Welche Strafen gibt es bei Verstößen gegen den Datenschutz?

[franzi]

Wie werden Verstöße gegen den Datenschutz, die innerhalb von Jobcentern geschehen, eigentlich geahndet?
Welche Konsequenzen gibt es für die Betroffenen?
Bzw. welche Möglichkeiten und Instrumente hat der Datenschutzbeauftragte überhaupt?
Oder ist es mehr in Richtung "zahnloser Tiger"?

 

[Heidschnucke]

Im JobCenter gibt es KEINE Verstöße gegen den Datenschutz, den es kann nicht sein was nicht sein darf!

Und wenn ein Du Du und gut ist.

Sorry Leute ich trau den nicht von der Wand bis zur Tapete, mir hat mal ein SB gesagt: "was interessieren mich die Gesetze ich sitze hier am Schreitisch, und Sie haben keine Rechte ich bestimme jetzt was sie zu tuen und zu lassen haben"!

Ich habe im laufe der Jahre bei meinen Kampf gegen das JobCenter habe ich nicht einmal erlebt das ein JobCenter Mitarbeiter wegen seinen Verfehlungen gegenüber den Hilfesuchend zur Rechenschaft gezogen wurden ist, im Gegenteil Verfehlungen wurden von den Vorgesetzten noch gedeckt,

 

[vidar]

Moin Allerseits,

Resignation bringt dir hier gar nichts! Wer jedes mal alles akzeptiert, was diese manchmal JC- Möchtekernkönig(e)Innen meinen von einem fordern zu können bzw. auch zu dürfen ohne sich an irgendeine Rechtsgrundlagen halten zu müssen, der hat das „Spiel“ schon verloren.

Wie man/frau sich gegen die Willkür einiger dieser „Herrschaften“ zu wehren vermag, ist hier im Forum mehrfach kommuniziert worden. Ein paar Bespiele:

- Nur noch mit Begleitung zum Termin erscheinen
- Teamleiter hinzuziehen
- Schriftliche Beschwerde an den/die Leiter/in der AfA des JC
- Kopie des obigen Schreibens an das Kundenreaktionsmanagement
- Datenschutzbeauftragten des Bundeslandes mit ins Boot nehmen

Weitere Hinweise gibt es hier: Sich beschweren im Jobcenter - Wissenswertes zum Kundenreaktionsmanagement
.

 

[Onkel Tom]

Immer schön "Aktuallisierungen seines Datensatz verlangen".. Das kostet SB Zeit und
wenn was nicht stimmt, hartnäckig daran popeln, bis es geändert / gelöscht wird.
Das anbei "Bewerbungsbomben" fallen ist nicht verwunderlich aber zu wuppen.
Wichtigste ist, nicht nachgeben oder gar resignieren.

 

[ExitUser]

Das kostet SB Zeit

Grundsätzlich ist es möglich den ganzen Laden lahm zu legen, nur allein schafft das niemand, da ist schon etwas Organisation gefragt
Time is on my Side gilt ja eher für den Bezieher als für die Behörde

 

[Annie]

Mein SB hat mal vom Landesdatenschutzbeauftragten ordentlich einen auf den Deckel gekriegt. Danach war er übervorsichtig mit dem was er so verschickt und alle seine Bescheide und Briefe werden nun nochmals von einer Etage höher überprüft bevor die zur Poststelle gehen.

 

[Gelöschtes Mitglied 64517]

Grundsätzlich ist es möglich den ganzen Laden lahm zu legen, nur allein schafft das niemand, da ist schon etwas Organisation gefragt
Time is on my Side gilt ja eher für den Bezieher als für die Behörde

Laden lahm legen bedeutet dass Zahlungen ausbleiben oder verzögert gezahlt werden?

 

[Ramteid]

Lahm legen ist möglich, und zwar der Schikanebereich der JC (SB´s).

-EGV verhandeln, 14 Tage prüfen.
-Gegenvorschlag nachweisbar einreichen.
-VA abwarten.
-Widerspruch gegen den VA incl. Aufschiebende Wirkung beim SG.

Wenn 30% (wahrscheinlich weniger) aller H4er das machen bricht das System zusammen, da die SB und Widerspruchstellen, Rechtsabteilungen nicht mehr innerhalb der Fristen abliefern können.
Allein das prüfen einer EGV mit 14 Tage first ist schon ein Problem für einen Sachbearbeiter!

 

[ExitUser]

Lahm legen bedeutet das der Behörde für Spielchen weniger Zeit bleibt
Ich habe meine Termine mit denen immer zeitlich voll in Anspruch genommen bzw. ausgereizt
und immer gründlich nachgefragt bzw. gefordert ob mit oder ohne rechtlicher Grundlage, penetrant halt
wenn das einige machen kommen Sie schnell in Zeitdruck und haben folglich weniger Zeit zum schikanieren
Früher lief das unter Sand im Getriebe der Macht

 

[Ursula66]

Laden lahm legen bedeutet dass Zahlungen ausbleiben oder verzögert gezahlt werden?

Für die Zahlungen ist ausschliesslich die Leistungsabteilung zuständig, nicht die Vermittlungsabteilung.
Die beiden Abteilungen haben nur miteinander zu tun, wenn die Vermittlungsabteilung eine Sanktion an die Leistungsabteilung weiterreicht. Alles andere ist sauber getrennt.
Hier soll die Vermittlungsabteilung lahmgelegt werden. Damit sie weniger Zeit hat die Elos zu schikanieren.

 

[WasserundCafe]

Wichtigste ist, nicht nachgeben oder gar resignieren.

Ist nicht so einfach getan wenn der SB immer wieder einem was einem reindrückt....

 

[Onkel Tom]

Reindrücken und reindrücken lassen.. Sich wehren kostet jedoch weniger Energie, wie die,
die dann notwendig ist, wenn SB jemanden da hat, was SB will.
Bewerbungsbomben a la 20 auf einen Streich sind bis auf den Individualabsatz im Anschreiben
eigendlich schnell (2 Tage) geschafft. Danach gleich den nächsten Brief klar machen, um dem
SB deutlich zu machen, das die vielen VV vom Problem auch nicht ablenken..
Würde ein Elo nach so einer Bewerbungsbombe sein eigendliches Interesse, sein Datensatz
auf Vordermann zu bringen, nachgeben, wird weiter viel Mist in die JC-Edv gehackt und kaum
hüstelt erwerbsloser, ja, was erwartet ihn dann ?

Selbstmitleid passt da nicht mehr und käme für SB wie ein Sahnehäubchien rüber, es richtig
zu machen, seine Elos klein zu kriegen..

Datenaktuallisierung habe ich immer dann erst recht gerne gemacht, wenn wieder EGV-Tamtam
an der Zeit war.. Desto kürzer EGV-Einlaberzeit für SB ist, um so besser ließe sie sich wieder
torpedieren etc..

 

[Helga40]

Wenn 30% (wahrscheinlich weniger) aller H4er das machen bricht das System zusammen, da die SB und Widerspruchstellen, Rechtsabteilungen nicht mehr innerhalb der Fristen abliefern können.
Allein das prüfen einer EGV mit 14 Tage first ist schon ein Problem für einen Sachbearbeiter!

So ein Quatsch. Dann machen die SBs Rechtsbehelfsstelle eben Kurzbescheide. "VA geprüft und für richtig befinden." Dauert 5 Minuten, wenn überhaupt.

Und Klage: "Klage abweisen, keine neuen rechtserheblichen Gesichtspunkte.". Fertig. Je nach Gericht dauern dann Klagen und Anträge auf Rechtsschutz Monate oder Jahre, da dann nicht das JC, sondern das Gericht wegen der vielen Verfahren stillgelegt wurde.

 

[Ramteid]

Problem ist nur das viele Bescheide nicht rechtskonform sind, man fast immer was finden kann. Und es ist eben doch ein mehraufwand.

 

[franzi]

Es wäre schön, wenn jemand zu meinen Fragen etwas Konkretes beisteuern könnte.

 

[Helga40]

Es wäre schön, wenn jemand zu meinen Fragen etwas Konkretes beisteuern könnte.

Liest du einfach mal § 63a und 63b SGB II.