Welche Schweigepflichtentbindungen sollte man unterschreiben für den äD des JC?

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Sowhat

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Hallo, ich hätte eine Frage zu Schweigepflichtentbindungen und bitte um Antwort, weil mein VDK-Berater in Urlaub ist und mir die Frist abläuft.

Ich bin seit gut zwei Jahren AU geschrieben, weil ich nach schwerer Krankheit und jahrelangem Kampf mit dem JC psychisch nicht mehr belastbar bin und auch Depressionen habe. Bin übrigens bald 57 Jahre alt und GdB 50.
Vor einem halben Jahr wurde nun der äD des JC eingeschaltet und ich bekam den Fragebogen und die Schweigepflichtentbindungen zum ausfüllen und unterschreiben. Damals lies ich mir vom VDK helfen, schon weil ich mit der linken Hand die kleinen Lücken in den Formularen nicht gut ausfüllen kann und meine rechte Hand funktioniert seit meinem Schlaganfall nicht mehr richtig.
ich bin mir übrigens im Klaren, dass ich Schweigepflichtenbindungen nicht unterschreiben bräuchte und dass sie 3 Jahre gültig sind.
Aber ich bin nicht erpicht zu einem Gutachter zu gehen (war bereits ein paar Mal und es war die Hölle).
Wurde dann letzten Sommer nach Aktenlage auf "vorraussichtlich dauerhaft unrter 3 Stunden erwerbsfähig geschrieben."

Nun gab es scheinbar schon wieder eine/n neue/n SB und ich bekam jetzt 6 Monate später wieder einen Fragebogen und Schweigepflichtenbindungen,weil ich ja nur 6 Monate erwerbsunfähog geschrieben worden wäre (?) und nun nochmal geprüft werden muss auch wegen eines technischen Fehlers.

Nun habe ich den Fragebogen ausgefüllt und jetzt kommt meine Frage:
Welche Schweigepflichten entbindet man da alles? Meine beiden behandelten Ärzte habe ich unterschrieben, nun sind da noch entbindungen für

Rentenversicherungsträger
Sozialgericht (habe aber mit dem SG zur Zeit nichts zu tun)
Medizinischer Dienst der KK (da ich als H4-Empfänger kein Krankengeld bekomme, weiss ich nicht ob das nötig ist??)
Für den Arzt des Gesundheitsamtes?
Für die Berufsgenossenschaft? (hatte keinen Berufsunfall)
Für den Arzt der Behörde des Schwerbehindertenrechts bzw. Soziale Entschädigungsrechts??
Für die Rehaklinik (war in keiner seit nach dem Schlaganfall vor 10 Jahren, bekomme ambulant Krankengymnastik und Ergotherapie)

weiss jemand was ich da unterschreiben muss?

Übrigens bin ich auch versucht, einen Brief beizulegen, wieso ich nach 6 Monaten schon wieder unterschreiben muss, wenn die Schweigepflichtentbindungen doch 3 Jahre gelten (steht übrigens schwarz auf weiss im Formular) und dass ich eigentlich auf Dauer erwerbsunfähig geschrieben bin, nicht nur für 6 Monate.
Bin zwar nicht scharf darauf zum Sozialamt abgeschoben zu werden, aber die Schikanen (eine sinnlose Maßnahme nach er anderen, einstellen will mich sowieso niemand mehr, obwohl ich kaufmännisch ausgebildet bin und Berufserfahrung habe, aber Ü Mitte 50) des JC verkrafte ich einfach nicht mehr und ausserdem bin ich sowieso AU. Da ist das halt die einzige Lösung

Ich hoffe ich bekomme Antwort, weil mir die Frist davon läuft.
Was ist eigentlich sicherer, Einwurfeinschreiben oder in den Hausbriefkasten des JC stecken. Abgeben darf man bei uns zugeklebte Kuverts nicht an der Info.
 

Sowhat

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Wie bitte kommt meine Frage zu den neuen Beiträgen. Ich brauche doch Hilfe. Jetzt geht es wieder nicht. Dachte jetzt wo das Forum erneuert wurde, klappt es endlich?
 

humble

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Ich würde an Deiner Stelle alle vorherigen SPE widerrufen. Zu neuer Begutachtung eine eigene, modifizierte und zeitlich eng begrenzte beifügen.
Ich habe gerade eine neue erteilt mit folgendem Wortlaut:

ich reiche den ausgefüllten Gesundheitsfragebogen ein.

Ausschließlich zur Erstellung eines Gutachtens entbinde ich meine behandelnden Ärzte (nachfolgend) gegenüber der/dem begutachtenden Ärztin/Arzt des ärztlichen Dienstes von der ärztlichen/psychotherapeutischen Schweigepflicht und bin damit einverstanden, dass erforderliche Befundunterlagen, Untersuchungsergebnisse oder ähnliche Unterlagen der/dem begutachtenden Ärztin/Arzt des ärztlichen Dienstes im verschlossenen Umschlag zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden, soweit dies für die Feststellung meiner gesundheitlichen Voraussetzungen innerhalb der Inanspruchnahme von Sozialleistungen erforderlich ist. Diese Erklärung gilt für die Dauer von 2 Monaten, bis zum xxxxxxx ab dem Datum der Unterzeichnung.

Gleichzeitig entbinde ich die/den begutachtenden Ärztin/Arzt des ärztlichen Dienstes bzw. den ärztlichen Dienst von der Schweigepflicht gegenüber den aufgeführten Ärzten und bitte um Übersendung des vollständigen Gutachtens (Teil A und B) nach Erstellung an meine behandelnden Ärzte.

Behandelnde Ärzte:

Die vorgefertigten SPE würde ich niemals so unterschreiben.
BTW, scheint man beim jc doch etwas dazugelernt zu haben. In dem beigefügten Informationsblatt heißt es jetzt zur SPE "Hierzu können Sie von den beigefügten Vordrucken Gebrauch machen. Benutzen Sie nur die Vordrucke, die für Sie zutreffen. Die nicht relevanten Vordrucke müssen selbstverständlich nicht ausgefüllt werden."
Hörte sich vor 1 Jahr noch ganz anders an. Macht es nicht besser, aber naja.
 

Proletarier

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Ist die Erteilung einer SPE und das Ausfüllen des GFB nicht generell freiwillig? Könnte der TE nicht auch einfach diese SPE NICHT erteilen und einfach zum Untersuchungstermin erscheinen? Es ist ja Job des Gutachters, ein aktuelles Gutachten zu erstellen und nicht einfach bereits ergangene ärztliche Meinungen zu repetieren? Alternativ könnte TE auch ohne SPE und Befundunterlagen zum Termin gehen.
 

Sowhat

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Ich will nicht zu einem persönlichen Gutachten. Da ich nicht krabble und den Kopf nicht unterm Arm trage kommt dabei meist raus, dass ich vollschichtig arbeitsfähig bin. Ich laufe zwar nicht gut und mein einer Arm ist feinmotorisch nicht mehr zu gebrauchen, breche bei jeder Kleinigkeit in Tränen aus usw. aber wen interessiert das.
Die haben dort ihre Vorgaben und müssen einen immer fit schreiben. Man hat mir bereits Grundschulrechenaufgaben, Alzheimer Tests, 2 Stunden allein ins Wartezimmer sperren und ganze 15 Min. beim Arzt zugemutet. In diesen paar Minuten hat man mich provoziert obwohl ich schon fast 200 Blutdruck hatte (nach Schlaganfall ein no go) und mir Nadeln in den Kopf gesteckt. Bis heute konnte mir kein Neurologe (gutachterin war auch eine) erklären was das sollte. Tat aber höllisch weh, da oben am Kopf hat man nämlich nur Haut und Knochen.
Ein anderer Gutachter hat nicht mal meine Befunde angeguckt, wollte sich ein eigenes Urteil bilden.
Ich kann und will das eigentlich nicht noch mal durchmachen. Hoffe sehr man erspart mir das.
Man lässt mich nicht in Ruhe und ich habe das nicht alles überlebt, was ich hinter mir habe, damit mich irgend so ein "unabhängiger" Ironie aus Gutachter ins Grab bringt.
Deshalb werde ich unterschreiben.
Aber habe ich nun was mit dem Medizinischen Dienst der KK oder dem Sozialgericht zu tun? Muss ich das unterschreiben? Ich denke nicht.
Es ist wirklich hart, dass man diese Formulare gar nicht ohne Hilfe ausfüllen kann.
Reicht es wenn ich die nicht unterschriebenen einfach quer durchstreiche oder muss ich das zusammengetackerte Zeug auseinanderfriemeln.
Weiss nicht mehr wie es der Berater vom VdK gemacht hat.
 

Proletarier

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Schweigepflichtentbindung und Gesundheitsfragebogen sind nach meiner Kenntnis freiwillig. Wie gesagt. Kannst genau so gut mit Befunden zum Gutachter gehen.
2 Stunden allein ins Wartezimmer sperren und ganze 15 Min. beim Arzt zugemutet.
Wenn du dir das gefallen lässt? Ich hätte nach 15 Minuten Wartezeit nach dem Gutachter verlangt, sonst hätte ich in Betracht gezogen, diesen Termin abzubrechen. Wenn man von dir verlangt, pünktlich zu erscheinen, dann gilt das auch für den Gutachter!
In diesen paar Minuten hat man mich provoziert obwohl ich schon fast 200 Blutdruck hatte (nach Schlaganfall ein no go) und mir Nadeln in den Kopf gesteckt.
Wieso hast du das zugelassen? Du musst keinen schmerzhaften Eingriff zulassen, dass geht gegen deine körperliche Unversehrtheit!
 

Sowhat

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Das ist ein paar Jahre her, ich hatte den schrecklichen Schlaganfall (musste mühsam wieder sitzen und laufen lernen) und einen jahrelangen Scheidungskrieg (mein Mann ging als ich am Rollator aus der Reha kam und lies mich mit zwei Kindern ohne Geld stehen) hinter mir, war bettelarm geworden. Er ist selbstständig und musste nach 20 Jahren Ehe nichts bezahlen .
Wenn man dann in den Fängen von H4 landet, schon einen unmöglichen Gutachter hinter sich hat und denkt dieser wäre besser, dann traut man sich nicht mehr zu wehren. Diese 4 Stunden bei dieser Gutachterin waren der Vorhof zur Hölle.
Wenn ich abgebrochen hätte, wäre ich doch meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, das hätte geheissen "die selbe Prozedur noch mal. Diese
Gut wenn ich dieses mal doch zum Gutachten muss, werde ich nicht mehr ohne Beistand gehen, das würde ich nicht überleben.
Habe übrigens gerade gelesen, dass man wenn man ans Sozialamt abgeschoben wird, nicht mehr krankenversichert ist und das komplett selbst bezahlen muss von den knapp 800€ (soll ja nicht weniger als H4 sein). Dann kann ich mir einen Strick nehmen, als chronisch Kranke, bin auf meine Medikamente und Therapien angewiesen. Aber da werde ich mich noch beim VdK erkundigen. Das lese ich heute hier im Forum das erste Mal und macht mir große Angst.
 
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Atze Knorke

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Hallo Sowhat,

Hallo, ich hätte eine Frage zu Schweigepflichtentbindungen und bitte um Antwort, weil mein VDK-Berater in Urlaub ist und mir die Frist abläuft.

Ich versuche dir Hilfestellung zu geben, es sind schon einige ELO-Beiträge vorhanden:
Suchergebnisse für query: Schweigepflichtentbindungen

Auf keinen Fall, lass' dich durch die neue SB hinters Licht führen bzw. täuschen!

Ich habe schon viel über die 'fachkundige Kompetenz & Hilfe' des VdK und den Kummer von betroffenen
Menschen mitbekommen und die Interessenvertretung ist leider nicht immer adäquat gegeben, ist kein
guter Berater im großen weiten Feld des Ärztlichen Dienstes, Gesundheitsfragebogen, Entbindung von der Schweigepflicht.

Leider ist das Mitglied dann auch an den VdK gebunden, kann sich keinen externen Rechtsanwalt mehr bedienen.

Dazu eine Aufarbeitung:
Ja, Nein, Vielleicht – Der Ärztliche Dienst der Bundesagentur für Arbeit und deren Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungserklärungen | inge-hannemann.de

Zum Vergleich - die Rhetorik der BA:
Ärztlicher Dienst - Bundesagentur für Arbeit

Praxisleit(d)faden:
https://www.elo-forum.org/attachments/praxisleitfaden_neu_2017-pdf.104559/ A

Ich bin seit gut zwei Jahren AU geschrieben, weil ich nach schwerer Krankheit und jahrelangem Kampf mit dem JC psychisch nicht mehr belastbar bin und auch Depressionen habe. Bin übrigens bald 57 Jahre alt und GdB 50.
Vor einem halben Jahr wurde nun der äD des JC eingeschaltet und ich bekam den Fragebogen und die Schweigepflichtentbindungen zum ausfüllen und unterschreiben. Damals lies ich mir vom VDK helfen, schon weil ich mit der linken Hand die kleinen Lücken in den Formularen nicht gut ausfüllen kann und meine rechte Hand funktioniert seit meinem Schlaganfall nicht mehr richtig.
ich bin mir übrigens im Klaren, dass ich Schweigepflichtenbindungen nicht unterschreiben bräuchte und dass sie 3 Jahre gültig sind.
Aber ich bin nicht erpicht zu einem Gutachter zu gehen (war bereits ein paar Mal und es war die Hölle).
Wurde dann letzten Sommer nach Aktenlage auf "vorraussichtlich dauerhaft unrter 3 Stunden erwerbsfähig geschrieben."

Das ist ganz bitter und genau das ist die JC-Quälerei vs. Mitwirkungspflichten. Nur wird dein Krankheitsbild dadurch nicht im geringsten zur Besserung geführt.
Grundsätzlich:
Die Schweigepflichtentbindungen sind FREIWILLIG! Die/der SB hat die 'wichtigen Gründe' zum Einschalten des
Ärztlichen Dienstes explizit zu begründen (Nennung der rechtlichen Grundlage)!

Zur Prüfung der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht sollte der Zweck und Umfang der Auskunfts-
erteilung genau beschrieben sein.

Du kannst auf deine eigene Weise "mitwirken", solange du nicht das Zustandekommen der Prüfung der Leistungsfähigkeit verhindert. Die 'vorbeugende Drohkulisse' ist nur der Zeit- und Arbeitsersparnis des SB geschuldet.
Der Gesundheitsfragebogen enthält krankheitsbezogene Daten, die haben einen SB nichts anzugehen, sind demzufolge auch nicht mit "ärztlicher Kompetenz" ausgestattet.

Die pauschalen Schweigepflichtentbindungen sind daher gegenstandslos (MDK, Berufsgenossenschaft usw.).

Nun gab es scheinbar schon wieder eine/n neue/n SB und ich bekam jetzt 6 Monate später wieder einen Fragebogen und Schweigepflichtenbindungen,weil ich ja nur 6 Monate erwerbsunfähog geschrieben worden wäre (?) und nun nochmal geprüft werden muss auch wegen eines technischen Fehlers.

Was für ein technischer Fehler, was hat das mit einem erneuten, ärztlichen Gutachen zu tun?

Nun habe ich den Fragebogen ausgefüllt und jetzt kommt meine Frage:
Welche Schweigepflichten entbindet man da alles? Meine beiden behandelten Ärzte habe ich unterschrieben, nun sind da noch entbindungen für

Rentenversicherungsträger
Sozialgericht (habe aber mit dem SG zur Zeit nichts zu tun)
Medizinischer Dienst der KK (da ich als H4-Empfänger kein Krankengeld bekomme, weiss ich nicht ob das nötig ist??)
Für den Arzt des Gesundheitsamtes?
Für die Berufsgenossenschaft? (hatte keinen Berufsunfall)
Für den Arzt der Behörde des Schwerbehindertenrechts bzw. Soziale Entschädigungsrechts??
Für die Rehaklinik (war in keiner seit nach dem Schlaganfall vor 10 Jahren, bekomme ambulant Krankengymnastik und Ergotherapie)

weiss jemand was ich da unterschreiben muss?

Zu diesen Entbindungen der Schweigepflicht bist du nicht verpflichtet. Die ärztlichen Befunde kannst du mit zum benannten Termin/Untersuchung dem ÄD vorlegen, damit sind die Mitwirkungspflichten erfüllt. Pauschale Schweigepflichtentbindungen sind nicht zulässig. Da geht ebenfalls kein 'verschlossener Umschlag' über den Tisch des SB! :icon_evil:
Du kannst die im Gesundheitsfragebogen enthaltenen Fragen auch während der Untersuchung dem Arzt persönlich beantworten.

Nach § 66 SGB I gibt es auch Grenzen der Mitwirkung.

Übrigens bin ich auch versucht, einen Brief beizulegen, wieso ich nach 6 Monaten schon wieder unterschreiben muss, wenn die Schweigepflichtentbindungen doch 3 Jahre gelten (steht übrigens schwarz auf weiss im Formular) und dass ich eigentlich auf Dauer erwerbsunfähig geschrieben bin, nicht nur für 6 Monate.
Bin zwar nicht scharf darauf zum Sozialamt abgeschoben zu werden, aber die Schikanen (eine sinnlose Maßnahme nach er anderen, einstellen will mich sowieso niemand mehr, obwohl ich kaufmännisch ausgebildet bin und Berufserfahrung habe, aber Ü Mitte 50) des JC verkrafte ich einfach nicht mehr und ausserdem bin ich sowieso AU. Da ist das halt die einzige Lösung

Die Gültigkeit der ärztlichen Schweigepflicht des von dir benannten Arztes kann von dir aus schriftlich eingeschränkt werden.

Zur "Begutachtung" durch den ÄD (zwingender Meldetermin) gehst du nicht allein.

Weiterhin sorge bitte für eine durchgehende und dauerhafte Krankmeldung (Arbeitsunfähigkeit).

Ich hoffe ich bekomme Antwort, weil mir die Frist davon läuft.
Was ist eigentlich sicherer, Einwurfeinschreiben oder in den Hausbriefkasten des JC stecken. Abgeben darf man bei uns zugeklebte Kuverts nicht an der Info.

Mit Zeuge in den Hausbriefkasten des zuständigen JC werfen, aber kein schriftlicher Nachweis. :icon_neutral:

Ich empfehle, auch wenn's die Kosten sprengt, das über die Post mit 'Einschreiben mit Rückschein' zu tätigen.

Kurz und bündig, ich würde der SB ein entsprechendes Schreiben zu kommen lassen, in der bitte die 'wichtigen
Gründe' näher von der SB zur erneuten Vorstellung beim ÄD aussagekräftig erklärt werden, auch im Hinblick auf
die §§ 13 bis 16 SGB I.

Deine Angst zur Abschieberitis ins SGB XII ist unbegründet, du bist normalerweise pflichtversichert.

Wo hast du das gelesen? Nach deinem Schicksalsschlag hast du mal darüber nachgedacht, einen Erwerbs-minderungsrentenantrag bei der DRV zu stellen?

Das mit der Krankenversicherung bitte mal hier lesen, ggf. gibt es Aufklärung:
https://www.bag-plesa.de/themen/Gesundheit/KV.pdf
 
Zuletzt bearbeitet:

wheelie

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Moin,

zum Thema Sozialamt: Wenn Du nicht auseichend EM Rente bekommst, oder keinen Anspruch auf selbige hast, kannst du Grundsicherung vom Sozialamt bekommen. Da bist Du genauso krankenversichert wie bei der Arge, es wird alles übernommen, kommt wahrscheinlich der gleiche Betrag heraus.
Solltest Du einen Schwerbehindertenausweis mit den entsprechenden Merkmalen haben, könnten es durch den Mehrbedarf sogar ein paar Euronen mehr werden, der beim Sozialamt für arbeitsunfähige höher ist als beim JC.

Zur Schweigepflichtentbindung: Unterschreib die, die Du hast/ brauchst, die restlichen streich durch. Wenn sie dich einbestellen wollen zum äD bitte Deinen Arzt, Dir entsprechend zu schreiben, dass das gesundheitlich nicht zumutbar ist. Eventuell kann der auch mit dem Arzt vom äD telefonieren, das wirkt manchmal auch Wunder.

Viel Erfolg und gute Nerven!

wheelie
 

Sowhat

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Danke@ Atze Knorke Natürlich habe ich bereits zweimal wegen EMR-Rente eingegeben, aber trotz Ausbildung, 15 Jahe Berufserfahrung, zweier Kinder (von denen eines schon längst wieder Steuern bezahlt und der andere studiert) und 10 Jahre Minijob und leider nicht in die Rentenversicherung einbezahlt (mein Ex ist vom Fach und Akademiker, wollte das alles regeln) :icon_neutral:erfülle ich die Anspruchsvorraussetzung der 3 in 5 Jahres Regel nicht und die 15 Jahre bekomme ich auch wegen einiger Monate oder Wochen nicht voll. Bin durch jedes Raster gefallen. Soweit so gut.
Ich werde den Rest meines bescheidenen Lebens von irgendwelchen Ämtern abhängig sein.

Ich werde diese Schweigepflichtentbindungen für meine Ärzt einschicken weil ich keine Atteste habe. Der Psychiater schreibt keine, das JC soll selbst fragen und der HA verlangt nicht unter 15€. Ausserdem hoffe ich, dass es wieder nach Aktenlage entschieden wird. Eigentlich ist es ja damals schon entschieden worden, versteh ich sowieso nicht.
Und was für ein technischer Fehler weiss ich auch nicht, steht so in dem Brief.
Ich hoffe und bete, dass ich nicht zu einem Gutachter muss. Ich muss mich für solche Termine derart mit Beruhigungspillen zuwerfen,( sonst komme ich vor Erbrechen, Durchfall und Schwindel da gar nicht an) dass ich dann tiefenentspannt und gesund rüberkomme. Man sieht mir ja nun mal meine Behinderung nicht von weitem an, wie einem Rollstuhlfahrer, Prothesenträger oder jemandem mit Blindenstock. Aber dieses Problem haben ja viele, Depressionen sieht man nicht immer von weitem und ein Gehfehler fällt bei 2 m ins Behandlungszimmer des Gutachers auch nicht unbedingt auf. Ich sehe auch nicht, wie man in durch Hämmerchen Klopfen auf die Knie und Elllbogen und in die Augen leuchten feststellen soll ob ich erwerbsfähig bin. Und wenn man gewaschen und nicht müffelnd dort erscheint, dann ist man ja fähig sich um seine Hygiene zu kümmern. Fazit: Fit wie ein Turnschuh

Meine AU ist natürlich lückenlos seit zwei Jahren, alle vier Wochen fortlaufend.
 
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Sowhat

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Danke @wheelie Ne, Merkzeichen habe ich leider nicht mehr.
Also die für die Ärzte und den Rentenversicherungsträger
für den med Dienst der KK ist nicht nötig?
für SG und Berufsgenossenschaft sowieso nicht?
Werde ich dann morgen fertig machen und wegschicken.
 

wheelie

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Ok, dann wird es am Ende auf Grundsicherung hinauslaufen, gleiches Geld mit weniger Stress, nur dann eben vom Sozialamt.
Das einzige was ist, das Vermögen darf nicht ganz so hoch sein.
Also keine zu große Angst.
Du wirst dann Miete, Nebenkosten, Heizung, Krankenkasse bezahlt bekommen (wenn nicht pflicht- dann freiwillig versichert, müssen sie übernehmen), und den Regelsatz zum Leben. Mehrbedarf auch ganz normal wie beim JC auch. Also die Angst kann ich Dir komplett nehmen :).

Und für jetzt: Unterschreib das, wo sie was bekommen können, das andere lass frei, streich es durch oder wie auch immer.

Sollten sie dich dann zum äD einladen, geh am besten zum Psychiater und bitte ihn, dass er dem Amt etwas entsprechendes ausstellt, dass Du da nicht hingehen kannst. Wenn Du die Kraft dazu hast oder eh bald einen Termin, würde ich ihn sogar bitten, das direkt in ein Attest hineinzuschreiben, was er dem Amt schickt.

Das hat bei mir immer geklappt, spätestens nach einem Telefonat unter Ärzten. Denn in bestimmten Situationen wirft es einen um lange Zeit zurück, und das muss man nicht hinnehmen.

Liebe Grüße und viel Kraft

wheelie
 

Sowhat

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Ja so habe ich das vor, Danke wheelie. Und ich muss sagen, letztes Jahr bei dem Gutachten hat der äD von meinen Ärzten tatsächlich Auskünfte eingeholt. Das haben mir meine beiden Ärzte erzählt und in sofern finde ich das wirklich aussagekräftiger. Die kennen mich seit Jahren an guten und schlechten Tagen.

Na nun hoffe ich, dass ich dann wenigstens bei meiner KK bleiben kann. Bin dort jetzt schon über 20 Jahre. Aber als ich mal Rentenantrag gestellt habe, hätte ich ja auch nicht wechseln müssen. Kam nur im Vorfeld eine neue KK Karte für Rentner, die dann aber wertlos war, weil EMR Rente ja abgelehnt wurde. Aber Karten werden da an die Leute schon mal voreilig verschickt. Der Staat hat ja das Geld.
 

gila

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Hm ... nach 6 Monaten wieder ein neues Gutachten?
Ich frage mich was das soll?

Lt. dem Praxisleitfaden zur Einschaltung des ÄD müssen hier auch bestimmte Voraussetzungen gegeben sein.
Die sehe ich hier nicht. Google mal nach dem Leitfaden - da steht alles drin.

Im Grunde WURDE ja bereits und das "noch" zeitnah ein Gutachten durch den ÄD erstellt.
Das besagt doch ganz klar: "voraussichtlich dauerhaft unter 3 Stunden erwerbsfähig".

ICH würde der SB mitteilen, dass bereits ein aussagefähiges Gutachten besteht, kaum 6 Monate alt, und dass du aufgrund der
Tatsache, dass sich NICHTS verändert hat, sondern eher verschlechtert keine Notwendigkeit siehst, hier erneut ein Gutachten durch
den ÄD des Jobcenters zu erstellen.
Eine Integration in Arbeit siehst du weder jetzt noch künftig.
Du würdest dir eher die Frage stellen, ob eine Überstellung ins SGB XII für dich nicht sinnvoll wäre.
Du bittest hier um rechtlich relevante und für dich verständliche AUSKUNFT, was in diesem Fall zu tun sei.


Dann abwarten, was kommt... vorsorglich vielleicht einfach mal beim Sozialamt vorsprechen und dort auch auf AUSKUNFT
bestehen!

Bei meiner Tochter hat dieser Zug ausgereicht, ins SGB XII zu kommen. DORT wird man so oder so von dir erwarten, dass ein
Gutachten erstellt wird - von der DRV. Das dient dazu, dass eventuelle Ansprüche auf ein "Rent'chen" an das Sozialamt übergeleitet,
bzw. dir von der GruSi abgezogen werden.

Aber JETZT ein Gutachten des ÄD, nach 6 Monaten?
Die haben ebenso das Prinzip der WIRTSCHAFTLICHKEIT zu beachten und nicht sinnfrei den ÄD zu beauftragen.

Versuche es mit diesen paar Sätzen und warte auf Antwort. Dann hast du nix verweigert - nur dein Recht auf eine ordentliche
AUSKUNFT eingefordert!


Noch etwas: wie aus dem Leitfaden zu entnehmen setzt eine Beauftragung des ÄD ein BERATUNGSGESPRÄCH mit dem Kunden voraus.
Das hat ja auch wohl nicht stattgefunden?

Siehe: Die Beauftragung des ÄD setzt ein Beratungsgespräch der Auftraggeberin/des Auftraggebers mit der Kundin/dem Kunden voraus, aus dem sich die Notwendigkeit zur weitergehenden Sozialmedizinischen Sachverhaltsaufklärung ergibt. Im Gespräch sind der Kundin/dem Kunden die Gründe, die eine Sozialmedizinische Begutachtung erforderlich machen, darzulegen und auf ihre/seine Mitwirkungspflicht und mögliche Rechtsfolgen hinzuweisen. Außerdem ist die Kundin/der Kunde über ihr/sein Widerspruchsrecht gem. § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X aufzuklären

Dann:
3.2.4 Einschaltung des Ärztlichen Dienstes "Ergibt sich im Beratungsgespräch, dass fachdienstliche Informationen zwingend notwendig sind, um die Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 SGB III einzuhalten, ergeben sich verschiedene Fallkonstellationen: ..........


Und was sagt uns der § 35? Es geht um Kenntnisse, die der VERMITTLUNG dienen.
Die findet doch aber nicht statt - warum also das Theater?

Fordere die RICHTIGE Auskunft erstmal ein!
 

Sowhat

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Danke @gila, habe bereits gestern einen Brief geschrieben, indem ich der/demSB m itteile, dass bereits ein Gutachten mit "vorrausichtlich dauerhaft erwerbsunfähig" besteht und es auch in Kopie beigelegt (den Teil der mir vorliegt) mit Neonmarker gekennzeicht "dauerhaft". Ferner habe ich ja auch angefragt, warum ich Schweigepflichtentbindungen erneut unterschreiben muss, die 3 Jahre gelten und erst vor 6 Monaten unterschrieben wurden.

Dieses Schreiben lege ich auf jeden Fall als Anschreiben bei, schon damit man beim JC weiss, dass man es hier nicht mit jemand total bekloppten zu tun hat. Irgndwie scheinen sie dort ja der Meinung zu sein, sobald man psychisch angeschlagen ist, sinkt der IQ tief unter 100.

Irgendwie darf ja heute jeder ein Trauma haben, nur ich scheinbar nicht. Sollten alle mal im Koma gelegen haben, fast gestorben sein sein (war damals die Aussage der Ärzte auf der Intensivstation) und dann noch den Alptraum (Scheidungskrieg, H4) durchgemacht haben. Dann würden sie einen vielleicht nicht ständig aufs Neue fertig machen.
 
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gila

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Da fehlt was in deiner Antwort ... aber dennoch mal etwas "Kritik" von mir ;-) - gut gemeint -

ABER: WARUM zum Teufel müsst Ihr, die hier anfragen, oftmals so VORSCHNELL handeln?
Gestern ein Problem angesprochen - verschiedene Ansätze erhalten - noch lange nicht umfassend betrachtet -
und schon wird dem SB ein Brieflein geschrieben?
Da lohnt ja oft schon nach 24 Stunden nicht mehr, dass sich in ein Thema eingelesen wird.
Auch DAS ist ja irgendwo "Arbeit" - und ärgerlich, denn wiederum oft kommt ein Hammer zurück und dann
ist das Wehklagen groß!

Also: erstmal alles ABWÄGEN, dann auch Hinweisen, §§ und Links SELBST mal folgen und sich bestens vorbereiten -
und erst DANN den Stift in die Hand nehmen, wenn man sich sicher ist und auch alles klar vor einem liegt!


OK - ich editiere, weil nun deine Antwort komplett erschienen ist.

Die "Kritik" bleibt mal grundsätzlich, weils mich immer wieder mal ärgert ;-)

und zu deinem Schreiben nun: Das hast du ja zum großen Teil richtig angepackt! (y)
NUR: ich würde da prinzipiell NICHT drauf pochen, dass du denen "erlaubst" von den Schweigepflichtsentbindungen
mal eben wieder Gebrauch zu machen!

Füge die Zusätze noch ein - und lass das mit den SPE und deren Gültigkeit bloß wech!!
Jetzt warte mal Antwort ab und dann kann man das mit der Grundsicherung im SGB XII und seinem Recht auf Auskunft ja noch
einfordern.
Inzwischen wäre es sicher gut, du verschaffst dir einen Wissensvorteil mit deinem "Restleistungshirn" (ja ...ich weiß auch, dass gern
gedacht wird, man hat nicht alle Kartoffeln in der Pfanne, bloß weil man krank ist ;-)) - und geh mal selbst zum Sozialamt und schildere
deine Situation!

Lass dich nicht unterkriegen - auch DAS geht vorbei!
 

Sowhat

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Ich habe noch nichts abgeschickt, lese hier alles und überlege und gehe alles nochmal durch. Habe noch etwas Zeit, Frist erst Anfang März. Nein, nein, ich bin da nicht vorschnell. Ich weiss wie schnell man da Steine ins Rollen bringt und schlafende Hunde weckt beim JC ....
 
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