Welche rechtliche Grundlage gibt es für die Übernahme des Beitrags für den Mieterverein durch das Jobcenter? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Karima

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Hallo Ihr Lieben

Den Sozialtarif vom Mieterverein gibt es nicht mehr.
Laut Mieterverein wird der Beitrag vom Jobcenter übernommen:

"möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir eine Kooperation mit dem Sozialamt und den Jobcentern der Stadt Stuttgart geschlossen haben. Sie haben die Möglichkeit, bei Ihrem zuständigen Leistungsträger eine Zusicherung der Beitragsübernahme zu beantragen. Wird Ihnen diese gewährt und Sie legen sie vollständig (2 Seiten) bei uns vor, können wir die Beitragsrechnung direkt an Ihren Leistungsträger stellen."

Antrag habe ich beim Jobcenter gestellt.

Heute kam diese Antwort:

"Grundsätzlich ist es richtig, dass durch das Jobcenter den Mitgliedsbeitrag für der Mieterverein übernommen werden kann. Allerdings müssen hierfür bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die in ihrem Fall derzeit nicht ersichtlich sind.
Um prüfen zu können ob diese Voraussetzungen erfüllt sind möchte ich Sie bitten uns mitzuteilen worin derzeit Ihr mietrechtlicher Beratungsbedarf besteht."

Bin wirklich sprachlos, muss ich das hier erläutern?
Man kann nicht einfach den Mieterverein nach Bedarf kündigen oder neu anmelden. Der Bedarf ist nicht vorauschaubar. So wie bei der Haftpflichtversicherung. Können wir hellsehn wann Probleme auftreten.
Ausserdem hatte mich der Mieterverein schon so oft gerettet. Als Mieter funktioniert nichts, da ohne den Mieterverein unternimmt der Vermieter nichts.

Bitte um Hilfe bei der Formulierung meines Antwort schreiben.
Welche rechtliche "bestimmte" Voraussetzungen gibt es hierfür beim Jobcenter?



Vielen lieben Dank.
 

Curt The Cat

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Moinsen Karima ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
[FONT=Arial,Wide Latin]11. Themen/Threads erstellen
[/FONT]
[FONT=Arial,Wide Latin]Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder [/FONT]Mitgliedsbeitrag Mieterverein[FONT=Arial,Wide Latin], sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt![/FONT]
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Flodder

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Hallo Karima, die Anwort vom JC hast du ja zitiert
Grundsätzlich ist es richtig, dass durch das Jobcenter den Mitgliedsbeitrag für der Mieterverein übernommen werden kann. Allerdings müssen hierfür bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die in ihrem Fall derzeit nicht ersichtlich sind.
Fettmarkierung von mir

Das ist eine Kannbestimmung des jeweiligen JC, gesetzliche Grundlagen sind mir nicht bekannt. Aber vielleicht wissen andere User mehr.

"bestimmte Voraussetzungen" für Übernahme der Kosten wären z.B. drohende Kündigung, unangemessene Mieterhöhung usw.
 

Flodder

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Ich habe da noch was gefunden, Fachanweisung zu § 22 SGB II

11. Mitgliedschaft in einem Mieterverein

11.1 Mietrechtlicher Beratungsbedarf

Wenn ein mietrechtlicher Beratungsbedarf besteht, können Leistungsberechtigte Mitglied in einem Mieterverein werden, Die Kosten hierfür können unter den nachstehenden Voraussetzungen als Kosten der Unterkunft und Heizung anerkannt werden. Ein mietrechtlicher Beratungsbedarf kann z.B. in folgenden Fällen bejaht werden (Aufzählung ist nicht abschließend):

a. In allen in dieser Fachanweisung ausdrücklich benannten Fällen (z.B. Überprüfung der Betriebskostenabrechnung).
b. Mietmängel (z.B. Schimmel)
c. Kündigungen durch den Vermieter oder auch durch den Mieter (z.B. im Falle eines Kostensenkungsverfahrens)
d. Mieterhöhungen, Verdacht auf Mietwucher
e. Beratung über den Umfang von Renovierungsleistungen (z.B. Schönheitsreparaturen, Auszugsrenovierung)
f. Forderung von Schadensersatz durch den Vermieter (z.B. wegen angeblicher Schäden durch den Leistungsberechtigten)
g. Fragen rund um die Mietkaution
In Zweifelsfällen ist die Frage, ob ein mietrechtlicher Beratungsbedarf vorliegt großzügig auszulegen.



11.2 Kostenübernahme für die Mitgliedschaft

Wenn ein mietrechtlicher Beratungsbedarf vorliegt, erteilt die zuständige Sachbearbeitung ihre schriftliche Zustimmung zur Kostenübernahme für eine Mitgliedschaft. Die Zustimmung ist auf 8 Wochen befristet und vor Eintritt des Leistungsberechtigten in den Mieterverein auszustellen. In Eilfällen kann die Zustimmung durch die Dienststelle im Voraus durch die zuständige Sachbearbeitung mündlich (z.B. telefonisch) erteilt und im Anschluss schriftlich bestätigt werden.

Die Mitgliedschaft im Mieterverein endet automatisch nach 12 Monaten. Konnte das Anliegen des Leistungsberechtigten in diesem Zeitraum nicht abschließend bearbeitet werden, kann einer Verlängerung der Mitgliedschaft schriftlich zugestimmt werden. Einer Verlängerung kann auch zugestimmt werden, wenn sich zwischenzeitlich ein neuer mietrechtlicher Beratungsbedarf ergeben hat.

Der Mitgliedsbeitrag kann in folgender Höhe übernommen werden:

Mieterverein zu Hamburg e. V.: 40,00 €
Mieter helfen Mietern e. V.: 46,00 €
Interessenverband Mieterschutz e. V.: 44,50
Ansprechpartner und Öffnungszeiten der Mietervereine
Fachanweisung zu § 22 SGB II - hamburg.de


Da aber Stuttgart eine Optionskommune ist, gelten diese Fachanweisungen der BA für Stuttgart nicht.

Auf jedem Fall wäre auch hier der konkrete Grund zur Inanspruchnahme des Mietervereins dem JC zu nennen.
 

ladydi12

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Hallo Flodder,

und genau mit diesen Fachanweisungen zu §22 SGB2 Kosten der Unterkunft kann der TE nun hierauf

"Grundsätzlich ist es richtig, dass durch das Jobcenter den Mitgliedsbeitrag für der Mieterverein übernommen werden kann. Allerdings müssen hierfür bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die in ihrem Fall derzeit nicht ersichtlich sind.
Um prüfen zu können ob diese Voraussetzungen erfüllt sind möchte ich Sie bitten uns mitzuteilen worin derzeit Ihr mietrechtlicher Beratungsbedarf besteht."
......
Welche rechtliche "bestimmte" Voraussetzungen gibt es hierfür beim Jobcenter?
entsprechend argumentieren, beispielsweise wenn der Vermieter bei der Heiz- und Betriebskostenabrechnung gerne zu Ungunsten des Mieters schummelt, denn es gilt, wie schon gesagt:

Ein mietrechtlicher Beratungsbedarf kann z.B. in folgenden Fällen bejaht werden (Aufzählung ist nicht abschließend):

a. In allen in dieser Fachanweisung ausdrücklich benannten Fällen (z.B. Überprüfung der Betriebskostenabrechnung).
b. Mietmängel (z.B. Schimmel)
c. Kündigungen durch den Vermieter oder auch durch den Mieter (z.B. im Falle eines Kostensenkungsverfahrens)
d. Mieterhöhungen, Verdacht auf Mietwucher
e. Beratung über den Umfang von Renovierungsleistungen (z.B. Schönheitsreparaturen, Auszugsrenovierung)
f. Forderung von Schadensersatz durch den Vermieter (z.B. wegen angeblicher Schäden durch den Leistungsberechtigten)
g. Fragen rund um die Mietkaution
In Zweifelsfällen ist die Frage, ob ein mietrechtlicher Beratungsbedarf vorliegt großzügig auszulegen.
Darauf kann der TE sich in seinem Antwortschreiben an das Jobcenters seines Wohnortes beziehen, beispielsweise indem der TE schildert, daß in der Vergangenheit die hier aufgeführten Sachen mit dem Vermieter vorkamen und ihm der Mieterverein oft genug gegen diese Vorfälle geholfen hat.:icon_cool:

meint ladydi12
 

Flodder

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@ladydi12, das ist richtig. Aber die TE muss dazu ihren Antrag auf Übernahme der Kosten begründen, und das möchte sie anscheinend nicht.

Und nochmals mein Hinweis:
Da aber Stuttgart eine Optionskommune ist, gelten diese Fachanweisungen der BA für Stuttgart nicht.
Falls du @ladydi12 im 22er eine Rechtsgrundlage findest, wäre dir die TE sicher sehr dankbar.
 
Zuletzt bearbeitet:

ladydi12

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Hallo Flodder,

und genau diese Gründe geben die Fachlichen Anweisungen der BA in Nürnberg eindeutig her und da kann auch ein Jobcenter in Stuttgart zur Kostenübernahme für den Mieterverein nicht nein sagen, schließlich geht es für die ja auch um bares Geld, wenn beispielsweise die Heiz- und Betriebskosten falsch abgerechnet werden.

Aber, wenn die Userin das nicht begründen will, muß sie halt die Kosten für den Mieterverein aus ihrem Regelsatz bezahlen.:icon_cool:

meint ladydi12
 

Solanus

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Das Hauptproblem dürfte die 3monatige Wartezeit für den Rechtschutz sein. Man kann nicht dem Mieterverein beitreten und sofort den Rechtschutz genießen. Wie in allen RechtSchutzVersicherungen wird Schutz erst nach 3 Monaten Wartezeit geboten. Alles was davor an Schadensfällen auftritt ist nicht abgesichert.

Wenn man nun die BA wörtlich nimmt, dann bekommt man beim Mieterverein maximal Beratungsschutz und den kann man sich auch über Beratungsschein beim AG holen und dann zum Anwalt gehen.

Also einen vorsorglichen Beitritt zum Mieterverein gibt es nicht und sieht die BA auch nicht vor. Damit ist dieses Angebot im reine Augenwischerei und eine Beruhigungspille, es ei denn man hat generell ein Problem mit seinem Vermieter. Also ständig ununterbrochen Beratungsbedarf.
 

ladydi12

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Hallo Solanus,

und genau das
es sei denn man hat generell ein Problem mit seinem Vermieter. Also ständig ununterbrochen Beratungsbedarf.
hat die Threaderstellerin, wie sie hier

Ausserdem hatte mich der Mieterverein schon so oft gerettet. Als Mieter funktioniert nichts, da ohne den Mieterverein unternimmt der Vermieter nichts.
schreibt. Also ist hier eine Kostenübernahme gegeben.:icon_cool:

meint ladydi12
 
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