Welche Pflichten hat man, wenn man keine gültige EGV hat?

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franzi

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Wie bereits geschrieben, ist meine letzte EGV von Anfang April 2017.
Seither wurde keine neue gemacht. Die alte galt "bis auf weiteres".

Welche generellen Pflichten habe ich jetzt noch, die unabhängig von einer EGV bestehen?

Ich habe auch den GF darauf hingewiesen, dass ich derzeit keine EGV habe. Der meinte, dass EGVs nur dann abgeschlossen werden bzw. Sinn haben, wenn von Seiten des JC Angebote zur beruflichen Eingliederung gemacht werden können.
 

Birt1959

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Hallo Franzi,

darf ich Dir einen Rat geben? Damit Du eine gewisse Sicherheit im Umgang mit dem JC und seinem Personal bekommst würde ich Dir raten, Dir Harald Thomés Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z zuzulegen und das Buch mal durch zuarbeiten. Mir hilft es immer, Ratgeber zum Thema zu lesen, die von kompetenten Leuten geschrieben werden. Herr Thomé macht das jetzt schon seit gefühlten Ewigkeiten, dürfte also langsam als so etwas der große weise Mann der Hartz IV-Beratung gelten. Etliche Beratungsstellen greifen zu diesem Werk und sogar Rechtsanwält*innen lesen es ab und an.

Näheres findest Du hier: Leitfaden

Ausserdem ist der Ratgeber auch so aufgebaut, dass man/frau da mal schnell was nachschlagen kann. Als erste Anlaufstelle ist so etwas immer nützlich. Untern Arm klemmen und das Teil mit in den JC nehmen, geht dann auch noch. Im Gegensatz zum Handy braucht ein Buch keinen Empfang, wenn man/frau noch vor Ort was nachgucken und abklären will oder muss.

Dann kann dein dusseliges SBchen dich auch weniger gängeln. Oft weiß man/frau dann sogar besser über die Rechtslage Bescheid als SBchen... :cheer2:
 

noillusions

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Wie bereits geschrieben, ist meine letzte EGV von Anfang April 2017.
Seither wurde keine neue gemacht. Die alte galt "bis auf weiteres".
Wieso "galt"? "bis auf Weiteres" - dann gilt sie doch weiter?
Welche generellen Pflichten habe ich jetzt noch, die unabhängig von einer EGV bestehen?
Naja immer noch die die im SGB2 stehen. Mir fällt in dem Zusammenhang auch der §31 dort ein. Der laut nicht:
"Verstoßen sie gegen ihre Pflichten in der EGV werden ihnen 30% ihrer Regelleistung gekürzt für 3 Monate.". Sondern irgendwie anders.
Ich habe auch den GF darauf hingewiesen, dass ich derzeit keine EGV habe. Der meinte, dass EGVs nur dann abgeschlossen werden bzw. Sinn haben, wenn von Seiten des JC Angebote zur beruflichen Eingliederung gemacht werden können.
Warum tust du das? Jetzt weiß der ja worauf er dich mal checken kann: Ob du deine Pflichten einhältst.
 

noillusions

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Wenn die EGV nicht gemeinsam fortgeschrieben wurde hat sie nach 6 Monaten Ihre Gültigkeit verloren
(siehe § 15 Abs.3 SGB II in der bis zum 01.01.2019 gültigen Fassung).
Ich zitiere mal den genannten Absatz - das wäre die Fassung von August 2016:
(3) 1 Die Eingliederungsvereinbarung
soll
regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von
sechs
Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben
werden.
2
Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.
3 Soweit
eine
Vereinbarung nach Absatz 2
nicht
zustande kommt,
sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt
getroffen werden

Wo ist da was von wegfallender Gültigkeit geschrieben?
 

HermineL

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Ich zitiere mal den genannten Absatz - das wäre die Fassung von August 2016:
Ich kann dein Zitat nicht lesen deshalb liefere ich es selber:

§ 15 SGB II i.d.F. bis zum 01.01.2019
...
(3) 1 Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. 2 Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. 3 Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.
...

Erfolgt nach 6 Monaten keine Aktualisierung/Fortschreibung und enthält die EGV keine konkrete Regelung zur Überprüfung kannst du sie in die Tonne kloppen.
 
Zuletzt bearbeitet:

HermineL

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Erfolgt nach 6 Monaten keine Aktualisierung/Fortschreibung und enthält die EGV keine konkrete Regelung zur Überprüfung kannst du sie in die Tonne kloppen.
Bitte erst vollständig und richtig lesen.
Abgesehen davon schreibe nicht ich das sondern das BSG in B 14 AS 28/18 R v. 21.03.2019.

Nachtrag:
Das Urteil des BSG ist von 2018. Somit kann man sich ziemlich sicher sein das die EGV von 2017 nicht den
Vorgaben des Urteils entspricht. Aber das kann der TE ja mit einer hier anonymisiert eingestellten EGV aufklären.
 
Zuletzt bearbeitet:

noillusions

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franzi

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Ich zitiere mal aus dem Urteil:

" 21 a) Verzichtet hat der Gesetzgeber insbesondere auf die Vorgabe eines festen Geltungszeitraums. War der eine EinglVb ersetzende Verwaltungsakt nach Maßgabe des bis zum 31.7.2016 geltenden Rechts rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer von sechs Monaten ohne Ermessenserwägungen überschritten worden ist (BSG vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R - BSGE 113, 70 = SozR 4-4200 § 15 Nr 2), ist es nach Maßgabe des seit 1.8.2016 geltenden § 15 Abs 3 SGB II rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Geltungszeitraum in Anpassung an die jeweilige Eingliederungssituation und Integrationsstrategie oder Lebenslage flexibel geregelt wird (zB Dauer einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit oder absehbares Ende des Leistungsbezugs). In einem eine EinglVb ersetzenden Verwaltungsakt kann auch dessen Geltung "bis auf weiteres" geregelt und damit ein unbefristeter Geltungszeitraum bestimmt werden. "

Da steht also nichts davon, dass das nach 6 Monaten, wenn keine neue EGV erfolgt, einfach die Gültigkeit verliert!
Es steht hier ausdrücklich, dass der Geltungszeitraum dann unbefristet ist. Und das ist theoretisch unendlich lang, bis am Tag X eine neue EGV gemacht wird (oder eben auch nicht) und dann gilt die alte trotzdem weiter. - So verstehe ich den Text.

Sämtliche weitere angeführte Fußnoten sind aus meiner Sicht sehr schwammig formuliert, und letztlich kann man nicht herauslesen, wie "lang" ein "bis auf weiteres" eigentlich ist oder maximal sein darf. Da hätte man gleich schreiben können "bis etwas anderes vereinbart wird", dann wäre die Lage schon klarer.

Unter Punkt 17 steht:

"Die Einzelheiten dieses gesetzlich vorgesehenen Überprüfungsmechanismus sind in der EinglVb konkret zu regeln. Dies erfordert in Abhängigkeit vom vereinbarten, gesetzlich nicht mehr vorgegebenen Geltungszeitraum jedenfalls Regelungen zu den Anlässen oder Zeitpunkten für die gemeinsame Überprüfung während der Laufzeit der Vereinbarung. Ermöglicht sind durch § 15 Abs 3 SGB II auch spezielle Regelungen, die Änderungen der Vereinbarung unter weniger strengen Voraussetzungen zulassen, als sie für eine Anpassung und Kündigung durch § 59 SGB X für öffentlich-rechtliche Verträge vorgesehen sind. "

Es müsste also schon in der EGV drin stehen, welche Anlässe oder Zeitpunkte Auslöser für eine Änderung/Überprüfung und ggf. Aktualisierung der EGV sein können.
 
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TazD

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@HermineL hat schon recht.

§ 15 SGB II i.d.F. bis zum 01.01.2019
...
(3) 1 Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. 2 Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. 3 Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.
...
"Soll" ist für eine Behörde gleichbedeutend mit "Muss". Von daher muss das JC die EGV spätestens nach Ablauf der 6 Monate prüfen und dann ist die alte EGV gemeinsam mit dem Elo in Form einer neuen EGV fortzuschreiben. So wollte es auch der Gesetzgeber und genau so ist es auch in diversen Kommentierungen zum § 15 SGB II nachzulesen.
 

franzi

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Das mit dem Wort "soll" hat auch der GF mir gegenüber im Gespräch hervorgehoben. Er sagte, dass es keine Pflicht sei, die EGV fortzuschreiben, weil da eben "soll" steht und nicht "muss".
Nach wie vor ist nicht klar geregelt, ob die Gültigkeit der alten EGV nach 6 Monaten erlischt. Eine EGV ist ja ein Vertrag und solange der nicht gekündigt oder geändert wird, kann der ja nicht verfallen.
Die Formulierung "bis auf weiteres" finde ich auch juristisch viel zu ungenau und wenig hilfreich.
 

TazD

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Das Thema ist nichts neues und kommt auch immer wieder auf. Ich hatte mich bereits hier entsprechend dazu geäußert:
 

noillusions

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Im SGB2 kommt das Wort "soll" mehr als doppelt so oft vor wie "muss". Aber wenn beides das Gleiche bedeutet, wieso beschränken die sich nicht auf "muss"? Interessanterweise "muss" ein Elo insbesondere eine EGV unterschreiben. Nun ja, da gibt's halt ab an den Streit darum WELCHE... :icon_mrgreen:
 

kono DIO DA

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Wäre § 15 Abs. 2 Satz 1 eine Mussvorschrift, wie es früher war, hätte der Hilfebedürftige gegenüber dem Grundsicherungsträger einen Rechtsanspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Aufgrund der Sollvorschrift hat er einen solchen Anspruch aber nicht. Das "soll" regelt nur den Regelfall, also das, was man typischerweise tun soll. Sollvorschriften verpflichten die Behörden unter bestimmten Voraussetzungen in der Regel zum Tätigwerden, so dass nur in atypischen Situationen von der gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsfolge abgesehen werden darf. Die Steuerung der Verwaltung durch das Gesetz ist bei Sollvorschriften geringer als bei Mussvorschriften.
 
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franzi

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Das würde bedeuten, dass ich auch weiterhin nicht mit einer EGV rechnen kann, zumal der GF keine Dringlichkeit sah, eine abzuschließen.
Verstehe aber nicht den Sinn dahinter.
Bisher habe ich laufend EGVs erhalten, teilweise wurde sogar noch vor Ablauf der alten schon die nächste gemacht.
Seit der neuen "Bis-auf-weiteres"-Regelung scheint diesbezüglich niemand mehr Eile zu haben ...
Das JC hat schließlich die Aufgabe, Elos zu unterstützen, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.
 

franzi

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Ich werde das Thema nicht nochmal erwähnen. Für mein persönliches Glück brauche ich keine EGV.
Die bisher angebotenen Eingliederungs-Leistungen haben mir ohnehin nichts gebracht.

Offenbar wird an ALG II-Beziehern immer mehr gespart ...

"Demnach hat die BA die Weiterbildungsausgaben pro Arbeitslosem, der das reguläre, beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld erhält, von 305 Euro im Jahr 2006 auf 1605 Euro im Jahr 2018 gesteigert.

Dagegen hat die BA die berufliche Weiterbildung bei Arbeitslosen, die länger als ein Jahr erwerbslos sind und das Arbeitslosengeld II erhalten, deutlich weniger gesteigert."
 

Sery

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Du hast die gleichen Pflichten die EGV ist so gesehen nur ein"Beigabe" damit Du das Gefühl hast was mitteredet und entschieden hast.
Also eine Augenwischerei für bessere Mitarbeit aber für ein Elo unnütz
 

Sery

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* TazD , sory ich muss Dir widersprechen alle Regelungen und " persönliche " Vergünstigungen " sind im Rahmen des SGB 2 . Der SB kann also auch alles OHNE EGV veranlassen oder es anordnen .

Eine EGV hat für einen Elo keine positiven Wirkung die es nicht schon gibt oder gab. Klar will der SB eine EGV und Du als Elo kannst darauf " pochen' auf die Einhaltung der Vereinbarungen relevant sind sie für das JC nicht wirklich
 

TazD

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* TazD , sory ich muss Dir widersprechen alle Regelungen und " persönliche " Vergünstigungen " sind im Rahmen des SGB 2 . Der SB kann also auch alles OHNE EGV veranlassen oder es anordnen .
Dann zeige mir doch bitte mal die Stelle im SGB 2, wo steht, dass ich bspw pauschal 5,- € für eine schriftliche Bewerbung als Kostenerstattung erhalte.
 

Sery

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Die 5 € sind eine Goodwill Entscheidung des JC , sie können es Dir auch so zusagen , dafür braucht man keine EGV
 
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