Welche Pflichten haben Leistungsempfänger nach Abgabe einer Verzichtserklärung (§ 46 SGB I) ?

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Brain2

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Liebes Forum,

nach einigem Hin und Her mit dem Jobcenter haben meine Frau und ich nun ALG 2 von Dezember 2018 bis Mai 2019 bewilligt bekommen.

Da wir beide Aufstocker sind – und meine Frau derzeit viele Überstunden zu leisten hat, fällt unser Einkommen nun doch um einiges höher aus, als wir es bisher erwartet hatten. Meine Frau hat gut 500 Euro mehr verdient, als es der Vertrag hätte erwarten lassen.

Nach Berechnung des Ganzen, werden im Januar vermutlich zwischen 50 und 100 Euro bleiben, die wir vom Jobcenter bekommen. Im Februar wird es ziemlich sicher ähnlich aussehen.
Da sich bei meiner Frau ab März der Zahlungszyklus ihres Arbeitgebers ändern wird, wird sie im März voraussichtlich zwei Gehälter bekommen, wodurch im März gar kein Anspruch mehr bestehen dürfte.
Der Plan sieht danach eigentlich vor, dass entweder ein anderer Job da ist (einige Gespräche laufen schon) oder ein Minijob uns aus ALG 2 raus hält.

Dass wir nach §46 SGB I die Möglichkeit haben, auf Leistungen zu verzichten, ist mir bewusst. Es wäre entsprechend zu überlegen, ab Februar bis auf Weiteres auf Leistungen zu verzichten. In etwa so formuliert:
„Hiermit verzichte ich nach §46 SGB I vom 1.2.2019 an bis auf Weiteres auf Zahlung von Leistungen nach dem SGB 2. Dass ich mich zukünftig selbst krankenversichern muss, ist mir bewusst.“

Die Kernfrage ist nun allerdings, ob uns ein solcher Verzicht auch von unseren Mitwirkungspflichten befreien wird. Wir haben natürlich wenig Lust, uns dazu verdonnern zu lassen, nach anderen Stellen zu suchen, nur weil wir 50 oder 100 Euro vom Jobcenter bekommen, die wir nicht mehr benötigen.
Dass wir die Kontoauszüge für Dezember und Januar einreichen müssen, ist natürlich klar, dass wir bis Ende Januar noch gegängelt werden können auch.

Es stellen sich uns entsprechend folgende Fragen:

1. Wenn wir ab Februar auf Leistungen verzichten, kann man uns dann auch im Februar oder März noch zur Vermittlung verdonnern?
2. Bestünde ggf. auch im laufenden Monat noch die Möglichkeit auf Leistungen zu verzichten, so dass wir uns beispielsweise unseren Termin zur Vermittlung am 17. sparen können? (Das erhaltene Geld für Januar muss ja sowieso zum Großteil zurückgezahlt werden)?
3. Welche Pflichten bleiben nach Verzicht auf Leistungen gemäß §46 SGB I bestehen?
4. Falls wir doch weiterhin zur Vermittlung müssen, kann man uns dann „fiktiv“ sanktionieren, so dass es uns zum Nachteil wird, wenn wir doch nochmal ALG 2 benötigen würden?
5. Entstehen uns ggf. andere Nachteile? (Außer kein Geld mehr)

Bitte nicht wundern, dass ich das frage, obwohl es auch schon Beiträge zu dem Thema gibt. Ich wurde gerade stark durch einen Forumsbeitrag verunsichert, in dem stand, dass man trotz Verzichtserklärung noch an Maßnahmen teilnehmen müsse. Entsprechend wollte ich doch noch einmal explizit fragen.
 

erwerbsuchend

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Die Kernfrage ist nun allerdings, ob uns ein solcher Verzicht auch von unseren Mitwirkungspflichten befreien wird.

Sobald ihr den Aufhebungsbescheid eures JC über eure Leistungen erhalten habt und ihr keine weiteren Leistungen mehr vom JC bezieht, seid ihr auch nicht mehr den Regelungen des JC unterworfen.
 

Brain2

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Sobald ihr den Aufhebungsbescheid eures JC über eure Leistungen erhalten habt und ihr keine weiteren Leistungen mehr vom JC bezieht, seid ihr auch nicht mehr den Regelungen des JC unterworfen.
Also wäre es wahrscheinlich das Beste, so schnell wie möglich den Verzicht zu erklären, damit der Aufhebungsbescheid möglichst noch vor Februar erlassen wird?
 

doubleb

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Kommt nach dem Aufhebungsbescheid noch was vom Amt?
Weitere Aufforderungen obwohl man nicht im “zuflussprinzip “ ist?


Lese hier auch oft über Rückzahlungsaufforderung nach Jahren
 
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