Welche Pauschalen dürfen Rechtsanwälte in Kombination abrechnen?

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(k)einEinzelfall

Elo-User*in
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Hallo zusammen!

Erstelle gerade einen Kostenfestsetzungsantrag an die Stadtverwaltung. Es ging ein Widerspruchsverfahren wegen Wohngeld (Verwaltungsrecht) voran.

Möchte es zunächst einmal mit Pauschalen versuchen und u. a. eine Gleichbehandlung mit Rechtsanwälten in der Begründung erwähnen.

Ich bin mir nur nicht sicher, ob Rechtsanwälte die Pauschalen nach RVG eigentlich "kombinieren" dürften...

  1. Post- und Telekommunikationspauschale (Auslagenpauschale): 20 Euro
  2. Dokumentenpauschale (Kopien): 0,50 Euro f. ersten 100 Seiten
  3. besondere Dokumentenpauschale (elektronische Datei): 1,50 Euro

Wie verhält es sich mit diesen Pauschalen? Nr. 1 und Nr. 2 dürften wohl gleichzeitig in Ansatz gebracht werden. Aber Nr. 1 und Nr. 3? Würde der Ansatz einer der beiden die andere ausschließen?

Danke schonmal!
 

TazD

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Du kannst es mit den Pauschalen versuchen, aber ich gehe davon aus, dass eine Ablehnung folgt und nur eine Erstattung der notwendigen und nachgewiesenen Kosten stattfinden wird.

Des Weiteren ist mir schleierhaft, wie du auf 100 Seiten kommst. Im RVG steht ziemlich deutlich "50 Seiten".

Auch frage ich mich, wem du elektronisch gespeicherte Dateien überlassen oder bereitgestellt hast.
 

(k)einEinzelfall

Elo-User*in
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Danke erstmal.

Des Weiteren ist mir schleierhaft, wie du auf 100 Seiten kommst. Im RVG steht ziemlich deutlich "50 Seiten".

sorry, klar, 50 Seiten. :doh: Bin hier in meinem Geschreibsel verrutscht.


Problem ist ja, dass man Druckkosten und anteilige Internetgebühren etc. nur durch unzumutbaren Aufwand errechnen und nachweisen könnte. Deswegen gibt es ja gerade Pauschalen.

Bisher bin ich mit einer reduzierten Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikation zzgl. der Dokumentenpauschalen ganz gut gefahren.

Für dieses Amt muss ich meine Begründung dafür aber noch "ausbauen". Dabei kam mir nun halt die Frage, ob ein Anwalt wirklich alle drei Pauschalen nach RVG kombinieren dürfte. Bzw. wäre auch die Frage, ob das Amt diese Pauschalen kombinieren dürfte. Die Post- und Telekommunikationspauschale dürfte die ja in jedem Fall "berechnen".
 

TazD

Super-Moderation
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Geltend machen kann der Anwalt alles mögliche. Es bleibt immer die Frage, ob und in welcher Höhe die Behörde zu zahlen hat und wie der Sachbearbeiter das sieht.

Grundsätzlich lassen sich alle drei Kostennummern kombinieren. Im Zweifel musst du halt nachweisen, dass dir dafür tatsächlich Kosten angefallen sind, dass diese Kosten notwendig und auch angemessen waren.
Es gilt auch für den Kostengläubiger, dass die Kosten für den Kostenschuldner so gering wie möglich zu halten sind.
 

Couchhartzer

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Im RVG steht ziemlich deutlich "50 Seiten".
Und der dortige § 1 RVG ist auch sehr interessant, denn der besagt nämlich in sehr deutlicher Ausführung, für wen genau dieses Gesetz gilt und wer daraus Abrechnungen als auch Pauschalen ableiten kann und darf.
Folglich sollte man dann bei solchen Sachen nicht so sehr verwundert sein, wenn man ohne einen solchen entsprechenden Berufsstatus mit Pauschalforderungen abgelehnt wird.
 
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