Welche Nachweise darf das Amt bei Erstantrag auf Grundsicherung im Alter haben?

ansgard

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Hallo zusammen,

ich habe mich gerade hier angemeldet in der Hoffnung auf Hilfe bei meinem Problem mit dem Erstantrag auf Grundsicherung im Alter.

Ich habe im September einen Erstantrag auf Grundsicherung im Alter gestellt und dabei die ganzen üblichen Unterlagen eingereicht. Leider folgten bis heute endlos wiederholend Nachforderungen von Nachweisen. Es folgt eine Nachforderung nach der anderen und ich verstehe nicht, warum das Amt die Unterlagen nacheinander anfordert, anstatt einmalig. Ich fühle mich zunehmend gegängelt und unter Generalverdacht gestellt, weil darunter auch Unterlagen fallen, bei denen ich mir nicht sicher bin, ob das Amt diese wirklich braucht bzw. haben darf. Aus diesem Grund wende ich mich an diesem Forum und hoffe, ich bin hier richtig!
Im aktuellen Schreiben soll ich z.B. den Geldeingang des Pflegegeldes nachweisen. Ich bin Rentner und pflege meine schwerstpflegebedürftige Frau, die seit Jahren an Demenz erkrankt ist. Dem Amt habe ich den Pflegegrad sowie die Höhe des Pflegegeldes angegeben. Allerdings dachte ich bisher, dass das Pflegegeld zweckbestimmt und nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist. Daher frage ich nun nach, ob hier tatsächlich ein Eingangsnachweis erforderlich ist? Immerhin ist doch das Pflegegeldes nicht 'leistungsrelevant' und somit ist auch der Eingang nicht relevant - oder?
Ebenso fordert das Amt den Nachweis über ein gekündigtes Konto sowie den aktuellen Rückkaufswert einer Lebensversicherung. Beides habe ich lange nicht mehr. Das Konto liegt 7 Jahre zurück, bei der Lebensversicherung sind es sogar 10 Jahre. Ich empfinde diese Forderung als ziemlich übertrieben, da ich nicht alle Unterlage so lange chronologisch aufbewahre. Zumal sind sie ebenso für die Festsetzung der Leistungshöhe nicht relevant. Ich meine, was haben 7-10 Jahre alte Dokumente mit meiner jetzige Situation zu tun. Bis zu welchem Zeitraum zurück bin ich denn verpflichtet Unterlagen dem Amt vorzulegen? Muss ich überhaupt Unterlagen abgeben, wenn sie für die Berechnung der Leistungshöhe keine Rolle spielen? Auf ein nicht existierendes Konto oder Lebensversicherung kann ja naturgemäß auch kein Geld liegen.

Ich bin gerade sehr verunsichert. Zudem lese ich immer wieder in den Medien von einem Sozialschutz-Paket. Von einer Erleichterung ist jedenfalls nichts das mindeste zu erkennen. Das Amt pochte immer nur auf meine Mitwirkungspflicht, über meine Rechte würde ich dagegen nie aufgeklärt. Falls das Amt hier falsch liegen sollte, wie kann ich mich am besten wehren? Gibt es hierfür Gesetzesgrundlagen?

Über Anregungen und Tipps würde ich mich daher sehr. Vielen Dank für Eure Antworten!
 

Seepferdchen 2010

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Hallo ansgard und :welcome:

Allerdings dachte ich bisher, dass das Pflegegeld zweckbestimmt und nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist.

Immerhin ist doch das Pflegegeldes nicht 'leistungsrelevant' und somit ist auch der Eingang nicht relevant - oder?
Das Pflegegeld ist eine zweckbestimmt Einnahme, hier geht es um den Zufluss vom Pflegegeld und natürlich auch um die
aktuelle Höhe vom Pflegegeld, erstelle davon eine Kopie vom Kontoauszug.

Und wird das Pflegegeld auf dem Konto deiner Frau überwiesen oder besteht ein gemensames Konto?
Ebenso fordert das Amt den Nachweis über ein gekündigtes Konto sowie den aktuellen Rückkaufswert einer Lebensversicherung.
Hier meine Frage, hast du im Antrag dieses Konto angegeben bzw. wurde im Antragsformluar gefragt, was ich mal vermutet bzw. im Antrag gefordert wurde richtig?

Und lies bitte mal in diesem Link, alles zum Thema Vermögen.



Ich bin Rentner und pflege meine schwerstpflegebedürftige Frau, die seit Jahren an Demenz erkrankt ist.
Bekommt deine Frau zu ihrer Rente aufstockende Leistung vom Grundsicherungsamt?
 
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ansgard

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Guten Abend! Erst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort und vor allem für den hilfreichen Link.

Das Pflegegeld ist eine zweckbestimmt Einnahme, hier geht es um den Zufluss vom Pflegegeld und natürlich auch um die
aktuelle Höhe vom Pflegegeld, erstelle davon eine Kopie vom Kontoauszug.

Und wird das Pflegegeld auf dem Konto deiner Frau überwiesen oder besteht ein gemensames Konto?
Das Pflegegeld wird auf das Konto meines Sohnes überwiesen, der die Pflegedienste organisiert und bezahlt (ich schaffe leider die häusliche Pflege nicht komplett alleine). Es wären dann die Kontoauszüge vom Konto meines Sohnes vorzulegen, dem es sicherlich missfallen wird. Ich bin nicht sicher, ob mein Sohn hierbei kooperiert. Mein Sohn wohnt nicht im gleichen Haushalt.

Hier meine Frage, hast du im Antrag dieses Konto angegeben bzw. wurde im Antragsformluar gefragt, was ich mal vermutet bzw. im Antrag gefordert wurde richtig?
Ja, ich habe im Antrag dieses Konto angegeben, wobei ich explizit darauf hingewiesen habe, dass dieses Konto nicht mehr existiert. Nun will das Amt einen Kündigungsnachweis, was ich nicht mehr habe.

Bekommt deine Frau zu ihrer Rente aufstockende Leistung vom Grundsicherungsamt?
Nein, meine Frau erhält keine Grundsicherung.
 

ansgard

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Wozu braucht das Amt den Zufluss des Pflegegeldes?
Das verstehe ich leider auch nicht. In der Nachforderung steht lediglich, dass für die weitere Bearbeitung meines Antrags noch Nachweise fehlen. Keine Begründung warum. Mir wird für die Einreichung noch eine Frist genannt und mit den Mitwirkungspflichten gedroht.

Ich werde nun Deinen Rat in Deiner vorigen Antwort folgen und bei den Sachen, die mir merkwürdig vorkommen, zunächst nach den Gründen sowie nach der Rechtgrundlage fragen. Das ist eine gute Idee – Danke!
 

HermineL

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Das Pflegegeld ist eine zweckbestimmt Einnahme, hier geht es um den Zufluss vom Pflegegeld und natürlich auch um die
aktuelle Höhe vom Pflegegeld, erstelle davon eine Kopie vom Kontoauszug.
Da das Pflegegeld nicht angerechnet werden darf muss hier der Bewilligungsbescheid für die Pflegestufe und das Pflegegeld ausreichend sein. Der Zufluss selber geht das Amt nichts an da es eben nicht angerechnet werden darf. Nicht jeder lässt sich das auf das eigene Konto überweisen sondern sehr oft, wie hier ja wohl auch, auf das Konto des Pflegenden. Dagegen ist auch nichts einzuwenden da der zu pflegende über das Pflegegeld die Dispositionshoheit hat und niemandem Rechenschaft schuldig ist und das Pflegegeld bei dem Pflegenden ebenfalls nicht angerechnet werden darf. Einzige Ausnahme wäre Pflegegeld für Pflegekinder, dies wäre Einkommen.

Daher könnte man wie zuvor ausführen das der Bescheid reichen muss. Der einfachere und schnellere Weg wäre allerdings den Zufluss nachzuweisen um hier Verzögerungen durch das Amt zu vermeiden. Aber das muss der TE selber entscheiden.
 

Seepferdchen 2010

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Guten Morgen @ansgard

Das Pflegegeld wird auf das Konto meines Sohnes überwiesen, der die Pflegedienste organisiert und bezahlt (ich schaffe leider die häusliche Pflege nicht komplett alleine).
Bitte hierzu eine Frage, bist du alleine als Pflegeperson eingetragen und ggf. dein Sohn auch?

So wie du schreibst muß man diesen Sachstand berücksichtigen, daher ist die Beantwortung meiner Frage wichtig.

Ja, ich habe im Antrag dieses Konto angegeben, wobei ich explizit darauf hingewiesen habe, dass dieses Konto nicht mehr existiert. Nun will das Amt einen Kündigungsnachweis, was ich nicht mehr habe.

Bei diesem Sachverhalt geht es darum, einen Nachweis zu haben, das Betrag X bei Schließung vom Konto zu belegen, also
Vermögen bzw. Schonvermögen das auch im SGB XII vorhanden sein darf, wie du bestimmt in meinem Link nachlesen
konntest.

Schau doch mal ob du eventuell noch den Kontoauszug für die Abschlussrechnung hast, es ist nun so das Amt braucht
hierzu einen Beleg, das hat mit Schikane nichts zu tun, weil wer etwas behauptet muß es auch belegen können.

Du kannst auch bei der Bank anrufen bzw. schreiben um hier den letzten Auszug zu bekommen, die Aufbewahrungsfrist
der Bank beträgt 10 Jahre und leider ist der Auszug kostenpflichtig.
 

ansgard

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Bitte hierzu eine Frage, bist du alleine als Pflegeperson eingetragen und ggf. dein Sohn auch?
Wir sind beide (mein Sohn & ich) als Pflegeperson eingetragen.

Du kannst auch bei der Bank anrufen bzw. schreiben um hier den letzten Auszug zu bekommen, die Aufbewahrungsfrist
der Bank beträgt 10 Jahre und leider ist der Auszug kostenpflichtig.
Danke für die Info! Es bleibt wohl nichts anderes übrig, als die ehemalige Bank zu kontaktieren. Aber das mit den Kosten ist so eine Sache! Ich werde mich vorab nach den Kosten für die Duplikate erkundigen.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @ansgard

Wir sind beide (mein Sohn & ich) als Pflegeperson eingetragen.

Unter diesem Umstand kann ich dann nicht nachvollziehen wie das Amt darauf kommt hier den Kontoauszug
zu verlangen, demzufolge würde ich im Anschreiben nochmals darauf hinweisen, das dein Sohn als Pflegeperson
mit eingetragen ist. Steht im aktuellen Bescheid zum Pflegegeld, an wenn die Zahlung überwiesen wird?

Aber das mit den Kosten ist so eine Sache! Ich werde mich vorab nach den Kosten für die Duplikate erkundigen.
Nun du brauchst ja nur den Kontoauszug wo der Endsaldo steht bei Kündigung vom Konto, das kann ja nicht so viel kosten,
ich weiß jetzt nicht bei welcher Bank du warst, daher gehe ich von einen ca. Betrag von 15€ aus.
 
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ansgard

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Guten Abend!

Steht im aktuellen Bescheid zum Pflegegeld, an wenn die Zahlung überwiesen wird?
Nein. Im Pflegegeldbescheid steht lediglich der Pflegegrad und die Höhe des Pflegegeldes.
Dem Amt ist es bekannt, dass mein Sohn ebenso als Pflegeperson eingetragen ist. Ich werde jedenfalls einmal die Gründe erfragen, warum ein Eingangsnachweis hier benötigt wird.

Nun du brauchst ja nur den Kontoauszug wo der Endsaldo steht bei Kündigung vom Konto, das kann ja nicht so viel kosten,
ich weiß jetzt nicht bei welcher Bank du warst, daher gehe ich von einen ca. Betrag von 15€ aus.
Alles klar, 15 Euronen sind gewiss noch tolerabel.
 
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