Welche Nachweise bez. des Umgangsrechts darf das Amt fordern? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

sarkany82

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Hallo,

ich habe Mitte November 2014 einen WBA gestellt und auch die temporäre Bedarfsgemeinschaft von zwei Minderjährigen und einem Volljährigen Kind angegeben. Ich habe einen Teil des Scheidungsurteils auf dem das Umgangsrecht geregelt wurde eingereicht ( den rest geschwärzt ), eine genaue Aufstellung wann genau die Kinder hier bei uns sind mit Unterschrift der Kindesmutter sowie Kopien der Geburtsurkunden beigelegt.

Nun will das Amt das komplette Scheidungsurteil ohne Schwärzungen haben, Kopien aller Personalausweise und Geburtsurkunden, eine Stellungnahme, mit welchem Verkehrsmittel die Kinder zu uns kommen und Nachweise ( sie leben in Ungarn bei der Mutter ) und Nachweise wie im Dez. 2014 die Kinder zu uns gekommen sind.

Wie soll man denn VORHER Nachweise erbringen? Man muss doch so einen Antrag Wochen vorher stellen, wie soll man da denn nachweisen, das man z.B. mit dem eigenen PKW dahin fährt und die Kinder holt und dann am ende auch wieder zurückbringt? Und was wollen die mit dem kompletten Scheidungsurteil? Das geht die doch nix an was da geregelt wurde, zumal es ja auch nix mit der Sache zu tun hat. Ausserdem müsste das komplette Urteil auch noch übersetzt werden, wir haben lediglich einen Teil übersetzen lassen. Und jedesmal werden wieder Sachen gefordert, die ich schon x mal mit Nachweis abgegeben habe. Sogar die Nachweise habe ich schon x mal eingereicht, aber sie kapieren es einfach nicht.
Im Dez. z.B. hat ein befreundetes Paar die Kinder von Ungarn zu uns gebracht, weil sie sowieso auf dem Weg hierher waren und als sie wieder zurückfuhren, haben sie sie auch wieder mitgenommen. Wie soll man das nun beweisen? Tankzettel haben die nicht aufbewahrt, weil man mir vorher in anderen Foren und Gruppen sagte, das man lediglich die genauen Zeiten mit Unterschrift der Mutter usw. braucht und zusätzlich halt ein Urteil falls vorhanden.

Ich habe bis 23. Jan. Zeit, die Sachen nachzureichen, sonst wirds wohl keine Leistung mehr geben. Ich kann bald nich mehr. Kann uns bitte irgendjemand helfen?
 

BonoboBert

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Die brauchen nur genau die Unterlagen bzw. den Teil davon, die einen Anspruch belegen und die eventuell für die Errechnung der Höhe dieses Anspruchs nötig sind. So einfach ist.

Für alles andere sollen sie dir den Bedarf mal schriftlich rechtfertigen.
 

Rebellenblut

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Das ist die beliebte Zerrmürbetaktik und Zeitschinderei!
Berufe Dich auf deine bereits erbrachten Nachweise, ansonsten hat mein Vorredner völlig recht, die sollen Dir die Notwendigkeit inklusive Gesetzestext zukommen lassen!

Und setze denen hierfür ruhig auch einmal eine angemessene Frist!!!


Hallo,

[...]

Ich habe bis 23. Jan. Zeit, die Sachen nachzureichen, sonst wirds wohl keine Leistung mehr geben. Ich kann bald nich mehr. Kann uns bitte irgendjemand helfen?
 

sarkany82

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Welche Unterlagen wären das denn BonoboBert? Die haben doch alles was zur Berechnung notwendig ist.
 
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Rübennase

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Es reicht normalerweise die Bestätigung der Kindesmutter. Es geht einmal um die temporäre Bedarfsgemeinschaft und zweitens um den Mehrbedarf der dir durch die Fahrkosten ensteht. Aber Rebellenblut hat schon Recht, das ist nur Schikane. Als bei mir nach 6 Monaten hin und her immer noch kein Geld kam habe ich Klage eingereicht und dann ging es auf einmal innerhalb von 2 Wochen.
 

BonoboBert

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Welche Unterlagen wären das denn BonoboBert? Die haben doch alles was zur Berechnung notwendig ist.
Ich kenne die Unterlagen ja nicht. Wenn du sagst, du hättest die unwesentlichen Informationen geschwärzt, glaube ich dir das mal. Nun könnte das JC behauptn, dass man das ja nur ohne Schwärzung beurteilen kann :biggrin:
Aber schreibe einfach nochmal hin, dass die Schwärzungen persönliche Informationen enthalten, die nicht zum pflichtgemäßen Ermessen eines Anspruchs und dessen Höhe benötigt werden und frage, was die sonst damit wollen.

"Ich muss in Kenntnis aller Zusammenhänge und allumfassend informiert in die Lage versetzt werden, eine eigenverantwortliche Entscheidung, indem Fall über die Beibringung der von Ihnen begehrten, in meinen Augen für Sie und die Berechnung der Leistungen bzw. den Anspruch darauf irrelevanten und daher geschwärzten Informationen, zu treffen. Oder so blablabla"

Und wenn Nachweise der weltlichen Logik nach erst in der Zukunft entstehen, weise das JC nachweislich darauf hin und bewahre die Nachweise (Einschreibenrückschein) auf. Mehr kannse da dann erstmal nicht machen, außer notfalls den Rechtsweg gehen.
 

sarkany82

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Ok ich danke euch, werde erstmal alles zusammensuchen, was sonst noch gebraucht wird und wegen der Nachweise und Scheidungsurteil, werde ich einen Brief aufsetzen und nach der Rechtlichen Notwendigkeit fragen. Falls dies nicht ausreicht, werde ich mich an einen Anwalt wenden. Falls jemand zufällig Gesetzestexte hat, immer her damit. :)
 

sarkany82

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Hab jetzt nun doch einen Anwalt gefunden der sich der Sache annimmt, da es laut seiner Aussage doch wohl etwas komplizierter wird. Ich habe dort gleich einen Termin und hoffe er kann da weiter helfen. Ich muss zum Glück nichmal einen Beratungsschein beantragen, das macht er auch alles. :)
 

Pinhead Larry

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Ich glaube nicht, das es mit Anwalt schneller geht.
Ist auch nicht kompliziert. BSG hat 2014 schon gesagt, das Anspruch besteht, wenn
mittellose Kinder aus Ausland Eltern in BRD besuchen und die Leistungsbezieher hier sind.

Glaubhaftmachung von Tatsachen kann man auch gem. §23 SGB X per
Versicherung an Eides statt machen. "Ich versichere gem. §23 SGB X an Eides statt, das sich meine Kinder Ping und Pong vom xx.yy.zzzz 0 Uhr bis xx.yy.zzzz 23:59 Uhr, in meinem Haushalt aufgehalten haben. Da kann das JC nicht hergehen und sagen:"Nee, das kaufe ich dir nicht ab." Das wäre quasi direkt die (Falsch)Beschuldigung einer Straftat (falsche eidesstattliche Versicherung). Da liegt dann die Beweispflicht bei dem Jobcenter.

Der Rest ist Salamitaktik vom JC. Ich bin seit 3 Jahren damit vor Gericht und
trotz einiger Erfolge dauern die Nachwehen immer noch an.

Übrigens: Volljährige Kinder haben keinen Anspruch auf anteilige Regelleistungen oder KdU aus der temp. BG, hat das BSG auch mal gesagt. Nur minderjährige Kinder.
 

sarkany82

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@Pinhead Larry

Der Anwalt meinte ja es sei kompliziert und er meinte auch, das JC darf das Scheidungsurteil verlangen ungeschwärzt. Daher hat er mir geraten, alle Angaben, die die verlangen auch zu machen. So schlimm wäre das ja nich, wenn die das lesen. Und im Prinzip is das alles pillepalle und warum ich überhaupt da wär. Ich darf auch Daten von Auftraggebern nich schwärzen, weil das Finanzamt die ja z.B auch bekommen und wo denn der Unterschied zwischen JC und Finanzamt wäre. Und die Angaben, wie die Kinder bzw mit welchem Verkehrsmittel die Kinder zu uns kommen, soll ich halt ne Bahnverbindung ausdrucken. Ich hab keine Ahnung was ich jetzt machen soll.
 

Pinhead Larry

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Ich verstehe schon, das einen das teilweise überfordert. Nachdem ich selber
drei Gerichtsverfahren deswegen anleiern mußte, ist mir das auch zu viel geworden
und ich habe die weiteren einem Sozialverband übertragen. Irgendwann muß ich ja
auch noch mal arbeiten, anstatt mich im Sozialrecht fortzubilden.

Für die Übersetzung des Scheidungsurteils hätte ich übrigens bei dem JC einen Antrag auf Kostenerstattung für diese Dienstleistung gestellt, oder die sollen halt selber rumänisch lesen. Es gibt auch Grenzen bei der Mitwirkung.:icon_mrgreen:

Die Forderung nach Nachweisen wie Personalausweis, Geburtsurkunden etc., sind schon legitim, um zu prüfen, ob es sich um leibliche Kinder handelt.
Die Auskünfte zur An- und Rückreise will die Behörde haben, um eine Fahrtkostenerstattung zu prüfen.
Ich wüsste auch nicht, ob ich eine Bahnverbindung von z.B Ploiesti nach Stuttgart gedruckt bekommen würde. Da fallen mir nur Fernbusse ein, wie z. B. die Deutsche Touring.
Soweit ich weiss, gibt es mit der Eisenbahn aber auch Direktverbindungen von Deutschland aus nach z. B. Bukarest, von München, Hamburg oder Berlin aus.
Eine Zugverbindung nach Deutschland von Rumänien aus könnte man hier erfahren.:

Acas? (CFR = rumänische Eisenbahn)

Mit Googles Übersetzung kann man die sogar als Deutscher ein wenig lesen.
Müsste man nur noch schauen, ob die da auch irgendwo Tarife haben. Habe sie nicht auf Anhieb gefunden.
Ich würde dem JC in diesem Fall einfach mitteilen, das keine Fahrtkosten im Dezember angefallen sind, weil Verwandte/Bekannte die Kinder hingebracht und abgeholt haben.

Das zusätzliche Problem ist auch die unsägliche Arbeitsteilung in der Grundsicherung. Linke und rechte Hand, du verstehst?
 

Der Ratlose

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hallo,
auch wenn Verwandte oder Bekannte die Kinder mitgebracht haben, fallen Fahrkosten an.

Diese hängen lediglich davon ab welche Vereinbarung der Fragesteller mit den Bekannten oder Verwandten hatte und welchen Betrag er tatsächlich für die Fahrt gezahlt hat.
Hierfür reicht eine einfache Quittung dann aus zur Glaubhaftmachung.
 

sarkany82

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@Pinhead Larry
Ja da muss ich dir recht geben, der Aufwandt der da betrieben wird von manchen JC ist schon wahnsinn. Da hat man wirklich kaum noch Zeit für andere Dinge geschweige denn für Jobsuche. Ich kann ja leider aus Gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten aber auch ich habe trotzdem das Bedürfniss meine Zeit anders zu verbringen. Übrigens ist es Ungarn Budapest und nicht Rumänien. ;) Es fährt zwar Zug und Bus und die Verbindungen kann ich ja auch ausdrucken, ich weiß nur nich was das bitte für ein Nachweis sein soll, das die Kinder dann auch hiermit trnsportiert werden. :D Theoretisch können die das auch selber ausdrucken und sich dran erfreuen. Ich nehme mal an die wollen nur gucken, wie teuer sowas im allgemeinen ist oder so ähnlich.
Da das Scheidungsurteil schon vor Verlangen des JC übersetzt werden musste, war hier eine Kostenübernahme seitens des JC nicht möglich.

Der Tip mit der Quittung ist super von @Der Ratlose, wir werden das so versuchen.
Und mit dem Scheidungsurteil frage ich dann welche Rechtliche Notwenigkeit es haben soll. Denn wie gesagt alles was mit dem Umgangsrecht und dem Unterhalt zu tun hat, haben die ja. Ich wüsste nicht warum es von Interesse wäre, warum die Eheleute sich haben scheiden lassen.
 

Pinhead Larry

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@Pinhead Larry
Übrigens ist es Ungarn Budapest und nicht Rumänien. ;)
Oops.:icon_redface:

@Pinhead Larry
Es fährt zwar Zug und Bus und die Verbindungen kann ich ja auch ausdrucken, ich weiß nur nich was das bitte für ein Nachweis sein soll, das die Kinder dann auch hiermit trnsportiert werden. :D Theoretisch können die das auch selber ausdrucken und sich dran erfreuen. Ich nehme mal an die wollen nur gucken, wie teuer sowas im allgemeinen ist oder so ähnlich.
Japp. Das JC hat da auch eine Handhabe, den Antragsteller in die "Mitwirkung" zu nehmen. Sonst können die bald ein Reisebüro aufmachen. Natürlich geht es vor allem
um die voraussichtlich anfallenden Kosten. Und da sind wir wieder, der Ratlose kennt das auch, bei der "Angemessenheit". Ich weiss nicht, wie oft die Kinder vorbeikommen, aber ich könnte mir vorstellen, daß das JC sich querstellt, wenn das in Bezug auf die Reisekosten aus dem Ausland z. B. monatlich sein soll.
 

sarkany82

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@Pinhead Larry

Ok das ist ja auch kein Problem, wenn man weiß warum man das machen soll. ;) Und monatlich ist es nicht sondern hauptsächlich in den Ferien ( in Ungarn haben die 2 Monate Sommerferien z.B. ) und manchmal auch an verlängerten Wochenenden und natürlich hab ich auch nur die zwei Minderj. Kinder angegeben.

Jetzt geht es nur noch um das Scheidungsurteil. Mein Lebensgefährte will absolut nich, das es in die Hände von 3. kommt, weil er der Meinung ist, was da in der Ehe schief lief, geht niemanden was an. Is ja auch ok. Nur wollen die es halt komplett ohne Schwärzungen. Ich habe gerade mit einem Herrn von der Erwerbslosenberatung gesprochen und der sagte mir, nein, sie dürfen es nicht verlangen. Alles was für das Umgangsrecht und den Unterhalt relevant ist haben die und mehr brauchen die nicht und das soll ich denen auch so sagen. Er gab mir dann noch den Tip mit dem Landesdatenschutzbeauftragten NRW zu sprechen, was ich danach auch tat.
Er sagte mir, das man das aus der ferne schlecht beurteilen kann. Wenn aber das Jobcenter gute Gründe oder Argumente vorbringe kann um das Scheidungsurteil komplett und ungeschwärzt zu verlangen, dann wäre es in Ordnung und unterliegt dem jeweiligen Jobcenter.

Was für Gründe könnten die denn vorbringen? Mir leuchtet das gerad nich so ganz ein. Die Gründe konnte er mir selber auch nicht nennen.
 

sarkany82

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Für den volljährigen will ja auch keiner was, hab ich ja schon mehrfach hier geschrieben @Dark Vampire.
 
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Rübennase

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Das Scheidungsurteil hat doch überhaupt nichts mit dem Umgang zu deinen Kinder im Moment zu tun. Auch wenn da eine Regelung diesbezüglich vereinbart wurde muss das ja nicht der jetzigen Situation entsprechen. Das ist nur Hinhaltetaktik. Es soll ja auch Leute geben die nicht verheiratet waren und trotzdem das Umgangsrecht wahrnehmen, genauso wie Verheiratete die getrennt leben. Da gibt es auch kein Scheidungsurteil.

Das einzige was man zur temporären BG nachweisen muss sind die Zeiten an denen sich die Kinder bei dir aufhalten, was man mit einer Bestätigung der Kindes-mutter/vater belegen kann. Wenn man auch noch Mehrbedarf Fahrtkosten hat kann man auch den Pauschbetrag km nehmen, und kein Bahn/Bus-ticket.

Das Einzige was meiner Erfahrung nach hilft, ist alle Infos bzügl. Aufenthaltsdauer und Anfahrt vom Vater/Mutter bestätigen lassen und nach Ablauf der 6 Monatsfirst Klage einreichen. Dann müssen die nämlich erstmal Stellung nehmen wieso der Antrag nicht bearbeitet wird obwohl alle Informationen vorliegen.
 

sarkany82

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Hallo nochmal,

so das Thema mit dem Scheidungsurteil ist vom Tisch, hab es so gemacht wie hier geschrieben wurde und jetzt wird danach nicht mehr gefragt. Stattdessen ist es jetzt so, dass das Amt uns einer Woche später das Geld für den neuen Bewilligungszeitraum überwiesen hat, ohne Angabe von Gründen und zudem noch viel zu wenig zahlt. Die haben eine Betriebsausgabe in der EKS vorläufigen EKS nicht anerkannt und deswegen weniger gezahlt. Um genau zu sein bezahlen sie auch keine Krankenversicherung mehr, was für mich katastrophale Folgen hat. Ich bin chronisch Schwerkrank und brauche medizinische Versorgung. Die haben uns für zwei Personen nur 493 EUR Regelsatz überwiesen und die Miete sowie Warmwasser, alles andere müssen wir selber zahlen. Alleine beide Krankenversicherung liegen schon bei fast 400 EUR.

Zudem kam noch ein Brief wegen des Umgangsrechtes der 3 Kinder meines Lebensgefährten. Ich hatte ja die temporäre BG beantragt und genaustens aufgelistet wann die Kinder immer hier sind und mit welchen Verkehrsmitteln und auch Bahnverbindungen, Flugverbindungen usw. dabei gelegt. Nun wollen die noch
- Mitteilung, wovon die Kindesmutter in Ungarn lebt
- für die nächsten vorgesehenen Besuchszeiten bitte ich korrekt mitzuteilen, mit welchem Verkehrsmittel die Reise der Kinder erfolgen soll
- Mitteilung, was das volljährige Kind P. beruflich/schulisch macht
- Mitteilung, was das volljährige Kind B. beruflich/schulisch macht
- Mitteilung, ob es außer dem Vergleich über die Unterhaltszahlungen, einen Unterhaltfestsetzungstitel gibt
- Mitteilung, ob tatsächlich alle drei Kinder während der genannten Zeiträume nach Deutschland kommen.

Bis 20.02.15 hab ich Zeit die Unterlagen einzureichen.

Das ist reine Schikane, was bitte haben diese Dinge mit unserer temporären BG zu tun. Der Volljährige fällt aus der Berechnung eh raus, also was spielt es für eine Rolle, ob wirklich alle 3 Kinder zu Besuch kommen. Und wovon die Mutter lebt, geht die doch auch nix an oder? Ich habe keine Ahnung was ich jetzt machen soll, ich habe wahnsinnige Schmerzen und kann kaum alleine laufen und das schlimmste ist, ich habe keine Krankenversicherung mehr. Kann irgendjemand helfen und n Tip geben?
 

sarkany82

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Doch waren wir vorher aber in dem letzten Brief von heute schrieben sie, das die Krankenversicherung nun nicht mehr übernommen wird.
 

Pinhead Larry

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Hallo nochmal,
Bis 20.02.15 hab ich Zeit die Unterlagen einzureichen.

Das ist reine Schikane, was bitte haben diese Dinge mit unserer temporären BG zu tun. Der Volljährige fällt aus der Berechnung eh raus, also was spielt es für eine Rolle, ob wirklich alle 3 Kinder zu Besuch kommen. Und wovon die Mutter lebt, geht die doch auch nix an oder? Ich habe keine Ahnung was ich jetzt machen soll, ich habe wahnsinnige Schmerzen und kann kaum alleine laufen und das schlimmste ist, ich habe keine Krankenversicherung mehr. Kann irgendjemand helfen und n Tip geben?
- Mitteilung, wovon die Kindesmutter in Ungarn lebt

Dürfen die wissen, sofern bekannt. Es geht darum, auszuloten, ob der andere Elternteil zur Kostenbeteiligung herangezogen werden kann. Das ist normal.Das Problem ist, das die Jobcenterleute oft nicht mal ansatzweise etwas über Familien- und Unterhaltsrecht wissen. Von in Ausland lebenden Beteiligten bei Familiensachen ganz zu schweigen.

- für die nächsten vorgesehenen Besuchszeiten bitte ich korrekt mitzuteilen, mit welchem Verkehrsmittel die Reise der Kinder erfolgen soll

Soweit nicht zu beanstanden, sofern die Angabe nicht schon gemacht wurde.

- Mitteilung, was das volljährige Kind P. beruflich/schulisch macht

Ist für die beantragten Leistungen irrelevant, da es nicht Teil der (temp.) BG ist und
das vollj. Kind auch derzeit keine Leistungen vom JC erhält. Wollen die etwa das Kind in Arbeit vermitteln? :icon_mrgreen:

- Mitteilung, ob es außer dem Vergleich über die Unterhaltszahlungen, einen Unterhaltfestsetzungstitel gibt

Die Frage nach einem weiteren Titel macht m. E. hier nur Sinn, wenn aus dem Vergleich nicht hervorgeht, daß alle Kinder gemeint sind. Das volljährige Kind sollte dabei m. E. auch keine Rolle spielen. Ansonsten ist die Frage wohl eher Zeitschinderei. Übrigens ist ein Vergleich auch ein Titel. Die Existenz eines weiteren Titels würde allerdings auch den Vater begünstigen, wenn er den Unterhalt auch tatsächlich zahlt, den Unterhaltsbetrag kann er nämlich bei der Leistungsberechnung von seinem anrechenbaren Einkommen absetzen.

- Mitteilung, ob tatsächlich alle drei Kinder während der genannten Zeiträume nach Deutschland kommen.

Kann man machen, wenn das nicht schon mitgeteilt wurde. Ansonsten auf die bisherige gemachten Angaben hinweisen. Die sollen doch mal die Akten zur Hand nehmen.

Hast du evtl. jemanden mit einem Faxgerät in der Nähe, das du benutzen kannst?
Bei uns im Ort gab es z. B. auch bis vor kurzem ein Geschäft, bei dem man für 20 Cent je Seite Faxe verschicken konnte. Mehr als 3 Seiten bekommt man in einen normalen Briefumschlag auch nicht hinein, ohne daß das Porto teurer wird. Ansonsten könnte es ggf. Sinn machen bei der ganzen komplexen Materie, einen Anwalt für Sozialrecht hinzuzuziehen. Dafür brauchst du zunächst einen Beratungshilfeschein von deinem für deinen Wohnort zuständigen Amtsgericht.
 

sarkany82

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- Mitteilung, wovon die Kindesmutter in Ungarn lebt
Die Kindesmutter ist selbst schwer krank und hat kein EInkommen ausser den Unterhalt, Kindergeld und einen Zuschuss vom Amt weil sie krank ist. Sie kann also nicht herangezogen werden und das weiß das Jobcenter auch schon einige Monate.

- für die nächsten vorgesehenen Besuchszeiten bitte ich korrekt mitzuteilen, mit welchem Verkehrsmittel die Reise der Kinder erfolgen soll

Können wir vorher nicht sagen, da wir das günstigste Verkehrsmittel auswählen und ohne Geld im Vorfeld nix buchen können. Ich hatte aber bereits Zugfahrpläne und Preise, Flugpläne und Preise sowie Preise und Strecke per PKW angegeben, damit sie Vergleichswerte haben. Im Dez. waren die Kinder hier mit dem PKW und ich hatte auch eine Quittung eingereicht, die einfach igrnoriert wurde. Sowie eine genaue Erklärung, wie die Kinder hierher gekommen sind und wieder zurück. Einfach ignoriert.

- Mitteilung, was das volljährige Kind P. beruflich/schulisch macht

Das Kind studiert und gehört eh nicht zur temporären BG und lebt wie die anderen Kinder auch in Ungarn. Das weiß das Amt ebenfalls.

- Mitteilung, ob es außer dem Vergleich über die Unterhaltszahlungen, einen Unterhaltfestsetzungstitel gibt

Soweit ich weiß gibt es keinen Unterhaltsfestsetzungstitel, nur das Scheidungsurteil. Unterhalt wurde unregelmässig bezahlt und die Nachweise darüber ebenfalls beim Jobcenter eingereicht sowie auch in der EKS als Ausgabe angegeben, scheinbar wurde das aber ebenfalls ignoriert.

- Mitteilung, ob tatsächlich alle drei Kinder während der genannten Zeiträume nach Deutschland kommen.
Nicht relevant, da das vollj. Kind wie gesagt keine Leistungen bekommt und ich dem JC dies auch nun mittlerweile 3 mal mitgeteilt habe. Es kommen tatsächlich alle 3 Kinder und auch das habe ich mehrfach mitgeteilt, mit Mitteilung der Mutter und des Vaters, mit genauer Auflistung von Daten und Zeiten. Mehr kann man ja nun wirklich nicht machen.

Ob hier ein Fax in der Nähe ist weiß ich nicht, sicher irgendwo im Internetcafe.
Einen letzten Versuch mit einem Anwalt werde ich unternehmen aber ich habe schon mittlerweile über 20 Anwälte kontaktiert in den letzten Monaten, weil es dauernd Ärger mit dem Amt gibt und keiner will helfen. Alle meinen es wäre doch unsinn sich mit dem Amt anzulegen. Einen Versuch mache ich noch, dann weiß ich nicht mehr weiter.
Mir gehts wirklich schlecht und dann muss ich gucken das ich eine Betreuung oder sonstige Hilfe bekomme, denn ich schaffe es einfach nicht mehr. Ich hab nur keine Ahnung was es da für Hilfen gibt.
 

Pinhead Larry

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Wenn dem JC alle leistungsrelevanten Tatsachen bekannt sind, verstehe ich
die Forderung nach weiteren Belegen nicht, vor allem nicht den Nachweis zu
dem JC nachweislich bereits bekannten Tatsachen. Das wäre dann schon ein starkes
Indiz für eine Zermürbungsstrategie und ein Spiel auf Zeit. Dann wirst du auf Leistung vor dem Sozialgericht klagen müssen. Das solltest du dann auch bald tun, denn sonst muß man sich noch die Frage gefallen lassen, wie denn in der Zwischenzeit der Umgang finanziert wurde.
 

sarkany82

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Es ist aber leider so Pinhead Larry, dem Job Center liegen alle Unterlagen vor! Ich habe morgen einen Termin bei einem Anwalt. Anders scheint es wiedermal nicht zu gehen. Is nur wieder die Frage, ob ich auch einen Beratungsschein bekomme, denn dieser wird mir ebenfalls dauernd verwehrt, mit den Worten, das Jobcenter darf das.
 

sarkany82

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Unfassbar was hier passiert, man mir nun schon zum 3. mal den Beratungsschein mündlich verwehrt. Begründung: Beratungsscheine werden nur noch selten rausgegeben und ich hätte ja keinen Ablehhnungsbescheid oder sowas und deswegen sollte ich mich erstmal an die Organisation neue Arbeit wenden und wenn die sagen, das ist ein rechtliches Problem, dann muss ich bei denen eine Bescheinigung bekommen und einen Antrag nach §44 stellen, was auch immer das wieder sein soll.

Ich bin da mit Krücken hin und hab denen gesagt das es mir gesundheitlich extrem schlecht geht, das es nur Ärger mit dem Amt gibt und ständig willkürlich Unterlagen verlangt werden, die schon x mal mit Nachweis abgegeben wurden und zudem neue irreleante Dokumente verlangt werden. Hab den ganzen Schriftverkehr geordnen mitgenommen und vorgezeigt und auch gesagt das wir zu wenig Geld diesen Monat bekommen haben und auch über ne Woche zu spät. Hat die alles nich interessiert beim Amtsgericht.

Ich geh trotzdem zum Anwalt heute, is mir exkrement egal ob ich das jetzt selber zahlen muss oder nich, dann hab ich halt noch mehr Schulden. Und ja ich weiß, man kann nur einmal einen Beratungsschein für eine Sache beantragen und wenn der schriftlich abgelehnt wurde, gehts nich mehr. Er wurde bei mir aber nicht schriftlich abgelehnt sondern nur mündlich. Daher sind die 3 Anfragen bei Gericht auch nicht gespeichert.

Was würdet ihr tun in so einer Situation? Direkt zum Sozialgericht? Ich muss bis nächsten Freitag alle Unterlagen abgegeben haben, sonst kriegen wir kein Geld mehr. Ich fasse es einfach nicht, das die sich hier gegenseitig in die Tasche spielen und man als Kranker Mensch ohne Einkommen keine Rechte mehr hat und sich alles gefallen lassen muss.
 
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