Welche Möglichkeiten hat man, wenn die Verlängerung der Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird

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Wallo

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Hallo, ich bin bekomme die volle Erwerbsminderungsrente befristet für 2 Jahre aus psychischen Gründen. Ich habe einen Arbeitsplatz der ruhend ist.

Welche Möglichkeiten habe ich, wenn die Verlängerung nicht bewilligt wird ?
Kann man Arbeitslosengeld beziehen, trotz eines ruhenden vorhandenen Arbeitsplatz ?
Kann man Krankengeld beziehen, indem man sich gleich am ersten Tag nach Fristende krank meldet (ich habe damals die 78 Wochen nicht voll ausgeschöpft) ?
Wie lange dauert ein Widerspruch gegen den ablehnenden Verlängerungsbescheid ?
 

saurbier

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Welche Möglichkeiten habe ich, wenn die Verlängerung nicht bewilligt wird ?
Nun du kannst dann je nach deinem aktuellen Gesundheitszustand den Weg über Widerspruch und Klage gehen.

Das wäre allerdings nur dann sinnvoll, wenn du auch anhand medizinischer Befunde den Nachweis erbringen kannst, daß es dir nicht besser geht als zur ersten Antragstellung.
Kann man Arbeitslosengeld beziehen, trotz eines ruhenden vorhandenen Arbeitsplatz ?
Wenn du direkt aus dem ALG-I in die volle EMR gegangen bist, dann hast du nach dem Auslaufen einer befristeten vollen EMR einen Anspruch auf ALG-I, da die DRV hierfür pauschale Beiträge an die BA abführt. Maßgebend ist dafür der § 26 Abs. 2 Nr. 3 SGB III.

Das allerdings kann/könnte bei der AfA allerdings ggf. zu Problemen führen, vor allem wenn ein Widerspruchsverfahren läuft und die AfA dann ersatzweise zahlen muß bis die DRV bzw. das SG endgültig entschieden hat. (so mir selbst 2019 widerfahren)
Kann man Krankengeld beziehen, indem man sich gleich am ersten Tag nach Fristende krank meldet (ich habe damals die 78 Wochen nicht voll ausgeschöpft) ?
Nein, denn aus einer befristeten vollen EMR heraus erwächst kein KG Anspruch, weil mit voller EMR per se kein KG Anspruch besteht (§ 50 SGB V. Das wäre nur dann möglich, wenn du eine Erwerbstätigkeit aufnehmen bzw. ALG-I beziehen würdest (§ 5 SGB V). Aber auch hier gilt Vorsicht, denn es gibt immer noch die Blockfrist von 3 Jahre ab dem Tag der ersten AU mit entsprechender Diagnose.
Wie lange dauert ein Widerspruch gegen den ablehnenden Verlängerungsbescheid ?
Wie lange hier jetzt ein Widerspruchs-/Klageverfahren in deinem speziellen Fall wo dauern kann, wird dir keiner genau sagen können, da es dabei viel zu viele unterschiedlich Faktoren gibt.

Das kann bei einem reinen Widerspruchsverfahren von wenigen Monaten bis Jahre dauern, sofern noch Gutachter herangezogen werden. Käme es dann auch noch zu einem Klageverfahren, kann sich das ganze locker über mehrere Jahre hinziehen.
 

Wallo

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Ich bin aus dem Krankengeld-Bezug in die Erwerbsminderung gerutscht. Ich habe noch nie ALG1 bezogen. Habe ich dann nach der Befristung Anspruch auf ALG1 ?
 

saurbier

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Ich bin aus dem Krankengeld-Bezug in die Erwerbsminderung gerutscht.
Das spielt keine große Rolle, denn die DRV führt bei einer vollen EMR automatisch pauschale Beiträge an die BA ab, womit man nach einem möglichen Ende einer befristeten vollen EMR auch einen ALG-I Anspruch hat.

Du solltest dir ggf. mal das BSG, Urteil vom 29. 9. 1998 – B 1 KR 5/97 R dazu auch näher anschauen, das ich anhänge.
 

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  • BSG Urteil vom 29.09.1998 - B 1 KR 5-97 R.pdf
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Wallo

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Erstmal danke für deine Beiträge. Noch eine Frage:
Muss ich um ALG1 zu erhalten, wenn ich mich Widerspruch befinde, mein ruhendes Arbeitsverhältnis kündigen ?
 

saurbier

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Muss ich um ALG1 zu erhalten, wenn ich mich Widerspruch befinde, mein ruhendes Arbeitsverhältnis kündigen ?
NEIN, brauchst du nicht und solltest du auch nicht.

Allerdings kann es hier durchaus zu einigem Ärger bei der AfA kommen, weil diese sich viel zu gerne auf die jetzigen Beurteilung der DRV hinsichtlich deiner ja durch die Ablehnung der EMR vorliegenden vollen Leistungsfähigkeit berufen wird.

Hier mußt du halt hartnäckig bleiben und darauf bestehen, das so lange du dich mit der DRV in einem Widerspruchs-/Klageverfahren um deinen Weiterzahlungsantrag befindest eben noch gar nichts geklärt ist.
Das gilt doch nur bei befristeten Renten, oder?
Im Endeffekt spielt das keine Rolle, ob befristet oder unbefristet, denn im Gesetz ist nur die Rede von einer vollen EMR. Es könnte ja durchaus auch mal vorkommen das bei jemanden eine unbefristete volle EMR wieder aufgehoben wird.
 
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