Welche Möglichkeiten gibt es zu klagen?

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M

Mitglied 76202

Gast
Hallo,

das Jobcenter fordert von mir die Erstattung von sechs Monate Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und sechs Monate Kosten der Unterkunft.

Es wird behauptet Dokument seien nicht eingereicht worden. Welche Möglichkeiten der Klage habe ich? Die Sache ist schon einige Zeit her. Widerspruch, Überprüfungsantrag wurde bereits gestellt. Abgelehnt.

In den betroffenen Monaten wurde kein Einkommen erzielt, dass als Motiv gelten könnte, dass ich Einkommen verheimlichen wollte. Ebenso ging ich keiner selbstständigen Tätigkeit nach. In anderen Fällen habe ich für verspätete Angaben eine Androhung einer Ordnungswidrigkeit erhalten. Auch hier ging es eigentlich nur ums Prinzip, da durch die erwirtschafteten Einkommen keine Rückforderung begründet werden konnte (alle samt unter 100€ netto und unter dem Anrechnungsbetrag).

Wie wird es gehandhabt, dass ich einmal eine Erstattungsforderung von 5000€ erhalte und in einem anderen Fall nur eine Androhung einer Ordnungswidrigkeit?
Welche Verhältnismäßigkeit ist da gegeben?
Gibt es die Möglichkeit einer erneuten Prüfung durch das Gericht?

Ich werde definitiv keine 5000€ an den Staat zahlen. Ich habe das Geld ja nicht eingenommen. Bin fast 10 Jahre ALG2 Empfänger.

Der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit meint, ich müsste den gesamten Betrag auf einmal bezahlen, Ratenzahlung wäre nur möglich, nach Angabe des gesamten Vermögens. Besitze ja kein Vermögen. Bin ja ALG2 Empfänger und während einer 6 Monate langen Beschäftigung, in der ich gut verdient habe, habe ich einen Kredit abbezahlt (Bildungskredit, keine Konsumschulden).

Was kann ich tun? Kann ich bis zur Rente erneute Überüprfungsanträge stellen?

Direkte Verweise auf §§ der SGB und andere wären nett.

Danke
 

erwerbsuchend

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Wie wird die Rückforderung der Leistungen in dem dazugehörigem Rückforderungsbescheid begründet? Ist diese Begründung gerechtfertigt und entspricht der Realität der zu Grunde liegenden Ereignisse?
 
E

ExitUser 55598

Gast
Bei Ablehnung des Widerspruchs steht ganz unten auf der letzten Seite immer bei, das man gegen diese Entscheidung Klage vor dem jeweiligen Sozialgericht stellen kann.

Da 5000 Euro eine Menge Geld sind, würde ich das aber einen Fachanwalt für Sozialrecht machen lassen.

Im übrigen eine Ratenzahlung ist natürlich möglich, musste ich nämlich selber schon machen.
 
M

Mitglied 76202

Gast
@ExitUser 55598

Danke für die Antwort.

Den Widerspruch habe ich nur bei der Bundesagentur für Arbeit erhoben, die mit der Einziehung des Betrags beauftragt wurde (Inkasso-Service). Beim meinem Jobcenter gab es bisher nur einen Überprüfungsantrag. Das ist aber alles schon ewig her. Hatte zwischendurch ja eine Vollzeitbeschäftigung mit gutem lebensunterhaltssichernden Gehalt.

Weißt Du wie ein verfristeter Widerspruch gehandhabt wird? Nachdem was ich gelesen habe, könnte so ein Widerspruch nach Ablauf der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesen werden. Es gibt aber unterschiedliche Angaben darüber, ob eine anschließende Klage dadurch unzulässig wird, oder ob die Klage trotzdem "geheilt" zulässig ist.

Eine Klage beim Sozialgericht bereite ich vor. Ich glaube ich habe gute Argumente, trotz abgelaufener Widerspruchsfrist.

Ich werde den Betrag ganz sicher nicht bezahlen. Bin noch keine 45 und werde keinen Handgriff mehr tun, wenn ich das zahlen muss. Das ist zwar dem Jobcenter egal, mir aber auch.
 
M

Mitglied 76202

Gast
@erwerbsuchend

Vielen Dank für Deine Antwort.

Kurzer Umriss, mit Fehlern die ich begangen habe (nur im Widerspruch, nicht aber in der Sache):

Seit 2013 beziehe ich Leistungen nach ALG2, ich ging regelmäßig Tätigkeiten nach die Einkommen erzielt haben. Die Arbeit war jeweils auf einzelne Tage beschränkt. Für jeden Arbeitstag melde ich das Einkommen sobald ich den Zufluss des Einkommens festgestellt habe und mir alle Einkommensnachweise vorliegen. Das ist manchmal etwas kompliziert, je nach Arbeitgeber. Hat aber immer funktioniert.

Kurz bevor ich eine Festanstellung annahm wurde habe ich die letzten Einkommen gemeldet. Ich habe Wochen später eine Erinnerung erhalten genau diese Einkommensnachweise einzureichen.

Ich habe darauf geantwortet, dass ich das bereits getan habe.

Nach etwas hin und her, erging dann eine Festsetzung, dass kein Leistungsanspruch bestand, da ich notwendige Dokumente nicht eingereicht hätte. Daraufhin habe ich einen Überprufungsantrag gestellt. Die Dokumente erneut eingereicht. Der Überprüfungsantrag soll ergeben haben, dass die Sachbearbeiterin wieder keine Dokumente erhalten hat.

Ich erhielt eine Zahlungsaufforderung des Inkasso-Service. Dagegen habe ich auf elektronischem Wege Widerspruch erhoben. Kein Widerpsruch beim Jobcenter. Wiederspruch wurde abgelehnt. Identität konnte nicht festgestellt werden wegen fehlender Signatur. Aufforderung der schriftlichen Einreichung. Habe ich nicht gemacht. War ja ganz frisch arbeiten (im öD, gut bezahlt).

Naja und so zieht sich das. Ich begliche bereits andere gerechtfertigte und überbezahlte Leistungen in Raten (bin jetzt wieder in ALG2)

Wie wird die Rückforderung der Leistungen in dem dazugehörigem Rückforderungsbescheid begründet? Ist diese Begründung gerechtfertigt und entspricht der Realität der zu Grunde liegenden Ereignisse?

An einem Tag ergingen zwei Entscheidungen:

- "abschließende Festzsetzung des Leistungsanspruchs", begründet wird mit §§60, 61, 65a SGB I, §41a Abs. 3 Satz 2 SGB II. Also dass ich meiner Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nicht nachgekommen sei.
- "Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festzsetzung des Leistungsanspruch"

Dort heisst es: "Da nun über Ihren Leistungsanspruch endgültig entschieden werden konnte, wurde festgestellt, dass Sie keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben." Weiter oben wird Bezug auf den Bescheid und einen Änderungsbescheid genommen. Es hängt eine Rechtsbehelfbelehrung dabei.

Der Erstattungsbescheid ist meiner Ansicht in der Sache nicht gerechtfertigt. Ich habe die Einkommensnachweise mehrmals eingereicht. Die Einkommen, für die ich laut JC keine Einkommensnachweise eingereicht habe, waren anrechnungsfrei.

Die Rückforderung ist ausschließlich damit begründet, dass behauptet wird, ich hätte Einkommensnachweise nicht eingereicht. Dabei habe ich schon nach der ersten Erinnerung geschrieben, dass ich alles eingereicht habe, was einzureichen war. Das war alles Monate vor der endgültigen Festzsetzung.

Nur durch die Behauptung ich hätte keine Einkommensnachweise eingereicht konnte die Forderung über den ganzen Bewilligungszeitraum "begründet" werden. Das Motiv einer Verschleierung von Einkommen ist nicht gegeben, da das Einkommen unter dem anrechnungfreien Betrag lag.

Durch meine Festanstellung im öD hatte ich auch keine Zeit mehr mich mit zwei verschiedenen Stellen zu streiten (JC und Inkasso-Service).
 
M

Mitglied 76202

Gast
@Kerstin_K

Hast du einen Nachweis dafuer, dass du die Unterlagen eingereicht hast?

Im Sinne von einem Einschreiben habe ich natürlich keinen Beweis. Aber selbst ein Einschreiben beweist ja nicht, dass der Brief Einkommensnachweise beinhaltet.

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, Sind ja immer die gleichen und die Geschichte ist auch die gleiche. Stellenangebote die gleichen. Drohungen die gleichen..

Bei der einen ist fast jeder Bescheid falsch. Fast jeder musste korrigiert werden. "Da kann schonmal was verloren gehen".

Es gibt absolut 0 Grund warum ich behaupten sollte ich hätte die sie eingereicht, aber dann nicht eingereicht. Da ich durch die Einreichung 0 Nachteile gehabt hätte. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX,

Behauptet wird, "Die Festsetzung des ANspruchs kann nach Wirksamkein des Festsetzungsbescheides (§39 SGB X) grundsätzlich nicht mehr mit dem Vortrag angegriffen werden, dass ein anderes bzw. kein Einkommen erzielt wurde." Sagt aber nicht wo das steht,.

Ich bin mir sicher, dass ich die Nachweise sogar als Kopie mit einen der Schreiben beigefügt habe (sonst seit 2012 nur als eMail). Werde das ja sehen, wenn ich Einsicht in die Leistungsakte, demnächst noch "Widerspruchsakte" erhalte.

Da ich aber weiß, wer wen im Amt und Berlin weit kennt, und wer wem Jobs beschafft, werde ich zwangsläufig die Vetternwirtschaft öffentlich machen müssen, wie Leute im Amt für Statistik z.B. Jobs an Familienmitglieder vergeben und andere Personen in Schlüsselpositionen in sogenannten Service-Clubs verkehren und sich so Jobs zuschieben. Frau D wird dafür bezahlen.



Moderationshinweis...

Beitrag editiert und teilweise gelöscht. Bitte unterlasse solche unsäglichen Vergleiche. Ich verweise auch auf Regel 12 und 14 der Nutzungsbedingungen. @HermineL



 
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