Welche Mitwirkungspflichten habe ich bei der Feststellung meines Leistungsvermögens?

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schorle

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Hallo ,
ich befinde mich derzeit im ALG1-Bezug "Antrag im Rahmen des festgestellten Leistungsvermögens" .
Nachdem bei einem ersten Beratungstermin dieser Umstand seitens der AfA wohl verpeilt wurde , wurde ich nun zu einem erneuten Termin geladen -
O-Ton : "Bitte bringen Sie für die von Ihnen benannten Einschränkungen ggf. vorhandene ärztliche Gutachten mit." ( was ich sicher nicht vorhabe zu tun ).
Hier möchte ich nun nichts falsch machen .
Ist es richtig dass ich meine Mitwirkungspflicht dadurch nicht verletzte , indem ich keine SPE und Befunde abgebe , sondern den Termin beim ÄD abwarten kann um dort Berichte vorzulegen ?
Kann das Vorlegen dieser Dokumente beim Termin ÄD als "Doppeluntersuchung" und laut Infoblatt als "Erschwerung der Ermittlung des Sachverhalts" gewertet werden ?
Vorgehensweise - der Termin Sachbearbeiter verpufft ins Leere und ich warte auf Einladung ÄD ?
Danke
 

gila

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Ist es richtig dass ich meine Mitwirkungspflicht dadurch nicht verletzte , indem ich keine SPE und Befunde abgebe , sondern den Termin beim ÄD abwarten kann um dort Berichte vorzulegen ?

Ja - ist richtig - hierzu gibt es im Forum reichlich auch aktuelle Themen!
Aber: WEISS der SB schon, dass er den ÄD einschalten MÜSSTE?
" ggf. vorhandene ärztliche Gutachten " - gäbe es da was aktuelleres?

Kann das Vorlegen dieser Dokumente beim Termin ÄD als "Doppeluntersuchung" und laut Infoblatt als "Erschwerung der Ermittlung des Sachverhalts" gewertet werden ?

Nein - denn der SB ist kein Mediziner und KANN und DARF ärztliche Gutachten nicht auswerten.

Vorgehensweise - der Termin Sachbearbeiter verpufft ins Leere und ich warte auf Einladung ÄD ?

So ohne weiteres verpufft da nix - der SB müsste schon von dir mitgeteilt bekommen, dass (neuere??) Befunde und Gutachten (ggf.?) existieren
und du sie "gerne" dem ÄD zuleiten würdest.

Der ÄD müsste dann aus Vorhandenem und ggf. neuerem eine eigene "sozialmedizinische Einschätzung" stricken.
Üblicherweise in einem Teil A (mit Diagnosen, unter elektronischem Verschluss beim ÄD zu lagern) und einem sog.
Teil B (für den SB nur die Einschränkungen, die vermittlungsrelevant sind - KEINE Diagnosen oder Anmerkungen, die auf Diagnosen schließen
lassen würden!
 

schorle

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Aber: WEISS der SB schon, dass er den ÄD einschalten MÜSSTE?
Wie geht der SB denn vor bei einem LE der weder SPE noch Befunde abgibt ?
MUSS der SB denn nicht bei einem Antrag im Rahmen des Leistungsvermögens sowieso den ÄD einschalten ?? ( wenn er die Angelegenheit fachlich gar nicht beurteilen kann )
Bekomme ich dann eine Aufforderung/Fristsetzung der Vorlage beim ÄD ?
 

gila

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google doch mal den "Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes" -

Darin liest du das ganze Procedere - wie es sein SOLLTE ... und kannst kontrollieren, wie der SB dir das "serviert" ;-)
 

schorle

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Laut SB ist Grundlage für das Einschaltens des ÄD das Vorliegen des ausgefüllten Gesundheitsfragebogens.
Ist diese Aussage richtig ?
Kann ich ohne diese Abgabe einen Termin beim ÄD bekommen/abwarten (und dort die Dokumente vorlegen) , ohne sanktionen befürchten zu müssen ?
 

gila

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google doch mal den "Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes" -

Darin liest du das ganze Procedere - wie es sein SOLLTE ... und kannst kontrollieren, wie der SB dir das "serviert" ;-)

Nein, was der SB sagt ist falsch.
LIES doch bitte!

Ihn geht das medizinische nix an.
Du kannst alle Unterlagen DIREKT dem ÄD einreichen. Das ist dein gutes Recht. Auch wenn er dir sagt du sollst es ihm in einem verschlossenen und an den ÄD adressiertwn Umschlag schicken oder geben.
Du hast keine Kontrolle ob der Sachbearbeiter deinen Umschlag nicht öffnet und sich genüsslich deine Diagnosen reinzieht.

Dieses sogenannte Umschlagsverfahren ist in Bezug auf Patientendaten und Übermittlung an die Krankenkassen in Umschlägen zur Weitergabe an den MDK bereits aus Datenschutzgründen vor mehr als 2 Jahren abgeschafft worden.
Es bleibt zu hoffen, dass das irgendwann mal bei der Bundesagentur auch so ankommt, denn der Missbrauch ist nicht von der Hand zu weisen!


Hier noch ein Link aus einem ähnlichen Thema in der letzten Zeit

 

Bitas

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Umgedreht, frage die SB nach der Rechtsgrundlage.....wo steht das du ihr die Unterlagen geben musst...sie wird nur dicke Backen machen, denn sie hat keine Rechtsgrundlage und ihre eigenen Getze dürfen die halt auch nicht machen.
 

schorle

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Umgedreht, frage die SB nach der Rechtsgrundlage.....wo steht das du ihr die Unterlagen geben musst...sie wird nur dicke Backen machen, denn sie hat keine Rechtsgrundlage und ihre eigenen Getze dürfen die halt auch nicht machen.

was bringt ein Hin und Her bei einem ggbfalls sturen SB ?
es geht mir um einen Nachweis dass SB auf diese Art meiner Mitwirkung - ohne Sanktionsmöglichkeit - zustimmen MUSS
 

TazD

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Moinsen schorle,

ich war mal so frei und hab den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer nett und soviel Zeit sollte auch sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen.Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Mitwirkungspflichten Feststellung Leistungsvermögen, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

gila

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Mit welchem Rechtshintergrund ?

Steht doch alles in#6

Ich habe ja nicht umsonst geschrieben Google dir mal den Praxisleitfaden zur Einschaltung des ärztlichen Dienstes, denn das ist ein Machwerk, der "Rechtshintergrund" an den sich der SB zu halten hat, dazu gehört auch dass man normalerweise vorher eingeladen wird und dass der Sachbearbeiter einem das genaue Vorgehen erklärt.

Und natürlich bilden die zahllosen Infos des und natürlich bilden die zahllosen Infos der diversen Datenschützer, welche auch hier im Forum in hoher Zahl zu finden sind, die weiteren Rechtshintergründe.
 
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