Welche Leistung greift, wenn Erkrankung länger als 6 Monate dauert?

Anami

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Meine Cousine bezieht ALG II und ist 65 Jahre alt. Ab 1.1.2019 steht ihr die Altersrente zu.

Nun hat sie Ende Mai 2018 einen Schlaganfall gehabt und musste ins Krankenhaus. Anschließend kam sie in die REHA und von dort kommt sie nicht mehr so schnell weg. Anschließend muss sie in ein Pflegeheim, denn sie wird nie wieder gut sehen können und vermutlich auch nicht mehr oder nicht mehr richtig laufen können.

Nun hat der Amtsvormund (das ist ihr Sohn) dem JC die Krankmeldung von Klinik und REHA geschickt. Nun kommt so ein schönes Schreiben: "Leistungen nach dem SGB II erhält Gem. § 7 SGB II Abs. 4 derjenige nicht, der in einer stationären Einrichtung untergebracht ist.

Die Leistung nach dem SGB II bleibt bestehen, wenn der Leistungsberechtigte sich für voraus. weniger als 6 Monate in einem Krankenhaus aufhält. Insoweit ist eine ärztliche Prognose erforderlich. Maßgeblich für die Prognose, ob der Krankenhausaufenthalt vorauss. 6 Monate dauert, ist der Tag der tatsächlichen Aufnahme in dem Krankenhaus. Die Frist läuft ab dem Tag und endet nach 6 Kalendermonaten."


Nun ist es abzusehen, dass meine Cousine auch noch im nächsten Jahr in der REHA sein wird. Aber erst ab 1.1.2019 hat sie Anspruch auf Altersrente. Wer kommt denn für die Miete, Unterhalt etc. nach Ablauf der 6 Monate (d.h. ab Mitte November 2018) bis zum Eintritt der Rente für sie auf? Das darf doch wohl nicht wahr sein, dass man für 1 1/2 Monat noch Grundsicherung beantragen muss?
 

Helga40

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Nicht nach Ablauf der 6 Monate, sondern ggf. zum nächstmöglichen Monatsersten, der auf die Prognose folgt...

Aber das ist egal. Zuständig wäre dann das Sozialamt nach dem 3. Kapitel SGB XII, soweit sie nicht zuviel Vermögen für Sozialhilfe hat.
 

Kerstin_K

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Ich wuerde unverzüglich Erwerbsminderungsrente beantragen.
 

Anami

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Ich wuerde unverzüglich Erwerbsminderungsrente beantragen.

Aus welchen Gründen auch immer: Die Erwerbsminderungsrente greift nicht. Vermutlich liegt es daran, dass die Erwerbsminderungsrente nur für Leute ist, die auf irgend eine Weise noch erwerbsfähig sind und noch keine 65 J. alt sind. So genau weiss ich das auch nicht.
 

Kerstin_K

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Also erwerbsfähig muss man dafür nicht sein.

Habt ihr den Antrag schon gestellt?
 

Anami

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Nicht nach Ablauf der 6 Monate, sondern ggf. zum nächstmöglichen Monatsersten, der auf die Prognose folgt...

Aber das ist egal. Zuständig wäre dann das Sozialamt nach dem 3. Kapitel SGB XII, soweit sie nicht zuviel Vermögen für Sozialhilfe hat.
Das verstehe ich nicht. Welche Prognose?

Zur Klärung: Sie kam am 20.5. wegen dem Schlaganfall in die Klinik. Etwa Mitte Juni kam sie von dort direkt in die REHA. Am 16.8. muss sie wieder zurück in die Klinik gebracht werden, weil ein bösartiger Nierentumor festgestellt wurde, der entfernt werden muss. Danach kommt sie wieder in die REHA für wer weiß wie lange und danach ins Pflegeheim (falls sie es überlebt). Wann hört das JC auf zu bezahlen?

Weitere Frage: Es ist gut möglich, dass sie alles nicht überlebt. Wer kommt für die Bestattungskosten auf? Vermögen hat sie keins. Der eine Sohn wohnt in Thailand und der andere wohnt noch bei ihr und arbeitet. Der hat aber noch bis Mitte 2019 Schulden. Er zahlt sein Auto ab, ohne dem er seinen Arbeitsplatz nicht erreichen könnte. Der ist ganz schön belastet.
 
E

ExitUser

Gast
dass die Erwerbsminderungsrente nur für Leute ist, die auf irgend eine Weise noch erwerbsfähig sind
Es gibt 2 Arten von Erwerbsminderungsrente. Einmal die volle aus rein gesundheitlichen Gründen wo nur noch unter 3 Stunden/Tag eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeübt werden könnte, oder eine teilweise Erwerbsminderung also mindestens 3 bis unter 6 Stunden/Tag.

Letztere wird auch als die sogenannte Arbeitsmarktrente bewilligt was bedeutet das man doch eine volle EM-Rente bewilligt bekommt allerdings nicht aus rein gesundheitlichen Gründen sondern weil derzeit der Teilzeitarbeitsmarkt (3 bis unter 6 Stunden) für denjenigen als verschlossen gilt.

Über die eventuellen Nachteile dieser Arbeitsmarktrente kann man reichlich hier im Forum nachlesen...


liesa
 

Kerstin_K

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Liesa,

Alles richtig. Aber das erklärt nicht, warum EM Rente nicht greifen soll. Wenn absehbar ist, dass sie die wenigen Monate bis zur Rente nicht wieder wird arbeiten können.
 

saurbier

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Also ich würde hier mal Kerstin_K zustimmen.

Wenn die TE sich aktuell im ALG-II Bezug befindet, dann wäre nun der erste Schritt nach dieser Prognose, daß das JC ihre Leistungsfähigkeit für den allgemeinen Arbeitsmarkt müßte feststellen lassen.

Dies will das JC offenbar nicht - wohl weil es Geld kostet und man die nahende Altersrente sieht.

Also sollte der Vormund unverzüglich bei der DRV einen Antrag auf Erwerbminderungsrente stellen.

Dort müßte dann die DRV von Amtswegen prüfen, ob für die TE überhaupt die Voraussetzungen für eine EMR erfüllt werden (Wartezeit etc.) und wenn ja, eine aussagekräftige Endscheidung.

Käme dann eine EMR in Betracht, was durchaus auch Rückwirkend geschehen könnte, bekäme die TE schon mal eine EMR und wäre ggf. als Aufstockerin (SGB XII) seitens des Sozialamtes zu betrachten, falls die EMR nicht ausreichend wäre.

Im Todesfall müßte der Betreuer beim Sozialamt einen entsprechenden Antrag auf Bestattungskosten stellen, nur sollte man sich da keine großen Hoffnungen machen, denn da gibt es kaum was an Geld.

Sollte (wir wollen es mal nicht hoffen) die TE tatsächlich vor der ersten Rente versterben, blieben die Kinder für die Beerdigung verantwortlich (einfache Feuerbestattungen gibt es inzwischen ab ca. 1.000,-€).

Hier gilt es jetzt seitens des Betreuers entsprechende Vorsorge zu treffen, wie z.B. im tatsächlichen Falle einer notwendigen Heimunterbringung in Zusammenarbeit mit dem Vormundschaftsgericht (muß ggf. richterlich abgesegnet werden) die häusliche Unterkunft rechtzeitig aufzulösen um Folgekosten zu vermeiden.


Grüße saurbier
 

Anami

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Also ich würde hier mal Kerstin_K zustimmen.

Also sollte der Vormund unverzüglich bei der DRV einen Antrag auf Erwerbminderungsrente stellen.

Das wird wohl nicht klappen. Soviel ich weiss, müssen dafür in den letzten 5 Jahren drei Jahre mit Pflichtbeitragszeiten liegen. Das ist nicht der Fall. Sie bezog ALG II und war mehr "tot als lebendig". Sie hatte ein schweres burn-Out-Syndrom und kam nicht mehr aus ihrem Zimmer heraus. Außerdem verweigert sie seit etwa 2 Jahren fast jede Nahrung (passiver Selbstmord?) und halbierte ihr Gewicht von ca. 200 kg auf 100 kg (z.Z. wird sie künstlich ernährt). Seltsamerweise ließ sie das JC in Ruhe und bewilligte die Leistung immer für 12 Monate. Ich ärgere mich schon, dass ich überhaupt eine Krankmeldung eingereicht habe.

Jetzt, nach einem Schlaganfall, einer fast Erblindung, Gehprobleme , totaler Verwirrtheit, und einem bösartigen Nierentumor ist sie "noch toter". Ich fürchte, sie macht es nicht mehr lange. Trotzdem muss man erstmal davon ausgehen, dass sie weiterleben wird.
 

Kerstin_K

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Renteninformation anfordern. Aber das hatten wir ja schon in den anderen Thread.
 
G

Gast1

Gast
Anami, die 5/3-Jahresregel bezieht sich auf Zeiten vor dem Eintritt ins ALG II. Ist diese Regel vor dem Eintritt ins ALG II erfüllt gewesen, bleibt der rentenbeitragsbezogene Anspruch auf eine EM-Rente in der Regel bestehen. Die Zeiten des Bezugs von ALG II nennt man Anrechungszeiten.

Beleg:

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/2_Rente_Reha/01_rente/03_vor_der_rente/03_rentenzeiten/01_rentenrechtliche_zeiten/00_03_arbeitslosigkeit.html

Es tut mir aber leid, dass es Deiner Cousine so schlecht geht.
 
E

ExitUser

Gast
Von 2005 bis 2011 wurden im SGBII Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt. Sollte sie von Anfang an also seit Einführung 2005 dort Leistungen bezogen haben müsste der Anspruch aufgebaut wurden sein also bis 2011.

War bei mir auch der Fall und das diese sinnvolle Regelung abgeschafft wurde ist nicht nachvollziehbar.

Einfach den Antrag bei der DRV stellen, sollten keine Beitragszeiten vorliegen kommt sowieso ganz schnell die Ablehnung deswegen.


liesa
 

Doppeloma

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Hallo saurbier,

zum Punkt Antrag auf EM-Rente zu stellen stimme ich sofort zu, denn lt. § 44a SGB II wäre das JC zumindest bis zur Entscheidung der DRV dazu weiter zur Zahlung verpflichtet.

Es kommt natürlich IMMER auf die "Vorversicherungszeiten" an, aber wenn man durchgehend (ab wann auch immer) seit dem letzten Arbeitsverhältnis in irgendeinem sozialen Leistungsbezug (KK/ AfA/ JC) gewesen ist, dann bleibt auch der Anspruch auf EM-Rente bestehen ...

Die DRV könnte (theoretisch) auch ablehnen weil eine reguläre Altersrente ab 01/2019 bereits in Anspruch genommen werden kann, ob die Betroffene überhaupt mit Renten-Bezug auf das SGB XII angewiesen wäre, ist nur schwer von hier aus zu beurteilen ...

Im Todesfall müßte der Betreuer beim Sozialamt einen entsprechenden Antrag auf Bestattungskosten stellen, nur sollte man sich da keine großen Hoffnungen machen, denn da gibt es kaum was an Geld.
Das kommt dann darauf an, ob keiner der vorhandenen "Nachkommen" (1. Grades) in der Lage wäre diese Kosten zu tragen, da wird auch der Sohn in Thailand sich zu äußern müssen welches Einkommen ihm zur Verfügung steht, vorher wird das Sozial-AMT da gar nichts übernehmen (wollen) ...

Diese familiären Verpflichtungen enden nicht an der Landesgrenze wenn die Adressdaten bekannt sind, wird er auch vom Sozial-Amt angeschrieben und muss die verlangten Auskünfte dazu geben.

Sollte (wir wollen es mal nicht hoffen) die TE tatsächlich vor der ersten Rente versterben, blieben die Kinder für die Beerdigung verantwortlich (einfache Feuerbestattungen gibt es inzwischen ab ca. 1.000,-€).
Wie schon festgestellt werden (in jedem Falle) noch weitere Kosten auf die nächsten Angehörigen zukommen, auch wenn sie den Rentenbezug noch einige Zeit "überlebt", das geht ja dann für ihre laufende Pflege im Heim drauf, da wird das Sozial-Amt schon vorher bei den Kindern "anklopfen", denn dafür reichen Renten in der Regel NICHT aus ...

Haben wir auch alles durch nach dem Schlaganfall unserer Mutter damals, die Wohnung mussten wir "irgendwie" auf eigene Kosten "auflösen" als klar war, dass sie dort alleine zukünftig nicht mehr leben konnte, dann wollte schon bald das Pflegeheim wissen, ob wir nicht was zuzahlen könn(t)en ...

Sie selbst zu pflegen war Keinem von uns möglich, wir mussten ja arbeiten, für die eigenen Familien sorgen und hatten auch gar nicht die Wohnverhältnisse dafür eine halbseitig gelähmte Frau dauerhaft aufzunehmen (und rund um die Uhr zu versorgen), mit der man sich auch kaum noch verständigen konnte.

Damit waren wir irgendwie ALLE überfordert, auch für die Beisetzung später gab es keine fianziellen Reserven (aus der Rente kommt da NIX mehr, das "Sterbevierteljahr" gibt es nur für einen Ehepartner) oder eine Versicherung.
Der Antrag auf Übernahme der (vollen) Bestattungs-Kosten wurde dann bewilligt, nach genauer Überprüfung unserer Einkommens- und "Vermögensverhältnisse" ...
Die genauen Kosten (Anonymes Urnengrab auf einer Wiese war mal gewünscht worden von ihr) sind mir nicht bekannt, es ist schon einige Jahre her und das hatte dann eine meiner Schwestern (die noch vor Ort wohnte) soweit alleine organisiert.

Auf dem "letzten Weg" haben wir unsere Mutter natürlich begleitet, ganz still und ohne "Brimborium", wie sie es mal gewünscht hatte, als sie noch klar denken konnte.

MfG Doppeloma
 

isabel

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We sieht s mit Wohnung behaltung bei KH- terapie über 6 Monaten?
Als mein Freund Schlaganfall hatte, hatte ich als Betreuerin (sorry, Saubier, Vormund klingt nicht gut),nächste Rehakh abgelehnt und ambulante Therapie besorgt. Ein Witz war da, dass mir die Ärztin gesagt hatte: wenn nicht weitere Reha nach deren Wunsch, sollte ich meinen Betreuten lieber Gestern als Heute abholen.
Er hat sich sehr gut erholt, ist soweit selbstständig und konnte seine Wohnung behalten.
Antrag auf Rente habe ich sofort gestellt und wurde, ohne Zeitbegrenzung, auch sofort genehmigt.
Man darf die Hoffnung nicht verlieren - viell. wird die Frau doch in der Lage, nach einiger Zeit, weiter sebsständig zu leben. Und dann wäre nicht so gut, wenn sie keine eigene vier Wände hätte. Es gibt auch ambulante Pflege und Hilfe.
Ich werde Nachtschichten in amb. Pflege ab Sept. übernehmen.
Bei SGBXII lohnt sich das zwar nicht, aber für mich ist es sehr wichtig, dass ich helfen kann und zwar, in eigener Wohnung der Kranken.
Noch mal die Frage: nach welcher Zeit KH Aufenhalt und Reha, verliert man die Wohnung?
LG
isabel
 
G

Gast1

Gast
Hi Isabel,

wenn es mit Deiner Frage um Deinen Freund geht, und er zur Zeit ALG II bezieht, dann greift § 7 § 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II, das bedeutet: Wer voraussichtlich länger als 6 Monate stationär in einem Krankenhaus untergebracht ist, der verliert seinen Anspruch auf ALG II.

Stattdessen sollte so jemand aber Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII haben, da er oder sie für mindestens ein halbes Jahr offensichtlich als nicht erwerbsfähig betrachtet wird. Ruf doch mal das Sozialamt in Hannover an:

https://www.hannover.de/Leben-iacn-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Landeshauptstadt-Hannover/Dezernate-und-Fachbereiche-der-LHH/Sozial-und-Sportdezernat/Fachbereich-Soziales-der-Landeshauptstadt/Hilfe-zum-Lebensunterhalt-und-Grundsicherung-im-Alter-und-bei-Erwerbsminderung

Bei Bezug von Sozialhilfe nach dem SGX II werden wie bei ALG II die Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen.
 

Fairina

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Kann ich so nicht bestätigen. Bei mir waren es länger als 6 Monate in Krankenhäusern und inkl. Reha und ich bekam trotzdem ALG-II. Obwohl von Anfang an klar war, das ich nie wieder arbeiten würde.
 
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