Welche Auskünfte darf Arge/ kommune verlangen !!EILT!!!

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beaty7481

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Hallo

bin jetzt ganz neu hier. Habe mal eine wichtige frage..Also habe meinen ALG2 Folgeantrag gestellt und mit allen (wie im Schreiben drinne stand) Unterlagen bei unserer kommune eingereicht.. kurz darauf bekam ich dann wieder einen Brif, das noch weiter Unterlagen benötigt werden, um über den Antrag zu entscheiden. Auch diese Unterlagen bekam die Kommune von mir. Jetzt ist schon wieder ein Brief gekommen, wo noch mehr Auskünfte verlangt werden.

Jetzt meine Frage: Kann die Arge /Kommune das einfach so machen? immer wieder neue Auskünfte verlangen? Gibt es da ne rechtliche Grundlage?

Dann noch ne Frage: bei dem letzten brief verlangt die Arge /Kommune die Auskunft welchen Anwalt ich beauftragt habe. (Habe den Anwalt beauftragt, um eine Einkommensauskunft der Mutter meiner Frau zu bekommen. Denn diese Auskunft ist notwendig für eine Ausbildungsbeihilfe, da sie in der Ausbildung ist)
Kann oder Darf die Arge /Kommune verlangen das ich meinen Anwalt nenne? Denn eigentlich ist diese beauftragung meines Anwalts ja eine Zivilrechtliche sache.. und geht die Arge ja nix an.

Gibt es da vielleicht auch ne rechtliche Grundlage?

Wäre super wenn Ihr mir da schnell helfen könntet.. Denn ich habe nur Zeit bis Freitag, bis ich mich bei der Arge /Kommune melden soll.

Danke schon mal im vorraus..

LG Toto
 

Karma

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Hallo

bin jetzt ganz neu hier. Habe mal eine wichtige frage..Also habe meinen ALG2 Folgeantrag gestellt und mit allen (wie im Schreiben drinne stand) Unterlagen bei unserer kommune eingereicht.. kurz darauf bekam ich dann wieder einen Brif, das noch weiter Unterlagen benötigt werden, um über den Antrag zu entscheiden. Auch diese Unterlagen bekam die Kommune von mir. Jetzt ist schon wieder ein Brief gekommen, wo noch mehr Auskünfte verlangt werden.

Jetzt meine Frage: Kann die Arge /Kommune das einfach so machen? immer wieder neue Auskünfte verlangen? Gibt es da ne rechtliche Grundlage?

Dann noch ne Frage: bei dem letzten brief verlangt die Arge /Kommune die Auskunft welchen Anwalt ich beauftragt habe. (Habe den Anwalt beauftragt, um eine Einkommensauskunft der Mutter meiner Frau zu bekommen. Denn diese Auskunft ist notwendig für eine Ausbildungsbeihilfe, da sie in der Ausbildung ist)
Kann oder Darf die Arge /Kommune verlangen das ich meinen Anwalt nenne? Denn eigentlich ist diese beauftragung meines Anwalts ja eine Zivilrechtliche sache.. und geht die Arge ja nix an.

Gibt es da vielleicht auch ne rechtliche Grundlage?

Wäre super wenn Ihr mir da schnell helfen könntet.. Denn ich habe nur Zeit bis Freitag, bis ich mich bei der Arge /Kommune melden soll.

Danke schon mal im voraus..

LG Toto

Willkommen im Forum :icon_party:

Ruf deinen Anwalt an, und frage ob er einverstanden ist,dass du seine Daten weitergeben darfst! Dies wäre der schnellste Weg.
Was die Arge allerdings damit will, ist schon merkwürdig, denn ein Anwalt wird an Dritte keine Auskünfte erteilen, da kann ja jeder kommen.
Gruß Karma
 
E

ExitUser

Gast
Hab zwar keinen § dafür zur Hand, aber daß man seinen Anwalt nennen muß, erscheint doch ziemlich abwegig! Sein Name wird den Beteiligten noch früh genug bekannt werden. :cool:

Dieses Ansinnen der Behörde würde ich entschieden zurückweisen... :icon_evil:

Gruß...
 

Chosyma

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Moin,

Jetzt ist schon wieder ein Brief gekommen, wo noch mehr Auskünfte verlangt werden.

Jetzt meine Frage: Kann die Arge /Kommune das einfach so machen? immer wieder neue Auskünfte verlangen? Gibt es da ne rechtliche Grundlage?

kommt meiner Ansicht nach darauf an, was für Auskünfte gefordert werden. Sind die Sachen leistungsrelevant, dann darf die ARGE fragen.

Sag doch einfach mal, was die wissen wollen, dann kann sicherlich jemand hier beurteilen, ob du das mitteilen musst.

LG Antje
 
E

ExitUser

Gast
Hab zwar keinen § dafür zur Hand, aber daß man seinen Anwalt nennen muß, erscheint doch ziemlich abwegig! Sein Name wird den Beteiligten noch früh genug bekannt werden. :cool:

Dieses Ansinnen der Behörde würde ich entschieden zurückweisen... :icon_evil:

Gruß...

Moin,



kommt meiner Ansicht nach darauf an, was für Auskünfte gefordert werden. Sind die Sachen leistungsrelevant, dann darf die ARGE fragen.

Sag doch einfach mal, was die wissen wollen, dann kann sicherlich jemand hier beurteilen, ob du das mitteilen musst.

LG Antje

Alle Daten die nicht leistungsrelevant sind gehen die Arge nichts an.

Vielleicht kannst du deine Schreiben (geschwärzt) mal hier einstellen.

Ich würde mich mit dem Datenschutzbeauftragten meines Bundeslandes in Verbindung setzen.
 
E

ExitUser

Gast
Ich würde die ARGE auffordern Dir schriftlich mitzuteilen, warum Sie diese Auskünfte verlangen und auf welcher rechtlichen Grundlage sich diese beziehen, mit dem Hinweis, dass Du dies dann dem Rechtsanwalt zur Prüfung vorlegen wirst. SOmit signalisierst Du deine Mitwirkungspflicht und das Du dich nicht verkohlen lässt, ohne viel Aufwand. :)

Sehe es auch so das es die mal gar nicht angeht, zumal was wollen die mit dem Namen? Auskunft wird und darf der denen sowieso nicht geben, ohne das Du ihn von der Schweigepflicht entbindest und das solltest Du tunlichst unterlassen. So wird ein guter Anwalt der ARGE nicht einmal mitteilen ob Du überhaupt sein Mandant bist oder bekannt :)

Scheint hier eher so, als wollen Sie die Zahlungen hinauszögern. Du schreibst das es ein Folgeantrag ist, hat sich denn seit deinem letzten Antrag überhaupt etwas Leistungsrelevantes geändert?
 

beaty7481

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Nein, seit dem letzten Antrag hat sich nichts geändert. Meine frau ist halt gerade in Ihrer ausbildung. Und wir müssen halt ständig ihre Lohnabrechnungen vorlegen, da sie unterschiedliches Gehalt hat. Das heisst: Ständig stress wegen neu berechnung. Dazu kommt auch noch, das ich letzten Monat Sanktioniert worden bin um 30% wogen ich natürlich einen widerruf über meinen Anwalt getätigt habe.
Da habe ich direkt noch ne Frage. Die Arge rechnet ja ein Teil des Gehalts meiner Frau an. Meine Frau hat aber auch noch jeden Monat 110 Euro Ausgaben an Fahrtkosten in Form einer Monatskarte um zu Ihrem Ausbildungsplatz zu kommen. Kann man diese fahrtkosten irgendwie geltend machen?
 
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