Martin Behrsing
Redaktion
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erteiler: "Bundesorganisationen" / "Netzwerke auf Bundesebene"
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Anhang findet Ihr den Referenten-Entwurf für ein „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente". Er enthält viele und weitreichende Änderungen des SGB III und SGB II. Vor allem werden die Maßnahmen und Eingliederungshilfen grundlegend neu sortiert. Anders als der Titel vermuten lässt, gehen die Änderungen aber auch über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente hinaus und betreffen beispielsweise die Saktionsregelungen.
Nach unseren Informationen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein „richtiger" Gesetzentwurf eingebracht werden und die Neuregelungen zum
1.1.2009 in Kraft treten.
Herzliche Grüße
Martin Künkler
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Märkisches Ufer 28
10179 Berlin
T: 030 / 86 87 67 0 -0; Fax: -21
E-Mail: info@erwerbslos.de
Internet: www.erwerbslos.de
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Anhang findet Ihr den Referenten-Entwurf für ein „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente". Er enthält viele und weitreichende Änderungen des SGB III und SGB II. Vor allem werden die Maßnahmen und Eingliederungshilfen grundlegend neu sortiert. Anders als der Titel vermuten lässt, gehen die Änderungen aber auch über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente hinaus und betreffen beispielsweise die Saktionsregelungen.
Nach unseren Informationen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein „richtiger" Gesetzentwurf eingebracht werden und die Neuregelungen zum
1.1.2009 in Kraft treten.
Herzliche Grüße
Martin Künkler
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Märkisches Ufer 28
10179 Berlin
T: 030 / 86 87 67 0 -0; Fax: -21
E-Mail: info@erwerbslos.de
Internet: www.erwerbslos.de