Weiterzahlung Erwerbsminderungs-Rente offen, ALG2 oder Sozialhilfe beantragen? (1 Betrachter)

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Greene

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Die sicher viel beschäftigten Mitarbeiter der RV bearbeiten seit 5 Monaten meinen Antrag auf Weiterzahlung der Erwerbsminderungs-Rente. Die ist nun abgelaufen.

Nach unzähligen Anuifversuchen wurde vor kurzem eine Eingangsbestätigung geschickt, mit dem freundlichen Hinweis, man möge doch bitte von weiteren Anfragen zu dem Antrag absehen.

Es war eine sogenannte Arbeitsmarktrente. Beantrage ich jetzt erst mal ALG2 und nicht Sozialhilfe?

Der jeweilige Antrag wirkt hoffentlich noch auf den 1. des Monats zurück oder hat sich das geändert?
 
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Gast1

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Hi Greene,

Es war eine sogenannte Arbeitsmarktrente. Beantrage ich jetzt erst mal ALG2 und nicht Sozialhilfe?
Da Deine abgelaufene Arbeitsmarktrente bedeutet hat, dass Du zwischen 3 und unter 6 h täglich erwerbsfähig warst, ist das Jobcenter Deine Anlaufstelle. Denn eine Voraussetzung für den Bezug von ALG II ist eine Erwerbsfähigkeit von mindestens 3 h täglich, siehe § 8 Abs. 1 SGB II.

Der jeweilige Antrag wirkt hoffentlich noch auf den 1. des Monats zurück oder hat sich das geändert?
Nee, hat sich nicht geändert, siehe § 37 Abs. 2 SGB II.
 

Doppeloma

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Hallo Greene,

Die sicher viel beschäftigten Mitarbeiter der RV bearbeiten seit 5 Monaten meinen Antrag auf Weiterzahlung der Erwerbsminderungs-Rente. Die ist nun abgelaufen.

Wann genau ist die abgelaufen, bekommst du jetzt (für Oktober) noch deine Rente ???

Nach unzähligen Anuifversuchen wurde vor kurzem eine Eingangsbestätigung geschickt, mit dem freundlichen Hinweis, man möge doch bitte von weiteren Anfragen zu dem Antrag absehen.

Hinweisen können die ja gerne, du solltest allerdings nicht telefonieren, sondern ganz dringend schriftlich und nachweislich zum Bearbeitungsstand anfragen.
Warum wartest du so lange geduldig, hast du Arztberichte mitgeschickt beim Antrag, wurden deine Ärzte mal angeschrieben, was hat sich denn getan seit der Antragstellung außer dir eine "Eingangsbestätigung" zu schicken ???

In der Regel sollte die EM-Rente (auf separaten / formlosen Antrag) weiter gezahlt werden bis eine Entscheidung fest steht, wenn das Verschulden der Verzögerung NICHT beim Antragsteller zu finden ist.

Von alleine machen die das aber nicht, also stelle den Antrag der nahtlosen Weiterleistung bis die DRV eine Entscheidung getroffen hat, ob deine EM-Rente nun generell verlängert wird oder nicht, um unnötige Anträge oder Zahlungslücken zu vermeiden bei anderen Behörden.

Es war eine sogenannte Arbeitsmarktrente. Beantrage ich jetzt erst mal ALG2 und nicht Sozialhilfe?

Warum solltest du deswegen Anspruch auf Sozial-HILFE haben, wenn man dich mindestens noch für Teil-Erwerbsfähig hält (mehr als 3 aber weniger als 6 Stunden) ... dann muss zur Not das JC volle Leistung zahlen (darf also den bisherigen Rentenbetrag nicht abziehen), bis es was Neues dazu von der DRV geben wird ...

Bist du bisher mit deiner "Arbeitsmarktrente" ohne soziale Zuschüsse ausgekommen, ist auch das JC zuständig, denn die DRV hat ja noch nicht bestätigt, dass du überhaupt noch Erwerbsgemindert bist ...

Der jeweilige Antrag wirkt hoffentlich noch auf den 1. des Monats zurück oder hat sich das geändert?

Nein, das hat sich nicht geändert, wenn du aber jetzt kommst und noch Geld für den Oktober haben willst wird man dich schon fragen wovon du denn bisher diesen Monat gelebt hast ... ?

Du wusstest doch schon eher, dass du vielleicht Ende Oktober kein Geld mehr auf dem Konto haben wirst (jedenfalls wenn die letzte Rente schon für September gezahlt wurde) ???

Gerade wenn du vom JC noch nie Geld bekommen hast, wird das nicht in wenigen Tagen alles geprüft und erledigt sein ... das SGB XII ist jedenfalls nicht zuständig ...

MfG Doppeloma
 

Greene

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Hallo Greene,



In der Regel sollte die EM-Rente (auf separaten / formlosen Antrag) weiter gezahlt werden bis eine Entscheidung fest steht, wenn das Verschulden der Verzögerung NICHT beim Antragsteller zu finden ist.

Von alleine machen die das aber nicht, also stelle den Antrag der nahtlosen Weiterleistung bis die DRV eine Entscheidung getroffen hat, ob deine EM-Rente nun generell verlängert wird oder nicht, um unnötige Anträge oder Zahlungslücken zu vermeiden bei anderen Behörden.
Vielen Dank für diesen Tipp! Nein, meinerseits gibt es keinen Grund für die Verzögerung. Angeblich hätte ein Arzt auf deren Anfrage mehrfach nicht geantwortet

Wie mache ich das denn konkret? Gibt es dazu ggf. eine rechtlliche Grundlage?


Nein, das hat sich nicht geändert, wenn du aber jetzt kommst und noch Geld für den Oktober haben willst wird man dich schon fragen wovon du denn bisher diesen Monat gelebt hast ... ?
Die Rente war über H4-Satz und wurde am 3o.09. ja noch gezahlt (rückwirkend für September). Geld reicht so noch bis Anfang November, dachte neuer Bescheid käme vielleicht bis dahin, wollte mir den neuerlichen H4kram eigentlich ersparen, sofern möglich.
 

Doppeloma

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Hallo Greene,

Vielen Dank für diesen Tipp! Nein, meinerseits gibt es keinen Grund für die Verzögerung. Angeblich hätte ein Arzt auf deren Anfrage mehrfach nicht geantwortet

Das ist ja tatsächlich nicht dein Problem, es ist gerade aus diesen Gründen immer besser sich Berichte vom Arzt ausdrucken zu lassen und direkt dem Verlängerungs-Antrag beizufügen, was Auskunft zum aktuellen gesundheitlichen Stand geben kann.

Leider nehmen die eigenen Ärzte das oft nicht so besonders ernst was davon bei der DRV für den Patienten abhängen kann, hast du bei dem betreffenden Arzt mal direkt nachgefragt ob er das bereits erledigt hat oder warum nicht ?

Wie mache ich das denn konkret? Gibt es dazu ggf. eine rechtlliche Grundlage?

Nein, dazu gibt es natürlich keine Rechtsgrundlage, aber ich weiß aus anderen Fällen, dass es schon so gemacht wurde, wenn der Antragsteller die Verzögerungen (beim Verlängerungs-Antrag) nicht zu verantworten hatte.

Du hast den Antrag zugeschickt bekommen und frühzeitig bearbeitet (nehme ich mal an) und dann sollte die vorgesehene Zeit auch reichen können, dass die Rente nahtlos weiter gezahlt wird oder früh genug eine Weiterzahlung abgelehnt wird.

Die DRV erhofft sich (vermutlich), dass die Antragsteller noch genug finanzielle Reserven haben und ruhig auch mal länger warten sollen ... das musst du dir aber nicht gefallen lassen.

Es ist allerdings kein Rechts-Anspruch, deswegen kann man nur um die Fortzahlung bitten, bis die Entscheidung getroffen ist, damit du eben keine anderen Sozial-Leistungen erst zur Überbrückung beantragen musst, wenn das eigentlich gar nicht erforderlich wäre.

Man möchte ja auch nicht überall sinnlos seine ganzen privaten Daten angeben müssen und beim Erst-Antrag dauert das alles auch bei den JC meist etwas länger.

Ich kann durchaus verstehen, dass du noch darauf gehofft hast rechtzeitig die notwendige Post zu erhalten, kann ja (rein theoretisch) immer noch passieren, aber darauf würde ich mich jetzt auch nicht mehr verlassen wollen.

Du brauchst nicht viel schreiben, vergiss deine Rentenversicherungs-Nummer nicht im Briefkopf mit anzugeben ...

Text könnte etwas so lauten ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------------
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich dringend um die Kurzverlängerung meiner Rente ( Bescheid vom xxx) bis eine Entscheidung zum Verlängerungs-Antrag vom YY getroffen wurde.

Mein Lebensunterhalt, die laufenden Fixkosten sind ab dem 01.11.2016 sonst nicht mehr gesichert, die Krankenversicherung läuft aktuell bereits aus der gesetzlichen Nachversicherung, die zum 01.11. enden wird.
So kurzfristig bearbeitet auch kein anderer Sozial-Leister einen kompletten Neuantrag.

Es ist nicht mir anzulasten, dass die Entscheidung zum Verlängerungs-Antrag noch nicht getroffen wurde, teilen sie mir bitte umgehend Ihre Entscheidung zur Überbrückung durch Fortzahlung der EM-Rente mit.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen

Greene

--------------------------------------------------------------------------------------------------------

Sende das unbedingt nachweislich per Übergabe-Einschreiben an die Rentenkasse, gut wäre wenn du vorab schon ein Fax schicken könntest ... es eilt ja langsam ein wenig ...

Die Rente war über H4-Satz und wurde am 3o.09. ja noch gezahlt (rückwirkend für September). Geld reicht so noch bis Anfang November, dachte neuer Bescheid käme vielleicht bis dahin, wollte mir den neuerlichen H4kram eigentlich ersparen, sofern möglich.

Naja, nicht ganz so deutlich habe ich das ja auch formuliert, aber man muss eben etwas "vorsichtig" sein, weil die DRV dazu nicht verpflichtet ist das so zu machen ... immerhin wissen sie dann aber dort schon mal, dass du keine Geduld mehr haben wirst und kannst wenn die sich nicht sehr bald bewegen werden.

Zur Not musst du wenigstens Ende nächster Woche noch einen formlosen Antrag auf ALG II bei deinem zuständigen JC stellen, damit die den Oktober noch mit berechnen müssen (Montag ist in manchen Bundesländern Feiertag, das weiß ich ja nicht wo du wohnst ... ;-)))

Den restlichen Kram kannst du dann nachreichen, wenn du noch ein paar Tage finanziell "durchhalten" kannst, das musst du aber der DRV so nicht unbedingt mitteilen ...


Also einfach schreiben, hiermit beantrage ich ALG II ab Oktober 2016, weil ich jetzt mittellos und hilfebedürftig bin, da meine EM-Rente (Arbeitsmarktrente) zuletzt im September 2016 überwiesen und bisher noch nicht verlängert wurde ...


Datum / Unterschrift ... Kopie machen und gegen Eingangsstempel (auf der Kopie) beim JC abgeben ...


Dann gilt der Antrag schon mal als gestellt und es muss (eigentlich) auch noch für den Oktober nachgezahlt werden ... schon wegen der Krankenversicherung, denn die war aus der Rente nur bis Ende September bezahlt worden.

Für den Rest kann ich nur noch feste meine Daumen drücken, wenn die DRV zunächst weiter zahlen sollte, dann nimmst du den Antrag an das JC einfach schriftlich wieder zurück ... die werden dir dort sicher nicht "nachweinen" ...

MfG Doppeloma
 

Greene

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Vielen Dank liebe Doppeloma

Leider nehmen die eigenen Ärzte das oft nicht so besonders ernst was davon bei der DRV für den Patienten abhängen kann, hast du bei dem betreffenden Arzt mal direkt nachgefragt ob er das bereits erledigt hat oder warum nicht?
Der ist Professor an großer Uniklinik. Kann man persönlich nicht so einfach anrufen. Der hat in der Tat Wichtigeres zu tun, u.a. nämlich krebskranke Menschen retten. Vermutlich sind die geschätzten 20 Euro Honoror was die DRV für Bericht zahlt, auch kein großer Anreiz.


Die DRV erhofft sich (vermutlich), dass die Antragsteller noch genug finanzielle Reserven haben und ruhig auch mal länger warten sollen ... das musst du dir aber nicht gefallen lassen.
Na, DRV hat doch alle Zeiten der Welt. Vielleicht ist das auch Geschäftsprogramm, so Art Zersetzung, die Leute maximal im Ungewissen lassen. Kommt jetzt die Ablehnung, hat die DRv wieder paar Monate "gewonnen" und Zermürbungsprozeß für kranke Menschen mit Widerruf und Klage steht an. Briefe schreiben, Fristen beachten (wahrend Behörden scheinbar keine haben), Unterlagen suchen, Hartz4 beantragen, da jeden Pips einreichen und vielelicht noch sSchikane usw usf. Die handelnden Schreibtischheinis bekommen ihr Geld pünktlich und vielleicht für sowas noch Bonus.

Positiv Handeln kann jedenfalls nicht unterstellt werden. Dann hätte diese DRV auch selbst sagen können "wir konnten noch keine Entscheidung treffen, bezahlen deshalb bis XX.XX vorläufig weiter". Warum gibt es so ein Gesetz nicht für Bürger?

Kann in 1 Monat Untätigkeitsklage einreichen, aber da wird Richter sagen, die DRV ist ja nicht untätig.


So Lamenta nutzt aber auch nichts :) Schaue nun wie es wird. Vielen Dank liebe Doppeloma.
 

Kerstin_K

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Mach das bitte trotzdem mit der UTK. Die DRV muss dann erklaeren, warum sie noch nicht entschieden hat und wenn es tatsächlich an diesem einen Arzt haengt, kann es passieren, dass das Gericht den dann anschreibt. Das duerfte Bewegung in die Sache bringen.
 

Muzel

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Mir wurde damals gesagt als ich den Verlängerungsantrag für die EM beantragt habe, dass ich 6 Wochen vor Ablauf der Frist zur Arge gehen muss.
 

Greene

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Mach das bitte trotzdem mit der UTK. Die DRV muss dann erklaeren, warum sie noch nicht entschieden hat und wenn es tatsächlich an diesem einen Arzt haengt, kann es passieren, dass das Gericht den dann anschreibt. Das duerfte Bewegung in die Sache bringen.
Bitte was ist UTK?
 

Greene

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Neues...

Die Rentenversicherung hat den Antrag auf Weiterzahlung abgelehnt, mit Argument auf Schreiben für Verlängerung, man soll rechtzeitig anderweitig Sozialleistungen beantragen. Weiterzahlung bis Bescheid ohne Schuld des Versicherten habe man früher mal gemacht heute nicht mehr.

Nach nun über 5 Monaten fällt denen auch ein, jetzt ärztliche Untersuchung zu veranlassen. Zeitspiel?

Das Jobcenter-Amt ignoriert den Sachverhalt Rentenantrag und verlangt von mir Bewerbungen. Die Eingliedervereinbarung hab ich nicht unterschrieben. Jetzt will das Amt keine Gelder zahlungen wegen fehlender Mitwirkungspflicht. Ist das recht?
 

Greene

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Wegen Rentensache oder Hartz4?

Hab dem Jobcenter jetzt die Anträge aus dem Internet per Einschreiben geschickt. Mit Frist Zahlung bis 30.11.

Nächste Woche gehe ich noch zum Sozialgericht und frage was zu machen ist oder die helfen können mit Eilantrag.
 

Doppeloma

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Hallo Greene,

Die Rentenversicherung hat den Antrag auf Weiterzahlung abgelehnt, mit Argument auf Schreiben für Verlängerung, man soll rechtzeitig anderweitig Sozialleistungen beantragen. Weiterzahlung bis Bescheid ohne Schuld des Versicherten habe man früher mal gemacht heute nicht mehr.
Ganz schön frech von der DRV, das haben die nicht nur "früher" gemacht, ich kenne einen ganz aktuellen Fall, wo das gemacht wurde ...
Letztlich ist es doch nicht dein Problem wenn man einen Gutachter erst so spät beauftragt, dass die EM-Rente inzwischen abgelaufen ist.

Aber es gibt eben (leider) keine Rechtsgrundlage dafür und die sagen sich, dass ein Sozial-Leister (SGB II) ja später das Geld aus der Nachzahlung erstattet bekommt, wenn die mal aus der "Hüfte gekommen sind" ...

Nach nun über 5 Monaten fällt denen auch ein, jetzt ärztliche Untersuchung zu veranlassen. Zeitspiel?
Durchaus möglich aber das wirst du kaum beweisen können, es hätte sicher auch einen Gutachter gegeben der früher Zeit für dich gefunden hätte ... :icon_kinn:
Ich bekam damals die Einladungen zum Gutachter an einem Freitag mit der Post und am Montag und Dienstag hatte ich da schon "anzutanzen", mir blieb nicht mal Zeit noch mal zu meinen Ärzten zu gehen, um ein paar neuere Befunde mitzunehmen.

Da ging es um den Erstantrag, Absicht ???

Das Jobcenter-Amt ignoriert den Sachverhalt Rentenantrag und verlangt von mir Bewerbungen. Die Eingliedervereinbarung hab ich nicht unterschrieben. Jetzt will das Amt keine Gelder zahlungen wegen fehlender Mitwirkungspflicht. Ist das recht?
Nein das ist NICHT Recht, denn eine EGV hat mit deinem Leistungsanspruch überhaupt NICHTS zu tun, zumal es keine "Mitwirkungspflicht" gibt, die dich zwingen könnte einen Vertrag zu unterschreiben.

Du solltest dir wieder eine AU-Bescheinigung besorgen und die beim JC abgeben, dann hat sich das Bewerben zunächst mal erledigt, aktuell bist du eben offiziell nicht mehr als Erwerbsgemindert anzusehen, die DRV hat das ja noch nicht wieder bestätigt.

Das JC muss darauf keine Rücksicht nehmen, hast du denn schon einen schriftlichen Bescheid dazu bekommen, was die "sagen" hat dafür keine Bedeutung, du brauchst das schriftlich, dass man dir keine Leistungen zahlen will.

Rein theoretisch musst du dich aber für wenigstens 3 Stunden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, das hast du hoffendlich auch so in den Antrag auf ALGII eingetragen ???

Dann müssen die auch zahlen, eine EGV hat dafür keine Bedeutung und mit AU-Bescheinigung brauchst du keine Bewerbungen schreiben. :icon_evil:
Die DRV interessiert es eben (zumindest in deinem Falle leider) nicht sonderlich, dass du nun zusehen musst, wo du bis zur Entscheidung dein Geld herbekommen wirst und offiziell bist du bis dahin auch nicht mehr erwerbsgemindert.

Wegen Rentensache oder Hartz4?
Aktuell kann dir ein Anwalt bei der DRV nicht helfen, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, die müssen nicht weiter zahlen, auch dann nicht wenn sie selber Schuld sind, dass es so lange dauert.
Dass diese Antwort und die Begründung dafür eine Frechheit ist ändert leider nichts daran, dass es rechtlich nicht angreifbar ist, was die DRV dir geantwortet hat.

Hab dem Jobcenter jetzt die Anträge aus dem Internet per Einschreiben geschickt. Mit Frist Zahlung bis 30.11.
Bist du denn schon mal persönlich dort gewesen beim JC und was hast du (außer einer EGV) bisher schriftlich von denen bekommen ???

Nächste Woche gehe ich noch zum Sozialgericht und frage was zu machen ist oder die helfen können mit Eilantrag.
Irgendwas Schriftliches (vom JC, dass die nicht zahlen wollen und warum) solltest du aber auch in der Hand haben und wenn du nicht AU geschrieben bist, wird man zustimmen (müssen), dass du dich auch bewerben musst wenn das JC zahlen soll ... jedenfalls wenn du keine AU-Bescheinigung vorweisen kannst.

Wenn du eine Frist bis zum 30.11. selbst gesetzt hast, was willst du dann beim Sozialgericht beantragen, der 30.11. ist ja noch nicht ... :icon_evil:

Bis dahin hast du ja noch genug Zeit deine Rechte direkt beim JC einzufordern und zu deinem gestellten Antrag einen schriftlichen Bescheid zu verlangen, auch eine Ablehnung muss man dir schriftlich geben, falls man meint das sei korrekt.

Erst dann kann dir vielleicht ein Anwalt oder das SG weiterhelfen ... jedenfalls das JC betreffend.
Aktuell wird man dir auch dort nur raten, das zunächst direkt vor Ort selber zu versuchen und dich dann wieder zu melden.
Denn die EM-Rente für Oktober hast du ja noch bekommen (da dürfte dein Konto aktuell kaum leer genug für einen Eilantrag vom SG sein), allerdings ist es auch wichtig deine weitere Krankenversicherung zu decken, denn die läuft jetzt (seit dem 01.11.) nicht mehr über die DRV. :icon_evil:

Wenn du bis Ende November keinen Leistungsbescheid vom JC erhalten hast, dann bist du nicht mehr krankenversichert, denn da endet auch die gesetzliche Nachversicherung.

MfG Doppeloma
 
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