Weiterzahlung einer Rente bis zur Antragsentscheidung?

[Nohope]

Hallo liebe Leute,

ich habe eine Frage zur Weiterzahlung von Erwerbsminderungsrente.

Bis gestern war ich im Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund psychischer Erkrankungen; ein Antrag auf Verlängerung wurde im April gestellt und ist bis heute nicht bearbeitet.
Heute müsste ich eigentlich zum Jobcenter, habe aber eine solche Panik vor deren Schikanen, dass ich jetzt zumindest bis Ende des Monats warten will, in der Hoffnung, dass es zwischenzeitlich noch eine Bewilligung gibt.

Jetzt sagte mir eine Bekannte, dass man beim RV einen Antrag auf vorläufige Weiterzahlung der Rente stellen könnte, bis ein Entscheidung getroffen wurde.
Ist dem so?
Wenn ja, ist es für mich jetzt schon zu spät, da ich ja ab heute offiziell aus dem Bezug bin? Oder gibt es da noch eine Möglichkeit?
Könntet Ihr mir dazu ggf. einen Paragrafen oder ein Gerichtsurteil nennen, auf dass ich mich beziehen kann?

Danke für Eure Hilfe.

Nohope

 

[Kerstin_K]

Ich wuerde auch eine Untätigkeitklage einreichen.
[>Posted via Mobile Device<]

 

[Doppeloma]

Hallo Nohope,

Bis gestern war ich im Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund psychischer Erkrankungen; ein Antrag auf Verlängerung wurde im April gestellt und ist bis heute nicht bearbeitet.

Hast du den Verlängerungs-Antrag nachweislich (also per Übergabe-Einschreiben / Einschreiben mit Rückschein) geschickt und mal kontrolliert, ob der auch bei der DRV eingegangen ist und an welchem Tag genau ?

Ist seit April GAR NICHTS passiert, keine Eingangsbestätigung, keine Rückfragen, (bei deinen Ärzten z.B.), wirklich absolut NICHTS ???

Dann verstehe ich ehrlich nicht warum du nicht früher mal hier und besonders bei der DRV (schriftlich / nachweislich) nachgefragt hast, wie der Sachstand der Bearbeitung ist ...

Heute müsste ich eigentlich zum Jobcenter, habe aber eine solche Panik vor deren Schikanen, dass ich jetzt zumindest bis Ende des Monats warten will, in der Hoffnung, dass es zwischenzeitlich noch eine Bewilligung gibt.

Da wartet man doch nicht länger als ein halbes Jahr, bis die bewilligte EM-Rente bereits ganz abgelaufen ist ... warum sollte jetzt noch eine Bewilligung kommen, vielleicht haben die deinen Antrag gar nicht bekommen ???

Wenn du pünktlich Geld vom JC haben willst solltest du dich dort schnellstens melden und deinen Antrag stellen, die zahlen im Voraus und nicht rückwirkend wie die Rentenkasse.
Die werden sich bestimmt nicht besonders beeilen, weil du Ende November keine Rente mehr bekommen wirst ...

Jetzt sagte mir eine Bekannte, dass man beim RV einen Antrag auf vorläufige Weiterzahlung der Rente stellen könnte, bis ein Entscheidung getroffen wurde.

Den Antrag kannst du stellen, es besteht aber KEIN Rechts-Anspruch auf Weiterzahlung, das ist eine reine Ermessens-Entscheidung der DRV.
Meist wird das NUR gemacht wenn die DRV selber "Schuld" war, dass die Weiterbewilligung nicht rechtzeitig geklärt werden konnte.

Ob das bei dir der Fall ist kann man aus deinen Informationen noch nicht beurteilen, dazu müsste ja wenigstens sicher (beweisbar) sein, dass der Antrag im April bei der DRV auch eingegangen ist.

Wenn ja, ist es für mich jetzt schon zu spät, da ich ja ab heute offiziell aus dem Bezug bin? Oder gibt es da noch eine Möglichkeit?

Da die nächste EM-Rente erst zu Ende November fällig wäre kannst du das durchaus versuchen, mach das gleich als "Sachstand-Anfrage" fertig zu deinem Antrag vom XX April diesen Jahres.

Wenn du den Antrag nachweislich abgeschickt hattest, dann füge den Nachweis (in Kopie) bei, dass es bei der DRV am XX angekommen ist.

Könntet Ihr mir dazu ggf. einen Paragrafen oder ein Gerichtsurteil nennen, auf dass ich mich beziehen kann?

Dazu gibt es keine Rechtsgrundlage also auch keine §§ oder Gerichts-Urteile, das ist eine völlig freiwillige Entscheidung der DRV zu der sie Niemand zwingen KANN.
In Einzelfällen wurde das schon gemacht, davon habe ich auch hier im Forum schon gelesen.

Du hast aber nach (mehr) als 6 Monaten völliger Untätigkeit die Möglichkeit eine Untätigkeits-Klage am Sozialgericht einzureichen, dass dein Antrag endlich abschließend entschieden werden muss bei der DRV, wie es schon erwähnt wurde.

Auch bei Gericht wirst du aber zunächst nachweisen müssen, dass dein Antrag überhaupt bei der DRV im April eingegangen war ... mit "normaler Post" gesendet hast du keinen Beweis dafür.

Dann werden die bei der DRV (wahrscheinlich) behaupten, dass sie keinen Antrag haben von dir und so auch Keinen bearbeiten konnten ...

MfG Doppeloma