Weiterleitung des Antrags bei Nichtzuständigkeit

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Hananah

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Hallo an alle:)

Hätte das JC den Antrag wegen Nichtzuständigkeit an das örtlich "richtige" JC weiterleiten müssen?

Zur Situation:

Junger Mann (nicht im Leistungsbezug) beendet Lehre erfolgreich Ende Januar. Während der Lehrzeit bewohnt er ein Zimmer im Ausbildungsbetrieb für 150€ all inclusive, das Zimmer dort nutzt er bis zum Umzug im März (wären ja sonst zwei Umzüge nötig geworden).

Im Februar gabs noch KG, welches aber zurückgezahlt werden musste.
im Februar und März muss ALG 1 beantragt und bezogen werden. Höhe ca. 210€. Diese Monate werden intensivst für bundesweite Bewerbungen und Vorstellungstermine genutzt, was Anfang März auch in einem auskömmlichen Arbeitsvertrag für ab April mündete. 650 km entfernt, also Wohnung suchen, umziehen ect,
Umzug erfolgt am 25.3.

Am 26.3. wird am neuen Wohnort ein ALG II Antrag gestellt (der ja auf den ersten des Monats zurückwirkt), ausdrücklich schon im Antrag nur für März und April (erster Lohn erst im Mai).
Nach viel Theater ende Juli nun endlich den April bewilligt, den März abgelehnt. Mit coolen Begründungen:

1. nach eigenen Angaben hatte er im März genügend Einkommen (die 210€ ALG 1) und dem gegenüber stünden ein Anspruch für die paar Tage am neuen Wohnort i. H. Von ca 76 €. ----- Frage: wenn man den Anspruch tageweise berechnet, MUSS doch auch das ALG 1 tageweise "angerechnet" werden? JC sagt jetzt, Anspruch 76 € ab 26.3., steht Einkommen i H von 210 € gegenüber, ausgezahlt ja ENDE März. Also 7 € pro Tag als Einkommen? Dann ergäbe sich bereits daraus am neuen Wohnort ein minimaler Anspruch?

2. viel wichtiger: Ablehnung Bescheid Nr. Zwei:
Da Sie vorher nicht hier wohnten, bestand für die Zeit ab 1.3. kein Anspruch, Rechtsgrundlage Paragraf 36 SGB II. ----- wäre das JC hier nicht verpflichtet gewesen, den Antrag an das JC am alten Wohnort weiterzuleiten? Meiner Meinung nach: ja. ---- wir brauchen ja nun rückwirkend keinen Antrag mehr am alten Ort stellen, wäre ja Quatsch u ist m M n auch gar nicht nötig, da die Weiterleitung des Antrages durch eine Behörde ja gesetzlich klar geregelt ist.
Wie gehts nun weiter? Lohnt ein Widerspruch?

Und ja, wir (ist mein Sohn) haben absichtlich im März hier kein JC Theater für die paar Tage mehr eingerührt, sondern mit Jobsuche, Anträgen für Kosten Vortsellungstermine und Probearbeiten über ALG 1 Vermittlungsbudget und der Suche einer bezahlbaren Wohnung in einer Landeshauptstadt alle Hände und Köpfe zu tun gehabt. Kann man anders sehen, war aber unsere Priorität. Haben uns darauf verlassen, dass der Antrag am neuen JC zurückwirkt und von dort ggf. weitergeleitet werden muss.

Wie seht ihr das?

Gruss hananah
 

Makale

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Also das mit § 36 SGB II hast du soweit richtig erkannt, der Anspruch ist nicht entfallen. Der räumliche Zuständigkeitsbereich eines Grundsicherungsträgers erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (vgl. z.B. Link in: Eicher - SGB II, 3. Auflage, § 36 Rn. 30). Da du deinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hattest und hilfebedürftig warst/bist, besteht der Anspruch auf Leistungen fort. Fragen der Zuständigkeit ist nicht dein Problem; das JC ist verpflichtet die Zuständigkeit noch vor Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu prüfen.

Auch mit Missachtung des § 16 SGB I seitens des JC hast du richtig erkannt.

Am besten stellst mal die Schreiben vom JC hier rein, dann schauen wir weiter :cool:
 

Hananah

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Hallo, Makale,

Danke für die Antwort.

Korrektur: es geht nicht um mich, sondern um Sohn:)
Ich habe die Bescheide nur als Fotos vorliegen und kann sie jetzt nur bedingt schwärzen. Deshalb mal ausschnittsweise im Anhang.

Überschrift heißt: Ablehnungsbescheid
 

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Banquo

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Fristgerecht Widerspruch einlegen und die Behörde höflich, aber bestimmt auf § 16 Abs. 2 SGB I hinweisen.

Am besten über einen Anwalt machen, damit der für diesen Widerspruch eine Gebühr kassiert und das Jobcenter sich [vielleicht] merkt, welche Gesetze in Deutschland gelten.

Solche schon auf den ersten Blick falschen Bescheide sind eigentlich nur denkbar, wenn Behördenmitarbeiter nicht ordentlich ausgebildet, sondern in Verwaltungsdingen nur kurz angelernt wurden.
 

Hananah

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Guten Abend, ihr alle!

Unserem Widerspruch wurde "nach nochmaliger Überprüfung der Sach- u Rechtslage auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen".
Begründet hatten wir mit Weiterleitungspflicht des JC bei örtlicher Nichtzuständigkeit und fehlender Auskunfts- u Beratungspflicht. (Die zeitlich teilweise Nichtzuständigkeit fiel dort nach 4 Monaten auf.)

Soweit so gut......
Das JC hat also seinen Fehler der Nichtweiterleitung des Antrages erkannt und steht dafür ein.

Leider stimmt das mit "dem vollen Umfang" nicht wirklich:-(
JC hat die kompletten KdU, welchen am Monatsanfang ja noch am alten Wohnort fällig wurden (und beantragt und belegt wurden), vergessen *hust*.

Geht jetzt nur noch Klage oder gibt es eine Chance, auf eben dem Verwaltungsweg das JC zu bitten, das Vergessene doch bitte nachzuholen.
Sie haben ja nun durch ihr Weiterleitungsversäumnis und der jetzigen Bescheidung ihre Zuständigkeit schon mal "erklärt". Dass ein SG dann sagen wird, wenn zuständig, dann komplett, scheint naheliegend zu sein. Wird auch dem JC klar sein.

Lohnt ein Versuch des einfachen Nachsetzens, oder hat JC formal gar keine Möglichkeit mehr, einen einmal erlassenen Widerspruchsbescheid, auch wenn er fehlerhaft ist, zu korrigieren?

Danke und liebe Grüße, hananah
 

Helga40

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JC hat die kompletten KdU, welchen am Monatsanfang ja noch am alten Wohnort fällig wurden (und beantragt und belegt wurden), vergessen *hust*.

Dafür wäre auch das JC des alten Wohnort zuständig, besser: dessen kommunaler Träger.

Steht denn im Abhilfebescheid irgendwas, dass man den Antrag zur Klärung der Kosten der Unterkunft für den Zeitraum 1.3. bis 25.3. dorthin geleitet hat?
 

Hananah

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Kann ich heute noch nicht sagen, Sohn hat mir nur 3 Fotos geschickt, einmal das schon erwähnte "stattgeben", auf seite 2 u 3 den Berechnungsbogen.
Muß mir morgen erst den Rest schicken lassen.

Danke dir u schönen Abend! Bis morgen!
 

Hananah

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Hallo Helga,

Nein, es steht nichts dergleichen drin. Siehe Ausschnitt im Anhang.

Als Rechtsmittel Widerspruch zulässig....:icon_kinn:
Widerspruch gegen nen Widerspruchsbescheid?????

Gruß Hananah
 

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Helga40

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Widerspruch gegen einen Abhilfebescheid ist Blödsinn. Ich zitiere die einschlägigen Kommentierungen mal aus dem Kopf: Wenn man als Widerspruchsführer meint, dass es keine volle Abhilfe ist, lebt der ursprüngliche Widerspruch quasi wieder auf, d. h. das Widerspruchsverfahren ist nicht beendet. Klage ist nicht möglich bzw. die wäre schwebend unzulässig, da es eines abgeschlossenen Vorverfahrens bedarf.

Dein Sohn muss mitteilen, dass er keine volle Abhilfe sieht und darauf pochen, dass sein Widerspruch endgültig bearbeitet wird.
 

Hananah

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Danke Helga 😊

Denn werden wir das mal machen und sehen, was passiert.
Und berichten natürlich auch.....

Gruß hananah
 
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