Weiterhin ALG2 bei verzicht auf ALG

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Marie112011

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Hallo zusammen,
ich habe bis zum 31.12 2018 einen teilzeijob und zusätzlich eine minimale Aufstockung durch das Jobcenter erhalten...ich bin alleinerziehend von einem 7 jährige Tochter.
Mein Teilzeitjob würde zum 01.01 2019 in einem Minijob umgewandelt, da ich es nicht wusste und auch mit dem Geld aus dem minijob und der Aufstockung über die Runden komme, habe ich mich nicht arbeitslos gemeldet. Durch das Jobcenter, die durch einen Datenabgleich darauf aufmerksam wurden, musste ich mich nun doch am 03.06 arbeitslos melden. Mir war nicht klar das ich arbeitslos bin obwohl ich einen Minijob habe.
Nun wurde ich gestern dazu aufgefordert am 02.09 mit einer Massnahme zu beginnen, in der man gecoacht wird um effektiver einen Job zu finden .
Diese Massnahme ist täglich von 8 bis 16 Uhr und 25 km (mit Stau mind. 1 Std fahrzeit) entfernt. Meine Tochter ist von 8 bis 16 Uhr in der schule/OGS. Daher kann ich schon gar nicht daran teilnehmen, da ich sie ja pünktlich abholen muss. Zudem ist mein Auto auch nicht auf dem technisch super stand um täglich damit weitere Strecken zu fahren. Auch habe ich einen Job den ich 2x die Woche bedienen muss und auch nicht kündigen werde.
Nun meine Frage, kann ich mich von der Arbeitsagentur einfach abmrkdfn und auf deren Leistungen verzichten? Ist ja eine Versicherung und die muss ich ja eigentlich nicht in Anspruch nehmen. Verliere ich dadurch dann auch den Anspruch auf ALG 2?

Gruß Marie
 

HermineL

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Wie @ZynHH ja schon schrieb wird das nicht funktionieren.
Leistungen nach dem SGB II sind das Ultima Ratio und bevor dies geleistet wird müssen alle vorrangigen Leistungen ausgeschöpft sein. ALG 1 ist vorrangig. Dies ist gesetzlich geregelt in § 12a SGB II


§ 12a SGB II Vorrangige Leistungen

Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist
. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet,

1. bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder
2. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.
 

Marie112011

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Ich bekomme ja zusätzlich zum ALG noch weiterhin AlG2 und wenn das ALG weg fallen würde käme ich ja mit klar, ich möchte ja nicht das der Wegfall durch das Jobcenter aufgefangen wird.
 

Marie112011

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Ich habe denen schon gesagt das ich daran nicht teilnehmen kann, da
a) meine Tochter nicht alleine zur Schule und auch nicht alleine nach Hause gehen kann. Das interessierte die Sachbearbeiterin aber nicht und auch das ich noch einen Job habe. Darauf kam nur das ein Minijob die nicht interessiert.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Und da ich ja beides weiterhin beziehe und nur auf das ALG verzichten möchte, hat doch keiner ausser mir Nachteile. Das Jobcenter müsste ja nicht die Leistungen erhöhen, darauf würde ich ja verzichten.

Was wäre wenn ich einfach an dieser Massnahme nicht teilnehme und denen diese vorher auch schriftlich mit den besagten Gründen mitteile. Werden mir dann nur die Leistungen von der Arbeitsagentur gekürzt?
 

ZynHH

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Darauf kam nur das ein Minijob die nicht interessiert.
Dann weise sie auf deine Kündigungsfrist hin und darauf, das du den Job schon wegen dem jobcenter nicht aufgeben darfst, da du bei Aufgabe des Jobs deine Hilfsbedürftigkeit erhöhen würdest.
Das du das musst, soll sie dir schriftlich geben.
 

HermineL

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Vorsicht @ZynHH hier greift auch die Verfügbarkeit zur Vermittlung im SGB III. Wer der Vermittlung nicht zur Verfügung steht hat keinen Leistungsanspruch egal aus welchen Gründen. Ausnahme ist nur die Nahtlosigkeit.
Überfragt bin ich aber wie das Zusammenspiel ist wenn beide Leistungen gleichzeitig bezogen werden und wer dann federführend von den beiden Leistungsträgern ist. Evtl. wissen hier andere User mehr.
 

Marie112011

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Das ALG bezieht sich ja auf die Stunden die man arbeiten möchte, bzw kann. Ich habe 30 Stunden angeben. Ich kann das ja auch reduzren und sagen das ich nur noch für 10 Stunden zur Verfügung stehe, dann würde sich das ALG ja auch so weit reduzieren das es quasi nichts mehr ist.. 40€ 🤣
 

ZynHH

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Richtig Hermine, ich bin davon Ausgegangen, das die Verfügbarkeit sicher gestellt wurde, bevor ALG I bewilligt wurde.

Das ALG bezieht sich ja auf die Stunden die man arbeiten möchte, bzw kann. Ich habe 30 Stunden angeben. Ich kann das ja auch reduzren und sagen das ich nur noch für 10 Stunden zur Verfügung stehe, dann würde sich das ALG ja auch so weit reduzieren das es quasi nichts mehr ist.. 40€ 🤣
Bei gemischtem Bezug von alg und alg ii scheint es lustige Konstellatioen zu geben.

Kann ich bei ALGII allein auch teilzeit zur verfügung stehen?
 

HermineL

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Richtig Hermine, ich bin davon Ausgegangen, das die Verfügbarkeit sicher gestellt wurde, bevor ALG I bewilligt wurde.
Das wird wohl auch der Fall gewesen sein aber wenn sie es jetzt auf Grund der Kinderbetreuung einschränkt steht sie der Vermittlung nicht mehr zu Verfügung.

Ich kann das ja auch reduzren und sagen das ich nur noch für 10 Stunden zur Verfügung stehe, dann würde sich das ALG ja auch so weit reduzieren das es quasi nichts mehr ist.. 40€
Wie willst du das dem JC erklären. Ich habe schon darauf hingewiesen das du vorrangige Leistungen in Anspruch nehmen musst. Hinzu kommt noch das du alles machen musst um deine Hilfebedürftigkeit zu verringern. Eigentlich hätte das JC schon Schwierigkeiten machen müssen bei den "nur" 30 Stunden.

Warte einfach bis sich andere User melden die sich mit dem Zusammenspiel der beiden Behörden besser auskennen.
 

ela1953

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Bei ALG I muss man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Da wird keine Rücksicht auf ein vorhandenes Kind genommen.
Da du vorher nur Teilzeit (30 Std.?) gearbeitet hast, brauchst du aber bei ALG I auch nur Teilzeit und bekommst das volle ALG I laut deiner Teilzeittätigkeit.

Wenn die Maßnahme von der Arbeitsagentur ist, ist Vollzeit nicht zumutbar.
Wenn du nur 10 Stunden angibst bekommst du gekürztes ALGI.

Damit wird aber wohl das JC nicht einverstanden sein.
 

Larsson

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Da wird keine Rücksicht auf ein vorhandenes Kind genommen.
Aber ich kann eine Mutter nicht einfach in eine Maßnahme stecken, wenn die Betreuung eines 8 Jährigen Kindes nicht gewährtleistet ist. Und so etwas organisiert sich nicht an einem Nachmittag.
Eine Arbeit kann sich die TE ja suchen, so dass sie ihr Kind betreuen kann, hat ja zuvor auch geklappt.
 

HermineL

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Aber ich kann eine Mutter nicht einfach in eine Maßnahme stecken, wenn die Betreuung eines 8 Jährigen Kindes nicht gewährtleistet ist. Und so etwas organisiert sich nicht an einem Nachmittag.
Eine Arbeit kann sich die TE ja suchen, so dass sie ihr Kind betreuen kann, hat ja zuvor auch geklappt.
Doch im ALG 1 geht das. Du bekommst nur Leistungen wenn du auch der Vermittlung zur Verfügung stehst. Kinderbetreuung etc. sind dann reines Privatvergnügen. Steht man der Vermittlung nicht zur Verfügung oder tritt eine Maßnahme nicht an dann gibt's es eine Sperre und kein Geld mehr.

Anders als im SGB II zählt im SGB III nicht ob man Kinder betreuen muss, Verwandte pflegen muss etc. Darauf kann man sich nur im SGB II berufen.
 

Larsson

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Doch im ALG 1 geht das. Du bekommst nur Leistungen wenn du auch der Vermittlung zur Verfügung stehst. Kinderbetreuung etc. sind dann reines Privatvergnügen. Steht man der Vermittlung nicht zur Verfügung oder tritt eine Maßnahme nicht an dann gibt's es eine Sperre und kein Geld mehr.

Anders als im SGB II zählt im SGB III nicht ob man Kinder betreuen muss, Verwandte pflegen muss etc. Darauf kann man sich nur im SGB II berufen.
Für eine Vermittlung in Arbeit kann ich das verstehen, da muss man sich mit AG einigen. Für eine Maßnahme nicht.
Ich würde mir da Hilfe vom Anwalt oder Jugendamt holen.
 

HermineL

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Für eine Vermittlung in Arbeit kann ich das verstehen, da muss man sich mit AG einigen. Für eine Maßnahme nicht.
Ob man das verstehen will oder nicht es ist nun einmal so und nicht wie im SGB II. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I setzt u.a. voraus, dass der Arbeitslose den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Nach § 119 Abs. 5 SGB III steht den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nur der zur Verfügung, der eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf. Kann man zur Zeit gar keine Stelle annehmen weil die Kinderbetreuung fehlt, gilt man nicht als arbeitslos und hat demnach auch zur Zeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I.
Zu den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur gehören auch alle Maßnahmen die zum Ziel haben den Leistungsempfänger wieder in Arbeit zu bringen.

Die Maßnahme ist bei der Leistungseinstellung durch die BA überhaupt nicht von belang. Wer keine Kinderbetreuung hat dem fehlt es an der subjektiven Verfügbarkeit (Arbeitsbereitschaft). Wer aber der Vermittlung nicht zur Verfügung steht hat keinen Anspruch auf ALG 1. Für eine Einstellung der Leistung ist es vollkommen ausreichend das man in der Zeit nicht vermittelbar ist ob es nun einen Job zu vermitteln gibt oder eine Maßnahme ansteht ist dabei vollkommen irrelevant. Da hilft auch kein Jugendamt und kein RA weil die BA dann auf ALG II verweisen kann und rechtlich auf der sicheren Seite ist.

RZ 138.5.1.2
(2) Erklärt der Arbeitslose im Antrag und/oder gegenüber der Arbeitsvermittlung, dass die Betreuung aufsichtsbedürftiger Kinder oder pflegebedürftiger Personen im Falle der Arbeitsaufnahme oder eines Maßnahmeeintritts jederzeit sichergestellt ist, ist Verfügbarkeit gegeben. Dies gilt auch bei Inanspruchnahme von Elternzeit.
Quelle: Fachliche Hinweise zu § 138 SGB II

§ 138 – Arbeitslosigkeit SGB III
(1) Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und
1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
2. sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen) und
3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).
 

Larsson

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HermineL. Ich glaube dir das ja.
Wenn ich allerdings nicht gewährleisten kann, weil ich in der Vorlaufzeit das nicht organisiert bekomme, dass mein Kind betreut ist und alleine irgendwo steht, weil ich es nicht abholen kann, dann würde ich wohl die Maßnahme nicht antreten, bzw. ablehnen. Wenn die mich dann ans ALG II verweisen, dann ist es ja eigentlich genau das, was die TE will.

Ok jetzt hast du RZ 138.5.1.2 nachgeliefert:
Da hätte die TE beim JC ja auch sagen können, Nö ich melde mich nicht zum ALG 1, weil ich die Betreuung des Kindes nicht gewährleisten kann.

Also ich sehe das jetzt so:
Wenn die TE die Maßnahme nicht antritt, mit der Begründung keine Kinderbetreuung gefunden, dann muss sie ins ALG2. Die müssen sie nehmen und können sich ja dann nicht auf vorrangige Leistungen berufen, da die TE die Vorraussetzung für die vorrangige Leistung nicht erfüllen kann.
 
Zuletzt bearbeitet:

ela1953

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Aber ich kann eine Mutter nicht einfach in eine Maßnahme stecken, wenn die Betreuung eines 8 Jährigen Kindes nicht gewährtleistet ist. Und so etwas organisiert sich nicht an einem Nachmittag.
Eine Arbeit kann sich die TE ja suchen, so dass sie ihr Kind betreuen kann, hat ja zuvor auch geklappt.

So sind die Gesetze.
In diesem Fall darf aber nicht nur ein Satz rausgenommen und zerlegt werden.
Ich schrieb auch weiter, dass bei vorheriger Teilzeit keine Vollzeitmaßnahme gemacht werden muss.
 
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