Weiterhin ALG nach 125 (Nahtlosigkeit) bei Ablehnung EU- Rente?

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bosko

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Ich bekomme seit 4 Monaten ALG 1 nach Paragraph 125 (Nahtlosigkeit). Gkleichzeitig läuft mein Antrag auf volle EU- Rente. Der Gutachter des Rententrägers sieht mich aber eingeschränkt arbeitsfähig (3-6 Stunden täglich). Sobald der Bescheid vorliegt werde ich Widerspruch einlegen.

Nun zu meinen Fragen:

- bekomme ich dann, während des Widerspruchverfahrens) weiterhin volles ALG 1 bis zur endgültigen Klärung (notfalls bis zur Entscheidung des Sozialgerichtes)?

oder wird das ALG 1 gekürzt, da ich ja nicht mehr voll einsatzfähig bin?

- Wie sollte ich mich am Besten verhalten?

Danke für die Antworten
 

Muzel

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Das geht nach Anspruchsdauer für deinen AlG1 Bezug. So lange du auf Arbeitslosengeld 1 hast, bekommst du es ganz normal weiter. Wenn festgestellt wird, dass du 15 h arbeiten kannst bekommst du Hartz 4. wenn die anderen Voraussetzungen vorliegen.
 

stummelbeinchen

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Hallo bosko,

ich gehe mal davon aus, dass Du nicht mehr im Arbeitsverhältnis stehst. Dann läuft es folgendermaßen. Ist die EU-Rente erstmalig entschieden, so gilt diese Entscheidung für die Agentur für Arbeit als bindend, unabhänig davon ob Du Widerspruch eingelegt hast oder nicht, und zwar bis zu einer anderslautenden Entscheidung.
Die Agentur veranlasst nun (wenn nicht bereits erfolgt) ein ärztliches Gutachten. Du musst dazu einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen und deine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Deren Unterlagen werden nun angefordert und daraus das Gutachten erstellt. Wenn die Auskünfte Deiner Ärzte eindeutig sind, dann geschieht dies, ohne das Du vorstellig werden musst. Wenn Unklarheiten bestehen, dann musst Du nochmal zur Begutachtung.
Anhand der Ergebnisse des Gutachtens (und die können vom Gutachten der Renteversicherung variieren) wird nun der Vermittlungsprozess eingeleitet, Voraussetzung ist, dass das amtsärztliche Gutachten Dir eine Arbeitsfähigkeit von mind. 3h/Tag bescheinigt.

Wie sich das mit Bewerbungen auf welchem Arbeitsmarkt gestaltet, klärst Du mit Deinem Vermittler. Ziel der Agentur ist ab sofort die Vermittlung in Arbeit, was nebenbei läuft (dein Widerspruch gegen die Ablehnung) spielt dabei keine Rolle. Endet ALG1, so besteht für Dich die Möglichkeit ALG2 zu beantragen. Eine Pflicht dazu, gibts aber nicht, es ist Deine Entscheidung.

Normalerweise (und diese Angabe ist ohne Gewähr) wird das ALG1 anhand Deiner normalen Stundenzahl §131 Abs.5 SGB III (die Du bisher in Unternehmen gearbeitet hast) berechnet und dann runtergebrochen. Bsp: Bisher hast Du durschnittlich 40h/Woche gearbeitet, nun kannst Du laut Gutachten nur noch max. 20h/Woche-das ALG1 wird nun um diese 50% gemindert und ich glaube die Minderung erfolgt vom Brutto)

Wenn Du allerdings noch im Arbeitsverhältnis stehst, bist Du ja ungekündigt. Eigentlich sollte dich die Agentur dann abmelden, das weitere Verfahrung müsstest Du mit deinem Arbeitgeber und der Krankenkasse bereden. Aber eben nur eigentlich.:icon_smile:

In Kurzfassung lautet die Antwort auf Deine Fragen:

1. nein
2. ja
3. klärst Du mit dem Vermittler nach Vorlage des Ärztlichen Gutachtens der Agentur für Arbeit

Viel Glück und viel Erfolg bei der Rentenversicherung.
 

Muzel

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Stummelbeinchen!
Du scheinst dich gut in der Materie auszukennen. Ich habe einmal gehört und es nur ganz wage im Hinterkopf, dass die Verweisbarkeit auf einen Halbtagesjob unterschiedlich geregelt ist. Es soll einen Unterschied geben, ob man bei Eintritt der Krankheit noch Vollzeit beschäftigt war oder arbeitslos. Wenn man noch einen Job hatte und dann krank und erwerbsunfähig wurde, kann einen die DRV nicht auf einen Halbtagesjob verweisen. Wenn also die Themenautorin krank im Job wurde und eine Volltagsstelle gehabt hätte, könnte man sie nicht auf einen Halbtagsjob verweisen.
 

bosko

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@ Stummelbienchen! Danke für die ausführliche Antwort. Habe aber wie Muzel noch eine Frage.

Es soll einen Unterschied geben, ob man bei Eintritt der Krankheit noch Vollzeit beschäftigt war oder arbeitslos. Wenn man noch einen Job hatte und dann krank und erwerbsunfähig wurde, kann einen die DRV nicht auf einen Halbtagesjob verweisen. Wenn also die Themenautorin krank im Job wurde und eine Volltagsstelle gehabt hätte, könnte man sie nicht auf einen Halbtagsjob verweisen.

Genau dieser Fall liegt bei mir vor. Ich war Vollzeit beschäftigt, bin dann krank geworden und nach Ende des Krankengeldbezuges in ALG 1 übergegangen. Bin aber weiterhin durchgehend krank geschrieben. Zeitgleich mit ALG 1 habe ich die EU- Rente beantragt. Von meinem Arbeitgeber bin ich während meiner Erkrankung bis jetzt freigestellt.
Ein Gutachten des Arbeitsamtes wurde bisher nicht durchgeführt, ich mußte lediglich nachweisen das ich den Antrag auf EU- Rente gestellt habe.
 

stummelbeinchen

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hmmm. Ich versuchs mal mit Logik. :icon_smile:

Solange der Erstantrag bei der Rentenversicherung noch läuft, bekommst Du volles Alg1. Wird der dann abgelehnt und das Ärztliche Gutachten sagt bspw., dass Du statt 40 nur noch 20 Stunden arbeiten kannst, dann greift (meines Erachtens) §131 Abs. 5 SGB III "ist der Arbeitslose nicht mehr bereit oder in der Lage" (da wäre ja dann Letzteres der Fall, vermindert sich das ALG1 im Verhältnis.
Ausgenommen ist (wie ja schon gesagt) der Zeitraum von Rentenantragsstellung bis zur Erstentscheidung.
 

bosko

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Nochmals Danke für die Antworten- ich werde es einfach abwarten.

Lese ich den Link SGB III § 131 Bemessungsentgelt richtig, dann träfe auf mich ja folgendes zu:

" Einschränkungen des Leistungsvermögens bleiben unberücksichtigt, wenn Arbeitslosengeld nach § 125 geleistet wird."- was ja bei mir der Fall ist.

Bin mal gespannt!
 

Eierbecher

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Bei mir lief alles normal weiter nachdem die Rente abgelehnt wurde.

Solange der Widerspruch in Bearbeitung ist sollte es da keine Probleme geben.

MfG
Eierbecher
 
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