Weiterhin Ärger mit "übereifriger" SB. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

rumpfi

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Stimme da Pixelschieberin zu. Die einzige Möglichkeit dich zu wehren ist selbst aktiv zu werden.
Stell Fragen über Fragen, Anträge über Anträge und hake immer wieder nach. Sehe es als Sport an ;)
Je mehr Arbeit du dem SB machst umso eher lässt er von dir ab und sucht sich einfache Opfer (macht ja leider den Großteil der Hilfeempfänger aus).
Ist schwierig seine Wut runterzuschlucken aber die Mühe lohnt sich.
 

wernhard

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Stimme da Pixelschieberin zu. Die einzige Möglichkeit dich zu wehren ist selbst aktiv zu werden.
Stell Fragen über Fragen, Anträge über Anträge und hake immer wieder nach. Sehe es als Sport an ;)
Je mehr Arbeit du dem SB machst umso eher lässt er von dir ab und sucht sich einfache Opfer (macht ja leider den Großteil der Hilfeempfänger aus).
Ist schwierig seine Wut runterzuschlucken aber die Mühe lohnt sich.
Leichter gesagt als getan. Als Laie der sich nicht auskennt, mit welchen Fragen und Anträgen soll ich die denn überschütten?
 

götzb

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Hausverbot provozieren, und dann kommt es oft nicht mehr zu Einladungen. zumindest in den größeren Arbeitslosenanstalten.
-> Zwar gibt es Anweisungen zur Kontaktdichte der jeweiligen Abteilungsleiter, aber es gibt auch eine Fürsorgepflicht des
Arbeitgebers für seine Angestellten, z.b als Schutz vor bedrohliche Arbeitslose; vor allen wenn der Ars... von SB so .engagiert. ist macht es Sinn.
 

gila

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Hast du eine offizielle Einladung nach § 309 erhalten?

Man könnte versuchen, die Einladung der Geschäftsleitung zu schicken und auf die bekannte Sachlage hinzuweisen - dass man nicht bereit sei, dieses sich ständig wiederholende "Spiel" der SB mitzuspielen, denn die hinreichend geschilderten Tatsachen haben sich nicht verändert und die dauernden sinnfreien Auseinandersetzungen und belastenden persönlichen Gesprächen ohne jeglichen brauchbaren Inhalt, bis hin zu Klagen auf dem SG seien auch wenig der mom. Gesundheitslage zuträglich.
Man verweist hier auch auf das Schikaneverbot nach § 226 BGB und bittet um Zuteilung einer anderen Sachbearbeitung, da sich mittlerweile die Vermutung aufdrängt, dass Frau X. hier "persönliche Animositäten" pflegt, denen man sich nicht weiter ausgesetzt fühlen möchte. Es könne auch nicht sein, dass das JC daran interessiert ist, dass hierbei deine (noch) gesundheitlich durchführbare Teilzeitstelle aufs Spiel gesetzt wird.
 

wernhard

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Hi, ja ist eine Einladung nach §309, warum sollte sie auch was anderes verschicken?

Werde deinen Text mal 1 zu 1 übernehmen und das an die Geschäftsleitung schicken.
Passieren kann ja nix, ein Versuch ist es wert.
Nur wahrscheinlich werde ich in den nächsten Wochen keine Antwort von denen erhalten somit nützt das wenn dann überhaupt für vielleicht kommende Termine.

Danke an dieser Stelle und ein schönes WE
 
E

ExitUser

Gast
Gegen die Kontaktdichte kannst nichts machen, das gehört zum sog. Fördern. SBs haben Vorgaben - und du bist - wie auch immer - auf ihren Suchradar geraten.
So ist es. Daher wird, so meine Überzeugung, eine Beschwerde bei der Geschäftsführung vermutlich auch nix bringen. Sicher, ein Versuch ist das wert, wenn man sich durch die vielen Einladungen schon psychisch geschädigt fühlt. Aber es kann leider auch nach hinten losgehen. Es kann nämlich sein, dass die SB durch die Beschwerde nicht etwa von weiter oben gemaßregelt wird, sondern ganz im Gegenteil gelobt und erst recht darin bestärkt wird, den [durchgestrichen]wehrhaften[/durchgestrichen] renitenten wernhard mal so richtig in die Maßnahme-, VV- und [durchgestrichen]Vorladungs-[/durchgestrichen] Einladungs-Mangel zu nehmen.

Die Rückendeckung der Geschäftsführung, das zu tun, wird die SB wohl haben, denn es ist ja gerade die Geschäftsführung, die soche Kontaktdichtevorgaben macht, welche dazu führen, dass die "Kunden" teils alle 2-3 Wochen zum [durchgestrichen]angstbesetzten Beschimpfrapport[/durchgestrichen] konstruktiven Vermittlungsgespräch antreten [durchgestrichen]müssen[/durchgestrichen] dürfen. Der SB ist nur ausführende Kraft. Der setzt letztlich nur die Integrationsstrategie um, die das Büro der Geschäftsführung ausgibt. Dazu zählen Kundenkontaktdichte, Maßnahme- und EGV-Abschlussquote usw.

Etwas offtopic zur Erläuterung: Ich selbst war ja beruflich in mehreren JCs aktiv. In einem (Optionskommune) war ich mehrere Monate in einem Projekt eingesetzt, dass sich BOIVAGA nannte (ich wette, es errät keiner, wofür das steht. :biggrin: Bei stupiden Abürzungen sind JCs jedenfalls ähnlich kreativ wie Maßnahmeträger mit ihrem Aviba-Oktopuss-Fugidam-Push-und-sonstewas-Bullshit. :wink:) Jedenfalls musste ich als engagierter BOIVAGA-Vermittler meine 70 "Kunden" sogar alle 2 Wochen einladen, eben weil es die Geschäftsführung so wollte. Über eine Beschwerde von Kunden hätte die GF da nur müde gelächelt bzw. gesagt: So ist richtig, das zeigt, dass es wirkt. Die werden aktiv!

Das Projekt [durchgestrichen]verlief dann aber nach ein paar Monaten grandios im Sand[/durchgestrichen] wurden dann nach kurzer Zeit sehr erfolgreich zum Abschluss gebracht und die KKD wurde wieder ausgeweitet, wie die Kundenanzahl auch. Aber da war ich schon wieder fort. Will eigentlich nur sagen: Wenn die ständigen Einladungen im Projekt, in dem wernhard sich vielleicht befindet, so vorgesehen sind (und das steht zu vermuten), wird wernhard die Vorsprachen mit noch so vielen Beschwerdebriefen wohl nicht abstellen können.
 

wernhard

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So Leute es geht in die nächste Runde und ich habe diesmal das Gefühl das die auch so langsam keinen Bock mehr hat.
Denn zumindest in meinen Augen sieht die EingV sehr positiv aus.
Wenn da kein versteckter Haken dran ist finde ich kann man es kaum besser treffen als mit nur 4 Bewerbungen pro Monat.

Das Gespräch war kurz, die hat mir die EingV hingelegt und gefragt wie lange ich für eine Durchsicht brauche. Ich sagte bestimmt so eine Woche und sie meinte das wir uns wiedersehen wenn ich nicht unterschreibe.
Ich fragte ob sie mir den VA dann nicht einfach zuschicken könne und sie sagte das sie mich in 2 Wochen kurz nach Weihnachten erneut vorladen will "um mir den Verwaltungsakt persönlich zu geben"...:icon_kratz:

Wäre das ok so? Kann die mich wegen so einem Scheiss in 2 Wochen noch mal vorladen? Das hat doch nix mehr mit "über berufliche Situation sprechen" zu tun..

Grundsätzlich mal die Frage: Spricht etwas gegen eine Unterschrift einer EingV wenn der Inhalt absolut ok ist?
Wenn da kein Haken im EingV ist habe ich kein Problem 4 Bewerbungen im Monat rauszuhauen wenn ich dann nen halbes Jahr Ruhe vor der habe.

Danke schon mal für eure Hilfe.
 

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gila

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ABER HALLO!

SO einen BULLSHIT kannst du nun wirklich nicht unterschreiben - und den DARF die auch so gar nicht fordern!

Lass das mal als VA kommen - da reicht für Widerspruch und Klage 1 Sätzchen: Der VA hat Inhalte, die nicht über eine EGV-VA regelbar und rechtskonform sind und die der Hilfebedürftige im Zweifel nicht beeinflussen oder vertreten kann.

Samma - die hat nun wirklich ein sehr gepflegtes Rad ab!
Dich verpflichten, deine Stelle wegen mehr Kohle aufzugeben - würde auch bedingen, dass OHNE Rücksicht darauf, dass dein jetziger Arbeitsplatz ja auch "leidensgerecht" ist und du ihn bewältigen KANNST - hier vonseiten der SB eingegriffen wird und du dann dem RISIKO ausgesetzt wärest, im neuen Job in der Probezeit rauszufliegen und DANN?

:icon_evil::icon_evil::icon_evil:

Bis hierher war es ja noch "harmlos" - jetzt wird es aber nicht mehr feierlich!

ICH würde wohl auf den VA warten - solltest du hierzu wieder eingeladen werden, dann möglichst mit Beistand hin - keine Diskussion, schweigend mit innerem Grinsen entgegen nehmen und gleich Widerspruch und Einstweilige Anweisung, dass dieser Schwachsinn nicht durchzuführen ist!

Parallel auch endlich mal Beschwerde an "ganz oben" (Kundenreaktionsmanagement und BA Nürnberg!)

Hach, regt mich das wieder auf :mad:

vielleicht wäre es hier dann auch ganz gut, vom SG ein Urteil zu erhalten!
 

Wutbuerger

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Was du darfst deine Arbeit weder verringern noch kündigen ? Auch nicht bei Vorliegen medizinischer Gründe ? Oder Weil du wegen schlechtem Betriebsklima leidest ?
Ich möchte mal wissen was passiert wenn SBchen einen Mietvertrag vorgelegt bekäme wo drin steht --sie verpflichten sich um 21.00 schlafen zu gehen , keinen Besuch zu empfangen und dem an einem Tag in der Woche dem Vermieter zu Diensten zu stehen ? Manchmal fragt man sich :geht's noch ?
Diese EGV ist nix zur Unterschrift , die gehört eingerahmt :icon_hihi:
 

Pixelschieberin

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[...] Ich fragte ob sie mir den VA dann nicht einfach zuschicken könne und sie sagte das sie mich in 2 Wochen kurz nach Weihnachten erneut vorladen will "um mir den Verwaltungsakt persönlich zu geben"...:icon_kratz:[...]
Ich halte das für einen nice, try, dich sofort zum Unterschreiben zu bewegen.
Schließlich macht die Einladung und Abwicklung des Fahrtkostenantrags mehr Arbeit.
Kann natürlich sein, daß sie es "wissen will".

Falls du vergnügungssüchtig sein solltest - und ihr zeigen willst, wer den längeren hat - guck mal unter zulässiger Meldegrund nach. :icon_wink:
Nur wenn sie schlau ist, führt sie dich mit "Besprechung der beruflichen Situation" vor.

Ansonsten so wie von Gila vorgeschlagen.
Und gleich mit ihr gemeinsam den Fahrtkostenantrag durchgehen.
Auch gleich die Beschwerde - Verstoß gegen Gebot der Wirtschaftlichkeit anmahnend - abgeben.

Verteiler:
GF, Teamleiter, Kundenreaktionsmanagement,
Empfang bestätigen lassen,

Vorher klären, ob sie nicht noch 'nen Grund erfunden hat, demzufolge es legitim gewesen sei, dich zu schikanieren und das Steuersäckel zu plündern.
 

Couchhartzer

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Lass das mal als VA kommen - da reicht für Widerspruch und Klage 1 Sätzchen
Und DAS dann bitte unbedingt mit einem Rechtsanwalt, damit die dafür auch schön die Kosten zahlen dürfen, denn nur so ist ein Lerneffekt auch nachhaltiger, weil sie ihre eigenen Sparvorgaben mit diesen unnötigen zu tragenden Kosten versauen. :icon_mrgreen:
 

gila

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... und da kann ich dir dann meinen RA in MUC mal nennen :icon_mrgreen:
 

wernhard

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Hallo Leute und vielen Dank für die rege Beteiligung.
Da kann man mal sehen was sich für den Normalbürger alles verbirgt in einem vermeintlich vernünftigen Vertrag.

Wie soll ich nun vorgehen? Einfach nichts machen und warten bis entweder eine Einladung oder der VA kommt? Oder schreibe ich der was mir daran nicht passt?

Wie ist es wenn die Einladung kommt? Kommt dann wieder "berufliche Situation besprechen" und ich muss diesem Folge leisten obwohl der letzte Termin erst 2 Wochen her ist?

Was ist wenn die Einladung kommt und sie fragt mich was an dieser EingV nicht passt? Ich hab einfach zu wenig Ahnung um ihr dies aufzuzählen, außerdem möchte ich gegen einen VA ja dann auch Widerspruch einlegen, das geht ja schlecht wenn der geändert würde.

Und dann will sie mich Ende des Jahres vorladen und gibt mir einen VA in dem ich bis zum 3. des Folgemonats Zeit hab Bewerbungen zu schreiben. Also angenommen die Einladung kommt für den 28.12 und ich hab dann bis zum 3.1.16 Bewerbungen zu schreiben - ein Witz.

Auch für eine Beschwerde reicht mein Wissen im Leben nicht aus.
Wie ist das mit dem Rechtsanwalt, gibts da einen Beratungsschein? Oder hilft der einem durch einen kompletten Prozess? Und wenn ein Prozess verloren würde, müsste das Jobcenter die Kosten tragen?

Apropos: Meine Kosteneinreichung vom August oder September wurde immer noch nicht bearbeitet..kann die sich mit jeder Erstattung so viel Zeit lassen?
 

Schikanierter

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Die EinV würde ich alleine schon deshalb nicht unterschreiben, weil die Bewerbungskostenerstattung von Seiten des JC nicht verbindlich zugesagt wurde.

Weitere Widrigkeiten sind:

Benennung:
Die greifende Rechtsgrundlage fehlt gänzlich und deshalb muss diese EinV explizit mit § 15 SGB II betitelt werden.

Bewerbungsbemühungen – allgemein:
Die Einschränkung auf „sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse“ läuft mit der Gesetzgebung nicht konform, da auch eine Verringerung – nicht nur mit sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten – der Hilfsbedürftigkeit herbeigeführt werden soll. In diesem Zusammenhang sind selbstverständlich auch geringfügige Beschäftigungen (sog. „450-Euro-Jobs“) zu berücksichtigen.

Gemäß dem Grundsatz des Forderns nach § 2 SGB II hat der erwerbsfähige Leistungsberechtigte die Pflicht, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfsbedürftigkeit ausschöpfen. Demzufolge muss grundsätzlich jede Art von Arbeit angenommen werden, zu der der erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Lage ist – auch sog. Minijobs.

Bewerbungs- und Fahrtkostenerstattung:
Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss das JC konkrete Gegenleistungen vereinbaren, was hier nicht der Fall ist. Das JC sagt lediglich die Übernahme "angemessener" und "nachgewiesener" Bewerbungskosten zu, konkretisiert aber nicht, was es für angemessen hält und in welcher Form der Nachweis zu erbringen ist. Dies genügt nicht den Bestimmtheitsanforderungen.

Die allgemein gehaltenen Aussagen für die Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten entsprechen nicht den Vorgaben des § 15 Abs.1 Nr. 1 SGB II.

Die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER; vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – AZ: L 3 AS 8/12 B ER).

Das LSG Nordrhein-Westfalen vertritt die Auffassung, dass bei EinV, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungs-/Fahrtkosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des ersetzenden Verwaltungsakt vorhanden sind (vgl. rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013 – AZ: L 7 AS 2045/12 B).

Deshalb muss explizit – also mit verbindlichen Beträgen – vereinbart werden, welche genauen Kosten differenziert für schriftliche, elektronische, telefonische und ggfs. persönliche Bewerbungen übernommen werden. Dies muss auch genauso für VV dokumentiert werden. Eine Erstattung kann nicht nur auf schriftliche Bewerbungen eingegrenzt werden. Dem Leistungsberechtigten muss zugestanden werden, sich nach den Vorgaben des zu bewerbenden Arbeitgebers zu richten.

Die Kostenübernahme-Erklärung für die Bewerbungsbemühungen bedarf ebenfalls einer genauen Erläuterung, ob diese Anzahl nur für Eigenbemühungen gilt, und/oder die Aufwendungen für VV von Seiten des JC separat erstattet werden.

Die Erstattung der Fahr-/Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen ist im Verwaltungsakt überhaupt nicht geregelt. Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert. Diese Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten und haben erstattet zu werden.

Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 27.06.2012 – L 19 AS 923/12 B): „In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen.“
(so ausdrücklich der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER, Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 – L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

Dazu das Sozialgericht Stuttgart: „... Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. I Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist.“ (SG Stuttgart vom 27.09.2013 – S 24 AS 4816/13 ER).

Hier fehlt demzufolge eine unmissverständliche Darlegung, was wiederum dazu führt, dass auch in dieser Sache es an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt.
Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verfügung weder eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt wird, ob es sich hierbei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Jobcenters oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Entsprechendes gilt auch, wenn ein SGB II-Träger in diesem Verwaltungsakt verfügt, er werde lediglich die Kosten einer „vereinbarten Bewerbung“ übernehmen, dies aber nicht näher konkretisiert.

Der Wortlaut der Eingliederungsvereinbarung bestimmt, dass es eine Kostenerstattungszusage lediglich für Bewerbungen gebe, die der Antragsgegner mit der Antragstellerin vereinbart habe. Was unter "vereinbarter Bewerbung" zu verstehen ist, wird in dem Text nicht konkretisiert. Es wird weder eine Anzahl von Bewerbungen deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt, ob es sich dabei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Antragsgegners oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Welche Bewerbungen als vereinbart gelten und deren Kosten erstattet werden, lässt sich auch nicht durch Auslegung ermitteln. Bei der Auslegung von Willenserklärungen sind auch im öffentlichen Recht die Regelungen der §§ 133, 157 BGB heranzuziehen. Danach ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten auszugehen. Handelt es sich um behördliche Entscheidungen, sind die Zusammenhänge zu berücksichtigen, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG, Urteil vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R).

Als Bezugspunkt für die Frage einer möglichen Kostenerstattungszusage ergibt; sich, die Verpflichtung des Antragsgegners unter Ziffer 1 der Eingliederungsvereinbarung, der Antragstellerin Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Insoweit ist die Vorlage von Vermittlungsvorschlägen Teil der Eingliederungsvereinbarung und nicht nur, wie der Antragsgegner ausführt, ohnehin seine gesetzliche Aufgabe. Im Zusammenhang mit der Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen folgen Ausführungen zur Erstattung von Bewerbungskosten. Ob auch Initiativbewerbungen von der Kostenerstattung umfasst sind, ist dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung unter Ziffer 1 der Eingliederungsvereinbarung nicht zu entnehmen. Ein inhaltlicher Bezug zu Ziffer 2 der Eingliederungsvereinbarung wird nicht hergestellt.

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, in welchem konkreten Umfang Bewerbungskosten erstattet werden sollen. Der Antragstellerin ist aufgegeben worden, mindestens fünf Bewerbungen monatlich vorzulegen. Offen ist, ob mehr als fünf Bewerbungen finanziert werden, denn auch bei Vorlage von mehr als fünf Bewerbungen würde die Antragstellern sich im vereinbarten Rahmen bewegen. Den Verpflichtungen des Antragsgegners in der Eingliederungsvereinbarung ist eine zahlenmäßige Begrenzung nicht zu entnehmen. Im Beschwerdeverfahren trägt der Antragsgegner nunmehr vor, es würden lediglich die Kostender fünf vereinbarter Bewerbungen übernommen. Auch hieraus ergibt sich die Unbestimmtheit dieser Kostenzusageregelung.

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2012 , - L 3 AS 8/12 B ER -
Außerdem ist die Einschränkung der Leistungserbringung auf vorherige Antragstellung unzulässig, da es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 SGB X) und dies den Betroffenen unzulässig benachteiligt (§ 58 Abs. 1 SGB X, unangemessene Benachteiligung).

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass für Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III keine separate vorherige Antragstellung erforderlich ist, da dies das SGB II nicht beinhaltet (vgl. § 37 SGB II). Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst.

Vorlage Bewerbungsbemühungen:
Die Bestimmung/Verpflichtung, dass die Bewerbungsbemühungen monatlich zu einem festgelegten Termin dem JC vorzulegen sind, ist aus meiner Sicht ist rechtswidrig.

Ich bin der Überzeugung, dass die Nichtvorlage von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Termin kein Sanktionstatbestand ist. Nicht getätigte Bewerbungsbemühungen können sanktioniert werden, nicht aber die Nichtvorlage von Bewerbungsbemühungen zu einem vom JC festgesetzten Termin. Dazu kann nicht sanktionsbewehrt verpflichtet werden.
Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient“

SG Neuruppin vom 15.11.2010 – S 18 AS 1569/10 ER
oder
Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit.

SG Lübeck vom 04.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER
Die Einschränkung auf eine monatliche Betrachtungsweise mit einer festen Anzahl von Eigenbemühungen ist laut Rechtsprechung unzulässig, da es dem Betroffenen unmöglich macht, auf Schwankungen im Arbeitsmarkt zu reagieren. Er ist so genötigt, sich auch auf unzutreffende Jobangebote zu bewerben, nur um die Quote zu erfüllen.
 

Schikanierter

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Ergänzung meinerseits:

Rechtsfolgenbelehrung:
Die der EinV zugrundeliegende Rechtsfolgenbelehrung ist insgesamt grob fehlerhaft und unvollständig.

Für Pflichtverletzungen greift auch § 32 SGB II, der in einer EinV bzw. in einem diese ersetzenden EinV-VA mit aufzunehmen ist.

Die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 SGB II genügt nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts zu einer konkreten, auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen, Rechtsfolgenbelehrung. Hier muss die genaue Höhe der Sanktion als Betrag, ebenso die der Regelleistung genannt und nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden.

Nur wenn man innerhalb eines Jahres nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine gleichartige wiederholte Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. In dieser Rechtsfolgenbelehrung wird jedoch lediglich „bei einem wiederholten Verstoß“ benannt, zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes, was demzufolge nicht rechtens ist. (vgl. hierzu BSG B 14 AS 92/09 R vom 15.12.2010 und B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010).

Wichtige Hinweise:
Der Satz, dass vor Erbringung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerte Leistungen vorrangig das Einkommen und verwertbare Vermögen einzusetzen ist, muss ersatzlos gestrichen werden, da dieser nicht mit § 31 a Abs. 3 SGB II konform geht.

Die Verpflichtung, dass auch den Eingliederungsbemühungen nachgekommen werden muss, wenn das ALG II aufgrund Pflichtverstöße vollständig weggefallen ist, bedarf ebenfalls der Streichung. Aufgrund der damit verbundenen finanziellen Notlage ist dies sicherlich nicht zu bewerkstelligen.

Abschließend verweise ich noch auf die Ausführungen des Users AnonNemo zur RFB unter https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/161726-telefonat-arbeitsamt.html#post1988322 - Beitrag #16!
 

Schikanierter

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Wie soll ich nun vorgehen? Einfach nichts machen und warten bis entweder eine Einladung oder der VA kommt? Oder schreibe ich der was mir daran nicht passt?
Zunächst einmal sei mir der Hinweis erlaubt, dass die Unterzeichnung einer EinV nie verweigert, sondern vielmehr eine fundierte Begründung geliefert werden sollte, warum man dieses Pamphlet nicht zu unterschreiben gedenkt.

Grundsätzlich gibt es aus meiner Sicht 2 Möglichkeiten:

1. Du rührst du nicht und wartest den EinV-VA ab. Diesen kannst du mit Widerspruch angreifen und dann u. a. wie folgt begründen:
Bei § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II handelt es sich um eine Sollvorschrift, d. h. im Regelfall hat der SGB II-Leistungsträger einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht Zustande kommt. Ein Abweichen hiervon ist jedoch in atypischen Sonderfällen möglich. Entsprechend hat der Leistungsträger in einem solchen Fall Ermessen auszuüben, ob ein Verwaltungsakt erlassen werden soll und dies auch entsprechend in dem dann erlassenen Verwaltungsakt zu begründen (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 16.04.2013 - L 5 AS 89/12, L 5 AS 90/12 und L 5 AS 91/12; vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 09.12.2013 - L 2 AS 1956/13 B ER, der den Erlass eines Ersetzungsverwaltungsaktes grundsätzlich als eine auf atypische Konstellation beschränkte, subsidiäre und im gebundenen Ermessen der Verwaltung stehende Handlungsmöglichkeit ansieht ).

In deinem Fall wäre ein atypischer Sonderfall deswegen zu bejahen, weil das JC hier allein aus deiner fehlenden Reaktion auf den übersandten Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung nicht ohne weiteres darauf schließen konnte, dass du dich weigerst, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.02.2014 - L6 AS 73/14 B ER).

Zum Volltext des Beschlusses hier: https://s7.directupload.net/images/140228/vgfdg5dq.pdf

Anmerkung: ebenso im Ergebnis SG Detmold, Beschluss vom 09.09.2013 - S 28 AS 1488/13 ER
2. Du wartest bis kurz vor Ende der dir vom JC gesetzten Frist und reichst dann nachweislich entsprechende Änderungswünsche ein (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).

Genügend Argumente habe ich dir im Beitrag #156 aufgeführt.

Wie ist es wenn die Einladung kommt? Kommt dann wieder "berufliche Situation besprechen" und ich muss diesem Folge leisten obwohl der letzte Termin erst 2 Wochen her ist?
Ja! Das JC kann dich so oft vorladen, wie es will. Das Gesetz begrenzt die Einladungsdichte nicht.

Was ist wenn die Einladung kommt und sie fragt mich was an dieser EingV nicht passt?
Dann legst du ihr ein Schriftstück mit meinen - im Beitrag #156 aufgeführten - Argumenten vor und bittest sie freundlich, dir den Erhalt auf deiner Kopie bzw. dem Zweitexemplar zu bestätigen.

Dann ist auch alles schön aktenkundig.

Und denk dran, nur nachweislich Schriftliches zählt. Telefonische und mündliche Unterredungen zählen nicht, da die Inhalte zu einem späteren Zeitpunkt nicht nachgewiesen werden können.

Korrespondiere also zukünftig vorrangig schriftlich mit dem JC.

Ich hab einfach zu wenig Ahnung um ihr dies aufzuzählen, außerdem möchte ich gegen einen VA ja dann auch Widerspruch einlegen, das geht ja schlecht wenn der geändert würde.
Es wäre nicht zulässig, wenn der EinV-VA inhaltlich von der zuvor vorgelegten EinV abweichen würde! Hierzu verweise ich auf meine Ausführungen unter https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/161992-neuen-egv-bemuehungen-le-umgehen-nichts-unterschrieben.html#post1990463!

Und dann will sie mich Ende des Jahres vorladen und gibt mir einen VA in dem ich bis zum 3. des Folgemonats Zeit hab Bewerbungen zu schreiben. Also angenommen die Einladung kommt für den 28.12 und ich hab dann bis zum 3.1.16 Bewerbungen zu schreiben - ein Witz.
Das dürfte wohl kaum zulässig sein, da dies den Betroffenen unzulässig benachteiligen würde (§ 58 Abs. 1 SGB X, unangemessene Benachteiligung).

Apropos: Meine Kosteneinreichung vom August oder September wurde immer noch nicht bearbeitet..kann die sich mit jeder Erstattung so viel Zeit lassen?
Wenn du nachweislich einen entsprechenden Antrag gestellt hast, dann ist dieser auch vom JC zu bescheiden. Für die Bearbeitung von Anträgen hat das JC 6 Monate Zeit. Wird ein Antrag auf Leistungen vom JC nicht innerhalb von 6 Monaten bearbeitet, ist eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht zulässig (§ 88 Abs. 1 S. 1 SGG).

Vor dieser Klage ist aber eine Mahnung mit Fristsetzung (1 - 2 Wochen) angebracht, da ansonsten die Klage wahrscheinlich abgewiesen wird.

In aller Regel wird der Bescheid nach Einreichung der Untätigkeitsklage schnell erlassen. Auch hat das JC regelmäßig die Kosten der Klage inklusive der Beauftragung eines Anwalts zu tragen, da es den Bescheid zu spät erlassen hat. Es empfiehlt sich, das JC schriftlich darauf hinzuweisen, dass ein Anwalt mit der Untätigkeitsklage beauftragt wird, wenn der Bescheid nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erlassen wird.

Die Untätigkeitsklage eröffnet den Rechtsweg vor die Gerichte, obwohl das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, wenn die Verwaltung über einen Widerspruch oder Einspruch ohne hinreichenden Grund in angemessener Frist nicht entscheidet. Der Verwaltung soll damit die Möglichkeit genommen werden, Klagen der Bürger durch langes Warten zu verhindern bzw. zu verzögern.
 

gehtsnoch

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Lieber TE,

Du wehrst Dich schon nicht schlecht. Angesichts jedoch Deiner Lage dass Du Dich vorwiegend um Deine Gesundheit kümmern musst und noch dazu einen Job stemmst der nicht zu gering ist immerhin Teilzeit(!).... finde ich das garnicht gut dass Du Dich so gängeln lässt.

Bitte lies Dir nochmal die Tipps durch die Du noch nciht beachtet hast.

Ich schließe mich an

- den Schikaneparagraphen entweder an das SG oder an die Email(lieber Post) des BESCHWERDEMANAGEMENTS Email wurde Dir gennannt hier im Thread, lieber beides (aber and das SG(!) bitte diesmal eine vollständige Beschwerde aller Unzulänglichkeiten denn sonst kann sich das Sg KEIN BILD MACHEN WAS ABGEHT: Im letzten Widerspruch/Beschwerde ging es nur darum das die VA Dinge regeln will die nicht Deiner Macht unterliegen (jetzt hast Du eine NOCH KRASSERE EVG bekommen in der im Grunde wieder das GLEICHE ist nur NOCH SCHLIMMER sende das in Kopie dem SG zu! Und erkläre das, Argumente von mir weiter unten dazu. Du hast nichts geschrieben von Deinen gesundheitlichen Beschwerden, was alles noch ansteht zu klären(Op Reha etc, psychischen Stress und Druck und sinnlosen Maßnahmeversuchen) was alles ansteht, dass Du riskierst Deinen jetzigen Job zu verlieren, das regelmäßige sinnlose Einladen Deiner SB und ihre Nichteinsicht(nur etwas bisserl dazu hast Du geschrieben dass das JC nicht festgestellt hat auf Deine Einschränkungen in Zukunft zu achten)....

- Schreibe dem SG mit der Bitte um rechtliche Überprüfung ob Du gezwungen werden kannst Deinen jetzigen Job aufzugeben obwohl nicht klar ist ob ein zweiter Anlauf woanders genauso gut gelingt. Mit dem Argument dass der freie Arbeitsmakrt sich nicht diktieren lässt was von Dir beim Arbeitgeber gut ankommt und was nicht gibt es bestimmt einen Paragraphen der Dir freie Wahl lässt wo Du dich physisch, psychisch, und SOZIAL mit den Mitarbeitern so verstehst dass Du den Job über längere Zeit in GUTER ZUSAMMENARBEIT also wo es gut FUNKTIONIERT nich tnur menschlich LÄNGERFRISTIG durchhalten kannst ohne Kündigung. Dieses LÄNGERFRISTIG ist sehr relevant. Es geht bei H4 um längerfristige Vermittlung und Einsparungen Ist einem neuen Risiko nach Nettoverdient NICHT gleichzusetzen. In der neuen Arbeitssstelle könnte Mobbing, fachliche Probleme, Zusammenarbeitsprobleme, Unterstellung mangender Qualifikation in der Probezeit seitens des Arbeitgebers geben, gesundheitliche Probleme, Stress etc.. geben. Der NEUE Job ist nicht sicher. Die genaue Summe wieviel mehr GELD er bringen muss für einen Jobwechsel wurde auch NCIHT eingeschränkt ala "im Rahmen der Zumutbarkeit/Sinnhaftigkeit/Gesetzlichkeit"... das FEHLT in der EGV!!! und ZWEITENS hierzu wurde in der EGV nicht erwähnt dass DU entscheidest für welche Stelle Du Dich geeignet siehst. Das teht nicht "entsprechend fachlicher Eignung/gesundheitlicher Eignung", da steht nur der Verdienst. Was wenn Du an einem Job moralische BEdenken hast? Ein Unternehmen einen schlechten Ruf hat? Was wenn Du falchlich überqualifiziert bist und Dich lächerlich machst? Was wenn die Fahrzeit unverhältnismässig ist? Du entscheidest Ob Du Dich dem neuen Job gewappnet fühlst. Das kann man nicht nach Verdienst beurtielen ob Du für einen Job geeignet bist. Ausserdem wie gesagt kannst Du nicht gezwungen werden einen guten Job aufzugeben! Das geht doch nichtmal bei einem MINIJOB dass man dann in eine Maßnahme gesteckt wird die sich mit dem MINIJOB schneidet.

- ANTRAG AUF WECHSEL DER SB (dem SG mitteilen über die häufige Frequentierung und die Kosten des Postverkehrs obwohl Du hier nicht Bewerbungen schreiben sollst sondern Deinen jetzigen Job NOCH behalten sollst und gesundheitlich Dich kümmern musst!)

- Zu der Sache mit "Sie verplcihten sich dem JC gegenüber den Job zu wechseln/zu behalten". Das geht nicht. Das ist ein Snaktionierungsgrund. Was wenn Du krank bist? Was wenn der neue Job viel mehr Risiko gibt dass Du längerfristig mit weitren Problemen MEHR KOSTEST und obendrein vielleicht gekündigt wirst??? Wo der jetzige Job gut läuft?

- OFFTOPIC: Privat frage ich mich, jenseits von Gesundheit, ob ich in Deiner Situation mir privat noch einen Minijob suchen würde....... weil dass ein Sprung in die Zukunft sien kann, oder eine Weiterbildung abends mir bezahlen lassen würde. Auch ein Srpung in die Zukufnt, bei Deinem Alter! Aber wer weiß wie stark Du gerade gestresst und eingeschränkt bist. (vergiss auch ier nicht an das SG: Der Minijob würde Dich unverhältnismässig belasten solange Du nicht selbst sicher bist ob Du Dir das zumuten möchtest bei einer evtl. passenden und STRESSfreien Stelle für Dich. Vor allem das mit der Fahrzeit, in Ruhe zu Hause Mittagessen und ausruhen, oder eher iene Weiterbildung anstreben..... für die ganze Zeit. Der Minijob zu anderen Tagen als Teilzeit wäre ja wieder dass Du keien freien Tage hast wo Du Dich shconen kannst. Die Frage ist hier nach der Sinnhaftigkeit/Verhältnismässigkeit. Ob Du im Endeffekt dadurch nicht mehr kostest mit den entstandenen Folgeproblemen bei Überlastung welcher Art auch immer

- Zu den Bewerbungen: Du bist nicht verpflichtet das ganze Jahr über RUFMORD an Dir selbst zu begehen in dem Du sinnlose Bewerbungen verschickst Die Dich vor den Arbeitgeber dumm dastehen lassen. Inwiefern greift hier die Schweigepflicht und argumentiere vor dem SG UNBEDINGT dass: DU EINE ANDERE ANSTELLUNG BEI DEN durch Zwang durch das JC ANGESCHRIEBENEN ARBEITGEBERN RISKIERST WENN DU NICHT ABWARTEN KANNST OB DERSELBE NEUE ARBEITGEBER EINE PASSENDERE STELLE IRGENDWANN FÜR DICH ANBIETEN WIRD WENN DU VORHER DIE BEWERBUNG SO GEMACHT HAST FÜR EINE ANDERE STELLE DASS DER ARBEITGEBER DENKT DU HAST SIE NICHT MEHR ALLE ODER DASS DU JA NICHT AUF ZEWI VERSCHIEDENE STELLEN DICH BEWERBEN KANNST DIE NICHT FACHLICH ZUSAMMENPASSEN UND ER Deine EIGNUNG nicht mehr einschätzen kann für die eine oder andere Stelle. Arbeitgeber auf dem freien Arbeitsmarkt machen sich EIN BILD VON DIR: Erwähne das vor dem SG. Wenn Du zuerst Helferjobs anwirbst und dann plötzlich in zwei Monaten für eine fachliche anspruchsvollere Arbeit beim selben Arbeitgeber Dich bewirbst ("Karriere machst") wie soll der Arbeitgeber damit umgehen? Auf dem FREIEN Markt gilt das als WERTMINDERUNG Deiner Einschätzung und Fähigkeit/Deiner Eignung! Du musst Dich schlecht verkaufen und riskierst Deine Chance auf andere Einstellungsschancen!!! = Rufmord. Angebot und Nachfrage regeln dass. Passt dem Arbeitgeber nicht dass Du vorher eine völlig andere Stelle bei ihm besetzen wolltest ist das ein Risiko dass Du auf die neuere Stelle nicht genommen wirst. Es wird doch alles in Bewerberdatenbanken gespeichert. Deine unsinnigen Bewerbungen schaden Dir und Deiner Vemrittlungsmöglichkeit. Der Arbeitgeber wird Deine Bewerbungen die auf die Stelle "geputzt" sind nicht mit einander vereinabaren können. Du hast Das Recht Dich vor dem Arbeitgeber "passend" darzustellen. Der Eindruck der Bewerbung ist der entscheidende für ein Bewerbugnsgespräch. Du kannst dohc nicht sgen: es macht mir spass Teller zu waschen DAUERHAFT UND LÄNGERFRISTIG und später Dich als Restaurantleiter bewerben und Dich plötzlich "klug" machen.???? Nur so als Beispiel. Du kannst auch nicht ALLE Talente in eine Bewerbung schrieben. Du musst sie den Anforderungen der Stelle anpassen. Der Arbeitgeber würde ganz schön gucken, zuerst als Ethikbeauftragter/Firmenpsychologe und dann als Aufseher über die Arbeitszeit? HÄ??? Einfühlsam oder Durchsetzungsfähig??? Verantwortungsbewußt oder einseitig mathematisch begabt und Du wilst am Bildschirm versauern als Computerallrounder oder halber Informatiker?? HÄ??? Versuche das mal kurz un prägnant einen ANWALT zu fragen oder beim SG um überprüfung zu bitten FALLS Du nochmal an das SG schreibst.

- den Rest für Tipps für das SG hast Du ja schon bekommen. Wie gesagt die SB hat nochmal das GLEICHE gemacht was ja vom SG shcon abgeschmettert wurde mit der VA zur EGV, nur noch schlimmer. Ich würde das SG um eine klare Stellungnahme dazu bitten, damit sie nicht wieder das Gleiche macht!

lg
 

gehtsnoch

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kleiner Tipp hierzu für Deine Fakebewerbungen: Ich würde sie grunsätzlich nur noch an den BUNDESTAG schicken. Bewerbung für Minister, Kanzlerkandidat, usw.... steht in der EGV ja nur der höhere Verdienst drin nichts über Eignung und Sinnhaftigkeit! :icon_mrgreen::icon_lol:

Und bedenke schicke KEINE Fakebewerbungen an Arbeitgeber und Branchen bei denen sich in einpaar Monaten eine GUTE ECHTE CHANCE ZUR KARRIERE für Dich ergeben könnte. Damit zrstörst Du Deinen Ruf oder auch nur Eindruck den der AG von Dir hat wenn Du vorher Dich für "schlechtere Stellen" beworben hast.:icon_evil:

Bist dahin bist Du vielleicht weitergebildet und dem AG noch "unbekannt". :wink::icon_Info:

Für diesen wertvollen Beitrag wünsche ich mir ganz viele Lacher Und Danksagungen per Dankebutton :)
 

gila

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.......
Wie soll ich nun vorgehen? Einfach nichts machen und warten bis entweder eine Einladung oder der VA kommt? Oder schreibe ich der was mir daran nicht passt?

...
Wieso machst du dir so viel Kopp um noch ungelegte Eier?
Hier https://www.elo-forum.org/alg-ii/weiterhin-aerger-uebereifriger-sb-144273/index5.html#post1993438 hatte ich dir geschrieben, was Phase ist - und die Antworten der anderen sagen nix andres:

ICH würde wohl auf den VA warten - solltest du hierzu wieder eingeladen werden, dann möglichst mit Beistand hin - keine Diskussion, schweigend mit innerem Grinsen entgegen nehmen und gleich Widerspruch und Einstweilige Anweisung, dass dieser Schwachsinn nicht durchzuführen ist!

Parallel auch endlich mal Beschwerde an "ganz oben" (Kundenreaktionsmanagement und BA Nürnberg!)


Abwarten, Weihnachten feiern - schauen was kommt und hier wieder melden!
Bei VA kurz und knackig Widerspruch 1 Sätzchen wie schon vorgeschlagen - das dürfte letztlich vollkommen ausreichen, um den VA mit diesem Inhalt vom Tisch zu bekommen. (Lief bei meiner aufstockenden Schwester ebenso - hier hatte die Richterin den Telefonhörer in die Hand genommen und das JC gefragt, ob es noch alle Tassen im Schrank hat, die Leute mit sowas zu beschäftigen und Kosten zu verursachen!)

Besser kann sich die SB nicht blamieren.
 
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