Weiterhin Ärger mit "übereifriger" SB. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

wernhard

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Falsch gelesen: mich hat noch nie einer zur Kasse gebeten.

Ein Anwalt KANN hierfür bis 15 Euro verlangen - er MUSS aber nicht.
Manche nehmen auch nix, wenn du deinen Beratungshilfeschein selbst beantragt hast und er keine Arbeit damit hat - sowie wenn du nicht nur einen Beratungstermin hast (für den er über den Schein nur um die 30 Euro bekommt) - und er absehen kann, dass sich MEHR daraus entwickelt (Widerspruch, Klage) - dann holt er sich die Kohle über die PKH (=Prozesskostenhilfe, ganz früher mal "Armenrecht") :icon_hihi:

Den Beratungshilfeschein benötigst du. (Es sei denn, man wird sich mit Anwalt einig, dass man sich die Lauferei spart und er mit einem "Fuffi" oder so bar zufrieden ist - denn er kriegt auch mit dem Schein nicht so viel. Manche machen das.)

Für den Beratungshilfeschein musst du zum AMTSGERICHT - und dort auch nachweisen, wie eine finanziellen Verhältnisse sind.
Also am besten den letzten BESCHEID vom JC mitnehmen und auch sonstigen Schriftkram, damit der Rechtspfleger sieht, dass du auch einen "Beratungsbedarf" hast.

Antrag: https://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf

Mit dem Schein geht es dann nach vorherigem Termin zum Anwalt.
Gut ist, wenn du alles übersichtlich zusammen hast - und vielleicht in Stichworten eine kurze Zusammenfassung, was die letzte Zeit gelaufen ist.
Stichworte! Kein Roman :icon_hihi:
Darüber freut sich Anwalt meist - es spart ne Menge Zeit und Rückfragen.

Sollte KLAGE erforderlich sein, musst du "PKH" beantragen - same procedure as oben :icon_mrgreen: - das ist dann für die Übernahme der Prozesskosten/Anwaltskosten.

Noch Fragen?
Hallo,
also diesen Antrag werd ich mal ausfüllen und ausdrucken. Reicht der Bescheid vom JC das ich ALG empfange oder was heißt "weiteren Schriftkram"?
Muss ich mir eine gesonderte Mappe anlegen mit der Aufschrift "übereifrige SB"? :icon_hihi:
Bisher hatte ich das JC Zeug in einem Ordner aber so wie es ausschaut muss ich das wohl mal machen oder?
Muss ich mit der Beantragung des Scheins warten bis ich einen Fall hab für den ich diesen Schein "benutzen" will?
Oder könnte ich theoretisch diese Woche zum Amtsgericht und sagen das ich vermute ihn nächste Woche für ein Widerspruchsverfahren zu benötigen?

Kann ich den Schein auch schriftlich beantragen für Leute die nicht so viel Zeit haben um beim Amtsgericht rum zu sitzen? Ich muss um 11 zur Arbeit, könnte knapp werden mit der Fahrerei zum Amt und zurück.

Ich werde in den nächsten Tagen mal ein Schriftstück anlegen in dem ich grob beschreibe was bisher passiert ist, für den Fall dass ich den Anwalt nehme.
Du sagtest Stichworte. Muss ich genau Daten angeben oder reicht es in Stichworte den Lauf der bisherigen Dinge anzuschneiden damit er eben ein bisschen Bescheid weiß was Sache ist?

Grüße und :dank:
 

gila

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Hallo,
also diesen Antrag werd ich mal ausfüllen und ausdrucken. Reicht der Bescheid vom JC das ich ALG empfange oder was heißt "weiteren Schriftkram"?
Muss ich mir eine gesonderte Mappe anlegen mit der Aufschrift "übereifrige SB"? :icon_hihi:

Das würde ich so machen :wink:

Bisher hatte ich das JC Zeug in einem Ordner aber so wie es ausschaut muss ich das wohl mal machen oder?
Muss ich mit der Beantragung des Scheins warten bis ich einen Fall hab für den ich diesen Schein "benutzen" will?
Oder könnte ich theoretisch diese Woche zum Amtsgericht und sagen das ich vermute ihn nächste Woche für ein Widerspruchsverfahren zu benötigen?
Wenn du nun einen VA bekommst mit allerlei Unsinn, der nicht machbar ist und wogegen du Widerspruch einlegen musst, dann hin zum AG, sagen du brauchst einen Beratungshilfeschein, kannst das nicht mehr alleine, musst Anwalt fragen - Einkommensnachweise vorlegen -

Kann ich den Schein auch schriftlich beantragen für Leute die nicht so viel Zeit haben um beim Amtsgericht rum zu sitzen? Ich muss um 11 zur Arbeit, könnte knapp werden mit der Fahrerei zum Amt und zurück.

keine Ahnung - AG anrufen! "Rechtsantragsstelle" - ich meine mal, man muss da hin

Ich werde in den nächsten Tagen mal ein Schriftstück anlegen in dem ich grob beschreibe was bisher passiert ist, für den Fall dass ich den Anwalt nehme.
Du sagtest Stichworte. Muss ich genau Daten angeben oder reicht es in Stichworte den Lauf der bisherigen Dinge anzuschneiden damit er eben ein bisschen Bescheid weiß was Sache ist?

Grüße und :dank:
Je besser du vorarbeitest mit Fakten, desto besser kann er argumentieren!
 

wernhard

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Guten Morgen,

ich denke doch ich konnte es einigermaßen zusammenfassen.
Ich wüsste nicht was ich noch weglassen könnte um dies zu kürzen.

Auf der Seite des Amtsgerichts habe ich gelesen dass man sowohl schriftlich als auch persönlich Beratungshilfe beantragen kann.
Das ist natürlich erfreulich und dies werde ich nächste Woche dann tun wenn ich den VA habe. :icon_mrgreen:

PS: Der Antrag auf Kostenübernahme wurde letztes Jahr von mir am 30.7 erstellt. Das heißt das ende Januar/Anfang Februar die 6 Monate rum sein werden.
Aber damit beschäftige ich mich wenn es soweit ist.

LG
 

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gila

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Ich denke das ist erstmal ok so - vielleicht noch über deinen gesundheitlichen IST-Zustand: ist OP möglich, Reha, evtl. teilweise Erwerbsminderung oder so?
 

wernhard

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@gila: Ja das werde ich noch ergänzen, danke!

Habe mir vorhin den VA abgeholt.
Würdet ihr sagen das es Sinn macht das ich den Widerspruch schon mal ohne anwaltliche Hilfe angehe und dieser Anwalt dann sozusagen in den Fall mit einsteigt und mit mir eine Klage erstellt und/oder eine Beschwerde an höherer Stelle?
Oder wäre das gar nicht Sache eines Anwalts?

Denn es ist ja so: Wir wissen alle das die Amtsmühlen langsam mahlen. Wenn ich diese Woche oder sagen wir mal morgen den Antrag auf Beratungshilfe einreiche.. wie lange warte ich dann da drauf? Und dann muss ich damit noch einen Termin beim Anwalt machen, der wird ja auch nicht von heut auf morgen sofort können oder?

Dann sind sicherlich 2-3 Wochen ins Land verstrichen. Mit Sicherheit wäre bis dahin mein Widerspruch entweder schon durch oder zumindest schon einige Zeit in Bearbeitung. Ist halt die Frage wenn ich in dieser Sache Beratungshilfe beantrage ob diese dann noch gültig ist wenn ich bereits Widerspruch eingelegt habe.

Oder beantrage ich die Beratungshilfe, gehe zum Anwalt und lasse den alles machen inkl. Klage und so weiter und sofort? Widerspruch kann ich ja 1 Monat lang einlegen.

Ich :dank: auf jeden Fall schon mal für eure Hilfe und wünsche einen schönen Start in die Woche.
 

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gila

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:icon_lol::icon_lol: Das Ding ist zum TOTLACHEN - da hast du eben schon für mächtig viel Spässchen an diesem grauen Morgen gesorgt :wink:

Nun - man weiß ja nie, was für KRUDE Schachzüge angewendet werden - ich kann dir nur mal sagen, was ICH persönlich nun machen würde:

Ich würde nun an die WIDERSPRUCHSSTELLE des Jobcenters einen WIDERSPRUCH verfassen wie folgt:

Gegen den am .... von .... bei einem persönlichen Termin überreichten Verwaltungsakt (hier: Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung) reiche ich fristgerecht WIDERSPRUCH ein.

Begründung:

Der Verwaltungsakt enthält rechtswidrige Inhalte.

Der Verwaltungsakt enthält u.a. auch Inhalte, die dem Widerspruchsführer nicht auferlegt werden KÖNNEN.

Der Sachbearbeitung ist bestens bekannt, dass der Widerspruchsführer starke gesundheitliche Einschränkungen hat, weswegen er keinen aktiven Einfluß auf den Erhalt des Arbeitsplatzes nehmen KANN - und durch die er mittels eines solchen Verwaltungsaktes erheblichen Rechtsnachteilen ausgesetzt ist, dennoch aber bemüht ist, den aktuellen und derzeit (noch) "leidensgerechten" Arbeitsplatz in TEILZEIT zu erhalten!

Im Übrigen sei erwähnt, dass (ersichtlich anhand der Aktenlage) die Sachbearbeitung SELBST und stetig in schon schikanöser Weise daran "arbeitet", die Gesundheit sowie Beschäftigungslage des Widerspruchsführers (in Teilzeit!) zu gefährden.

Daher behalte ich mir nun die Einschaltung eines Anwaltes im weiteren Verlaufe vor, um derartigen ständigen Beeinträchtigungen entgegen zu wirken.

Der Verwaltungsakt ist in mehreren Punkten rechtswidrig und daher nichtig und
vollständig zurück zu nehmen!


Fertig. DEUTLICH werden - alles andere ist Geplänkel.

Genau SO würde ich das machen - denn in der Widerspruchsstelle sitzen ganz andere Leute - die haben auch oft keinen Bock auf rechtlichen Krieg nur weil sich die Sachbearbeiter ihr Mütchen mit unsinnigen VAs "kühlen" wollen.
(Im Falle meiner armen Schwester bin ich jedenfalls so verfahren mit einem ähnlichen STUSS in einem VA - und habe gleichzeitig noch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung des VA an das Sozialgericht gestellt.)

Ich suche gerade die Formulierungen, die hier passen würden raus. Die Richterin rief damals das JC an und veranlasste, den Schwachsinn zurück zu nehmen.
 

gila

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"Er" oder "sie" richtig setzen!

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zum Verwaltungsakt

Antragsteller: DU
Antragsgegner: JC

Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom ..... gegen den Verwaltungsakt vom ..... wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Am ..... wurde dem Antragsteller ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt im persönlichen Termin ausgehändigt.
Der Verwaltungsakt enthält rechtswidrige Inhalte.

Begründung:

1. Dieser Verwaltungsakt versucht, eine Verpflichtung des Widerspruchsführers zur Weiterführung und Erhalt der bisherigen Tätigkeit festzuschreiben.
Dieses sicherzustellen, ist dem Widerspruchsführer jedoch größtenteils unmöglich. Denn aufgrund schon vorhandener und aktenkundiger gesundheitlicher Einschränkungen kann er z.B. schwerwiegend erkranken, oder der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis beenden.
Beides liegt außerhalb des Einflussbereiches des Widerspruchsführers.

Würde dieser Verwaltungsakt rechtskräftig werden, würde ihm im Fall jeglicher Tätigkeitsbeendigung, auch wenn er diese nicht zu vertreten hätte, eine Sanktion auferlegt werden können. Dadurch wäre er unangemessen beschwert.

2. Die Ausführungen des § 15 SGB II sowie die Weisungen der Fachlichen Hinweise zu § 15 SGB II als auch die §§ 53 ff SGB X, welche Anforderungen an den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung zu stellen sind, wurden samt und sonders nicht beachtet.
Da der Verwaltungsakt sich hierauf fußt, ist er fehlerhaft und somit nichtig.

- Der Verwaltungsakt „krankt“ ebenso an nahezu allen per Textbausteine eingefügten Festlegungen.

- Die Inhalte dieses ersetzenden Verwaltungsaktes sind allesamt nicht geeignet, irgendwelche „Integrationschancen kurzfristig zu verbessern“.

- Der Verwaltungsakt wurde der Widerspruchsführerin nicht begründet, dieses verlangt aber der Gesetzgeber so. Verweis: § 35 SGB X.

- weitere Verpflichtungen, die dem Widerspruchsführer auferlegt werden sollen, berücksichtigen weder die grundsätzlich freie Berufswahl, noch die bekannten gesundheitlichen Einschränkungen, denn der derzeitige Arbeitsplatz, der in TEILZEIT ausgeführt wird, entspricht nach aktuellem gesundheitlichem Leistungsvermögen und Schmerzsituation einem "leidensgerechten" Arbeitsplatz.

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.
Verweis: LSG: Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012,- L 15 AS 77/12 B ER

Weitere Sachverhalte sind gerne der beigefügten Kopie des Widerspruchsvorganges entnehmbar.

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Ich denke, das würde erstmal reichen und dann muss man abwarten.
Kopie des Widerspruches mit dazu - das Gericht wird gern ein wenig stutzig, wenn man hin und wieder
das Tun und Treiben eines JC beim Namen nennt.
Viele Richter kriegen hier auch schon einen "dicken Hals" - vielleicht hast du Glück?
 

gila

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Das ist gut gemeint - aber ich denke, bei DIESEM VA muss man sich sicher
nicht in weitere Ausführungen verstricken - das Teil ist ein Witz.
 

Schikanierter

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Das ist gut gemeint - aber ich denke, bei DIESEM VA muss man sich sicher
nicht in weitere Ausführungen verstricken - das Teil ist ein Witz.
Wir haben es hier mit einem JC in Bayern zu tun und die bayerische Justiz ist nicht gerade bekannt dafür, besonders Elo-freundlich zu sein. Von daher rate ich persönlich dazu, jede Rechtswidrigkeit genauestens im Widerspruch und/oder in der aW aufzuführen und zu benennen.

Je mehr Argumente man vorbringt, desto besser sind die Chancen bei/vor Gericht!

Aber letzten Endes entscheidet der TE ganz alleine, welche Begründungen im Widerspruch und dem Antrag auf aufschiebende Wirkung genannt werden.
 

AnonNemo

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Super,
Das JC unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen (...), sofern Sie diese zuvor beantragt haben.
Bestimmtheitsgebot???
(...) nach vorheriger Festlegung des Preisrahmens.
:icon_kinn: warum wurde der Preisrahmen nicht schon in der EGV-Verhandlung ermittelt? Dann hätte SB den auch im VA zusagen können!!

Aha, höherer/niederer Nettoverdienst ... lässt dabei aber die "mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen" (Pendelkosten) vollkommen außer Acht.
Was hilft es mir, wenn ich eine Stelle annehme die einen höheren Stundenlohn/Wochenarbeitszeit hat, aber dafür viel weiter entfernt ist??
Amt/SB und Logik :icon_neutral:

Und als kleines Schmankerl für das SG bei einer Sanktion:
Die RFB ist von einer EGV :icon_pfeiff:

@gila:
Ggf. in Amtsschreiben abändern: Antragssteller (Ast.) und Antragsgegner (Ag.) ... dann braucht man sich keine Gedanken über das richtige Personalpronomen im restlichen Text mehr machen ... es bliebe dann immer beim männlichen der/dem Ast.(?).
 

Couchhartzer

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Das JC unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen (...), sofern Sie diese zuvor beantragt haben.
Bestimmtheitsgebot???
Ich würde es eher als genau das bezeichnen, was es tatsächlich ist.
Als: Willkürliche Vereitelung der Fristwahrung bei Vermittlungsvorschlägen, um daraus mutwillig ein vorsätzliches Sanktionskonstrukt herzustellen.
 

wernhard

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Guten Abend und danke erst mal an alle Anwesenden die mir hier Hilfe leisten.
Ich werde mich morgen früh darum kümmern und wünsche bis dahin einen schönen Abend!
:dank:
 

wernhard

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So, ich bin grad dabei die Textbausteine von gila zu übernehmen.
Dickstes Danke meinerseits erst mal!! :icon_mrgreen:

Kann ich den Widerspruch auch so einleiten wie ich das sonst immer tat:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Ersatz einer Eingliederungsverwaltung per Verwaltungsakt vom 13. Oktober 2015 ergehen hiermit folgende Rechtsmittel:

* form- und fristgerechter Widerspruch gegen den Verwaltungsakt als solchen,
* Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit von Amts wegen gem. §40 Abs. 5 SGB X, so wie
* Antrag auf Übernahme der Kosten im Vorverfahren gem. §63 SGB X.
* Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs durch das zuständige Sozialgericht"?


"Daher behalte ich mir nun die Einschaltung eines Anwaltes im weiteren Verlaufe vor, um derartigen ständigen Beeinträchtigungen entgegen zu wirken."

Was bedeutet das? Nur damit ich diesen Satz ein bisschen verstehe. In welchem Verlauf würde ich zu welchem Zwecke hierbei dann einen Anwalt einschalten?

Ich habe nun Widerspruch und das Schreiben an das SG auf der Basis von gila's Post erstellt und hänge es hier mal an.
Das geht dann morgen zur Post wenn es keine groben Mängel gibt.

Ich muss echt sagen dass die SB vom Jobcenter zwar nervt, aber ihr ständiges Unwissen und Unprofessionalität sind irgendwie amüsant und machen es uns ja ständig möglich Widerspruch einzulegen. Irgendwie belustigt die mich auch wenn ich sie natürlich gerne loswerden will.:icon_hihi::icon_hihi:
Ich hoffe ihr versteht was ich meine.

Wünsche wie immer einen schönen Tag!
 

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gila

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Wir haben es hier mit einem JC in Bayern zu tun .....
Yes :biggrin: und genau mit Bayern, speziell mit diesem in MUC befinde ich schon seit Jahren und immer wieder in "trauter Zweisamkeit".


...
Kann ich den Widerspruch auch so einleiten wie ich das sonst immer tat:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den Ersatz einer Eingliederungsverwaltung per Verwaltungsakt vom 13. Oktober 2015 ergehen hiermit folgende Rechtsmittel:

* form- .....

man muss gar nicht so "schlau" und"anwaltsmäßig" tun. Im Zweifel müssen Behörde und Gericht genauestens herausfinden, was der Bürger will.

"Daher behalte ich mir nun die Einschaltung eines Anwaltes im weiteren Verlaufe vor, um derartigen ständigen Beeinträchtigungen entgegen zu wirken."

Was bedeutet das? Nur damit ich diesen Satz ein bisschen verstehe. In welchem Verlauf würde ich zu welchem Zwecke hierbei dann einen Anwalt einschalten?

Wenn das hier nix bringt :biggrin: wenn nicht schon bei der Widerspruchsstelle das Hirn eingeschaltet wird und die Gründe SUCHEN, um dem Widerspruch NICHT abzuhelfen. (Und die pers. Anmerkungen über das Verhalten der SB nicht in dem Zuge auch mal angeschaut werden!) DANN kommt Anwalt ...

Ich habe nun Widerspruch und das Schreiben an das SG auf der Basis von gila's Post erstellt und hänge es hier mal an.
Das geht dann morgen zur Post wenn es keine groben Mängel gibt.
viel "grobe Mängel" gibts nicht - wie oben: im Zweifel muss erstmal FÜR den Bürger ermittelt werden, was er will...

 

AnonNemo

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Hallo wernhard,
"Daher behalte ich mir nun die Einschaltung eines Anwaltes im weiteren Verlaufe vor, um derartigen ständigen Beeinträchtigungen entgegen zu wirken."
... den Satz würde ich so übersetzen:
Ich bin am überlegen, eigentlich sogar: fast soweit, die ganzen Sachen einem Anwalt zu übergeben, damit der ständige Stress für mich weniger wird/aufhört.
Und ... ich lasse mir diese $chweinerei vom Amt nicht mehr länger gefallen.

AnonNemo
 

wernhard

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Alles klar, ich habe das "anwaltliche" wieder rausgenommen und deine vereinfachte Version wieder eingesetzt.
Heute gehts zur Post und per Einschreiben zu den beiden Ämtern. Ich halte euch natürlich auf dem Laufenden.

Bis dahin schon mal ein schönes WE
 

wernhard

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So guten Abend, es gibt Neuigkeiten von der Front.
Das JC hat dem SG wohl geantwortet. Find ich schon heftig was die da ablassen.
Ich dachte mein Widerspruch sei eine eindeutige Sache wo ein Satz genügen würde? :eek:
 

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Ramteid

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Hallo Wernhard,

dein Name ist im ersten Schreiben noch zulesen! Besser weg damit :)
 

wernhard

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Kanns nicht mehr bearbeiten. Keine Ahnung.
Danke für den Hinweis.
 

gila

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Der Widerspruchsbescheid wurde nahezu ausschließlich mit Textbausteinen "abgehandelt".
Diese lassen sich in der Mehrzahl aller Widerspruchsbescheide finden, die die Jobcenter beantworten.
Den Besonderheiten des EINZELFALLES (hier: berechtigte Einwände wg. bekannter gesundheitlicher Einschränkungen) - wurde weder pflichtgemäß Beachtung geschenkt, noch angemessen mit in die Beurteilung einbezogen.
Die vom JC LAPIDAR als "inhaltlich bedenkenlos" bezeichneten Forderungen für Bemühungen des Antragstellers sind schon für das Rechtsempfinden eines juristischen Laien "bedenklich".
Das JC hat hier bei der Prüfung der Argumentation erkennbar weder Sorgfalt noch pflichtgemäßes Ermessen walten lassen.

Die BERECHTIGTEN Einwände zur Auferlegung von Pflichten, die schon mal gar nicht im Machtbereich des Antragstellers liegen, aber im Zweifel zu unberechtigten Sanktionen führen könnten, wurde im Antrag an das SG bereits ausführlich eingegangen.

Es wird sich auf die vorliegende Begründung weiterhin bezogen!

Somit ist dem Antrag sehr wohl zu entsprechen!
-----------------------------------------------------------------------------

... würde ich wohl antworten an das SG.
 

wernhard

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Guten Morgen und vielen Dank für deine Hilfe. :icon_klatsch:

Ich habe aus den Dingen die du geschrieben hast nun mal den Text gemacht und werde das so versenden.
Ist es normal dass man sich zu einem Schreiben vom Jobcenter äußern muss oder bedeutet dass das es für das SG doch keine so eindeutige Sache ist? Was meint ihr? :icon_frown:

Die bisherigen Male musste ich mich nie zu irgendetwas äußern weil das Jobcenter schon immer dem Widerspruch stattgegeben hat.

LG
 

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gila

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Das ist "normal" - besonders, wenn man den Widerspruch an das JC "kurz und knapp" hält und eben nicht intensiv begründet.

Natürlich muss man sich dann nochmal äußern - denn die JC schreiben meistens erstmal "Quark".
 

wernhard

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Niemand der mir helfen könnte und weiß was das zu bedeuten hat? :smile:
 
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