Weiterhin Ärger mit "übereifriger" SB. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

gila

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...
Aber erst mal sehen wann die Sanktionsanhörung kommt - A-Löcher..:icon_rolleyes:
WENN hier eine kommt ...

Die Ausrede des MT sollte man prinzipiell mal hinterfragen, denn auch wenn die Verträge "gezählt" sind, muss es möglich sein, so ein Vertragswerk dann eben als "Kopie" in die Hände zu bekommen. Schließlich hat man auch ein Recht darauf, Verträge von einem Anwalt begutachten zu lassen.
Nicht jeder ist in der Lage, komplexe Inhalte zu durchblicken und verstehen.

Da kann sich ein MT nicht einfach von lossprechen!
Wenn du dir ein Späßchen machen möchtest, schreibe die doch an und bitte um die Kopie des Vertragsinhaltes, da du das prüfen lassen möchtest von deinem "Haus und Hofanwalt" :icon_hihi:

noch ein wenig hierzu:

maßnahme zugewiesen - unterschrift pflicht? - frag-einen-anwalt.de
 

wernhard

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Also fest steht, die OP wird unausweichlich sein.
Knie ist ziemlich schlimm geworden und der Arzt empfiehtl eine Knochenknorpeltransplantation.
8-12 Wochen wirds wohl dauern hat er gesagt, ob die Reha danach statt findet oder innerhalb dieser Zeit weiß ich alles noch nicht.

Ich muss mich demnächst dann erst bei der empfohlenen Klinik melden um da ein Beratungsgespräch auszumachen. Auch will und muss ich den OP Termin in das letzte Viertel des Jahres legen. Es gilt noch einige Dinge im Job zu regeln etc. pp.

Wie die Situation danach mit dem Knie aussieht weiß ich nicht.
Mir schwant nur übles weil ich seit über 1 Woche nix vom Jobcenter gehört hab.
Durch den Poststreik kommt hier gar nix an und ich vermute das ich dann irgendwann wenn die gesamte Post auf einmal kommt Sanktionsanhörung inkl. nachfolgender Sanktion weil ich nicht reagiert habe bekomme.

Ich habe meine Briefe in letzter Zeit an Ämter immer mit Unterschrift Einschreiben losgeschickt, sowas wird das Jobcenter wohl nicht machen.
Na mal sehen, das sollte nur so ein kleiner Zwischenbericht sein.
 

wernhard

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So, heute sind 5 Briefe im Kasten gewesen. Einige schon 2 Wochen alt.
Bisher keine Sanktionsanhörung dabei lustigerweise.
Aber Vermittlunsgvorschläge..
Von der Agentur für Arbeit: Call Center Agent in Vollzeit. (Was kann ich denen nu schreiben um das am einfachsten abzuwimmeln? Op steht an blabla keine Zwangshaltungen kein langes Sitzen..)
Vom Jobcenter kam: "Datenerfasser" bei einer Zeitarbeitsfirma täglich von 16-21 Uhr ... obwohl ich bis 15 Uhr arbeit bzw. teilweise auch mal bis 15:15 oder 15:30 Uhr.
Dann direkt ohne Umwege von der einen Arbeit zur nächsten bis 21 Uhr Abends.. Ahja alles klar. :icon_rolleyes:
 

gila

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So, heute sind 5 Briefe im Kasten gewesen. Einige schon 2 Wochen alt.
Bisher keine Sanktionsanhörung dabei lustigerweise.
Aber Vermittlunsgvorschläge..
Von der Agentur für Arbeit: Call Center Agent in Vollzeit. (Was kann ich denen nu schreiben um das am einfachsten abzuwimmeln? Op steht an blabla keine Zwangshaltungen kein langes Sitzen..)
Vom Jobcenter kam: "Datenerfasser" bei einer Zeitarbeitsfirma täglich von 16-21 Uhr ... obwohl ich bis 15 Uhr arbeit bzw. teilweise auch mal bis 15:15 oder 15:30 Uhr.
Dann direkt ohne Umwege von der einen Arbeit zur nächsten bis 21 Uhr Abends.. Ahja alles klar. :icon_rolleyes:
Bin Grad im sehr sonnigen Süden (auch Knie im Eimer). Grüsse sich mal. Nimms nicht so schwer.. Entweder bewerben u FALLS Gespräch dann deine Situation schildern... Dann ist es eh vorbei .. Oder schick die Teile doch zurück mit 'nicht beworben weil...' und schreib beziehe mich auf vorliegendes Gutachten und derz. Schmerz- und Behandlungssituation wie schon mehrfach berichtet. Grössere OP und Reha stehen bevor.
 

wernhard

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Kurze Idee von mir: Ignorieren und wenn irgendein Gemecker kommt auf den Poststreik beziehen und das man nix bekommen hat.
Sie wären in so einer Situation ja verpflichtet gewesen per Einschreiben zu versenden sonst kann man die Post nicht verantwortlich machen wenn ein Brief nicht zugestellt wird.

Ist bei meiner Idee ein Haken?
Was mischt sich eigentlich die Agentur für Arbeit mit Vermittlungsvorschlägen ein?
Vollzeit Call Center - ich sitz den ganzen Tag - Mitarbeiter.

Wie ist das mit dem Vorschlag vom JC? Ab 16-21 Uhr Abends.
Müsste direkt von meiner Arbeit ohne Umwege, ohne Essen, ohne ausruhen zur nächsten Arbeit. Ist das rechtens?
Zumal ich gar nicht gewährleisten kann um 16 Uhr woanders sein zu können da ich auch schon mal länger auf der Arbeit sein muss, das weiß die SB aber auch.
Ich hab ihr damals gesagt das ich auch schon mal viertel nach oder halb erst raus bin.
 

wernhard

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Hallo, das kam heute mit der Post.

Wenn ich richtig verstehe wurde der Verwaltungsakt seitens des Jobcenters aufgehoben, richtig?
Gibt es sonst noch etwas was ich übersehen habe?
 

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swavolt

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Man sollte nicht immer alles ausreizen.
Bewird dich auf die VVs.
Das die dich zum Vorstellungsgespräch laden ist doch eher utopisch. Und selbst wenn das sie eine passende Arbeitsstelle haben ist noch utopischer. Ob das passt kann dann ja geklärt werden.

Dann warte mal den Abhilfebescheid des JC ab.
Bis jetzt hat das JC auch noch keine Kostenübernahmeerklärung abgegeben.
 

wernhard

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Ich finde die Vorstellung das mich so ne mistige Zeitarbeitsfirma zum Vorstellungsgespräch einlädt gar nicht utopisch. Die nehmen doch jeden Deppen den sie kriegen können.:wink:
 

swavolt

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Die Arbeit kannst du doch nicht annehmen. Gründe hast du doch schon selbst geschrieben. Und Arbeit die in dein Zeitfenster passt sollte schwerlich da bei dir rumgeistern.
 

wernhard

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Tja zumindest ein kleiner Erfolg wurde schon mal erzielt.
Besonders ironisch finde ich das die patzige SB den Bescheid aufheben musste wo ich ihr noch sagte das ich Widerspruch einlegen werde und sie antwortet nur: "Müssen sie wissen". :icon_hihi:

"Die mir entstandenen Kosten", was zählt dazu? Ich habe per Einschreiben an das Jobcenter und per Einschreiben an das Sozialgericht geschrieben. Sind ja immerhin schon mal 7€ oder so.
Übernehmen die das? Einfach formlos beantragen mit Kopien der Belege der Post? Oder übernehmen die nur die Kosten für das Einschreiben an das Jobcenter?

Meint ihr das der SB auf die Finger gehauen wurde und die mich nun zumindest ein wenig mehr in Ruhe lässt oder bleibt so eine Aktion "ungestraft" durch ihren Vorgesetzten?

Muss ich dem Sozialgericht schreiben dass der Wisch vom Jobcenter nun da ist oder melden die sich von sich aus und fragen ob ich den Fall schließen will?
 

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swavolt

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Das SG informieren das der Abhilfebescheid eingetroffen ist und du die aW zurücknimmst.

Deine Kosten auflisten(für JC und SG). Dazu gehört dann auch der Info-Brief zum SG oben sowie alle anderen auch(Stellungnahmen usw.).
Kannst dann noch Pauschalbeträge für die Seiten einfordern(Rechne dir durch was dich eine Seite kostet - Papier + Tinten/Tonerkosten).
Z.B.
4 Seiten für Widerspruch vom xx.xx a 8 Cent = 32 Cent
+ Portokosten Einschreiben 3,50 €
6 Seiten für aufschiebende Wirkung Antrag vom xx.xx. a 8 Cent = 48 Cent
2 Seiten für Stellungnahme vom xx.xx. a 8 Cent = 16 Cent
1 Seite für Brief an SG zwecks Klagerücknahme vom xx.xx. a 8 Cent = 8 Cent
+ Portokosten 0,80 €
1 Seite für Kostenerstattung Jobcenter vom xx.xx. a 8 Cent = 8 Cent

Insgesamt ergibt sich damit eine Kostenerstattung von xx,xx €.
 

gila

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Na prima - das sind doch mal gute Nachrichten, wenn man nach dem Urlaub mal wieder den PC aufklappt.

Also: wehren lohnt sich - die Herrschaften auf der anderen Seite des Schreibtisches haben weder die Weisheit mit Löffeln gefressen, noch
sind sie juristisch wirklich auf der Höhe und kennen ihr eigenes Metier und ihre Befugnisse genau ... und verzapfen daher so manchen Dummsinn.
 

wernhard

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Sehr gut genau so mach ich das. Danke für die Auflistung.
Damit diese doofe Kuh von SB wirklich das Maximale zu tun hat mit diesem Fall den sie zu verantworten hat. :icon_hihi:
Und ich kann einfach einen Blattpreis verlangen? Wir sind hier in Deutschland, dem Land der Paragraphen. :biggrin:
Gibt's da keine Vorschrift?
 

swavolt

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Kosten die dir entstanden sind.

Also Tintenpatrone kostet 30 € und bedruckt damit 1000 Seiten. Macht 3 Cent pro Seite. 500er Papier kostet 4 €. Macht 1 Cent pro Seite. Insgesamt also 5 Cent die dir an Kosten entstehen. Pauschal noch 1 oder 2 oder 3 Cent für Strom, Computerabnutzung(Anschaffungspreis geteilt durch 100 000 Seiten), Druckerabnutzung(Anschaffungspreis geteilt durch 10 000 Seiten) sonstige Materialkosten(Tacker usw.).
Damit kommt man dann auf 5 bis 20 Cent pro Seite.
 

wernhard

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Guten Morgen,

Muss ich mich innerhalb einer bestimmten Frist um die Auflistung der Forderungen bewegen? Hatte diese Woche viel um die Ohren und würde es am WE machen und dann dementsprechend nächste Woche versenden.

Wie nehme ich die Klage zurück? Muss ich eine bestimmte Form einhalten? Oder einfach schreiben dass das Schreiben vom Jobcenter nun kam und ich hiermit die Klage zurück ziehe?

Außerdem: Wie will das Jobcenter prüfen wie viele Seiten Papier ich gedruckt hab?
Außer den Belegen für die Einschreiben hab ich natürlich nix. Ich mach ja keine Kopien der Kopien :biggrin:


Edit: Ich habe nun einen Antrag erstellt basierend auf einem Musterantrag den ich zur Verfügung hatte.
 

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wernhard

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Bäh, kann meinen Beitrag nicht mehr editieren.
Auf anraten eines Users hab ich die Kommunikationspauschale heraus genommen und die Zivilprozessordnung gegen §197 SGG getauscht.
Das war in dem Muster wohl falsch.
 

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wernhard

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Guten Morgen, der Spaß kann also weitergehen.
Nachdem die EingV ja Ende September abgelaufen war hatte ich heute meine nächste "Einladung".
Sie gab mir gleich 2 Optionen "wie man das machen könnte". Entweder wieder dieser Oktopuss Maßnahmenmist oder ich bringe ihr 6 Bewerbungsbemühungen im Monat.

Ich dachte das ich diesmal kein Stunk mache und einfach den Wisch erst mal mitnehme. Nicht unterschreiben oder dagegen vorgehen kann ich ja immernoch. Spart einfach nerven wenn man sich die halbe Stunde Diskussion mit dieser bornierten Person spart.

Sooo, sie hat dann auch gleich wieder den Verwaltungsakt erlassen als ich meinte ich würde mir die EingV zum lesen mit heim nehmen. Und auf meine Frage hin ob das nicht unüblich sei diesen direkt zu erlassen, obwohl ich ja gar nicht angedeutet habe das ich die EingV nicht unterschreiben werde sondern lediglich prüfen möchte meinte sie nur das sie halt jetzt direkt einen unterschriebenen Abschluss benötige.

Die hat sie echt nicht mehr alle die Frau. Ich habe bei dem VA auf dem ersten Blick gesehen das die Info fehlt wie viel per Bewerbung bezahlt wird.
Ich denke vor allem das ich nächstes Jahr wenn die Wohngelderhöhung kommt dieses mal beantragen werde nur um vom Jobcenter weg zu sein. Die sind echt eine Pest.

PS: Die Bearbeitung meiner Rückerstattung des Geldes ist immer noch nicht passiert. Dagegen muss ich nun auch vorgehen.
 

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BonoboBert

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Guten Morgen und reg dich nicht auf.

Besser kanns doch nicht laufen. Dir wurde kein ausreichender Bedenkzeitraum für die Unterschrift der EGV gewährt. Ist doch der erste grobe Mangel.

"Gewährung von Leistungen nach dem SGBII" ist ja wohl ein Witz. Das dürfte doch auch irgendwie anfechtbar sein. Die schicken dir ja nichtmal "Stellen zu, falls vorhanden". Ausserdem ist das Bewerberprofil nicht anonymisiert, oder es steht dort jedenfalls nicht.

"Sie verpflichten sich, Einladungen...": Meiner Meinung nach fehlt hier eine Konkretisierung und die Nennung des §309 SGBIII.

"Sie qwerden JEDE Änderung in ihrem persönlichen...": Trotz der Klammern unzureichend konkretisiert. Ist Stuhlgang zu melden?

Ein fixes Datum zur Abgabe der Bewerbungsbemühungen ist nicht zweckdienlich, um jemanden in Arbeit zu bringen. Es hindert in keinster Weise die Integration, wenn der Nachweis erst 2 Tage danach erbracht wird. Da gibts auch ein Urteil zu, habe ich gerade leider nicht zur Hand.

Fixe Anzahl an Bewerbungsbemühungen wird dem Arbeitsmarkt auch nicht unbedingt gerecht. Könnte man auch bemängeln. In jedem Fall fehlt aber die konkrete Kostenübernahme hierfür.

Ich persönlich bemängele auch immer, dass die Rechtsbehelfsbelehrung nicht ausreicht, weil ich erst durch Hinweis Dritter erfahren habe, dass man die aufschiebende Wirkung per Antrag wiederherstellen kann.
 

gila

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Ja sachma - dieser VA ist ja der HAMMER - dem ist eigentlich mit einem einzigen Satz erstmal zu begegnen:

Der VA enthält VORWIEGEND INHALTE, die NICHT über einen Verwaltungsakt rechtsverbindlich zu regeln sind.

Gleich in Widerspruch - mit diesem einen Satz zur Sache - dann weiter:
Weitere rechtswidrige und/oder auch fehlerhafte Inhalte sind von Amts wegen zu ermitteln. Der VA ist insgesamt rechtswidrig und daher zurück zu nehmen

Dann hast du nicht schon Pulver verschossen - DIE müssen heraus finden, was hier falsch gelaufen ist.

Wenn das "standard"-Ablehnungsschreiben kommt, dann Eingabe an SG:

Gleicher Text, dann ausführlicher darauf eingehen, dass ein "Ziel", nämlich der Erhalt des Arbeitsplatzes nicht per VA geregelt werden werden kann. Der Erhalt des Arbeitsplatzes obliegt nicht allein dem Einfluss des Bürgers - hier werden durch den VA Santionstatbestände willkürlich geschaffen.

Der andere Kappes ist eigentlich eine Beschwerde an höherer Stelle wert:

Du hast einen Halbtagsjob, du bist gesundheitlich eh angeschlagen - OP und Reha stehen bevor (vielleicht noch ein Behinderungsgrad???) - du KANNST hier nix verbindlich erfüllen - so ist das eine reine Sanktionsfalle - du hast derzeit genug damit zu tun, die Arbeit nicht auch noch zu verlieren, die du derzeit noch ausfüllen KANNST - du fühlst dich SCHIKANIERT - und erinnerst an das Schikaneverbot § 226 BGB!

Du bist ja in Muc: wolfgang.rappl@jobcenter-ge.de
Das ist Beschwerdemanagement!
 

wernhard

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Guten Morgen, ich konnte leider nicht eher antworten.

Ich werde am Wochenende ein Schreiben aufsetzen und dies hier natürlich noch mal durchlesen lassen bevor ich es am Montag per Einscreiben einschicke.

Aber mal eine Frage: Darf ich mal fragen was die SB davon abhält, sollte der VA zurück genommen werden, einfach einen neuen exkrement VA zu erstellen?
Das letzte Mal war ihr Verwaltungsakt ja auch nichtig und jetzt haut sie wieder einen raus. Solche Aktionen scheinen für die SB ja keine Konsequenzen zu haben. Was hindert sie also daran mich ständig mit diesem Mist zu bombadieren der mir nur Arbeit und Arbeit in meiner privaten Zeit macht?
 

gila

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. Was hindert sie also daran mich ständig mit diesem Mist zu bombadieren der mir nur Arbeit und Arbeit in meiner privaten Zeit macht?
Eine FETTE Dienstaufsichtsbeschwerde und der Vorwurf der "Mutwilligkeit".
Weiter: Schikaneverbot!
Dann Antrag stellen auf Wechsel der Sachbearbeitung wegen "offensichtlich persönlicher "Animositäten" :)
 

webeleinstek

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Was hindert sie also daran mich ständig mit diesem Mist zu bombadieren der mir nur Arbeit und Arbeit in meiner privaten Zeit macht?
Das sehe ich etwas anders als Du. Solange wie sie solchen Mist verzapft, hast Du keine gültige EGV. Selbst wenn es Dir jetzt etwas Arbeit macht. Hättest Du eine gültige EGV, dann hättest Du garantiert mehr Arbeit. Dir würden mit einer gültigen EGV mit Sicherheit mehr Steine in den Weg gelegt werden. Lies mal hier in anderen Threads, wie einfallsreich die sein können.
Also lieber ein bischen Arbeit haben und sich zudem noch ein verfühtes Weichnachtsgeschenk machen, indem man SB eine reinwürgt, weil EGV ungültig ist.
 

wernhard

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Hallo das mag schon sein das ich so keine gültige EGV habe. Aber war es nicht so dass ich, bis der VA seitens des Jobcenters zurückgenommen wurde, ich die Anforderungen erfüllen muss?

Muss ich nun also bis mein Widerspruch durch ist die Bewerbungen einreichen?
Ich wüsste gar nicht wie ich das machen soll. Ich hab doch das amtsärztliche Attest welches belegt das ich mal fast gar nix machen kann.
Wie soll ich nun die Forderungen des VA erfüllen? :icon_frown:

Außerdem: Sobald der Widerspruch durch ist und ich, so denke ich, Recht bekommen hab, krieg ich doch wieder die nächste Mist Einladung in den nächsten EingV oder VA aufgedrückt. Naja, erst mal den Widerspruch verfassen heute und morgen lossenden.
 

wernhard

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Hier ein erster grober Entwurf.
Ziel ist es 1-2 Gründe der Nichtigkeit zu "liefern" sodass eine Ablehnung, selbst wenn es nur durch Amts wegen zu ermitteln ist, eigentlich nicht erfolgen kann da diese aufgezählten Punkte ja schon rechtswidrig sind.

Wenn das doch nicht ziehen sollte geht der Brief ans SG.
Muss ich in dem Brief ans Jobcenter reinschreiben das man sich vorbehält das SG mit einzuschalten oder muss das gesetzlich nicht drin stehen und ich kann das SG einschalten wenn es sein muss?
 

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wernhard

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Guten Morgen, auf Anraten einiger User aus einem anderen Forum hin habe ich einen Widerspruch verfasst der auch direkt an das zuständige SG geht.
Eine durch das Jobcenter zu ermittelnde Rechtswidrigkeit würde zu nichts führen und man solle direkt das SG einschalten.

Widerspruch wird angefügt.
 

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