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Weitergewährung Gründungszuschuss abgelehnt

regenschein

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#1
Hallo!
Ich habe eine etwas spezielle Frage, aber vielleicht kann mir jemand helfen: Wie soll man vorgehen, wenn man sich zu zweit selbstständig macht, daher einen identischen Antrag für den Gründungszuschuss bei der AfA abgibt und Person 1 eine Zusage erhält, Person 2 aber nicht? Konkret geht es um die Weitergewährung des Gründungszuschusses (also Phase 2 mit den 300€ für die soziale Absicherung). Person 1 hat eine Zusage erhalten, Person 2 hat angeblich zu verdient (dabei haben beide exakt gleich viel erwirtschaftet und somit auch "verdient", da der Gewinn genau 50/50 aufgeteilt wird).
Lohnt es sich, mit so etwas zum Anwalt zu gehen?
Bzw. wie kann man Widerspruch einlegen, ohne Person 1 in Gefahr zu bringen (kann eine Zusage für den GZ nachträglich wieder rückgängig gemacht werden?!)?
Mir ist bewusst, dass es sich beim GZ um eine Einzelfallentscheidung handelt, aber dass Person 1 die Zusage erhält und Person 2 nicht (in Phase 2 wohlbemerkt), fühlt sich doch sehr nach purer Willkür und ziemlich unfair an ...
 

Helga40

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#2
Der, dem es bewilligt würde, genießt Vertrauensschutz. Ein Widerspruch kann also nicht dazu führen, dass ihm die Leistungen entzogen werden.

Allerdings gibt es kein Recht im Unrecht. Wenn es also der einen Person fehlerhaft bewilligt worden wäre, bedeutet das nicht, dass die andere Person einen Anspruch hätte, dass auch bei ihm fehlerhaft (positiv) entschieden wird.

Im Übrigen kommt es nicht nur auf die Tätigkeit und den Gewerbe an, sondern auch auf die individuellen Voraussetzungen der Personen. Und dass die auch 1:1 identisch sind (Alter, Ausbildung, Berufserfahrung etc.), wage ich dann doch zu bezweifeln.
 

regenschein

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#3
Danke, das mit dem Vertrauensschutz hilft mir schon mal weiter.

Du schreibst: „Im Übrigen kommt es nicht nur auf die Tätigkeit und den Gewerbe an, sondern auch auf die individuellen Voraussetzungen der Personen. Und dass die auch 1:1 identisch sind (Alter, Ausbildung, Berufserfahrung etc.), wage ich dann doch zu bezweifeln.”
Das leuchtet mir im Falle des Gründungszuschusses allgemein natürlich ein – aber bei Stufe 2 geht es ja darum, dass beide Personen bereits die Zusage erhalten haben und jetzt, nach sechs Monaten selbstständiger Tätigkeit "nur" noch nachweisen müssen, dass sie sich ausreichend um Aufträge bemüht und bereits nennenswerte Gewinne erzielt haben. Und genau das ist ja bei beiden Personen exakt gleich.

Deswegen verstehe ich nicht, wie bei einem Phase 2 des GZ bewilligt und bei dem anderen abgelehnt werden kann mit der Begründung, die Person habe zu viel verdient? Es haben doch beide gleich viel verdient. Und bei Phase 2 geht es nicht mehr um die Chancen am Arbeitsmarkt (Alter, Ausbildung, Berufserfahrung etc.), sondern eben nur darum, wie gut sich das selbstständige Vorhaben innerhalb des ersten halben Jahres entwickelt hat.
 
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