Weitergewährung der angemessenen Kosten

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mogi

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Hallo,

ich habe eine Frage und hoffe, hier Antwort zu finden...

Der Sachverhalt:

Von November bis 31.Mai hatte ich "Leistungen für Unterkunft und Heizung" erhalten. Ich wurde aufgefordert bis 31.Mai meine Unterkunftskosten auf eine angemessene Höhe zu senken (200 € Kaltmiete).

Da ich ab Mai einen befristeten Vollzeitjob bis Mitte August hatte und auch hoffte ab da einen Anschlussjob zu finden, habe ich zum einen keinen Weiterbewilligungsantrag gestellt und zum anderen auch nicht nach einer "angemessenen Unterkunft" gesucht.

Das mit einem Anschlussjob hat leider nicht geklappt und ich habe Mitte August einen Neuantrag auf ALGII gestellt.

Nun werden mir nur die "angemessenen Unterkunftskosten" (also die 200 €) bezahlt...

"Die von Ihnen derzeit angemietete Wohnung ist sowohl hinsichtlich der Wohnfläche als auch hinsichtlich des Quadratmeterkaltmietenpreises als unangemessen anzusehen. Hierüber haben wir Sie mit Schreiben vom 14.01.2008 belehrt und aufgefordert, sich um eine angemessene Wohnung zu bemühen. Sie wurden weiter aufgefordert uns Ihre intensiven Bemühungen regelmäßig zum 15. eines Monats nachzuweisen.
Da Sie dieser Aufforderung im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sind, können ab dem 20.08.2008 nur noch die angemessenen Unterkunftskosten aus Mitteln der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernommen werden."

Es handelt sich doch um einen Neuantrag und nicht um eine Weitergewährung - oder??? Sollte ich Widerspruch einlegen???

VG
 
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Hallo,

ich habe eine Frage und hoffe, hier Antwort zu finden...

Der Sachverhalt:

Von November bis 31.Mai hatte ich "Leistungen für Unterkunft und Heizung" erhalten. Ich wurde aufgefordert bis 31.Mai meine Unterkunftskosten auf eine angemessene Höhe zu senken (200 € Kaltmiete).

Da ich ab Mai einen befristeten Vollzeitjob bis Mitte August hatte und auch hoffte ab da einen Anschlussjob zu finden, habe ich zum einen keinen Weiterbewilligungsantrag gestellt und zum anderen auch nicht nach einer "angemessenen Unterkunft" gesucht.

Das mit einem Anschlussjob hat leider nicht geklappt und ich habe Mitte August einen Neuantrag auf ALGII gestellt.

Nun werden mir nur die "angemessenen Unterkunftskosten" (also die 200 €) bezahlt...

"Die von Ihnen derzeit angemietete Wohnung ist sowohl hinsichtlich der Wohnfläche als auch hinsichtlich des Quadratmeterkaltmietenpreises als unangemessen anzusehen. Hierüber haben wir Sie mit Schreiben vom 14.01.2008 belehrt und aufgefordert, sich um eine angemessene Wohnung zu bemühen. Sie wurden weiter aufgefordert uns Ihre intensiven Bemühungen regelmäßig zum 15. eines Monats nachzuweisen.
Da Sie dieser Aufforderung im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sind, können ab dem 20.08.2008 nur noch die angemessenen Unterkunftskosten aus Mitteln der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernommen werden."

Es handelt sich doch um einen Neuantrag und nicht um eine Weitergewährung - oder??? Sollte ich Widerspruch einlegen???

VG
Natürlich solltest du Widerspruch einlegen! Und nachweisen, daß du auf Wohnungssuche bist!
 
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Über wieviel zu hoch reden wir hier?

Ich würde von ARGE die Kostenübernahme aller notwendigen Umzugskosten fordern, und schon einmal einen Vorschuss. Zeitungen, Internet, Telefon, Fahrten usw. wollen schließlich bezahlt sein. Wie soll das ohne gehen, wenn der Regelsatz gekürzt ist.
Auch einen Nachweis wie ARGE denn auf den "angemessenen Mietpreis" kommt, würde ich fordern.
 

mogi

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Meine Kaltmiete beträgt 295 € - also 95 € zu teuer...

Wie sie zu dem "angemessenen Mietpreis" kommen:

"Sie leben in einem Ein-Personen-Haushalt, weshalb in Ihrem Fall eine Wohnungsgröße von bis zu 50qm abstrakt angemessen ist. Nach den örtlichen Verhältnissen in ... ist eine Kaltmiete von bis zu 4,00€/qm angemessen. Die angemessene Kaltmiete beträgt somit max 200,00€ (50qm x 4,00 €/qm). Dabei ist es unschädlich, wenn sich einer der beiden Faktoren (Wohnungsgröße, Mietzins pro qm) isoliert betrachtet als unangemessen darstellt, solange nur die Kaltmiete den Höchstbetrag von 200€ nicht überschreitet."

Ich hatte vor, den Widerspruch damit zu begründen, dass es sich ja um einen Neuantrag handelt und mir somit eine neue Frist von sechs Monaten gesetzt werden müsste.

Die "intensiven Bemühungen" regelmäßig zum 15. eines Monats im letzten Bewilligungszeitraum hatte ich ja nicht nachgewiesen...

Oder sollte ich mit beiden Fakten argumentieren - Neuantrag und Unmöglichkeit eine Wohnung in dieser Preiskategorie zu finden???

VG
 

Arania

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Ich hatte vor, den Widerspruch damit zu begründen, dass es sich ja um einen Neuantrag handelt und mir somit eine neue Frist von sechs Monaten gesetzt werden müsste.
Ich glaube nicht das das akzeptiert werden wird, aber versuchen musst Du es ja wohl
 

Mario Nette

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Ich glaube nicht das das akzeptiert werden wird, aber versuchen musst Du es ja wohl
Also ich meine mich zu erinnern, dass es dazu ein Urteil gab, welches für den Hilfebedürftigen positiv ausfiel - nämlich genaus so, dass nach einer Zeit des Nicht-Bezugs und folgendem Neuantrag die Frist erneut zu laufen hat.

Mario Nette
 
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Nach den örtlichen Verhältnissen in ... ist eine Kaltmiete von bis zu 4,00€/qm angemessen. Die angemessene Kaltmiete beträgt somit max 200,00€ (50qm x 4,00 €/qm). Dabei ist es unschädlich, wenn sich einer der beiden Faktoren (Wohnungsgröße, Mietzins pro qm) isoliert betrachtet als unangemessen darstellt, solange nur die Kaltmiete den Höchstbetrag von 200€ nicht überschreitet."
Nachweisen mußt du jetzt aber wieder, damit du eine EA einreichen kannst, wenn du im nächsten Monat wieder nur die gekürzte Miete bekommst.

Gäbs denn überhaupt freie Wohnungen zu dem Preis? DAS könnte man ja leicht nachweisen...
 

egjowe

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für mich sieht das eindeutig nach neuantrag aus,
wenn wegen einer arbeitsaufnahme eine unterbrechung von 2 monaten oder länger stattfand.
meines erachtens wird das auch von der ba gefordert,
weil sich in der zwischenzeit ja etliches geändert haben könnte.

insofern kann die arge nicht einfach davon ausgehen,
als ob die aufforderung zur senkung der kdu während der beschäftigungszeit weiterläuft.
ich würde dagegen angehen.

außerdem würde ich überprüfen, ob die 4 euro pro m² überhaupt mit dem örtlichen mietspiegel vereinbar sind.
 

Kikaka

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- Die Arge will Dir 90 Euro aus der Tasche ziehen, deshalb solltest Du mal recherchieren ob die KdU-Vorgaben in Ordnung sind. Meistens sind sie es nicht.
-Dazu mußt Du wissen wie hoch Deine Mietstufe ist. Die Durchschnittsausgaben der Kdu für Deinen Wohnort kannst Du hier abrufen :

Statistik der BA - Detaillierte Informationen - 200808 - l - [Fri Sep 26 08:53:47 WN 2008]

Schon hier offenbart sich oft der Argen-Beschiss : Wenn die in der BA-Statistik benannten Angaben höher sind deutet das schon darauf hin das die Dir von der Arge benannten Vorgaben zu niedrig sind

Sodann solltest Du recherchieren ob ein Mietspiegel vorliegt. Wenn nicht so liegt wiederum ein Indiz für falsche Kdu-Vorgaben seitens der Arge vor







S 6 AS 356/06 KDU bei fehlendem Mietspiegel - Arbeitslosenhilfe Online e.V.

-Fehlt ein Mietspiegel so könnte Wohngeldtabelle + 10% greifen

BMVBS: Wohngeld - Ratschl

- dann gib ich Dir noch den Rat : Vertrau Dich einem Fachanwalt an ( über Beratungshilfeschein )

- Lege Dir ab sofort eine Dokumentation über Wohnungsrecherchen an, ohne die wird man bei Gericht (das wird Dir nicht erspart bleiben ) mit Dir Schlitten fahren.


- Diese Ratschläge haben nichts mit dem Thema ob Neuantrag oder nicht wegen Deiner Arbeitsaufnahme zu tun.
 

mogi

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Vielen Dank erstmal für vielen die Tipps!!!

Einen Mietspiegel gibt es anscheinend nicht für meine Stadt. Ich habe nur die Mietenstufe gefunden, die 4 beträgt.

Ich habe nun folgenden Widerspruch, auch mit Hilfe des Musterwiderspruches, den ich hier gefunden habe, formuliert (toll, dass es so ein Forum gibt :icon_smile: - man kann sich schon ziemlich allein gelassen vorkommen bei diesem "Kampf gegen Windmühlen")...

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gegen Ihren Bescheid über die Festsetzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 15.09.2008,

lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.

Begründung:

Sie gewähren mir ab dem 20.08.2008 nur die Kosten für die „angemessene“ Kaltmiete in Höhe von 200,00 EUR. Damit bin ich aus mehreren Gründen nicht einverstanden.

Von November bis März 2008 hatte ich "Leistungen für Unterkunft und Heizung" erhalten. Ich wurde aufgefordert bis 31.Mai meine Unterkunftskosten auf eine „angemessene“ Höhe zu senken. Da ich ab Mai eine befristete Vollzeitstelle bis Mitte August hatte und auch hoffte ab da einen Anschlusstätigkeit zu finden, habe ich zum einen keinen Weiterbewilligungsantrag gestellt und zum anderen auch nicht weiter nach einer "angemessenen Unterkunft" gesucht. Da ich leider keine Tätigkeit im Anschluss an die befristete Tätigkeit fand, stellt ich am 20. August 2008 einen Neuantragauf Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Da ich wegen der Arbeitsaufnahme eine längere Zeit keine Leistungen von Ihnen und der Arbeitsagentur bezog, handelt es sich um einenNeuantragund die mir am 14.01.2008 gesetzte Frist ist hinfällig und hat (wenn überhaupt) erneut zu laufen.

Ich beantrage deshalb, mir die Leistungen in voller Höhe weiter zu bewilligen.

Abgesehen von der Tatsache, dass es sich um einen Neuantrag handelt möchte ich noch folgendes ausführen:

Aus Ihrer Aufforderung, mich um angemessenen Wohnraum zu bemühen, lässt sich zwar die Höhe „Ihrer Angemessenheit“ erkennen, jedoch nicht nachprüfen, wie Sie auf „Ihre Angemessenheit“ kommen. Es fehlen ausreichende Begründungen.Der Begriff der „Angemessenheit“ ist weder rechtsdefiniert noch inanderer Weise von Ihnen ausgeführt oder erklärt. Es ist nur vage erkennbar was Sie sich evtl. darunter vorstellen, einen klareren Hinweis geben Sie jedoch nicht, ebenso keine ausreichende Begründung, die sich aus dem ortsüblichen Mietspiegel nachvollziehen lässt. Aus der von Ihnen angegebenen Kaltmiete im Raum XXX von 4 € / m² lässt sich weder ableiten, ob diese Wohnungen vorhanden, noch ob sie auch verfügbar sind. Nur dann können Sie den Bezug „angemessenen“ Wohnraumes einfordern, ansonsten bleibt der Begriff ein rein Theoretischer und ist am Markt nicht umsetzbar. Recherchen meinerseits ergaben, dass Wohnungen mit einer Kaltmiete von bis zu 200,00 € nicht angeboten werden.

Abgesehen davon kann ich nicht nachprüfen, ob die Kosten für Unterkunft/Heizung zutreffend sowie „angemessen“ sind und der „zeitlich, örtlichen Gegebenheit, Lage und Größe“ angepasst wurden. Das erwarte ich allerdings von Ihrer Behörde wenn Sie zu einem Wohnungswechsel auffordern.

Des weiteren berücksichtigen Sie mit Ihrer Aufforderung zur Senkung der Kosten für die Unterkunft nicht, dass:


  • Ich alleinstehend bin und den Umzug nicht selbst bewerkstelligen kann und somit auf Helfer angewiesen bin, die aber für ihre Arbeit entlohnt werden müssen.
  • Welche Bemühungen von Seiten Ihrer Behörde unternommen werden, damit ich Ihre „Angemessenheit“ befriedigen kann.
  • In welcher Höhe werden welche Nebenkosten übernommen und welche werden nicht übernommen?
  • In welchem Umkreis muss eine Wohnung gesucht werden?
  • In welcher Höhe und wie oft werden welche Kosten der Wohnungssuche übernommen (Suchanzeigen in Zeitungen, Telefonate, Internetkosten, Kauf von Tageszeitungen und Anzeigenblättern, Fahrten zur Wohnungsbesichtigung etc.)?
  • Werden die Umzugskosten übernommen?
    a) In welcher Höhe werden die Umzugskosten übernommen?
    b) Wie ist das Verfahren? Sollen Kostenvoranschläge von Umzugsfirmen eingereicht werden? Wenn ja, wie viele?
    c) Werden die Kosten für einen Mietwagen übernommen?
    d) Wird bei einem Mietwagen die verlangte Kaution vom Amt vorgestreckt?
    e) Werden die Arbeitskosten für Helfer übernommen? Wenn ja, für wie viele Helfer für wie viele Stunden und in welcher Höhe?
  • Werden im Zusammenhang mit dem Umzug entstehende Kosten übernommen und in welcher Höhe? Soll ich erforderliche Beträge vorab beantragen?
    a) Werden die Renovierungskosten für die alte Wohnung übernommen?
    b) Werden ggf. die Renovierungskosten für die neue Wohnung übernommen?
    c) Werden Renovierungskosten für die alte und die neue Wohnung übernommen, wenn dies nötig ist?
  • Werden sonstige Kosten übernommen?
    a) Wird die Kaution für die neue Wohnung übernommen? Wenn diese darlehnsweise übernommen wird: wann soll dies von mir zurückgefordert werden?
    b) Wird die ggf. doppelte Miete übernommen, wenn sich Kündigungsfrist und Neuvertrag überschneiden?
    c) Wenn die doppelte Miete nicht übernommen wird, bitte ich um eine genaue Erklärung, wie bei der Wohnungssuche vorzugehen ist, um eine Doppelzahlung der Miete zu verhindern.
    d) Werden Kosten für eventuell nötige umzugsbedingte Anschaffungen übernommen (z.B. Küche)?
  • Wie muss die Mitwirkungspflicht nachgewiesen werden (welche Art von Nachweisen, wie viele Nachweise)?

Ich beantrage daher mir die Leistungen in voller Höhe zu bewilligen und eine nachvollziehbare und begründete Aufforderung zuzusenden in der auch die „Angemessenheit“ überprüfbar definiert wird.


Mit freundlichen Grüßen
 

Kikaka

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Des weiteren berücksichtigen Sie mit Ihrer Aufforderung zur Senkung der Kosten für die Unterkunft nicht, dass:


  • Ich alleinstehend bin und den Umzug nicht selbst bewerkstelligen kann und somit auf Helfer angewiesen bin, die aber für ihre Arbeit entlohnt werden müssen.
  • Welche Bemühungen von Seiten Ihrer Behörde unternommen werden, damit ich Ihre „Angemessenheit“ befriedigen kann.
  • In welcher Höhe werden welche Nebenkosten übernommen und welche werden nicht übernommen?
  • In welchem Umkreis muss eine Wohnung gesucht werden?
  • In welcher Höhe und wie oft werden welche Kosten der Wohnungssuche übernommen (Suchanzeigen in Zeitungen, Telefonate, Internetkosten, Kauf von Tageszeitungen und Anzeigenblättern, Fahrten zur Wohnungsbesichtigung etc.)?
  • Werden die Umzugskosten übernommen?
    a) In welcher Höhe werden die Umzugskosten übernommen?
    b) Wie ist das Verfahren? Sollen Kostenvoranschläge von Umzugsfirmen eingereicht werden? Wenn ja, wie viele?
    c) Werden die Kosten für einen Mietwagen übernommen?
    d) Wird bei einem Mietwagen die verlangte Kaution vom Amt vorgestreckt?
    e) Werden die Arbeitskosten für Helfer übernommen? Wenn ja, für wie viele Helfer für wie viele Stunden und in welcher Höhe?
  • Werden im Zusammenhang mit dem Umzug entstehende Kosten übernommen und in welcher Höhe? Soll ich erforderliche Beträge vorab beantragen?
    a) Werden die Renovierungskosten für die alte Wohnung übernommen?
    b) Werden ggf. die Renovierungskosten für die neue Wohnung übernommen?
    c) Werden Renovierungskosten für die alte und die neue Wohnung übernommen, wenn dies nötig ist?
  • Werden sonstige Kosten übernommen?
    a) Wird die Kaution für die neue Wohnung übernommen? Wenn diese darlehnsweise übernommen wird: wann soll dies von mir zurückgefordert werden?
    b) Wird die ggf. doppelte Miete übernommen, wenn sich Kündigungsfrist und Neuvertrag überschneiden?
    c) Wenn die doppelte Miete nicht übernommen wird, bitte ich um eine genaue Erklärung, wie bei der Wohnungssuche vorzugehen ist, um eine Doppelzahlung der Miete zu verhindern.
    d) Werden Kosten für eventuell nötige umzugsbedingte Anschaffungen übernommen (z.B. Küche)?
  • Wie muss die Mitwirkungspflicht nachgewiesen werden (welche Art von Nachweisen, wie viele Nachweise)?
- Das würde ich aus dem Schriftsatz rausnehmen
-stattdessen stelle erst Mal einen kurzen schriftlichen Antrag auf Umzugsbewilligung und Kostenübernahme.

-Anschließend lege Deinen Forderungskatalog vor :
Ich bin alleinstehend und kann den Umzug nicht selbst bewerkstelligen ,deshalb beantrage ich Kostenübernahme für 1 Umzugswagen und XX Helfer...
Sachverhalte die Dir unklar sind wie:
Sollen Kostenvoranschläge von Umzugsfirmen eingereicht werden? Wenn ja, wie viele? ......... klär doch erst hier über Forum ab = z. Bsp. 3 schriftliche Angebote sollten vorgelegt werden...


-Wenn Du jetzt einen Antrag stellst so heißt das noch lange nicht das Du umziehen wirst, aber Du beugst dem zermürbenden Hickhack mit der Arge vor die Dich unter Zeitdruck bringen will.

Ansonsten halte ich Deine Vorgehensweise für richtig :
- Kein überstürzter Umzug, stattdessen KdU-Vorgaben unbedingt auf den Prüfstand
- Du solltest Dir aber darüber im Klaren sein das Du gegen eine Wand aus Ignoranz und Verlogenheit anrennst. Selbst Anwälte kommen ins Schleudern :
Tacheles Forum: Ermittlung der angemessenen qm-Kosten bei der Unterkunft

- Leg die Dokumentation über Umzugsbemühungen an. Wenn die KdU-Sache vor das SG kommt bis Du ohne solche aufgeschmissen. Der Richter wird sie verlangen, bei Nichtvorlage wird man Dir fehlende Eigenbemühungen unterstellen und das wars dann.

-Das wird ein langer , harter dorniger Trip:
-Überlege Dir reiflich ob Du Dich nicht wegen KdU einem Fachanwalt anvertrauen willst. Die Materie ist sehr komplex und Fehler rächen sich schnell.
-




 

wolliohne

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selbstverständlich gibt es für Ort 53 einen Mietspiegel.(Mieterverein)

Der Widerspruch ist zwar ok,würde ich aber in dieser Form(Roman) nicht verwenden.
Nur "WIDERSPRUCH geg. KDU" sollte genügen.(Erfahrungswert,nicht vorher schon alles Pulver verschiessen)

meine ARGE Zitat: Umzug ist in eigen Regie durchzuführen,Umzugshilfen "können" max. mit 180,-€ und zwei Helfer mit je 50,-€ gewilligt werden.

Mogi,Kostenlosen RA gerne per PN.
 

Arania

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Manchmal ist die Ausführlichkeit nicht schlecht, wir haben hier damit schon einige Umzüge abgewehrt, allerdings als Stellungnahme

Nur kommt das hier zu spät, also kann man es nur in den Widerspruch packen
 

mogi

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Danke nochmal!!!

Ich lass den Widerspruch jetzt erstmal so. Habe die Tage nun insgesamt vier Widersprüche formulieren müssen wegen verschiedener Bescheide und einen fünften gleich zur Niederschrift eingelegt als ich den Bescheid in den Händen hielt... Hart und dornig ist es jetzt schon... :mad:

Ich denke über anwaltliche Hilfe nach...

VG
 
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