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Weitergabe von sozial Daten

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wolkenschieber

Elo-User/in

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27 Aug 2008
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#1
Hallo Zusammen,

kennt jemand zufällig einen §, der die Weitergabe von sozial Daten zwischen den einzelnen BA verbietet, ohne meine Einwilligung?

Ich habe leider nichts unter den BA_Weisungen gefunden!

Vielleicht hat auch schon mal jemand einen Beschwerdebrief verfasst und könnte seine Resonanz vom BA veröffentlichen.

Generell ärgere ich mich über so einen Verstoß der SB, weiß aber nicht, ob es sich lohnt, weitere Schritte zu unternehmen.

Ich möchte jede unnötige Energieverschwendung an die SB vermeiden.
Danke für alle Antworten und noch einen schönen Sonntag

Wolkenschieber:icon_kinn:
 

Martin Behrsing

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#2
§ 35 SGB X bestimmt, dass Daten dann weitergeben werden können, wenn es sich um Behörden oder Träger des Sozialgesetzbuchs handelt. Dies wird ebenso in § 69 SGB I normiert.
Die Einschränkung ist: es muss sich um soziale Aufgabe handeln. Die Weitergabe an andere BA gehört dazu.
 
E

ExitUser

Gast
#3
Generell ärgere ich mich über so einen Verstoß der SB, weiß aber nicht, ob es sich lohnt, weitere Schritte zu unternehmen.

es ist vermutlich ein irrtum, dass es sich um einen verstoss des SB handelt,
oft tun die einfach nur was man ihnen anordnet.

strafantrag stellen (BDSG bzw. §51a SGBX) macht nur in krassen fällen
sinn, und klagen kann man ohnehin nur gegen die behörde als ganzes.

und wenn zuviele leute dagen klagen., dann optimieren die irgendwann
ihren datenausstausch und machen solche dinge heimlich.

es soll landkreise geben *hust*, die mit krankenhäusern und stromversorgern
die kompletten kundendaten austauschen, und diesen stellen gegenüber
behaupten ihr ermittlungsdienst hätte "polizeibefugnisse" ...

der hessische datenschutzbeauftragte nennt das "der staat bedient sich
schwerkrimineller methoden". der mann hat recht.
 
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