Weitergabe von Bankdaten: EU-Minister sollen US-Schnüffelbefehl folgen

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Mario Nette

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11.11.2009
Weitergabe von Bankdaten
EU-Minister sollen US-Schnüffelbefehl folgen

Von Konrad Lischka

Name, Adresse, Bankverbindung, Zahlungsverkehr: Die Justiz- und Innenminister der EU wollen in Kürze entscheiden, ob US-Ermittler Daten der Unionsbürger abgreifen dürfen. Ein SPIEGEL ONLINE vorliegender Abkommensentwurf sieht genau das vor - Datenschützer sind alarmiert.

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13.11.2009
Swift-Abkommen
Bundesregierung blockiert Zugriff von US-Terrorfahndern auf Bankdaten

Die Bundesregierung hat sich gegen ein geplantes EU-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder ausgesprochen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger rügt unter anderem fehlenden Rechtsschutz. Datenschützer fürchten Wirtschaftsspionage.

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24.11.2009 12:03
Widerstand gegen Bankdaten-Transfer in die USA bröckelt

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat den Druck auf Deutschland und Österreich erhöht, dem umkämpften Abkommen für den Zugriff von US-Behörden auf Daten des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) doch noch zuzustimmen.

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25.11.2009
Bankdaten-Export an die USA
Datenschützer wirft EU "Geheimgesetzgebung" vor

Von Konrad Lischka

US-Fahnder sollen nachschlagen können, wer in der EU an wen wie viel Geld überwiesen hat. Deutschland wird dieses sogenannte Swift-Abkommen im EU-Ministerrat passieren lassen, erklärt ein FDP-Abgeordneter. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht von "Geheimgesetzgebung".

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almosenempfänger

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Geheimes Dokument zeigt die schmutzigen Tricks bei den SWIFT-Verhandlungen


Im Falle der SWIFT-Bankdaten greift die EU-Kommission bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot zu merkwürdigen Maßnahmen, um die widerstrebenden Regierungen (derzeit offenbar noch Deutschland, Östereich, Italien und Griechenland) doch noch rumzukriegen. Uns ist heute ein Dokument zugespielt worden, das die EU-Kommission am vergangenen Freitag bei den SWIFT-Verhandlungen in der Runde der EU-Botschafter in Brüssel verteilt hat. Es sieht aus wie ein nüchternes FAQ, hat aber ein paar faustdicke Klopfer in sich.
Angeblich soll demnach (Punkt 2) die Auswertung der Bankdaten u.a. zur Verhaftung der Sauerland-Gruppe beigetragen haben. Was die USA – auf deren Informationen sich die Kommission hier ganz offensichtlich stützt – verschweigen: Die Sauerlandgruppe war ohnehin schon lange auf dem Radar der Geheimdienste – laut Stern-Recherchen war ihr Chef ein Kontaktmann für die CIA und den türkischen Geheimdienst MIT. Man hätte also die Bankdaten überhaupt nicht gebraucht. Auch bei den anderen Beispielen wird überhaupt nicht klar, inwiefern die Bankdaten wirklich etwas wichtiges beigetragen haben. Die Notwendigkeit und Geeignetheit der Bankdatenauswertung ist bisher jedenfalls nicht systematisch nachgewiesen worden.
Geheimes Dokument zeigt die schmutzigen Tricks bei den SWIFT-Verhandlungen : netzpolitik.org
 

Mario Nette

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27.11.2009
Ausgehebeltes Bankgeheimnis
EU knickt vor US-Kontenspionen ein

Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel

Bislang griff die CIA die Daten illegal ab, bald darf sie es mit offizieller Genehmigung: Die EU gestattet den USA tiefe Einblicke in die Geldgeschäfte ihrer Bürger. Datenschützer sind entsetzt, das Europäische Parlament protestiert - doch die EU-Innenminister wollen die Erlaubnis abnicken.

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28.11.2009
Swift-Abkommen
Bundesrat fürchtet bei Bankdatenexport Wirtschaftsspionage

Wie viel dürfen US-Ermittler über den Zahlungsverkehr in der EU erfahren? Möglichst wenig, verlangt der Bundesrat und warnt die Regierung davor, einem allzu freizügigen Bankdaten-Transfer zuzustimmen. Am Montag entscheidet der deutsche Innenminister im EU-Ministerrat über das Swift-Abkommen.

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Mario Nette

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02.01.2010
Umstrittenes Swift-Abkommen
BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig

Für die Terrorfahndung nutzlos: Das Bundeskriminalamt hat die Weitergabe von Bankverbindungen in die USA scharf kritisiert - und damit Innenminister de Maizière widersprochen. Laut BKA rechtfertigt der erhebliche Aufwand nicht die gewonnenen Erkenntnisse über die Finanzierung von Terrorismus.

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Mario Nette
 

Crash Override

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Geheimes Dokument zeigt die schmutzigen Tricks bei den SWIFT-Verhandlungen

Im Falle der SWIFT-Bankdaten greift die EU-Kommission bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot zu merkwürdigen Maßnahmen, um die widerstrebenden Regierungen (derzeit offenbar noch Deutschland, Östereich, Italien und Griechenland) doch noch rumzukriegen. Uns ist heute ein Dokument zugespielt worden, das die EU-Kommission am vergangenen Freitag bei den SWIFT-Verhandlungen in der Runde der EU-Botschafter in Brüssel verteilt hat. Es sieht aus wie ein nüchternes FAQ, hat aber ein paar faustdicke Klopfer in sich.

Angeblich soll demnach (Punkt 2) die Auswertung der Bankdaten u.a. zur Verhaftung der Sauerland-Gruppe beigetragen haben. Was die USA – auf deren Informationen sich die Kommission hier ganz offensichtlich stützt – verschweigen: Die Sauerlandgruppe war ohnehin schon lange auf dem Radar der Geheimdienste – laut Stern-Recherchen war ihr Chef ein Kontaktmann für die CIA und den türkischen Geheimdienst MIT. Man hätte also die Bankdaten überhaupt nicht gebraucht. Auch bei den anderen Beispielen wird überhaupt nicht klar, inwiefern die Bankdaten wirklich etwas wichtiges beigetragen haben. Die Notwendigkeit und Geeignetheit der Bankdatenauswertung ist bisher jedenfalls nicht systematisch nachgewiesen worden.

Zweiter Klopfer: Das Europäische Parlament hat sich ja mehrfach über die SWIFT-Geschichte beschwert. Die Kommission ignoriert das und behauptet statt dessen einfach mal in Punkt 15, dass das Abkommen völlig auf einer Linie sei mit der EP-Resolution vom September und in einzelnen Punkten sogar besser. Das ist laut dem letzten uns bekannten Stand in vielerlei Hinsicht nicht der Fall. Ich habe das letzte Woche schon mal auf englisch im Detail verglichen, und das Ergebnis ist sehr klar. Hier wird also den Vertretern der EU-Regierungen direkt ins Gesicht gelogen. Allein das wäre ein Grund für ein sofortiges Ausetzen der Verhandlungen.

Wahrscheinlich findet ihr noch mehr solcher Sachen – ich hatte noch keine Zeit, das Dokument im Detail zu analysieren. Bitte schreibt eure Fundstücke in die Kommentare.

Vor allem sollte das SWIFT Abkommen nicht wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages von den Innen- und Justizministern der EU-Regierungen ohne parlamentarische Beteiligung durchgepeitscht werden. Ab dem 1. Dezember 0:00 Uhr hat das Europäische Parlament hier ein Veto-Recht und könnte nach demokratischer Debatte souverän selber entscheiden, was es von dem Verhandlungsergebnis hält.

Datenschutz und Demokratie gebieten es daher, dass das Abkommen nicht im Hauruck-Verfahren und hinter geschlossenen Türen verabschiedet wird. Die Bundesregierung sollte wirklich auf solche Taschenspielertricks nicht hereinfallen.

Quelle: Geheimes Dokument zeigt die schmutzigen Tricks bei den SWIFT-Verhandlungen - Weltgeschehen
 

Mario Nette

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31.03.2011
Bankdaten-Debakel
Amerikaner verstoßen gegen Swift-Abkommen

Die EU-Kommission räumt in einem Bericht schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein. Die USA speichern demnach Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat - und verschweigen die Zahl der Zugriffe. EU-Parlamentarier fordern die Aussetzung des Paktes.
Bankdaten-Debakel: Amerikaner verstoßen gegen Swift-Abkommen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Mario Nette
 
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ExitUser0090

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Und die Bundesregierung fühlt sich nicht verantwortlich:

Bundesregierung fühlt sich für SWIFT-Probleme nicht verantwortlich


Von Linus Neumann | Veröffentlicht am: 7.4.2011 | Vor einem knappen Monat haben wir hier von Alexander Alvaros Erfahrungen mit den Datenschutz- und Auskunftsbestimmungen es SWIFT-Abkommens berichtet. Wir erinnern uns: Zur Terrorabwehr werden die Daten über internationale Überweisungen aus Europa den USA zur freien Verfügung übermittelt.
In Zukunft ist also davon abzusehen, der Bundesregierung oder deutschen Behörden Vorwürfe zu machen, die das Ob und Wie der Übermittlung von Bankdaten ihrer Bürger ins Ausland betreffen. Die Regierung ist dafür nicht zuständig.

Gut zu wissen.
Bundesregierung fühlt sich für SWIFT-Probleme nicht verantwortlich
 
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