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Weitere Probleme mit Arge

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petex

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#1
Ich war am Dienstag bei einem Termin mit meiner Fallmanagerin. Kurz nach Ende des Gesprächs fragte sie mich wie lange ich nachhause bräuchte. Ich sagte ne halbe Stunde. Sie sagte da würden zwei Leute zwecks Hausbesuch auf mich warten, und wenn ich sie nicht reinlasse würde sie meine kommende ALG" Zahlung stoppen. Ich fuhr also direkt heim und da erwarteten sie mich bereits. Waren nett und schauten sich die Wohnung an. Wir sind gut und geschmackvoll eingerichtet, aber nicht teuer. Sie fragten mich ob ich oder mein Freund (wir wohnen zusammen, er kriegt auch ALG2) einen Nebenjob hätten. Ich verneinte. Ich habe die eheähnliche Gemeinschaft nicht erwähnt, da sie ja erst ab 3 Jahren Zusammensein zählt, wie ich mehrfach hörte. Heute krieg ich einen Umschlag der Arge wo es heißt, ich und mein Freund hätten sofort einige Dinge nachzuweisen: Kontoauszüge lückenlos ab Januar bis heute, Schufaauskunft, und Aufstellung der Vermögensverhältnisse, Einkommenserklärung (mehrseitig)usw. Ansonsten, wenn bis 13.9. keine Antwort von uns erfolgt, kein Geld mehr. Ist das so alles rechtens?
Auch mit dem Hausbesuch, ich wurde doch gelinkt? Und mit den KOntoauszügen usw.? Bitte, ich brauche schnell ne Antwort. Kann ich widersprechen? Am Schluß des Schreiben stand noch, wenn wir nicht reagieren wird nach Aktenlage befunden, was heißt das? Wir sind verzweifelt
 

Arco

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#2
... hallo Petex :stern:

Ich stelle mal zusammen was die von Dir und von deinem Freund wollen:

Fakt ist - beide Alg2 ( er hat schon und du beantragst )

Fakt ist - beide kein Nebenjob - also kein weiteres Einkommen

So, was wollen die

.... Vermögensaufstellung - ist normal muß jeder bei Antrag beantragen ob was vorhanden ist - also OK

... Einkommensbescheinigungen - :pfeiff: keine Arbeit/Einkommen also kann man keine abgeben OK - oder ??

... Kontoauszüge - ist leider "üblich" könnte man sich wehren, ist aber die Frage ob es sich "lohnt" da Trabbel zu machen (meine Meinung)

... Schufaauskunft ist eigentlich unüblich (warum auch ???) - aber frage doch mal wer die Kosten dafür ( 7,50 Euro ) übernimmt ! ! !

:kinn: :kinn: und Hausbesuch ist ja schon erledigt :( :(

Nun noch die Sache mit der Lebenspartnerschaft mit deinem Freund ..... seid ihr eingetragen oder nicht ? ?

..... wenn ja ist alles klar, wenn nein ist das so eine Sache ab dem 01.08.06 wo die eben diese Vermutung anstellen.

Allerdings wenn ihr BEIDE Alg2 bezieht hat das doch insoweit keine - upssss - doch 311 anstatt 345 RL ! ! !

So das wäre der Unterschied - dann zieht erstmal die Aussage das evtl. nicht länger als 1 Jahr ihr zusammenwohnt und getrennte Lebensführung etc. betreibt (wenn das so ist) so, und Kinder geht ja nicht .....

Also bis auf die Partnerschaft eher nicht so problematisch - nach meiner Meinung
 
E

ExitUser

Gast
#3
Hi petex ,
leider kannst Du dich schon mal auf die Zahlungseinstellung einrichten , da euch sicher die EäG unterstellt wird.
Ab 01.08.06 hat unser lieber Gesetzgeber eine Änderung im § 7 Abs 3 nr. 3 vorgenommen , worin unterstellt werden kann , das nach einem Jahr des zusammenlebens eine EäG unterstellt wird. :| :| :|
Ist es denn bei euch so , dass einer über des anderen Konten ,Einkünfte und Unterlagen frei verfügen kann ??? :shock:
Unterstützt ihr euch gegenseitig finanziell und Materiell ??? :kinn:
Habt ihr gemeinsame Kinder ??? :kratz:
Ist eure Beziehung auf dauer angelegt und seit ihr euch so eng verbunden , dass ihr auch in Notlagen füreinander Einstehen wollt ??? :?

Stelle Dir mal diese Fragen !!!

Du wirst wohl den Bescheid abwarten müssen ( sehr wahrscheinlich Ablehnung ) , dann sofort binnen 4 Wochen Widerspruch einlegen , wenn Du auf die obigen Fragen als Antwort *NEIN* ist , und Eil- Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Zuständigen Sozialgericht stellen , oder beim Amtsgericht einen Beratungsschein beantragen und ab zum Anwalt.
Alles weitere kannst Du hier im Forum nachlesen , da dieses Thema schon ausgiebigst behandelt und Diskutiert wurde.
Ebenso gibt es dazu auch schon genügend Beschlüsse und Urteile , die selbiges Thema beschreiben.

Wenn die antworten *JA * sind , solltet ihr Heiraten !!! :party: :party:

Hoffe , ich konnte Dir weiter helfen. :)

Gruss
Rüdiger
 

Quirie

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#4
Ich würde mit der Sache zu einem Anwalt gehen, und zwar ganz schnell. Was die SB mit Dir gemacht hat, dürfte schon den Verdacht einer strafrechlich relevanten Nötigung nahelegen. Und Anspruch auf eine Schufa-Auskunft hat die gute Dame nicht.

Ansonsten findest Du zu Deinen Fragen ganz viel hier im Forum, wenn Du unter diesem Link mal stöberst:

http://www.elo-forum.org/forum/forum17.html
 

petex

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#5
Nein wir beziehen bereits seit längerer Zeit beide ALG2
 
E

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Gast
#6
UUUUUPS , :x Arco war mal wieder schneller ,
iss ja auch kein Wunder , ich muss ja auch erst mal vorglühen bis meine Maschine anspringt.

Egal , doppelt gemobbelt hält besser.

Noch zum Hausbesuch , da Du die freiwillig reingelassen hast , gibts da nix mehr dran zu ändern.

Gruss
Rüdiger
 

Arco

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#7
petex sagte :
Nein wir beziehen bereits seit längerer Zeit beide ALG2
... das wußte ich jetzt nicht - ich dachte du würdest jetzt erst beantragen.

Hast du oder dein Freund dann einen Fortzahlungsantrag gestellt oder warum fängt die dann an zu mosern ? ?

Achso, seid ihr eine eingetragenen Lebenspartnerschaft oder (noch) nicht ? ?

Ansonsten stellt euch leider auf Ärger ein, wie Quirie schrieb, evtl. mal bei einem Anwalt vorsprechen .....
 

petex

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#8
Kann ich denn Widerspruch einlegen, was schreibt man da, und wohin schickt man ihn?
 
E

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Gast
#9
Quirie sagte :
Ich würde mit der Sache zu einem Anwalt gehen, und zwar ganz schnell. Was die SB mit Dir gemacht hat, dürfte schon den Verdacht einer strafrechlich relevanten Nötigung nahelegen. Und Anspruch auf eine Schufa-Auskunft hat die gute Dame nicht.

http://www.elo-forum.org/forum/forum17.html
Das war nicht in Ordnung von dieser Tante und sicher auch Nötigung und Amtsanmaßung _ Mißbrauch , aber wie soll man das Beweisen ohne Zeugen oder Schriftstück.

Aber wie gesagt , Bescheid abwarten , da diese Aktion von denen nur wegen der Gesetzesänderung durchgezogen , Widerspruch einreichen (Schriftlich per Einschreiben mit Rückschein , oder persönlich gegen Unterschrift mit Zeuge beim Leistungsträger )Beratungsschein holen und zum Anwalt flitzen im Tiefflug.

Bitte lese erst mal unter dem Link von oben , dort wirst Du fast alle Fragen beantwortet bekommen , sowie hinweise für die Begründungen des Widerspruchs !!!

Good Luck !!! :daumen: :daumen: :daumen: :daumen:

Gruss
Rüdiger
 

Arco

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#10
petex sagte :
Kann ich denn Widerspruch einlegen, was schreibt man da, und wohin schickt man ihn?
... du kannst keinen Widerspruch einlegen da du und/oder dein Freund noch keinen "Grund" habt einen zu stellen - erst wenn die einen neuen Bescheid/Verwaltungsakt erstellen mit Rechtsmittelbelehrung geht es.

Was du machen könntest ist eine Beschwerde - aber ob das was bringt ? ? ?

Die wollen Euch in eine BG drängen - und die Frage ist doch seid ihr ein schwule Lebenspartnerschaft oder seid ihr keine - für das Amt meine ich ! ! Was ihr füreinander seid geht denen ansonsten nichts an....
 
E

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#11
Arco, woraus schließt du, dass es sich um ein gleichgeschlechtliches Paar handelt? Hab ich jetzt da was überlesen? :kinn:

egal, auch nach der Gesetzesänderung kann nicht jeder Wohngemeinschaft unterstellt werden, sie sei ein eäG.

Wirtschaften sie nicht aus einem Topf, haben sie keine gemeinsamen Kinder oder Angehörige, verfügen sie nicht über die Vermögensgegenstände des anderen, dann sind sie nach wie vor keine eäG.

Einen Widerspruch kann man aber wirklich erst abgeben, wenn man einen schriftlichen Bescheid hat. Und dafür sind dann 4 Wochen Zeit. Kommt man damit nicht alleine zurecht, unbedingt einen Anwalt hinzuziehen. Beratungsschein oder PKH beantragen.
Beratungshilfe wird unter den selben Voraussetzungen gewährt, wie Prozesskostenhilfe und zwar darf die Verfolgung eines Rechtes nicht aussichtslos sein und die wirtschaftliche Situation des Antragstellers diesem nicht die vollständige Tragung der Kosten zumutbar machen. Das ist bei der Beratungshilfe jedoch nur dann der Fall, wenn der Betroffene Prozesskostenhilfe ohne Rückzahlung von Raten erhalten würde.
 

kalle

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#12
Also seit dem 01.08. scheint es immer wichtiger zu werden, nicht alleine aufs Amt zu gehen. Nehmt Euch einen Zeugen mit. Laßt Euch nur noch schriftlich Bescheiden. Briefe pers. abgeben und am Empfang auf Kopie quittieren lassen.Es scheint in dieser Beziehung immer schlimmer zu werden.


OT: Lese gerade einen SF-Roman. Dort gibt es den Beruf der Fairen Zeugen. Wenn man gegen den Staat was durchsetzen will oder auch geschäftlich oder so dann kan man den Fairen Zeugen engagieren. Das scheint hier bei uns auch bald ein Beruf zu werden. Nötig wärs.
 

Arco

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#13
Barney sagte :
Arco, woraus schließt du, dass es sich um ein gleichgeschlechtliches Paar handelt? Hab ich jetzt da was überlesen? :kinn:

.
@ Barney :stern: :stern:

.... ohne hier intime Geheimnisse zu verraten, lese doch mal den allerersten Beitrag von Petex in seinem allerersten Thread vor 2 Tagen ;) ;)

Und das wird auch der Grund sein (Änderung ab dem 01.08.06) warum die Arge jetzt den Rundumschlag unternimmt - da die SB das wohl auch weiß ? ? ?

Und wenn das so ist, ist das wirklich eine riesen,riesengroße Sauerei ! ! !
 
E

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#14
Jede Erwerbslosen-INI rät heute davon ab, zusammenzuziehen. Wenn doch, dann muss jeder zwingend sein eigenes Haushaltsbuch mehr als pingelig führen. Daraus muss ganz klar hervorgehen, dass jeder nur für sich wirtschaftet. Jeder muss sein eigenes Konto führen. Der andere darf auch nicht nur eine Kleinigkeit für den anderen über das eigene Konto einkaufen.
Es kommt auch nicht so sehr auf das ominöse 1 Jahr an, das ist nur ein Indiz.
EäG kann bereits vom 1. Tag an bestehen, wenn beide füreinander einstehen.
Spätestens vor Gericht ist nunmal das beste Argument das Haushaltsbuch.

Hier noch eine Ausführung der Hamburger Rechtsanwältin Heide Flügge:
http://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?t=2244
 
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