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Weiterbildung & Grundsatzfragen

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Sunday

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#1
Wie sagte unser Bundespräsi so schön... Bildung (auch Weiterbildung) sei Grundlage um Arbeitslosigkeit vermeiden zu können. Ich meine mich jedenfalls entsinnen zu können, dass er sich sinngemäß so geäußert hatte.

Geht es bei der ARGE aber genau darum, wird von deren Seite getreu dem Motto "Wir unterstützen doch keine Arbeitslosen" verfahren. Dies sind meine persönlichen Erfahrungen und mein gestriger Besuch auf dieser Seite hat mir bestätigt, dass es auch anderen Erwerbslosen so geht, die ohne Weiterbildung wohl gleich einen Rentenantrag auf Hartz IV Niveau einreichen können. Keine Ausbildung -> keinen Job -> keine Rentenbeiträge = ewig Hartz IV.

Streitpunkt ist wohl immer der §77 SGB III...
D.H. die ARGE kann (besser könnte wenn sie wollte) bewilligen, muss es aber nicht, was wohl meistens der Fall ist. Ich las gestern hier von einem Fall, dass jemand (Pseudonym vergessen - leider) ohne Ausbildung, eine Weiterbildung verwehrt wird. Nun junger Freund... vielleicht hilft dir dieser Thread ein wenig weiter...

1) Ohne Anwalt wirst du wohl keinen Erfolg haben ! Die ARGE findet IMMER einen Grund nicht zahlen zu wollen - so einfach ist das !!! Im Umkehrschluss heißt dies aber auch, dass man gar nicht bereit ist, sich mit den Argumenten, die für eine Weiterbildung sprechen, auseinandersetzen zu wollen. Dies ist meine persönliche Erfahrung hier in Düsseldorf.

- Ein Argument dafür ist sicherlich eine Gerichtsentscheidung aus Berlin... kann man ja mal erwähnen...

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/entscheidungen/archiv/20060517.1130.70992.html

2) Die zweite Ausrede der ARGE ist der Absatz 3 o.g. § , dass die Maßnahme anerkannt sein muss - sprich die ARGE muss das alles gaaaanz doll finden. Zum Zeitpunkt meiner Antragstellung - als Teil eines Integrationsprozesses - fanden die nur Lehrgänge für Floristen, Gebäudereiniger und Friseusen ganz dolle. Nun - die Tatsache, dass ein Bildungsträger, eine Weiterbildungseinrichtung KEINEN Antrag auf Anerkennung gestellt hat, heißt ja nicht, dass sie gänzlich ausscheiden. Wann eine solche Stelle anerkannt wird und wie da der Verfahrensablauf ist liest man hier:

http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl104s1100.pdf

Das ist eine Info, da hab ich gestern Stunden für gegoogelt Die ARGE gibt sich da gänzlich ahnungslos.

3) Der normale Weg ist:
a) Antrag stellen
b) Widerspruch einlegen (Eine Bewilligung zu erwarten wäre Realitätsverweigerung) - hier schon mit Anwalt / Caritas / Arbeitsloseninitiativen zusammenarbeiten
c) Klage erheben

Ich habe selbst Klage erhoben und seitdem erheblich Schwierigkeiten - besonders finanzielle !!! Da kannste dich schon mal drauf einstellen. Wie immer das Verfahren ausgehen wird, ich werde das Ergebnis dann hier posten !


Grundsatzfrage(n) @ all

Ist eine Sozialgesetzgebung deren Inhalt dazu geneigt ist die Grundrechte (Art1 - 20 GG) außer Kraft zu setzen, oder "auszuhöhlen" bzw. die es den betroffenen Arbeitslosen unmöglich macht diese Rechte wahrzunehmen nicht von vornherein verfassungswidrig ???

Was kann ich machen um Klage gegen die BRD vor dem BVG zu erheben mit in der Klage eingebundenen Antrag der BRD aufzuerlegen für eine neue Gesetzgebung zu sorgen und die derzeit geltende als verfassungswidrig und somit ungültig erklären zu lassen ???

Da bitte ich um Rat - kann mir doch keiner erzählen, dass es mit der "Würde des Menschen" im Einklang steht, sich steht´s von gewissen Mitarbeitern einer Behörde drangsalieren lassen zu müssen.

Nur mal ein paar Beispiele:

Eine Mieterhöhung um 5,-€ blieb 2 Jahre (!!!) unberücksichtigt, obwohl ich die Papiere mindestens 3mal eingereicht hatte - alles verschwunden, nicht bearbeitet, alles meine Problem - sagte man mir jedenfalls. Im Kundenreaktionsmanagement gab ich die Papiere ebenso ab, wie bei der Sachbearbeiterin - jaaa und endlich, als auch der letzte Drangsalierungsversuch scheiterte (Sie gab mir quasi eine Anweisung, wie ein Schriftstück des Vermieters diesbezüglich auszusehen habe... ich gabs ihr so und es lief immer noch nicht !!!) ja nun ist es erledigt nun im Juni 2007... Gleiches gilt für Nebenkosten aus 2005...

Stromnachzahlung via Darlehen - jeden Monat wurden 34,50€ abgehalten und selbst als alles bezahlt war stoppte man erst die Einbehaltung nachdem ich mich meldete (Haben die keine Datenbanken ???) Dennoch wurde mir auch für den Folgemonat wieder 34,-€ einbehalten - Nun möchte man dass zuviel einbehaltene Geld schnellstens auf seinem Konto wissen, doch trotz aller Bemühungen ist dieser "Vorgang" auch nach 4 Monaten nicht abgeschlossen !!! Ich warte immer noch auf´s Geld !

Ich kann das hier so posten, weil ich es auch beweisen kann! Alles andere werde ich aus rechtlichen Gründen unterlassen... besser ist das wohl - oder ?

Diese unmenschlichen Umstände möchte ich definitiv beseitigt wissen doch wenn ich eine politisch neutrale Arbeitsloseninitiative suche, bleibt es am Ende fruchtlos. Mit der PdS möchte ich nun wirklich nichts zu tun haben und mich auch nicht vereinnahmen lassen. Ich bin kein "Linker", kein "roter" sondern einfach nur jemand, der arbeiten möchte... endlich wieder arbeiten, ohne politisieren ! Ich hoffe, du, werter Leser kannst dass so akzeptieren

Netten Gruß aus Düsseldorf
Sunday


PS: Wann gibt es endlich eine POlitik der Vernunft und nicht mehr diese Polit für Parteiinteressen ???
 

Sunday

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#3
*lol*

was heißt "willkommen" ??? Bin leider von Anfang an dabei - wie ich bereits schrieb - Integrationsprozess - ...

Aber einen Ansatz für eine meiner Frage habe ich ja jetzt ;-)

Danke
Sunday
 
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