Weiterbildung,Bildungsgutschein in EGV

[chacti]

Hallo
ich habe letzte Woche nach einigem Kämpfen und dem üblichen prozedre(Psychol. Dienst) einen Bildungsgutschein erhalten. Leider ist dieser auf Vollzeit für 6 Mon ausgestellt. Mein ausdrücklicher Wunsch war Teilzeit, weil ich noch tägl. eine Nebenjob von ca. 3 Std. an sechs Tagen ausübe und meine pflegebedürftige Mutter (z.Zt. Pflegestufe I Stufe II ist beantragt) ca. 10 Std. wöchentlich pflege (ärztliches Attest hierüber liegt ARGE vor).
Meine AV hat mir gesagt das ich doch meinen Nebenjob kündigen solle, Weiterbildung ginge vor. Schriftlich wollte Sie mir das jedoch nicht bestätigen.
Der Bildungsgutschein ist in die EGV aufgenommen worden. 1. unter ARGE unterstützt Sie mit folgenden Leistungen Bildungsgutschein 2. unter Bemühungen von Frau W. Sie suchen sich eine Weiterbildungsmassnahme innerhalb des Gültigkeitszeitraums.(2 Monate)
Mein Einwand das ich, wenn ich dieses von den Zeiten her nicht realisieren könne, ja sanktioniert werden kann wurde mit dem Zitat " Ich kann den Bildungsgutschein und EGV auch zerreißen und Sie bekommen dann die von Ihnen gewünschte Weiterbildung nicht" abgetan. Unter diesem Druck habe ich die EGV dann unterschrieben. (weiß ganz blöd und habe auch keinen Zeugen dabei gehabt, aber passiert).
War dann diese Woche beim Teamleiter der ebenfalls meinte ich müsste entweder mit meinem Nebenjob klarkommen ("andere gehen auch nebenher arbeiten") oder eben kündigen, meine Mutter sollte ich im Altenheim unterbringen. Ich soll Ihm jetzt nach langen Verhandlungen ein Angebot von einem Bildungsträger bringen das in Teilzeit nicht merklich länger dauert als in Vollzeit. Dieses gibt es leider nicht. Teilzeit ist um ein Drittel länger. Ich brauche also einen Bildungsgutschein der über 9 Mon in Teilzeit läuft.
Was kann ich machen??
Kann ich gegen die EGV widersprechen??
Schriftlich eine neuen Bildungsgutschein beantragen??
Liebe Grüße

 

[Rounddancer]

An Deiner Stelle würde ich die Teilzeitmaßnahmen nehmen, auflisten mit Maßnahmenummern,- und dann zusammen mit Deiner Vermittlerin durchgehen. Kann ja auch sein, daß sie sich entweder doch noch überzeugen läßt,- oder daß Du mit dem vorhandenen Schein erstmal anfangen kannst,- die Kosten werden sich zwischen 6 Monate Vollzeit und 9 Monate Teilzeit eh nicht groß unterscheiden.

 

[chacti]

Leider akzeptieren die Maßnahmeträger den Bildungsgutschein über Vollzeit nicht für eine Teilzeitmaßnahme. Ich kann also nicht anfangen. Ich habe meiner SB sämtliche Angebote von Teilzeitmaßnahmen vorlegen wollen. Sie hat diese gar nicht erst angeschaut. Ich bin Vollzeit arbeitssuchend (was ich ja auch will) und damit steht mir nur ein Vollzeitlehrgang zu. Basta.
So ist Ihre Meinung.
Das ich ja keine Nebenjob mehr ausüben muss wenn ich Vollzeit arbeit habe interessiert Sie nicht.

 

[chacti]

Noch zwei Fragen:
Ist es rechtens das Bildungsgutschein in der EGV unter Bmühungen auftaucht??
Kann ich mein Anschreiben an die ARGE so absenden?








Betreff Widerspruch EGV, Bildungsgutschein


Sehr geehrte Frau XXX , sehr geehrter Herr XXXXXXXX,


Gegen die am 22.01.2009 geschlossene Eingliederungsvereinbarung möchte ich widersprechen.
Gründe:
In der EGV ist unter Bemühungen von Frau Wangler die Verpflichtung aufgeführt einen Bildungsgutschein innerhalb von zwei Monaten einzulösen, der sich auf 6 Monate Vollzeit bezieht.
Eine Weiterbildungsmaßnahme in Vollzeit ist mir aus folgenden Gründen nicht möglich:

Ich übe eine Nebenbeschäftigung von Tägl 3 Std. 6 mal die Woche aus. Eine schriftliche Bestätigung, diesen kündigen zu dürfen, ohne sanktioniert zu werden, habe ich von Ihnen nicht erhalten.

Ich pflege meine Mutter (z.Zt. Pflegestufe I, Höherstufung beantragt) ca. 10 Stunden die Woche. Ein ärztliches Attest hierüber liegt Ihnen vor. Dieses wurde in meinem Profiling nicht berücksichtigt. Ihrem Anraten meine Mutter in einem Pflegeheim unterzubringen kann ich gegen den Willen meiner Mutter und aus moralischen und wirtschaftlichen Gründen nicht folgen.

Meine Bemühungen um einen Arbeitsplatz laufen weiter, was auch einige Zeit in Anspruch nimmt.

Diese drei Komponenten sind mit den Unterrichts- , Pendel- und Wartezeiten einer Vollzeitmaßnahme nicht vereinbar. Ich würde dies gesundheitlich und zeitlich gar nicht schaffen. Ein vorprogrammiertes scheitern der Maßnahme wäre nicht sehr wirtschaftlich.
Für mich geeignete Maßnahmen eines Fernstudiums wurden von Ihnen, aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen, nicht in Betracht gezogen, obwohl diese Maßnahmen Qualifiziert und Zertifiziert und durch das Arbeitsamt (und auch die angeschlossenen ARGEN) anerkannt sind.
Bei den örtlichen Maßnahmeträgern dauert eine Maßnahme in Teilzeit um ein Drittel länger als eine Vollzeitmaßnahme.
Ich beantrage daher einen erneuten Bildungsgutschein für 9 Monate in Teilzeit und den Abschlüß einer neuen EGV.
Des weiteren möchte ich das Sie meine persönlichen Verhältnisse in Ihrem Profiling berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

 

[chacti]

Hallo
Kann mir denn keiner sagen ob der Bildungsgutschein überhaupt in der EGV auftauchen darf???
Und kann ich wenn ich keinen Maßnahmeträger finde sanktioniert werden?

 

[chacti]

Weiß nicht ob ich den widerspruch so abschicken kann??
Ist das denn soweit o.k.?
Danke schonmal im voraus

 

[Ferenz]

Hallo
Kann mir denn keiner sagen ob der Bildungsgutschein überhaupt in der EGV auftauchen darf???
Und kann ich wenn ich keinen Maßnahmeträger finde sanktioniert werden?

Hallo chacti,

I. Die Erteilung eines Bildungsgutscheins ist lediglich eine schriftliche Zusage der Arbeitsagentur bzw. des ALG-II-Leistungsträgers, später auf der Grundlage des BGS einen Förderbescheid zu erlassen. Dem Arbeitnehmer wird mit dem Bildungsgutschein nur das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Weiterbildungsförderung bescheinigt. Der Bildungsgutschein ist eine Zusicherung, dass die durch die Teilnahme an der Weiterbildung anfallenden Kosten übernommen werden.

Die Feststellung, daß der Hilfebedürftige die Voraussetzungen zur Erteilung eines Bildungsgutscheins erfüllt, ist in § 77 Abs. 3 SGB III eindeutig bestimmt. Deswegen halte ich es für unzulässig, wenn dies in die EGV aufgenommen wird. Es muß aber in der EGV vereinbart werden, daß die Arge die Kosten einer konkreten Weiterbildung für einen bestimmten Zeitraum unter Angabe der Maßnahmenummer und des zugelassenen Maßnahmeträgers übernimmt.

Druckansicht Bildungsgutschein - www.arbeitsagentur.de

Eine Vertragspflicht der Arge zur Förderung ist keine Vertragspflicht des Hilfebedürftigen !! Du kannst Dich ja nicht selbst fördern.

Unter Punkt 2 der EGV : Bemühungen des e.H.B. haben Pflichten der Arge nichts zu suchen. Allerdings muß hier in der EGV vereinbart sein, daß Du verpflichtet bist, für die gesamte Dauer an der Maßnahme teilzunehmen.

Wenn in Deiner EGV die Teilnahmeverpflichtung für die Weiterbildungsmaßnahme enthalten ist, besteht bei Verletzung dieser Pflicht durch Deine Nichtteilnahme eine erhebliche Sanktionsgefahr ohne Ausübung von Ermessen durch die Arge, da so von § 31 SGB III vorgeschrieben.

Wenn diese konkrete Teilnahmeverpflichtung aber fehlt und Du innerhalb von 2 Monaten keinen geeigneten Maßnahmeträger finden sowie mit diesem eine separate Vereinbarung über die Teilnahme treffen kannst, wird der Bildungsgutschein eben nicht eingelöst und verfällt. Dann bist Du raus aus der Angelegenheit, weil eine Verpflichtung zur Einlösung des BGS nicht besteht.

Sofern möglich, stell doch mal die EGV hier ins Forum.

II. Die unterschriebene EGV ist nach § 53 Abs.1 Satz 2 SGB III ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, dagegen ist kein Widerspruch zulässig. Wenn Du gegen die EGV Einwendungen geltend machen willst, mußt Du diese EGV nach § 59 SGB III entweder schriftlich kündigen (oder die Anpassung verlangen), weil Dir als Vertragspartei ein Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist. Dazu bedarf es einer detailierten Begründung.

Insofern wäre es sinnvoller, den "Widerspruch" zu ändern.

Gruß

Ferenz

 

[chacti]

Guten Morgen Ferenz
danke für deine Hilfe.
Habe ich das richtig verstanden, ich muss den Text Widerspruch gegen EGV ändern in Kündigung bzw. änderung des Vertages.
Als Begründung: Die Einlösungsverpflichtung des Bildungsgutscheins innerhalb von 2 Monaten darf nicht Bestandteil der Egv unter eigene Bemühungen sein???
Habe dir mal die EGV und den Bildungsgutschein reingestellt.
Schaut bitte mal drüber.
Danke
Chacti

 

[Ferenz]

Guten Morgen Ferenz danke für deine Hilfe.
Habe ich das richtig verstanden, ich muss den Text Widerspruch gegen EGV ändern in Kündigung bzw. änderung des Vertages.
Als Begründung: Die Einlösungsverpflichtung des Bildungsgutscheins innerhalb von 2 Monaten darf nicht Bestandteil der Egv unter eigene Bemühungen sein??? Habe dir mal die EGV und den Bildungsgutschein reingestellt.
Schaut bitte mal drüber. Danke Chacti

Hallo chacti,

die EGV enthält auf Seite 2 unter Punkt 2. Bemühungen von Frau....zur Eingliederung in Arbeit einen entscheidenden Fehler.

Die Formulierung:
"Sie suchen sich eine Weiterbildungsmaßnahme gemäß ausgehändigtem Bildungsgutschein innerhalb dessen Gültigkeitszeitraum. Hierfür können Sie die Weiterbildungsdatenbank Kursnet (zu finden unter arbeitsagentur.de) nutzen" legt Dich doch nicht auf eine konkrete Weiterbildungsmaßnahme fest. Und damit sind Deine Pflichten zur Teilnahme an einer bestimmten Maßnahme nicht hinreichend bestimmt.

Die Bezugnahme auf den Inhalt des Bildungsgutscheins umfaßt doch lediglich die Beschreibung des Bildungsziels kaufmännische Qualifizierung. Mehr nicht. Der BGS darf sich auch nicht auf eine einzige spezielle Maßnahme beziehen, weil der zu fördernde Arbeitnehmer/Arbeitssuchende das Recht hat, sich die Maßnahme/den Maßnahmeträger auszusuchen, die/den er auf der Grundlage des BGS (Zusicherung der Kostenübernahme) selber für geeignet hält. Und von diesem Recht solltest Du auch umfassend Gebrauch machen.

Hier hätten z.B.eindeutig formuliert folgenden Pflichten vereinbart werden müssen :
"Frau ....chacti verpflichtet sich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
Aus-/Weiterbildung/Anpassung
-Teilnahme an der Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung kfm. modulare Qualifizierung bei (Weiterbildungsstätte) Dekra e.V. in ...Ort, Beginn : 2.2.2009 - 31.7.2009". (6 Monate)

Da Du lediglich verpflichtet bist, eine Weiterbildungsmaßnahme zu suchen, die zur Erreichung des oben allgemein bezeichneten Weiterbildungsziels führen soll, kann Deine Suche natürlich auch ergebnislos verlaufen, weil Deine persönlichen Umstände -welche Du ja in dem Widerspruchsentwurf beschrieben hast- eben die Teilnahme an der Weiterbildung nicht zumutbar erscheinen lassen. Wer bei Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten keinen geeigneten Maßnahmeträger findet, bei dem die Durchführung der Qualifizierungsmaßnahme in allen Belangen seine persönlichen Umstände berücksichtigt, ist eben durch einen wichtigen Grund daran gehindert, seinen Bildungsgutschein innerhalb der verfügbaren Frist einzulösen.

Eine Einlösung des BGS innerhalb von 2 Monaten ist eine Möglichkeit, aber in der EGV nicht konkret als Deine Verpflichtung vereinbart !!!

Nach Kenntnis der EGV und des BGS sehe ich hier keine Sanktionsmöglichkeit seitens der Arge. Die Unbestimmtheit in den maßgeblichen Vertragsformulierungen müßte sich zu Deinen Gunsten auswirken.

Zudem hoffe ich, daß Du Dich bei dem ins Auge gefaßten Maßnahmeträger bisher noch nicht angemeldet hast und daß dieser den BGS noch nicht unterschrieben hat. Das wäre natürlich kontraproduktiv, weil dann rechtlich bindend, sofern der eingelöste BGS der Arge zugeleitet wird.

Wenn unter diesen Umständen kein Beginntermin festgelegt wird, zu dem Du die Weiterbildung antreten und bis zum Ende fortführen mußt, besteht nach meiner Ansicht keine Veranlassung, etwas gegen die EGV zu unternehmen. Suche - um Dich für spätere Probleme mit der Arge abzusichern - bei Kursnet weiterhin nach geeigneten Teilzeit-Maßnahmen. Warte die 2 Monate ab und laß den BGS verfallen.

Danach haben sich die Verhältnisse, die für die Festlegung des EGV-Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluß des Vertrages so wesentlich geändert, daß Du Dich gemäß § 59 SGB X auf das Recht zur Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen berufen kannst.

Das ist meine persönliche Meinung. Andere mögen hier zu einer gegenteiligen Ansicht gelangen. Ohne Unterschrift unter die EGV wäre Deine Situation natürlich günstiger. Aber wenn Du geschickt agierst, werden die Karten neu gemischt. Also mach Dich nicht verrückt und bleib cool.

Übrigens, der Bildungsgutschein ist formell und inhaltlich nicht zu beanstanden, meiner aus 7/2007 war genauso, die EGV aber konkreter und inhaltlich hinreichend bestimmt.

MfG
Ferenz