Weiterbewilligungsbescheid ist da – jetzt geht der Spaß los (1 Betrachter)

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rslg

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Bescheid ist da – jetzt geht der Spaß los

Heute ist dann endlich der erwartete Bescheid eingetroffen.
Übrigens ist er erst am 2.2.2012 erstellt worden, der Tag, an dem ich mir die Barauszahlung geholt habe und man mir sagte, dass er bereits unterwegs ist. Das war also definitiv eine Lüge. :icon_dampf:

Genauer gesagt waren es sogar zwei Bescheide. Dazu gleich mehr.

Als ich mir besagte Bescheide angesehen habe, fiel auf, dass der eine Bescheid rückwirkend die Monate November 2011 bis Januar 2012 betrifft, und zwar ist angeblich durch das Weihnachtsgeld unserer Tochter eine Überzahlung entstanden.

Man hat es tatsächlich gewagt – gegen geltendes Recht – das Weihnachtsgeld unserer Tochter auf sechs Monate aufzuteilen, obwohl §11 Abs. 3 Satz 2 SGB II aussagt, dass es im Zuflussmonat anzurechnen ist, sofern man durch die Anrechnung nicht aus der Hilfebedürftigkeit fällt. Ich habe bereits bei Abgabe der Gehaltsabrechnung darauf hingewiesen und auch auf die fachlichen Hinweise Bezug genommen, und zwar auf Randziffer 11.13 i. V. mit §11 Abs3 Satz 2 SGBII.

Bei einem Nettoweihnachtsgeld von 541,33 € und Leistungen von etwas über 700€ kann ja wohl keine Rede davon sein, dass die Bedürftigkeit beendet wäre.
Zumal unsere Tochter volljährig ist und somit in dem betreffenden Monat (wohlgemerkt ein Monat) nur die Übertragung des vollen Kindergeldbetrages erfolgen dürfte, da ein höherer Betrag ja gar nicht zu übertragen ist. Sie ist nur noch fiktiv in der BG, sie deckt ihren Bedarf selbst.
Normalerweise überträgt man mir einen Überhang von 86,70 € - also nur die Differenz bis zur Höhe von 184,00 € wäre anrechenbar.

Außerdem hätte man die einmalige Anrechnung sehr wohl rechtzeitig vornehmen können. Gehaltsbescheinigung wurde am 01.12.2011 eingereicht – Zeit genug es bis zur Januarzahlung zu schaffen.:icon_neutral:

Im neuen Bescheid hat man dann die weiteren drei Monate (fälschlicherweise) berücksichtigt. Aber das hatte die Leistungs-SB ja schon gesagt:
„Dann reichen sie doch Widerspruch ein.“
Aber gerne doch!!! Aber nicht nur das: das gibt eine Beschwerde bei der Regionaldirektion (Stephan42 – hilfst du uns???) und evtl. beim Kundenreaktionsmanagement.:icon_daumen:

Aber es geht ja noch weiter.
Bei der letzten vorläufigen Bewilligung wurden uns ja mehrere Betriebsausgaben gestrichen, wogen wir per Widerspruch und eA vorgegangen sind.
Laut Beschluss des SG ist es rechtens, die Rücklage für die zu zahlende Umsatzsteuer als Betriebsausgabe anzusetzen, da der Betrag bis zum Fälligkeitstermin ja vorhanden sein muss.

Und was macht unsere Tante aus der Leistungsabteilung?

Rücklage und Rückstellungen können nicht berücksichtigt werden, da es sich nicht um tatsächliche Ausgaben handelt!!!
Die haben es schriftlich vom Sozialgericht- und ignorieren es schlichtweg mal.
Wenn es für den letzten Bewilligungszeitraum als richtig erklärt wurde kann es ja nicht plötzlich falsch sein. Es handelt sich immerhin um einen Beschluss!!!:icon_dampf:

Also haben die Vollpfosten in unserem Fall mal wieder einen Haufen Mist produziert, vom Ignorieren von Tatsachenentscheidungen angefangen bis hin zur Missachtung geltender Gesetze.
Angelogen wird man obendrein.

Ach ja, der Mehrbedarf für Warmwasser ist natürlich auch nicht drin in der laufenden Berechnung.
Für 2011 wurde der Mehrbedarf nachweislich am 27.10.11 beantragt und auf Anfrage auch eine Bescheinigung des Vermieters beigebracht. Eine Entscheidung ist bis jetzt nicht erfolgt. :icon_motz:

Alles in allem fehlen uns monatlich so ca. 150,00 €. Das für einen Monat eine geringe Überzahlung in Höhe von ca. 100,00 € erfolgt ist (Weihnachtsgeld) haben wir erwartet und berücksichtigt, aber dass man mutwillig Leistungen unterschlägt??? Ehe über den Widerspruch entschieden ist, haben wir Sommer oder so!!!

Ich denke, unser Anwalt wird jetzt reichlich zu tun bekommen.

Wenn wir das JC schon nicht auf die Ignorierliste setzen können, sollen sie wenigstens viel Arbeit mit uns haben.
Es sind noch mehrere endgültige Entscheidungen offen, sowie zurzeit noch eine Klage.

Und es werden noch mehr!!! Versprochen!!!:icon_twisted:


Anhang anzeigen Beschluss SG Auszüge die 2..pdf
 

Anna B.

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Hallo,

wo werden die eigentlich ausgebildet?

Gib es eine Hochschule für "lügende Sachbearbeiter?"...

die sind doch so gut ausgebildet, dass sie es immer wieder geschickt hinbekommen, gesetze zu ignorieren und ihren eigenen Quatsch zu machen..
wieviel Zeit die wohl für diese ominöse Berechnung brauchten?
Nur um ja nichts richtig zu machen, mußten die sich vorher ja schon den Werdegang des Berechnungsbogens überlegen...:icon_neutral:
ich fass es nicht..

Gruß
Anna
 
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Hallo,

wo werden die eigentlich ausgebildet?

Gib es eine Hochschule für "lügende Sachbearbeiter?"...

die sind doch so gut ausgebildet, dass sie es immer wieder geschickt hinbekommen, gesetze zu ignorieren und ihren eigenen Quatsch zu machen..
wieviel Zeit die wohl für diese ominöse Berechnung brauchten?
Nur um ja nichts richtig zu machen, mußten die sich vorher ja schon den Werdegang des Berechnungsbogens überlegen...:icon_neutral:
ich fass es nicht..




Gruß
Anna
Hallo,
ich fass es nicht :icon_neutral:
wie solch unqualifizierte SBs, wo es doch wesentlich höher qualifizierte ELOs gibt, noch einen Arbeitsplatz haben.

ELOs ins Jobcenter und alles wird gut!
 

rslg

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Interessante Neuigkeiten:

Heute - am Sonntag, dem 5.2.2012 - hatten wir die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide für die Monate November 2011 bis Januar 2012 im Briefkasten.
Datiert vom 2.2.2012 (wie die Bescheide), aber zugestellt durch alternativen Zustelldienst. Auf den Briefumschlägen ist das Datum 5.2.2012 vermerkt.
Toll dass die auch Sonntags arbeiten.:icon_daumen:

Auszug aus der Begründung der Rückforderung:
Das auf der Verdienstabrechnung November 2011 ausgewiesene Weihnachtsgeld Ihrer Tochter ... wird unter Berücksichtigung der entsprechenden Freibeträge auf Ihre Leistungen angerechnet. Zur Vermeidung des Wegfalles der Hilfebedürftigkeit erfolgt die Anrechnung über 6 Monate.
Von einem Nettoweihnachtsgeld in Höhe von 541,00 € werden 460,00 € angerechnet. Zustehende Leistungen der BG: über 700,00 €. Also wäre auch bei voller Anrechnung in einem Monat kein Wegfall eingetreten. Was für ein Schwachsinn!!!:icon_dampf:

Da unsere Tochter nicht hilfebedürftig und somit aus der BG gefallen ist (fiktiv mitgerechnet), ist sie uns auch nicht unterhaltsverpflichtet und ihr Einkommen steht ihr selbst zu.:icon_neutral:
Also maximal könnte eine Übertragung des ganzen Kindergeldes für den Anrechnungsmonat erfolgen, mehr nicht.
Ich hoffe, ich steh da nicht irgendwo auf der Leitung und unser Anwalt sieht das genauso.:icon_kinn:

(ichwilljetztsowatvonschokolade)
 

biddy

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Von einem Nettoweihnachtsgeld in Höhe von 541,00 € werden 460,00 € angerechnet. Zustehende Leistungen der BG: über 700,00 €. Also wäre auch bei voller Anrechnung in einem onat keine Wegfall eingetreten. Was für ein Schwachsinn!!!:icon_dampf:
Ich hatte gestern schon mal übelegt und mein Posting dann aber wieder gelöscht ... Auf die 700 € Alg II, die der BG (ohne Tochter) zustehen, dürfen die anrechenbaren 460 € ja nicht angerechnet werden, weil sie euch nicht zu Unterhalts verpflichtet ist - eben nur bis zur Höhe des maximalen Kindergeldübertrags. Deshalb ist dieser Satz vom JC ja Quatsch: "Zu Vermeidung des Wegfalles der Hilfebedürftigkeit erfolgt die Anrechnung über 6 Monate". Hast Du ja alles auch schon geschrieben ... ich wollte Dir nur mal mitteilen, dass ich es genauso sehe nach einigem Grübeln.

Wie Du schon gestern festgestellt hast, dürfen dann nur die X € bis 184 € Kindergeldhöchstbetrag angerechnet werden, mehr nicht. Wen meinen die also mit "Vermeidung des Wegfalles der Hilfebedürftigkeit" - Deine Tochter vielleicht, weil sie dann in diesem Monat völlig "frei" wäre, weil das komplette Kindergeld an euch übertragen werden würde? Ich vermute mal, die können gar nicht benennen, wen sie meinen. :icon_neutral:

Ich drück' euch auf jeden Fall die Daumen! :icon_daumen:
 

rslg

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Nur ein kleines Update:

Widersprüche gegen den Änderungsbescheid, den Bewilligungsbescheid und die beiden Aufhebungs- und Erstattungsbescheide wurden auf den Weg gebracht.:icon_daumen:

Erst mal ohne Begründung, der Anwalt hat leider erst nächste Woche einen Termin frei. Aber die Begründung folgt natürlich.:icon_daumen:

Zur Zeit produziert unser JC so viel Mist :icon_neutral:, dass er als Anwalt für Sozialrecht total überrannt wird (hat seine Mitarbeiterin so zu verstehen gegeben).
 

rslg

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Update:

Heute war der Termin beim Anwalt.

Begründung für die Widersprüche wurde aufgenommen (Kindergeldanrechnung und Nichtberücksichtigung der Rücklagen für Umsatzsteuer).

In Bezug auf den Bewilligungsbescheid wird jetzt auch wieder eA beim Sozialgericht beantragt.

Jetzt heißt es wieder abwarten:icon_dampf:
 

rslg

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Update:

Über den Widerspruch bezüglich der viel zu hohen Anrechnung des Weihnachtsgeldes unserer Tochter ist immer noch nicht entschieden.:icon_dampf:

Heute kam aber ein Änderungsbescheid bezüglich der Anerkennung der Rücklagen für Umsatzsteuerzahlungen.:icon_daumen:

Dadurch verringert sich das anzurechnende Einkommen und wir erhalten Geld nachbezahlt und für die letzten zwei Monate des BWZ höhere Leistungen.:icon_klatsch:
 

Fallbeil

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Echt ne gute Strategie, muss schon sagen.
Dreieinhalb Monate um dem JC klarzumachen das sie falsch berechnet haben. Echt guter Anwalt, so wie es scheint.
 

rslg

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Echt ne gute Strategie, muss schon sagen.
Dreieinhalb Monate um dem JC klarzumachen das sie falsch berechnet haben. Echt guter Anwalt, so wie es scheint.
Liegt am JC, die verzögern immer wieder mit neuen Nachfragen:icon_dampf:, so viel schreiben kann man gar nicht, wie die wollen:icon_eek:
 

Fallbeil

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Liegt am JC, die verzögern immer wieder mit neuen Nachfragen:icon_dampf:, so viel schreiben kann man gar nicht, wie die wollen:icon_eek:
Und das läßt du zu?
Warum gehst du nicht persönlich dort vorbei?
Oder läßt dich der Pförtner deines JC auch nicht ohne Termin durch?
Stell dir vor du und deine Frau wären mittellos!

Hatten wir so etwas ähnliches nicht ganau vor einem Jahr???
Frankfurt a.M. Frau Schwundeck erlag ihren schussverletzungen!
Alles schon vergessen?

Sie wollte ihr gutes Recht einfordern!
Später wurde bestätigt, das JC hätte die Auszahlung vornehmen müssen!!!
Ihr wurden vorsätzlich zustehende Sozialleistungen verweigert!

Da sollten vielleicht mal einige drüber nachdenken wohin die Reise zwangsläufig geht, wenn wir es zulassen!

Also nicht unsere Rechte einfordern!
 

rslg

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ExitUser

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ich hätte schon längst einen Brief an den Sozialrichter geschrieben, nach dem Motto: so werden Ihre Beschlüsse vom Jobcenter umgesetzt....
 

rslg

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ich hätte schon längst einen Brief an den Sozialrichter geschrieben, nach dem Motto: so werden Ihre Beschlüsse vom Jobcenter umgesetzt....
Unser SG gilt als sehr JC freundlich:icon_dampf:

Das erste Mal hat es knapp drei Monate gedauert vom Einreichen des Widerspruchs und der EA bis zum Beschluss, dieses Mal sind schon über drei Monate ins Land gegangen, bis jetzt endlich der Änderungsbescheid kam.
Über den weiteren Widerspruch ist immer noch nicht entschieden:icon_eek:
 
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Unser SG gilt als sehr JC freundlich:icon_dampf:
Hmm, ev. seit ihr auch zu jobcenterfreundlich?! Ist doch bekannt das es deren Taktik ist ständig neue Sachen anzufordern z.B. mit der fadenscheinigen Begründung, die wären leistungsrelevant und dann noch die Drohung von totaler Leistungseinstellung, wenn das nicht sofort kommt. Da muss man sich dann mal gerade machen und auf die Grenzen der Mitwirkung deutlich hinweisen, ansonsten Klage dagegen.

Und wenn ein Beschluss 3 Monate dauert sollte man das dem Gerichtspräsidium in Form einer Beschwerde mitteilen!!!

Euer Anwalt ist doch wohl eher hilflos, wenn ich das hier so lese.
 

Fallbeil

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Unser SG gilt als sehr JC freundlich:icon_dampf:

Das erste Mal hat es knapp drei Monate gedauert vom Einreichen des Widerspruchs und der EA bis zum Beschluss, dieses Mal sind schon über drei Monate ins Land gegangen, bis jetzt endlich der Änderungsbescheid kam.
Über den weiteren Widerspruch ist immer noch nicht entschieden:icon_eek:
Und nun noch mal, stell dir vor du bist mittellos.
In dieser Zeit bist du also 3 mal verhungert und dein Anwalt sortiert immer noch die Akten!

Das kann doch alles nicht so schwer sein, der Bedarf ist dann zu decken wenn er besteht! Und nicht 3 Monate später!
Und wenn die sich quer stellen, dann muss man halt zu ungewöhnlichen Mitteln greifen, meine Posts sind voll davon.

Auch in Bezug auf Klagen, die backen sich nen Ei drauf, das juckt die nicht! Die brauchen nicht mal die Gerichts und Anwaltskosten zahlen. Nicht mal dann wenn sie zu 100 % verlieren!

Wo sie aber gaaaaanz empfindlich drauf reagieren, Mehrarbeit dann kommen die in die Hufe! Und wenn sie immer noch nicht wollen, noch mehr zusätzliche Arbeit!!!
Ich habe ja schließlich einen Rechtsanspruch darauf mich aufklären zu lassen!
Und der / die Sb, Teamleiter Geschäftsführer sind verpflichtet mir meine Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Und zwar schriftlich und sehr zeitnah! max 5-10 Tage! Die kennen sich doch schließlich aus, sind doch Fachleute! Werden dafür bezahlt! Und haben zu guter letzt auch noch den gesetzlichen Auftrag!

Nach einiger Zeit wissen sie nicht mehr ein noch aus.
Das dauert aber in der Regel.
Dann greifen sie zum letzten Mittel, stellen sich einfach tod bevor sie noch mehr Fehler machen.
Absolut kein durchkommen mehr, zumindest nicht auf dem normalen Weg.

In dieser Situation befinde ich mich jetzt aktuell.

Aber auch hier gibt es Mittel und Wege von denen die Beteiligten noch nichts wissen und zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen dürfen.
Obwohl es mir sehr schwer fällt, ich muss und werde mich jetzt ganz entspannt zurücklehnen.

So einfach wird man vom gejagten zum Jäger.

Und wenn ich nur einem mit dieser Ausführung etwas Mut machen konnte, hat es sich schon gelohnt.

In diesem Sinne

An all die Mitarbeiter der JC, macht einfach eure Arbeit und zwar zügig sodass sich die Fronten nicht noch weiter verhärten.

An dieser Stelle möchte ich an Frau Schwundeck erinnern:

Sie kam im Jobcenter zu Tode weil sie ihre Rechte einforderte.
Die Sb verhielten sich nachweislich rechtswidrig! Es ging um eine Barauszahlung die der Gesetzgeber sogar ausdrücklich vorsieht!!!

Übrigens, das Verfahren gegen die Polizisten wurde eingestellt!

Wer wird der nächste sein? Du? Ich? Dein Nachbar? Dein Freund?

Merkt ihr nun so langsam was hier abgeht?
 

rslg

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Und nun noch mal, stell dir vor du bist mittellos.
In dieser Zeit bist du also 3 mal verhungert und dein Anwalt sortiert immer noch die Akten!

Das kann doch alles nicht so schwer sein, der Bedarf ist dann zu decken wenn er besteht! Und nicht 3 Monate später!
Wenn es "nur " um eine gering Unterdeckung geht, sind SGs nie schnell!
Tenor:"Bei einer 30% Sanktion müsste man ja auch mit weniger auskommen". Hier im Forum schon oft genug geschrieben worden!

Aber mal was anderes:

Die vom JC haben Langeweile glaube ich:icon_sad:

Wir erhalten eine Nachzahlung von 4x88 Euro = 352 Euro!!

Auf dem Konto eingegangen: 1x 327,08 Euro und 1x 24,92 Euro = 352 Euro!

Aber warum so aufgeteilt, keinerlei Logik erkennbar. Zwei gleiche Beträge hätte ich verstanden oder vier, aber das???:icon_eek:

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