Weiterbewilligungsantrag zu früh abgegeben,stimmt diese schriftliche Aussage vom Jobcenter?

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andy2010

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Hallo zusammen, ich habe meinen Weiterbewilligungsantrag zu früh abgegeben (laut JC) , heute Post vom JC erhalten ich soll mich erst 6 Wochen vor Ablauf melden, so etwas habe ich noch nie gehabt und auch nie davon gehört, meine alter wba läuft ich 9,5 Wochen ab,also 3,5 Wochen zu früh, was sagt ihr dazu? gruß Andy
 

Merse

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§20 SGB X:
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.


Wenn es der Meinung ist, dass der Antrag aus irgendeinem Grund noch nicht gestellt werden darf, muss es ihn halt offiziell ablehnen und das entsprechend begründen.
 

SteifenKristja

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Einen WBA kann man nicht zu früh stellen. Par.37 SGB II kennt lediglich die zu späte Beantragung. Was steht denn im Brief genau? Handelt es sich um einen Nichtbewilligungsbescheid? Falls nicht, kann das JC nicht einfach den ihr vorliegenden Antrag ignorieren! Jeder einzelne Antrag muss getrennt für sich beschieden werden - weiß jemand evtl. den zu dieser Tatsache passenden Paragraphen?
 

andy2010

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Einen WBA kann man nicht zu früh stellen. Par.37 SGB II kennt lediglich die zu späte Beantragung. Was steht denn im Brief genau? Handelt es sich um einen Nichtbewilligungsbescheid? Falls nicht, kann das JC nicht einfach den ihr vorliegenden Antrag ignorieren! Jeder einzelne Antrag muss getrennt für sich beschieden werden - weiß jemand evtl. den zu dieser Tatsache passenden Paragraphen?

Danke an alle, im Anhang noch das Schreiben vom JC.
 

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Merse

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Ist durch dieses Schreiben nicht der Tatbestand des Verwahrungsbruchs erfüllt? Korrigiert mich, wenn ich falsch liege, aber der WBA ist doch ein Schriftstück, das durch die Abgabe im JC in dienstliche Verwahrung gegeben wurde, und der SB hat es wiederum durch die unaufgeforderte, unerwünschte und eigenmächtige Rücksendung der dienstlichen Verwahrung entzogen, so dass der Antrag nun von niemandem mehr bearbeitet werden kann. Anders, als wenn irgendwelche Unterlagen einfach verloren gehen, ist hier der Vorsatz ja sogar offensichtlich: "Zu meiner Entlastung" (im Klartext "weil du mich am A.... lecken kannst und ich keine Lust habe") entfernt er die Unterlagen aus dem JC.
 

andy2010

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Hi, wie weiter vorgehen? Der SB der Leistungsabteilung arbeitet "nur" im Auftrag, JC anschreiben und die dazu befragen? Anwalt einschalten? rechtliche handhabe gegen JC ?
Unterlagen erstmal zur Seite legen, in 4 Wochen neuen WBA abgeben und auf Antwort warten?!
 

andy2010

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Ist durch dieses Schreiben nicht der Tatbestand des Verwahrungsbruchs erfüllt? Korrigiert mich, wenn ich falsch liege, aber der WBA ist doch ein Schriftstück, das durch die Abgabe im JC in dienstliche Verwahrung gegeben wurde, und der SB hat es wiederum durch die unaufgeforderte, unerwünschte und eigenmächtige Rücksendung der dienstlichen Verwahrung entzogen, so dass der Antrag nun von niemandem mehr bearbeitet werden kann. Anders, als wenn irgendwelche Unterlagen einfach verloren gehen, ist hier der Vorsatz ja sogar offensichtlich: "Zu meiner Entlastung" (im Klartext "weil du mich am A.... lecken kannst und ich keine Lust habe") entfernt er die Unterlagen aus dem JC.

Den Satz zur meiner Entlastung... hatte ich auch so verstanden und dann gedacht, vielleicht stelle ich mich an! wenn mehrere das so sehen, war mein erster Gedanke doch richtig
 
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