• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

Bindawernoch

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
21 Jun 2018
Beiträge
16
Gefällt mir
4
#1
hallo liebe community,

meine situation bin ü25 wohne bei meinen eltern zur untermiete. meine eltern unterstützen mich finanziell nicht!
hatte daher kürzlich einen weiterbewilligungsantrag abgegeben

letztes jahr hatte ich das so ausgefüllt:
In meinem Haushalt wohnt/wohnen neben mir 2 personen
Hiervon gehört/gehören 0 Person/en zu meiner Bedarfsgemeinschaft.
und hatte keine probleme.

diesesmal kam ein weiterer punkt mit haushaltsgemeinschaft hinzu und Ich denke es gibt eine neue bearbeiterin für geldleistungen denn der Name der Bearbeiterin ist anders als im letzen jahr:
In meinem Haushalt wohnt/wohnen neben mir 2 personen
Hiervon gehört/gehören 0 Person/en zu meiner Bedarfsgemeinschaft.
Hiervon gehört/gehören 0 person/en zu meiner Haushaltsgemeinschaft.

Jetzt habe ich einen Brief erhalten mit dem betreff:

"Aufforderung zur Mitwirkung

Fogenden Unterlagen bzw angaben werden hierzu noch benötitgt:

Sie geben an dass neben ihnen 2 weitere personen im haushalt leben. um wen handelt es sich hierbei?"

kann ich einfach antworten dass es sich um meine eltern handelt?
habe hier und da in forum durchgelesen ich denke ich hätte eigentlich überall 0 schreiben müssen, weil meine Eltern weder in meiner Bedarfsgemeinschaft oder Hausgemeinschaft gehören.

Habe wohl "In meinem Haushalt wohnt/wohnen neben mir .."
mit "im selben Haus wohnen neben mir" assoziiert.

was mache ich jetzt? ich denke habe meinen weiterbewilligungsantrag falsch ausgefüllt.
muss ich den weiterbewilligungsantrag widerrufen?
 

TazD

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.621
Gefällt mir
5.404
#2
Teile dem JC schriftlich und nachweislich mit, dass in deinem Haushalt keine weiteren Personen leben, sondern im Haus leben noch zwei weitere Personen.
Die Angabe im WBA wird hiermit berichtigt.
 

Bindawernoch

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
21 Jun 2018
Beiträge
16
Gefällt mir
4
#3
Teile dem JC schriftlich und nachweislich mit, dass in deinem Haushalt keine weiteren Personen leben, sondern im Haus leben noch zwei weitere Personen.
Die Angabe im WBA wird hiermit berichtigt.
Vielen Dank,
Aber was ist mit dem Weiterbewilligungsantrag vom letzten Jahr?
Den habe ich ja auch falsch ausgefüllt muss ich den auch widerrufen???
Und wie soll ich das nachweisen?
 

TazD

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.621
Gefällt mir
5.404
#4
Der WBA vom letzten Jahr wurde geprüft und du hast einen Bescheid bekommen, der schon lange rechtskräftig sein dürfte.
Das ist also kein Thema. Die SB müsste den Antrag vom letzten Jahr formal aufheben, was wohl kaum passieren wird.

Was allerdings passieren kann, ist das nun Nachfragen kommen und man dir nicht glauben wird, dass du keine Personen in deinem Haushalt hast. Dann erklärst du eben erneut und schriftlich, dass du den WAB aus Unwissenheit und aufgrund der missverständlichen Fragestellung falsch ausgefüllt hast.

Nachweisen musst du gar nichts. Was nicht vorhanden ist, kann man schlecht nachweisen, oder?
Wenn das JC jetzt davon ausgeht, dass du mit weiteren Personen eine HG bildest, dann hat auch das JC diesen Nachweis zu führen.

Du solltest dich gedanklich trotzdem schon mal darauf einstellen, dass das JC dir nun erst mal eine HG unterstellt und deine Leistungen kürzen will. Wenn es soweit ist, dann bitte wieder nachfragen und die entsprechenden Schreiben anonymisiert hier einstellen. Dann kann dir weiter geholfen werden.
 

Bindawernoch

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
21 Jun 2018
Beiträge
16
Gefällt mir
4
#5
Vielen Dank,

Konnte wegen dem Brief nicht schlafen gestern, deine Aussage beruhigt mich etwas.

Ich habe einen Widerruf hier im Forum gefunden habe ich einfach zu mir angepasst:

Hiermit widerrufe ich die von mir gemachten Angaben zum Haushalt im Weiterbewilligungsantrag.
Die falschen Angaben sind aufgrund meiner Unwissenheit und aufgrund der missverständlichen Fragestellung entstanden.

Unter 2. im Weiterbewilligungsantrag ändere ich deshalb meine Angabe wie folgt:
In meinem Haushalt wohnt/wohnen neben mir ‚0‘ weitere Person/en.

Mit freundlichen Grüßen


passt das?

achja und ich muss noch kontoauszüge der letzten 3 monate einreichen. wie auch im letzten jahr. wollte es nur erwähnt haben.
ich darf nur die zahlungsausgänge unter 50 euro schwärzen richtig?
 

TazD

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.621
Gefällt mir
5.404
#6
Ich habe einen Widerruf hier im Forum gefunden habe ich einfach zu mir angepasst:
Kannst du das mal verlinken, was du da gefunden hast?

achja und ich muss noch kontoauszüge der letzten 3 monate einreichen. wie auch im letzten jahr. wollte es nur erwähnt haben.
ich darf nur die zahlungsausgänge unter 50 euro schwärzen richtig?
Welche Daten du schwärzen darfst, war bis zum Inkrafttreten der DSGVO in § 67 SGB X geregelt:
Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.
Das hat, mMn, auch nach der Änderung noch Gültigkeit, ist jetzt nur nicht mehr so deutlich nachzulesen.
 

TazD

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.621
Gefällt mir
5.404
#8
Okay, jetzt weiß ich mehr.

Den Widerruf kannst du so lassen. Heb dir das BSG-Urteil aus dem verlinkten Thema gut auf, denn das JC wird dir vermutlich dennoch eine HG unterstellen. Die Beweispflicht liegt aber beim JC.
 

Imaginaer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Feb 2011
Beiträge
1.670
Gefällt mir
1.653
#9
Ich würde noch abschließend bei der Antwort auf die Mitwirkung schreiben:

"Ich bitte dies zu berücksichtigen.

Meiner Mitwirkungspflicht bin ich damit vollumfänglich nachgekommen.

Mit freundlichen Gruß"

Beachte: Jegliche Daten (auch wer dort genau wohnt) und Schreiben/Dokumente sind für Dritte (hier Jobcenter) tabu. Du bist alleine. Punkt. Aus. Ende :icon_evil:

Ich würde mich auch auf einen Hausbesuch gefasst machen. Also Vorbereitungen treffen. Dazu findest Du im Forum genug Infos. Das wichtigste ist denen keinen Anhaltspunkt zu geben die Leistungen einzustellen bzw. zu kürzen.
 

Bindawernoch

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
21 Jun 2018
Beiträge
16
Gefällt mir
4
#10
Ich würde noch abschließend bei der Antwort auf die Mitwirkung schreiben:

"Ich bitte dies zu berücksichtigen.

Meiner Mitwirkungspflicht bin ich damit vollumfänglich nachgekommen.

Mit freundlichen Gruß"
antwort auf die mitwirkung? ich gebe doch nur den widerspruch und die kontoauszüge, soll ich das unter den widerspruch schreiben? und was zu berücksichtigen?

Ich würde mich auch auf einen Hausbesuch gefasst machen. Also Vorbereitungen treffen. Dazu findest Du im Forum genug Infos. Das wichtigste ist denen keinen Anhaltspunkt zu geben die Leistungen einzustellen bzw. zu kürzen.
ich habe mal schon gestern paar forenthemen überflogen, ich denke jc braucht man nicht ins haus reinlassen oder?
 

Imaginaer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Feb 2011
Beiträge
1.670
Gefällt mir
1.653
#11
antwort auf die mitwirkung? ich gebe doch nur den widerspruch und die kontoauszüge, soll ich das unter den widerspruch schreiben? und was zu berücksichtigen?
Du hast geschrieben das Dich ein Schreiben mit der Überschrift "Aufforderung zur Mitwirkung" erreichte. Dagegen ist kein Widerspruch möglich. Das kann man nur gegen Bescheide oder auch Verwaltungsakte genannt. Diese stellen die endgültige Entscheidung einer Behörde dar.

Der Widerruf bezieht sich auf einen Teil des Antrags, nämlich dem worin Du die Angabe zu den anderen Bewohnern widerrufst.

Also die Antwort auf das Mitwirkungsschreiben ist auch gleichzeitig der Widerruf der Angabe der Bewohner. Du bist 1 Person.

Setz das Schreiben auf und beziehe dich auf die Anhörung um die es ja geht. Und am Ende die Abschlusssätze die ich Dir genannt habe. Kannst es ja hier noch einmal einstellen bevor Du es abschickst.

ich habe mal schon gestern paar forenthemen überflogen, ich denke jc braucht man nicht ins haus reinlassen oder?
So einfach ist das nicht. Es muss zuvor begründet werden wieso sie Zweifel haben um in die Wohnung zu gelangen. Ansonsten sind die Hürden jedoch sehr hoch. Allerdings nutzen die JC´s gerne die Unwissenheit der Betroffenen aus. Einmal den einseitig ermittelnden Dienst im Hause und zack kommen die Unterstellungen und man wird als HG oder gar BG eingestuft. Aber das ist noch zu weit gedacht.

Erst einmal gucken ob man die nicht so sich von der Pelle halten kann.
 

Bindawernoch

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
21 Jun 2018
Beiträge
16
Gefällt mir
4
#12
Du hast geschrieben das Dich ein Schreiben mit der Überschrift "Aufforderung zur Mitwirkung" erreichte. Dagegen ist kein Widerspruch möglich. Das kann man nur gegen Bescheide oder auch Verwaltungsakte genannt. Diese stellen die endgültige Entscheidung einer Behörde dar.

Der Widerruf bezieht sich auf einen Teil des Antrags, nämlich dem worin Du die Angabe zu den anderen Bewohnern widerrufst.

Also die Antwort auf das Mitwirkungsschreiben ist auch gleichzeitig der Widerruf der Angabe der Bewohner. Du bist 1 Person.

Setz das Schreiben auf und beziehe dich auf die Anhörung um die es ja geht. Und am Ende die Abschlusssätze die ich Dir genannt habe. Kannst es ja hier noch einmal einstellen bevor Du es abschickst.
Ahh vestanden. Das wusste ich nicht! ich dachte widerspruch und widerruf wäre das gleiche.

Hiermit widerrufe ich die von mir gemachten Angaben zum Haushalt im Weiterbewilligungsantrag.
Die falschen Angaben sind aufgrund meiner Unwissenheit und aufgrund der missverständlichen Fragestellung entstanden.

Unter 2. im Weiterbewilligungsantrag ändere ich deshalb meine Angabe wie folgt:
In meinem Haushalt wohnt/wohnen neben mir ‚0‘ weitere Person/en.

Ich bitte dies zu berücksichtigen.

Meiner Mitwirkungspflicht bin ich damit vollumfänglich nachgekommen.

Mit freundlichen Grüßen
............
so richtig?
kann ich das auch per fax schicken? reicht so eine sendebericht als nachweis dann aus?
Hatte noch nie fax geschickt oder erhalten!
Ist es auch sicher teilgeschwärtzte kontoauszüge ans jc zuversenden?
weil jedes mal mit bus dahin kostet auch was und zeit
es geht um weiterbewilligungsantrag ich will das so schnell wie möglich das ganze geklärt haben und fax geht schnell!


So einfach ist das nicht. Es muss zuvor begründet werden wieso sie Zweifel haben um in die Wohnung zu gelangen. Ansonsten sind die Hürden jedoch sehr hoch. Allerdings nutzen die JC´s gerne die Unwissenheit der Betroffenen aus. Einmal den einseitig ermittelnden Dienst im Hause und zack kommen die Unterstellungen und man wird als HG oder gar BG eingestuft. Aber das ist noch zu weit gedacht.

Erst einmal gucken ob man die nicht so sich von der Pelle halten kann.
Was muss man den erreichen um zu zeigen dass es sich um einen haushaltsgemeinschaft oder sogar bedarfsgemeinschaft handelt.
 
Zuletzt bearbeitet:

Imaginaer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Feb 2011
Beiträge
1.670
Gefällt mir
1.653
#13
Ja ist richtig. Nicht vergessen die BG Nummer anzugeben und dich auf das Schreiben zu beziehen.


kann ich das auch per fax schicken? reicht so eine sendebericht als nachweis dann aus?
Dies ist jedenfalls gerichtsfest. Also die überwiegenden Gerichte bzw. Richter erkennen das an.

Ist es auch sicher teilgeschwärtzte kontoauszüge ans jc zuversenden?
Dem Jobcenter geht es um Einnahmen, also nur die Ausgabentexte schwärzen. Betrag würde ich stehen lassen.


weil jedes mal mit bus dahin kostet auch was und zeit
es geht um weiterbewilligungsantrag ich will das so schnell wie möglich das ganze geklärt haben und fax geht schnell!
Per Fax mit Sendebericht ist ausreichend.


Was muss man den erreichen um zu zeigen dass es sich um einen haushaltsgemeinschaft oder sogar bedarfsgemeinschaft handelt.
Das weiß man erst wenn was schriftliches kommt. Wichtig ist das man es denen nicht auch noch leicht macht. Unterlagen, Dokumente, wer sie sind, wie ihr zueinander steht ist alles irrelevant, da Du eine Bedarfsgemeinschaft NUR aus deiner Person darstellst. Nur sollte man dies auch konsequent vertreten.
 

Bindawernoch

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
21 Jun 2018
Beiträge
16
Gefällt mir
4
#14
Vielen Dank nochmals, leider lese ich erst jetzt noch einen Satz unter aufforderung zur mitwirkung.
"außerdem geben Sie höhere Kosten für Unterkufnt und Heizung an. Bitte belegen Sie dies"
das stimmt aber nicht ich habe genau soviel eingetragen wie früher und es hat sich bisher auch nichts geändert!
es könnte aber sein, da ich es ja per hand ausgefüllt habe, nicht leserlich ist oder vllt bei nebenkostn die die heizkosten mitberechnet habe.
soll ich das auch in den widerruf reinpacken? wenn ja dann wie?
ich weiß ja nicht was ich falsch berechnet habe.
 

Imaginaer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Feb 2011
Beiträge
1.670
Gefällt mir
1.653
#15
Schreib hin das sich die Miete, Nebenkosten, Heizkosten nicht geändert haben.

Selbst wenn diese sich geändert hätten, hättest Du darüber einen Nachweis erbringen müssen wie Du ja selbst hier siehst. Wenn keiner erbracht wird werden die nur das bisherige übernehmen.


Hab bei mir das nochmals nachgesehen. Hab auch Nebenkosten + Heizkosten zusammen. Diese tauchen auch auf der Nebenkostenabrechnung zusammen auf. Daher ist das Erbsen zählen, wenn sich dein JC daran aufziehen sollte. Wichtig ist das Grundmiete und Nebenkosten (darunter Heizkosten) getrennt sind.
 

Imaginaer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Feb 2011
Beiträge
1.670
Gefällt mir
1.653
#17
Zur Verifizierung besser unterschreiben. Erspart Dir jedenfalls die Nachfrage seitens Jobcenter.
 

Bindawernoch

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
21 Jun 2018
Beiträge
16
Gefällt mir
4
#18
so habe Brief vom Jc erhalten wieder mit Aufforderung zur Mitwirkung

"Vielen Dank für die Zusendung ihrer Kontoauzüge. Leider haben Sie darin einige Zahlungen geschwärzt.
ich bitte deshalb nochmals um Vorlage der ungeschwärzten Kontoauszüge für den Zeitraum ....bis.....
Außerdem fehlen die mit schreiben vom ....angeforderten angaben
-Welche beiden Personen leben mit ihnen im Haushalt?
-Nachweis über geänderte kosten für Unterkunft und Heizung

bitte reichen sie diese weiterhin bis............. ein."

das mit "personen im haushalt" und "mietkosten" kann man ignorieren ich werde mein widerruf ja erst am montag senden.
es geht hier um konto "schwärzung".

ich habe mich an dem hier gehalten

https://www.datenschutz-notizen.de/...eschwaerzter-kontoauszuege-verlangen-0318016/

also alle eingänge nicht geschwärzt weder datum beträge oder vewendungszweck. bei ausgänge habe bei alles unter 50 euro
nur den verwendungszweck geschwärzt! beträge datum kann man einsehen.Desweiteren habe ich einen ausdruck vom kontostand auch abgegeben(ungeschwärtzt).
hat sich nach dsvgo irgendwas geändert bezüglich "kontoschwärzung" im net kann ich nichts finden. bloß
https://www.elo-forum.org/existenzg...datenweitergabe-zustimmung-kontoauszuege.html

hat was wohl eher was mit geschäft zu tun? wie ist das bei privatperson?
hat jc jetzt überhaupt ein recht nach dsgvo meine ausgaben zu sehen?
 

Imaginaer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Feb 2011
Beiträge
1.670
Gefällt mir
1.653
#19
Das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich würde den Sachverhalt + Schreiben an den Datenschutzbeauftragen deines Bundeslandes schicken.

Hast Du die Mietüberweisung auch geschwärzt? Denn es kann durchaus sein das die das kontrollieren wollen. Also ob und an wen die Miete ging. Wenn dort der Familienname der Eltern steht, hat man ein Problem. Denke mal der ist identisch zu deinem? Ich denke die erneute Aufforderung dient dazu Dir eine BG/HG zu unterstellen. Aber ist jetzt nur eine Vermutung.

Aus dem ersten Link:
Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn ein Verdacht entsteht, dass durch mehrere aufgeteilte Ausgaben unterhalb der 50 Euro Grenze größere Ausgaben, die dem Aufbau von Vermögen dienen, verschleiert werden sollen.

Das allerdings ist nicht ganz korrekt, da dem hilfebedürftigen Erwerbslosen pro vollendeten Lebensjahr 150,00 Euro aber höchstens 3100 Euro als Vermögensfreibetrag zusteht. Siehe http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/12.html

Hierzu der § 37a SGB XII:
Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
(Quelle: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/27a.html)


Bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht. https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/2014/07/ls20140723_1bvl001012.html Daher spielt es keine Rolle wieviel Du zurück legst und wofür. Das Jobcenter hat die Beweislast Dir zu nachzuweisen ob andere dann für Dich aufkommen.


Der Druckaufbau durch das erneute Aufforderungsschreiben lässt darauf schließen das die was im Schilde führen. Setze doch bitte beide Schreiben ausreichend anonymisiert hier ein. Der genaue Wortlaut wäre hier wichtig.
 

Bindawernoch

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
21 Jun 2018
Beiträge
16
Gefällt mir
4
#20
Hast Du die Mietüberweisung auch geschwärzt? Denn es kann durchaus sein das die das kontrollieren wollen. Also ob und an wen die Miete ging. Wenn dort der Familienname der Eltern steht, hat man ein Problem. Denke mal der ist identisch zu deinem? Ich denke die erneute Aufforderung dient dazu Dir eine BG/HG zu unterstellen. Aber ist jetzt nur eine Vermutung.
Nun das jobcenter überweist die miete direkt an meine eltern.

Selbst wenn ich meine eltern was überweise wo liegt das problem?

Denn
https://www.anwalt.de/rechtstipps/a...ngemeinschaft-zwischen-verwandten_003883.html

Aus dem ersten Link:
Das allerdings ist nicht ganz korrekt, da dem hilfebedürftigen Erwerbslosen pro vollendeten Lebensjahr 150,00 Euro aber höchstens 3100 Euro als Vermögensfreibetrag zusteht. Siehe http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/12.html

Hierzu der § 37a SGB XII:

(Quelle: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/27a.html)


Bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht. https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/2014/07/ls20140723_1bvl001012.html Daher spielt es keine Rolle wieviel Du zurück legst und wofür. Das Jobcenter hat die Beweislast Dir zu nachzuweisen ob andere dann für Dich aufkommen.
Das heißt tatsächlich dass ich alles richtig geschwärzt habe und
die kein Recht haben meine ausgänge zu sehen?

Der Druckaufbau durch das erneute Aufforderungsschreiben lässt darauf schließen das die was im Schilde führen. Setze doch bitte beide Schreiben ausreichend anonymisiert hier ein. Der genaue Wortlaut wäre hier wichtig.
ok mache ich.
 

Bindawernoch

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
21 Jun 2018
Beiträge
16
Gefällt mir
4
#22
Dann den hier
Wie soll ich gegen das letzte Schreiben vorgehen beim jc?
ich meine natürlich bezug auf kontoauszüge.
 

Anhänge

Imaginaer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Feb 2011
Beiträge
1.670
Gefällt mir
1.653
#23
Ich würde nach der rechtlichen Grundlage fragen wieso man ungeschwärzte Kontoauszüge verlangt. Die Ausgabenpositionen (mit Minuszeichen versehen) sind für die Leistungsgewährung unerheblich. Daher verstehe ich nicht die erneute Aufforderung.

Oder wollen die deine Unkosten bezahlen. Also mir wäre das ganz Recht :peace:

Zudem würde ich wieder abschließend so schreiben:

"Ich bitte dies zu berücksichtigen.

Meiner Mitwirkungspflicht bin ich damit bisher vollumfänglich nachgekommen."


Ich lege die Kontoauszüge übrigens immer persönlich vor zum durchsehen. Kein kopieren, nur Aktenvermerk das diese vorlagen. Und einer Bestätigung für meine Unterlagen. Einmal kam die Frage eines SB zu einer Ausgabe: Was ist das? Ich: Warum, wollen Sie die Kosten übernehmen? :icon_mrgreen: Kam nichts mehr. Kontoauszüge wurden seitdem nicht mehr verlangt.
 

Bindawernoch

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
21 Jun 2018
Beiträge
16
Gefällt mir
4
#24
alles klar! das heißt ich hätte was die schwärzung meiner kontoauszüge geht nichts zu befürchten
aber was ist das genau?ein widerruf ja nicht! ein widerspruch?
wie soll meine taktik aussehen erst den widerruf bezüglich personen im haushalt sschicken was als nächstes kommt? oder widerruf und widerspruch zusammen abgeben?

Der Spruch mit Kostenübernahme finde ich gut :icon_mrgreen:
 

Imaginaer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Feb 2011
Beiträge
1.670
Gefällt mir
1.653
#25
Antwort auf Ihr Schreiben "Aufforderung zur Mitwirkung" vom...

Der Widerruf würde ich in dieses Schreiben mit einbauen. Nur separat in einem Absatz hervorheben. z.B durch Fettschrift/Unterstreichen von Widerruf bzw. hiermit widerrufe ich.


Wie die darauf reagieren weiß ich nicht. Bei erneuter Aufforderung der ungeschwärzten Kontoauszüge würde ich die Geschäftsleitung dazu informieren und diese nach der gesetzlichen Grundlage fragen.


Nochmal: Ein Widerspruch geht nur bei einem Bescheid (Verwaltungsakt mit Rechtsfolgenbelehrung). Dies fehlt bei einem Mitwirkungsschreiben. Dort sind die Grenzen aber in § 65 SGB I begrenzt.
 

Bindawernoch

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
21 Jun 2018
Beiträge
16
Gefällt mir
4
#26
Werte Damen und Herren,

Auf Grund ihrer letzten Forderung zur Mitwirkung über die Kontoauszüge der letzten 6 Wochen in ihrem Schreiben vom 19.11.2015,
habe ich ihnen die Kontoauszüge vom 01.10.2015 – 30.11.2015 nachweislich am 04.12.2015 übergeben.
Die vorgenommenen Schwärzungen stehen im Einklang mit dem Urteil des BSG vom 19.09.2008 -Az. B 14 AS 45/07 R-.

Um meiner Mitwirkungspflicht erneut nachzukommen übersende ich ihnen hiermit entsprechend geschwärzte Kontoauszüge vom 01.12.2015 - 14.12.2015, da ihnen die Kontoauszüge bis zum 30.11.2015 bereits vorliegen.

Begründen sie mir ihre Forderung bis zum 31.12.2015, unter Berücksichtigung von § 33 und 35 SGB X und 13 bis 15 SGB I.


Dieses Beispiel habe ich hier gefunden
https://www.elo-forum.org/alg-ii/16...angt-bitte-um-hilfe-formulierung-antwort.html

antwort vom jc: verdacht auf vermögensverhätnisse
ich will ein schreiben erstellen dass das jc mundtot macht :icon_mrgreen:
 

Imaginaer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Feb 2011
Beiträge
1.670
Gefällt mir
1.653
#27
Wie bereits beschrieben steht Dir ein Vermögensfreibetrag zu. Wenn dein Kontostand diese nicht überschreiten ist alles nach Recht und Gesetz.

antwort vom jc: verdacht auf vermögensverhätnisse
Das war 2015? Was hat das mit dem aktuellen Fall zu tun? Das hier ist ein separates Verfahren.
 

Holler2008

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2008
Beiträge
1.682
Gefällt mir
727
#28
Dass man alle Ausgaben bis 50 Euro schwärzen darf, halte ich für eine Einzelmeinung und rechtlich nicht für verbindlich.

Meiner Meinung nach müssen dass schon sensible Daten sein, die z.B. auf politische oder sexuelle Gesinnung schließen lassen.

Ich finde es gefährlich, das hier als Konsens darzustellen.
 
Oben Unten