Weiterbewilligungsantrag wird seit 1,5 Monaten nicht bearbeitet (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

jusa

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Hallo liebe Mithartzis,

ich bin neu hier und weiß nicht was ich machen soll. Mein Problem ist, den von mir am 24.01.2017 per Einschreiben mit Rückschein zugesandten ausgefüllten Weiterbewilligungsantrag zum Jobcenter wurde bislang nicht bearbeitet. Mein bisheriger Antrag war bis zum 28.02.2017 gültig. Auch bekomme ich seitdem kein H4-Geld mehr, aber meine Wohnkosten wie Miete, Strom und Gas laufen weiter.

Am 13.02.2017 wurde mir vom Jobcenter eine Aufforderung zur Mitwirkung zugesandt. Ich sollte dem Jobcenter einen schriftlichen Nachweis über die Höhe und Fälligkeit der zu zahlenden monatlichen Neben.- und Heizkostenabschläge für 2015 einreichen. Einreichungsfrist war bis zum 02.03.2017.

Am 28.02.2017 habe ich dem Jobcenter die erforderlichen Neben- und Heizkostenabrechnungen 2015 per Fax mit Sendebestätigung incl. Abbild der ersten Seite zugesandt. Darüber hinaus habe ich es nochmals persönlich mit Eingangsstempel direkt am Jobcenter eingereicht. Sozusagen haben die es doppelt bekommen.

Ich hatte gedacht, erledige dies zügig, damit die Weiterbewilligung durch ist.

Aber weit gefehlt, denn am 23.02.2017 bekam ich eine Einladung zu einer Gruppeninformation zwecks Beschäftigungsmöglichkeit, wo ich heute, Dienstag den 07.03.2017 zu erscheinen hatte. Ich dachte mir schon das die (Jobcenter) mich ärgern wollen und habe ebenfalls diesen Termin wahrgenommen.

Diese Info-Veranstaltung von Jump2Job (Leiharbeitsfirma der Unternehmensgruppe "KIRY") war für eine Stunde. Auch hierüber habe ich mir eine Teilnahmebestätigung ausstellen lassen.

Zu diesem gesamten Vorgang habe ich hierzu bislang keine EGV oder sonstiges unterschrieben.

Jedoch bis heute habe ich keine vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom Jobcenter bekommen. Es sieht ganz klar danach aus, dass die mich hinhalten aus welchen Gründen auch immer.

Ich habe schon daran gedacht beim SG zu klagen, aber da es das erste Mal ist, weiß ich nicht wie ich es machen kann und was ich als Begründung dort hineinschreibe.

Kann mir jemand da helfen?

Solidarischer Gruß
jusa
 

Sorata

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Eine Untätigkeitsklage ist erst nach nach 6 Monaten möglich. So viel Zeit steht dem JC zu, um einen Antrag zu bearbeiten.

Zunächst kannst du eine Sachstandanfrage an das JC schicken. Eine Vorlage dafür findest du hier.

Wenn dein Geld knapp wird, kannst du auch einen Antrag auf Vorschuss beim JC stellen. Einen Vordruck dafür findest du hier (Link öffnet eine .doc-Datei).
Auf Bargeldauszahlung bestehen, da du mit Lebensmittelgutscheinen keine anderen Zahlungen für zb. Medikamente oder Rechnungen begleichen kannst.

Alles, wie bei dir üblich, nachweisbar an das JC schicken.
 

jusa

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Übrigens habe ich zum Punkt "Aufforderung zur Mitwirkung" bei Vorenthalten von Leistungen mit einem Antrag auf Vorschuß gekontert. Denn sie (Jobcenter) gehen dabei nicht so vor, dass sie die Leistungen per Bescheid ablehnen. Dagegen könnte man ja sofort klagen. Nein, sie lehnen entweder mündlich ab, kreieren eine "Aufforderung zur Mitwirkung" nach §60 SGB I, der aus unterschiedlichen Gründen überhaupt nicht nachgekommen werden kann oder reagieren einfach garnicht.

Dies angesichts der Tatsache, das wir nicht in einem Rechtsstaat leben, der mehr und mehr zum UNRECHTSstaat wird, nicht sonderlich verwunderlich.

Dennoch habe ich mir die Frage gestellt, was kann man als Betroffener tun?

Gottseidank gibt es gegen derlei Schweinereien eine äußerst effektive Waffe, "ein Antrag auf Vorschuß" nach §42 SGB I. Diese Vorschrift hat es wirklich in sich, ich zitiere:

§ 42 SGB I Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.

Die Absätze 2 und 3 (Anmerkung: Die Absätze stehen in den Gesetzestexten immer in runden Klammern) sind nicht sonderlich spannend, aber dafür Absatz 1.

Hier heißt es zunächst: Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach. "Dem Grunde nach" bedeutet also, Ihr seid oder fühlt Euch "anspruchsberechtigt". Diese Anspruchsberechtigung ist selbstverständlich auch geregelt - in den §§ 7 und 9 SGB II

Hier heißt es zunächst, besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach. Dem Grunde nach bedeutet also, wir "H4ler" fühlen uns anspruchsberechtigt. Diese Anspruchberechtigung ist selbstverständlich aus geregelt in den §§ 7 und 9 SGB II.

Sobald also die voraussetzungen mindestens dieser beiden Paragraphen für ein Antrag auf ALG-II erfüllt, besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach!

Das heißt, hier kann man theoretisch sofort zusammen mit dem Antrag auf ALG-II einen Antrag auf Vorschüsse nach §42 SGB I stellen, welches ich auch gemacht habe.

Bin mal gespannt welche Wirkung dies erzielt.

Vorab kann ich jedem nur raten, wenn Ihr also das Gefühl habt, dass Euch das Jobcenter nur hinhält wie bei mir, SOFORT einen Antrag auf Vorschüsse stellen!

Dieses habe ich mir dankenswerter Weise im Elo-Forum zusammen gelesen. Deshalb vielen Dank ans Elo-Forum!

Hartz IV hat für mich nicht nur viele Facetten, sondern die Hartz-Gesetze stehen synonym für ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut. Sie eröffneten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als „moderner Sklavenhandel“ genannt werden darf.

Deshalb gilt für mich wie für viele andere: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
 

ZynHH

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Das heißt, hier kann man theoretisch sofort zusammen mit dem Antrag auf ALG-II einen Antrag auf Vorschüsse nach § 42 SGB I stellen, welches ich auch gemacht habe.

Bin mal gespannt welche Wirkung dies erzielt.
Per Post oder fax sicherlich gar keine. Also für nen Vorschuss ( Neuerdings ja Darlehen) , der ja Mittellosigkeit vorraussetzt, sollte man schon persönlich dort aufschlagen.
 

hunter11

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Per Post oder fax sicherlich gar keine. Also für nen Vorschuss ( Neuerdings ja Darlehen) , der ja Mittellosigkeit voraussetzt, sollte man schon persönlich dort aufschlagen.
Dazu bedarf es dann aber einer enormen persönlichen Beherschung hier noch entsprechend emotionsfrei
an den Sachverhalt heranzugehen.... wundert mich eh, dass hier nicht mehr passiert
 

ZynHH

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Dazu bedarf es dann aber einer enormen persönlichen Beherschung hier noch entsprechend emotionsfrei
an den Sachverhalt heranzugehen.... wundert mich eh, dass hier nicht mehr passiert
Sowas lernt man doch, bevor man selbst Kunde beim Amt wird....es gibt doch im ganzen Leben Situationen, wo man ausrasten möchte und es nicht tut, weil es nur mehr Schwierigkeiten bringen würde. Ich stell mir bei Streitereien mein Gegenüber immer nackt vor, und wenn ich gefragt werde, warum ich schmunzele, dann sage ich das auch.....
 

hunter11

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Naja, bis hin zu Institutionen wie beispielsweise dem Finanzamt, fahre ich eine ähnliche Strategie - beim JC
und der Thematik "Vorschuß" als Bittsteller (hier spielt man mit der nackten Existenz eines Menschen) ist das schon eine andere Dimension. Und ich meine auch die Kategorie an SB'chen, die dich gerne am langen Arm
verhungern sehen wollen...
 
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ExitUser

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Eine Untätigkeitsklage ist erst nach nach 6 Monaten möglich. So viel Zeit steht dem JC zu, um einen Antrag zu bearbeiten.
Nein, man kann nach § 89 SGG sofort klagen. Bei Mittellosigkeit mit Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz bitte!

Da braucht man gar nicht viel Aufhebens machen, Klage, Fachaufsichtsbeschwerde in Nürnberg und gut ist.
 

hunter11

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Nein, man kann nach § 89 SGG sofort klagen. Bei Mittellosigkeit mit Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz bitte!

Da braucht man gar nicht viel Aufhebens machen, Klage, Fachaufsichtsbeschwerde in Nürnberg und gut ist.
Hast Du Erfahrungen mit den Erfolgsaussichten nach §89 SGG gemacht - es scheint ja zumindest die fast einzige Waffe zu sein, ohne mit der 6 - Monats - Frist abgewiegelt zu werden ?!
 
E

ExitUser

Gast
Kann ich leider nicht sagen.

Bei mir ist die Behörde bereits in Reaktion auf die Fachaufsichtsbeschwerde eingeknickt, zudem besteht bei mir kein Anordnungsgrund für ER, da ich genug Einkommen habe.
 

jusa

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Hallo zusammen,
nun nachdem ich hier den Post eingestellt hatte, ist bei mir gegenüber dem Jobcenter einiges passiert. Nachdem ich mit einer Klage gedroht hatte, hat das Jobcenter mir einen vorläufigen Bewilligungsbescheid zugesandt, allerdings mit 130 €uro weniger H4-Geld, da sie mir nicht alle Kosten für Unterkunft und Heizung anerkennen (trotz korrekter Vorlage).

Daraufhin habe ich zu dem vorl. Bewilligungsbescheid Widerspruch eingelegt aus folgenden Gründen:

Gemäß §22 SGB II sind die Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Dieses umfaßt die Grundmiete, Heizkosten und Nebenkosten.

In meinem Bescheid wurden diese Kosten nur in einer Höhe von 220 €uro übernommen.Mir entstehen jedoch Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 499,87 €uro. Diese Kosten sind auch angemessen!

Soweit diese Kosten nicht angemessen sein sollten, sind sie dennoch solange als Bedarf anzuerkennen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist. (BSG Urteil vom 25.05.2005 - B11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr.1)

Weiter ist seit der Gesetzesnovellierung des SGB II vom 01.08.2016 gemäß §22 Abs. 10 die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze vorgeschrieben.

Mein vorl. Bescheid ist wegen der o.g. Fehler rechtswidrig und verletzt meine Rechte.

Bin mal gespannt was das Jobcenter darauf antwortet.

Solidarische Grüße
Jusa
 
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