Weiterbewilligungsantrag - wieviele Kontoauszüge?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

gast2804

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 März 2007
Beiträge
149
Bewertungen
20
Hallo,

leider Gottes muss ich einen Weiterbewilligungsantrag für ALG 2 stellen und finde nur widersprüchliche Angaben zu den Kontoauszügen.

Dass man gewisse Sachen 'beweisen' soll, steht außer Frage, nicht jedoch wieviele Kontoauszüge man beifügen soll. Da ist die Rede von "NACHWEIS ERBRINGEN", rein von der Logik her, würde ich sagen, dass EIN Auszug pro Sachverhalt genügt.

Beispielsweise wird im Monat Oktober Miete, Strom, whatever abgezogen - also gäbe es nur den Auszug vom Monat Oktober.

Nirgends steht auf dem Antrag geschrieben: erbringen Sie Nachweise von einem, drei oder sechs Monaten.

Was mache ich denn nun? Lasse ich es gänzlich weg bzw. füge nur einen Teil hinzu, verschriebt sich die Bearbeitung nach hinten. Mein JC trödelt gern, d.h. ich könnte ohne Geld dastehen, wenn ich nicht schnell genug bin.

Gibt es irgendwo einen aktuellen Stand?

-----------------------------------------

bearbeitet / eingefügt:

"Bezieher von Arbeitslosengeld II sind auch ohne einen konkreten Verdacht gemäß §§ 60 ff SGB I verpflichtet , ihre Kontoauszüge für die letzten drei Monate vorzulegen(vgl. BSG,Urteil v.19.02.2009, - B 4 AS 10/08 R).


Eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden sechs Monate ist grundsätzlich nicht zu beanstanden(vgl. BSG,Beschluss v. 15.07.2010, - B 14 AS 45/10 B)."

Teil 1 klingt einleuchtend
Teil 2 klingt für mich wie: dagegen gibts nichts zu einzuwenden.

Also???

PS: Habe keine unregelmäßigen Einkommen, die ich belegen müsste.
 
Zuletzt bearbeitet:

Schmerzgrenze

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Januar 2015
Beiträge
4.605
Bewertungen
15.134
leider Gottes muss ich einen Weiterbewilligungsantrag für ALG 2 stellen und finde nur widersprüchliche Angaben zu den Kontoauszügen.
Für den WBA ist die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate ausreichend.
bfdi.bund.de meinte:
Das Jobcenter darf die Vorlage der Kontoauszüge bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II
regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag
oder eine einmalige Leistung handelt (Urteil des BSG vom 19.02.2009, Az. B 4 AS 10/08 R).
Auch in Einzelfragen kann die Vorlage von Auszügen verlangt werden, wenn der Zugang eines Einkommens auf dem Konto zu prüfen ist.
Eine weitergehende Verpflichtung zur Vorlage von bis zu sechs Monaten kann regelmäßig bei selbständigen Leistungsberechtigten bestehen,
da diese die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraums
(in der Regel sechs Monate, vgl. § 41 Absatz 1 Satz 4 SGB II) nachweisen müssen.

Die Vorlage der Auszüge kann nicht verlangt werden, wenn die Aufforderung ohne konkreten Antrag oder Anlass erfolgt
oder wenn der Sachverhalt durch andere ebenso geeignete Mittel aufgeklärt werden könnte
und dies einen geringeren Aufwand erfordert (Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit - § 78b SGB X).
(Quelle des bfdi.bund - FAQ ALGII) nicht mehr verfügbar
 

Dark Vampire

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 April 2014
Beiträge
2.020
Bewertungen
1.130
Also bei mir steht zwar immer drauf dass man Bedürftigkeit zum Beispiel per Auszüge nachweisen soll (ungefährer Wortlaut) die wollten aber nie welche haben , das seit mittlerweile 7 Jahren.
 

gast2804

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 März 2007
Beiträge
149
Bewertungen
20
Also bei mir steht zwar immer drauf dass man Bedürftigkeit zum Beispiel per Auszüge nachweisen soll (ungefährer Wortlaut) die wollten aber nie welche haben , das seit mittlerweile 7 Jahren.

Dieses Risiko will ich nicht unbedingt eingehen. :icon_wink:
Denn, wie bereits erwähnt, mein JC ist lahm und würde es 100%ig von mir einfordern. Bauchgefühl.

Ich gehe auch von 3 Monaten Auszüge aus...
 

Sonne11

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.505
Bewertungen
3.696
Richtig, wenn nichts gefordert, dann auch keine Notwendigkeit. Habe ich nie gemacht.

Wobei man erwähnen sollte, was "Vorlegen" bedeutet. Denn einfach Kopien übersenden oder sogar Originale würde ich nicht. Dann Termin bitten und dort vorzeigen.

So ist das auch gedacht. So sollte man es auch machen. :idea:
 

Talcid

Elo-User*in
Mitglied seit
23 November 2018
Beiträge
18
Bewertungen
1
Da mir der Thread hier noch halbwegs aktuell erscheint, erlaube ich mir mal eine Nachfrage.

Seit Tage lese ich auch zu diesem Thema hier quer und bin weiter verwirrt. Da gibt es zwar die Leistungsempfänger, die bei einem WBA nie Kontoauszüge vorlegen ( wie auch immer ) mussten oder die persönlich zur Einsicht vorlegen, aber niemals Kopien versenden würden. Ergo...der WBA hat bis dato immer geklappt.

Nun stellt ein LE...aus welchen Gründen auch immer...den WBA nicht rechtzeitig genug und statt dem Leistungsbescheid im Briefkasten, findet er dort ein Schreiben und wird gebeten, Kontoauszüge, etc. vorzulegen, damit sein WBA überhaupt bearbeitet wird.

Rechtsgrundlage hin oder her. Der LE guckt auf den Kalender und sieht, dass in kurzer Zeit der Vermieter gerne seine Kohle haben möchte. Ihm rennt also die Zeit davon.

WAS ich da nie verstanden habe...kann man es sich in dieser Situation noch leisten, einen Termin zu beantragen um bei diesem die Kontoauszüge...vielleicht noch geschwärzt...."vorzulegen"? Und dann kommt ein weiteres Schreiben und die Uhr tickt und tickt.

Warum sollte der LE...rechtliche Dinge unbenommen....die Weitergewährung in diesem Fall hinauszögern? Und nicht die geforderten Kontoauzüge einfach via Kopie zusenden? Es geht doch hier primär darum, dass der LE seine Miete bezahlen kann, denn den Vermieter dürfte es schlicht nicht interessieren, welchen "Stress" der LE da gerade beim JC hat.
 

erwerbsuchend

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juni 2017
Beiträge
3.791
Bewertungen
3.043
Nun stellt ein LE...aus welchen Gründen auch immer...den WBA nicht rechtzeitig genug und statt dem Leistungsbescheid im Briefkasten, findet er dort ein Schreiben und wird gebeten, Kontoauszüge, etc. vorzulegen, damit sein WBA überhaupt bearbeitet wird.

:sorry:, aber das rechtzeitige Stellen des WBA liegt in der Verantwortung des LE. Schließlich werden die Schreiben, dass der BWZ endet, rechtzeitig verschickt.

Rechtsgrundlage hin oder her. Der LE guckt auf den Kalender und sieht, dass in kurzer Zeit der Vermieter gerne seine Kohle haben möchte.

Wenn es so dringend ist, sollte der LE mitsamt den Kontoauszügen und den sonstigen gewünschten Unterlagen, sich schnellstmöglich persönlich im JC vorstellen und diese Unterlagen vorlegen, damit sein WBA schnellstmöglich bearbeitet werden kann.
 

schwarzrot

Elo-User*in
Mitglied seit
4 Dezember 2012
Beiträge
120
Bewertungen
115
Seit ich normaler ALGIIer bin (nicht selbstständig, kein minijob, kein 'aufstocker') und mein 'vermögen' sich nicht positiv ändert, habe ich keine kto-auszüge mehr denen beim 'WBA' beipacken müssen.

:sorry:, aber das rechtzeitige Stellen des WBA liegt in der Verantwortung des LE. Schließlich werden die Schreiben, dass der BWZ endet, rechtzeitig verschickt.
Naja...
Man kann sich auch auf den standpunkt stellen, dass eine deutsche behörde es hinbekommen sollte, einen 'WBA' innerhalb von 2-3 wochen zu bearbeiten.
Besonders, wenn diese 'behörde', das 'job'center vorgibt, mit 'sanktionen' erwebslose zu pünktlichen vorladungsterminen, regelmässigem frühaufstehen und doitschen arbeitsethos erziehen zu wollen.
Dann sollten sie mindestens bei ihrem eigenen behördenhandeln beweisen können, dass sie selbst eine sinnvolle arbeitsökonomie und terminnähe hinbekommen! :wink:
Besonders wenn sich bei den angaben des antragstellers keine änderungen zum vorantrag ergeben haben.

Ausser man kompliziert und verschleppt mutwillig die bearbeitung des antrags, wie z.b. mit der neuen 'WBA'-schikane:
https://www.elo-forum.org/2335259-post6102.html

Wenn es so dringend ist, sollte der LE mitsamt den Kontoauszügen und den sonstigen gewünschten Unterlagen, sich schnellstmöglich persönlich im JC vorstellen und diese Unterlagen vorlegen, damit sein WBA schnellstmöglich bearbeitet werden kann.
Ja, das wäre im notfall der einzig sichere weg, hoch in die 'leistungs'abteilung, sich am 'tresen' unten nicht abwimmeln lassen. 'Zauberwort': 'notlage', und leeres kto.(-auszüge) mitbringen.

Falls man keine rücklagen auf dem kto hat, mietrückstand ist extrem gefährlich:
https://www.sueddeutsche.de/wirtsch...rt-kuendigung-bei-mietrueckstaenden-1.4136119
 

gast2804

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 März 2007
Beiträge
149
Bewertungen
20
Update: Habe nur den Nachweis beigelegt, dass ich Kindergeld für Kinder beziehe.

Bewilligung heute eingetroffen. Bearbeitungszeit: eine Woche / Großstadt JC
[>Posted via Mobile Device<]
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten