Weiterbewilligungsantrag spät eingereicht - darf Jobcenter einfach so "überhaupt nichts" überweisen?

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JobcenterAffe

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Folgender Fall:
Mein ALG-2-Anspruch war bis zum 31.08. befristet. Hatte ca. 6 Wochen vorher einen Weiterbewilligungsantrag zugeschickt bekommen.

Fristen, bis wann man den abgeben sollte, wurden konkret keine genannt. Man sollte bei weiterer Arbeitslosigkeit nur "vor Ablauf" den Antrag stellen.

Saumselig wie ich bin, gab ich den WBA dann am 30.08. ab. Nun kam "natürlich" zum 01.09. keine Überweisung.

Frage: Wie lange kann sich "das Amt" Zeit lassen, bis es mir das Geld überweist?

Es kam jetzt eine Aufforderung, ich solle noch diese und jene Unterlagen zuschicken. U.a. Müllabfuhrbescheid samt der obligatorischen Schnüffel-Attacken des Amts ("Kontoauszüge der letzten 6 Monate").

Ich mein', wenn ich meinen Antrag rechtzeitig (also vor Auslaufen) eingereicht habe, könnten sie doch einfach unter Vorbehalt die alte Leistung weiter überweisen, und bei eventueller Überzahlung die bei der nächsten Auszahlung verrechnen.

Aber scheinbar ist das alles zu "gerecht" gedacht.

Wie ist das mit der Weiterzahlung nun rechtlich?
 

erwerbsuchend

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Mein ALG-2-Anspruch war bis zum 31.08. befristet. Hatte ca. 6 Wochen vorher einen Weiterbewilligungsantrag zugeschickt bekommen.

Fristen, bis wann man den abgeben sollte, wurden konkret keine genannt. Man sollte bei weiterer Arbeitslosigkeit nur "vor Ablauf" den Antrag stellen.

Wenn ich mich richtig erinnere, dann steht in diesen Briefen zum Ablauf des BWZ, dass man den WBA rechtzeitig vor Ablauf stellen soll. Wie lange ein JC für die Bearbeitung eines WBA benötigt, kann man daraus ableiten, wie lange vor Ablauf des BWZ dieser Hinweisbrief kommt.

War dies dein erster WBA?
 

vidar

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Ich mein', wenn ich meinen Antrag rechtzeitig (also vor Auslaufen) eingereicht habe, könnten sie doch einfach unter Vorbehalt die alte Leistung weiter überweisen, und bei eventueller Überzahlung die bei der nächsten Auszahlung verrechnen
Mit Hinweis darauf, dass du bereits über ein Jahr hier im Forum anwesend bist, sollte dir auch das Prozedere der Weiterbewilligung hinlänglich bekannt sein. Du hast bereits 6 Wochen vorher den Weiterbewilligungsantrag durch das Jobcenter per Post zugeschickt bekommen. Wo hier jetzt dein Problem gewesen ist, diesen Antrag kurzfristig auch zu bearbeiten und einzureichen zu können, um zeitnah weiter deine Leistung überwiesen zu bekommen, erschließt sich mir nicht.

So weit ich weiß, müssen die Antragsbearbeitungen für die darauffolgenden Leistungszahlungen spätestens zum 20. des Monats erledigt sein, damit die Zahlungsanweisungen noch fristgerecht ausgeführt werden können. Da dein Antrag nicht zeitig/fristgerecht genug eingegangen ist, wird sich nun halt die Auszahlung deines Leistungsbetrags entsprechend verspäten.
Aber scheinbar ist das alles zu "gerecht" gedacht.
Rechtlich korrekt wäre es gewesen, wenn du deiner Mitwirkungspflicht fristgerecht nachgekommen wirst. Nur du bist für deine „Schusseligkeit“ selbst verantwortlich und nicht das JC
Wie ist das mit der Weiterzahlung nun rechtlich?
Da du deinen Weiterbewilligungsantrag ja eingereicht hast, wirst du leider aber nun deinen Leistungsbetrag zeitversetzt bewilligt bekommen. Je eher du der Aufforderung des JC nachkommst, desto eher kannst du auch mit einer Überweisung rechnen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Ich mein', wenn ich meinen Antrag rechtzeitig (also vor Auslaufen) eingereicht habe, könnten sie doch einfach unter Vorbehalt die alte Leistung weiter überweisen, und bei eventueller Überzahlung die bei der nächsten Auszahlung verrechnen.
Nein, können sie nicht.
Es könnte ja bei der Prüfung deines Antrags herauskommen, dass du gar keinen Anspruch mehr hast.

Sechs Monate Kontoauszüge ist übrigens zu viel.
 

JobcenterAffe

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Ist sechs Monate normal bei dir? Standard wäre drei Monate.
Jo, sind hier 6 Monate. Ist damit "mein" Amt nicht normal? - Das sowieso! :wink: Aber ich hatte schon immer "verschärfte Bedingungen" bei diesem Amt, habe ich so den Eindruck.

Die bekamen auch nie eine Telefonnummer von mir, wo der Sachbearbeiter damals bei der Erstbeantragung schon gestutzt hat.

Bei meinem Nachbarn (dessen WBA einen Monat vor meinem fällig war) verlangten sie zuerst nur die Kontoauszüge der letzten 3 Monate. Nach ein paar Wochen kam bei ihm nochmal ein Brief, daß sie seine PayPal-Auszüge sehen wollen (weil sie davon Buchungen auf seinem Girokonto sahen) und nun noch dazu die Kontoauszüge der letzten 6 Monate.

Er ist nicht so "saumselig" wie ich, sondern kommt seiner Mitwirkungspflicht wie ein schweizer Uhrwerk nach.

Trotz allem bekam er seine Leistung dann auch verspätet überwiesen. Zwar "nur" 10 Tage, aber immerhin! - Denn bei ihm war es keinesfalls schuldhaft.

Rechtlich korrekt wäre es gewesen, wenn du deiner Mitwirkungspflicht fristgerecht nachgekommen wirst. Nur du bist für deine „Schusseligkeit“ selbst verantwortlich und nicht das JC
Aber wenn doch gar kein konkreter Abgabetermin genannt wird, kann ich diesen ja auch nicht versäumen. Es hieß ja nur "rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraums". Und "rechtzeitig" ist auch noch 2 Tage vor Ablauf.

Wenn, dann müsste das JC ein konkretes Datum nennen, aber das ist ja nicht geschehen.
 
E

ExUser 2606

Gast
Naja, dass Bearbeitung und Ueberweisung nicht in 2 Tagen klappen. Kann man sich ja wohl denken. Die warten doch nich nur auf dich.
Posted via Mobile Device
 

JobcenterAffe

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Bei diesem aufgeblähten Verwaltungsapparat mit geschätzten 100.000 Beschäftigten in der ELO-Branche (allein 70.000 in der BA), die ihre Existenz ja nur deshalb haben, weil es uns gibt, sollte man das aber schon erwarten dürfen.

Ich bin doch "Kunde", oder habe ich da 'was falsch verstanden? - Und der "Kunde ist König". :biggrin:
 

vidar

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@JobcenterAffe,

Mit Verlaub, dein nicht Opportunismus geht mir (einem) langsam auf den Geist. Wenn dir das System nicht behagt, solltest du dich doch lieber gleich vom Leistungsbezug komplett abmelden. Danach kannst du zumindest mit deiner neugewonnenen Freiheit tun und lassen wie es dir gerade gefällt, ohne dass du dich irgendwelchen Regularien unterzuordnen hättest.

Wenn du Mut hast, kannst du dich ja gerne auch direkt beim Chef über den schlechten Service beschweren.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Herrn Hubertus Heil
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin

oder via Kontaktformular
https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt-Lob-Kritik/Kontakt/kontakt.html
 
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JobcenterAffe

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@JobcenterAffe,
Mit Verlaub, dein Opportunismus geht mir (einem) langsam auf den Geist. Wenn dir das System nicht behagt, solltest du dich doch lieber gleich vom Leistungsbezug komplett abmelden.
Ich weiß nicht, was du unter Opportunismus verstehst. Aber normalerweise versteht man darunter eine "übermäßige Anpassung an die jeweilige Situation".

Ich sehe mich da als das Gegenteil von dem.

Außerdem wieder so eine reaktionäre Argumentation, die schon in den 70ern auf Linke und andere Systemfeinde angewendet wurde, so á la: "Wenn dir nicht passt, geh' doch nach drüben!".

Womit gesagt werden soll: Man darf keine Veränderungen fordern. Wenn einem was nicht passt, soll man abhauen.

Und nochwas zu deinem empfohlenen Adressat für Beschwerden:

Egal was man da schreibt, das liest sowieso NIE ein Hubertus Heil, sondern nur einer seiner hochbezahlten Sekretäre, die darin geschult sind - falls sie überhaupt antworten - solche Beschwerden nach allen Regeln der Kunst niederzubügeln.

Mit Verlaub, dein Opportunismus geht mir (einem) langsam auf den Geist.
Außerdem kannst du hier nur für DICH sprechen, und dies nicht zur allgemeingültigen Meinung erheben: Also muß es beim "mir" bleiben!
 

vidar

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Ich weiß nicht, was du unter Opportunismus verstehst. Aber normalerweise versteht man darunter eine "übermäßige Anpassung an die jeweilige Situation".
Richtig erkannt. Hatte leider das kleine Wort "NICHT" vergessen voranzustellen.
Ich sehe mich da als das Gegenteil von dem.
Soll also bedeuten, dass für dich keine Regel gelten, sofern sie nicht zu deinem Vorteil sind.
... so á la: "Wenn dir nicht passt, geh' doch nach drüben!"
Diese Einschätzung steht in keinen Zusammenhang mir deiner heutigen Situation. In deinem hier jetzigen Fall bist du einfach nicht bereit dich an die normale Regularien zu gewöhnen, die nicht nur beim JC sondern auch in vielen anderen Lebenslagen Normalität sind.
 

Annie

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Das Jobcenter hat 6 Monate Zeit deinen Antrag zu bearbeiten. Danach kannst du Untätigkeitsklage einreichen. Also im März 2019.

Das Jobcenter ist auch nicht verpflichtet dir überhaupt einen WBA Vordruck zu schicken. Wenn man etwas (weiter)beantragen möchte muss man sich schon selber darum kümmern. Man weiß doch wann der Bewilligungszeitraum abläuft.

2 Tage vor Ablauf den Antrag einzureichen und sich dann zu wundern das 2 Tage später kein Geld auf dem Konto ist kann ich nicht so ganz nachvollziehen. Ist aber ne sportliche Annahme.
 

berlinerbär

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In der Grosstadt haben sie immer pünktlich bezahlt, trotz kurfristiger Abgabe im Briefkasten, Briefkasten war immer ausreichend, ich habe mich anfangs auch an die Schlange gestellt, merkte aber später, dass der Briefkasten mit richtiger Adressierung an die ansprechende Leistungsabteilung effektiv war und seine Wirkung zeigte:Kontoauszüge waren nur vom letzen Monat ausreichend,sie hatten eh, viel zu tun.
Ich weiss nicht, wie es auf dem Lande ist, kann mir aber gut vorstellen, dass die Beantragung und Weiterbewilligung viel schwieriger ist und mehr beweissicheren Vorlauf braucht.
6Monate Kontoauszüge ist schon eine dolle Nummer, wer soll das bearbeiten und die Zeit haben?
In der Grosstadt sind auch die SGs, da kann man auch schneller klagen, oder zur Zeitung gehen und sich an die Presse wenden?
Sanktionen bringen nur was für die Statistik, das Geld bekommt man sowieso wieder durch das SG zurück und alle sind glücklich.
Ich brauchte zwar nicht klagen, mich hat man erst gar nicht getraut zu sanktionieren, obwohl es schon Versuche gab: Bedeutet auch mehr Arbeitsbelastung.
 
Zuletzt bearbeitet:

JobcenterAffe

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Das Jobcenter hat 6 Monate Zeit deinen Antrag zu bearbeiten. Danach kannst du Untätigkeitsklage einreichen. Also im März 2019.
Bis dahin ist derjenige schon längst verhungert. - Praktisch fürs Jobcenter, oder?

Im übrigen glaube ich, daß in diesem Fall diese 6-Monatsfrist ausnahmsweise einmal nicht gilt, auch wenn ich kein Rechtsgelehrter bin. - Warum? Siehe oben!

2 Tage vor Ablauf den Antrag einzureichen und sich dann zu wundern das 2 Tage später kein Geld auf dem Konto ist kann ich nicht so ganz nachvollziehen. Ist aber ne sportliche Annahme.
Tja, ihr seid halt alle schon ziemlich anspruchslos gemacht worden. - Das macht wohl die jahrzehntelange Konditionierung.

Außerdem: Es gab keinerlei Änderungen, die zu prüfen gewesen wären. War quasi nur ein "Durchwinken".

Jetzt weiß ich zumindest, wie lange es hier dauert: ziemlich genau 2 Wochen. Damit ist "mein" Jokecenter noch mittelmäßig sportlich.
 
E

ExitUser

Gast
Das Jobcenter hat 6 Monate Zeit deinen Antrag zu bearbeiten. Danach kannst du Untätigkeitsklage einreichen. Also im März 2019.
Das Jobcenter ist auch nicht verpflichtet dir überhaupt einen WBA Vordruck zu schicken.

Ich habe dies gefunden:

https://rechtsanwalt-und-sozialrech...ntrag-sozialrechtlicher-herstellungsanspruch/
[13] Der Beklagte hat es vorliegend pflichtwidrig unterlassen, den Kläger über die Erforderlichkeit eines Antrags auf Fortzahlung von AlG II in zeitlichem Zusammenhang mit dem Ende des letzten Bewilligungszeitraums hinzuweisen. Anders als vom LSG zugrunde gelegt, erschöpft sich die Beratungspflicht des Beklagten im konkreten Fall nicht in einer Bitte, bei Fortbestehen der Hilfebedürftigkeit rechtzeitig einen Antrag auf Weiterzahlung zu stellen. Aus dem Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen folgt vielmehr die Verpflichtung – wie sie auch in den Fachlichen Hinweisen der BA unter Ziffer 37.11a ihren Niederschlag gefunden hat -, den Leistungsempfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vor dem Ende des letzten Bewilligungszeitraums darauf aufmerksam zu machen, dass eine Fortzahlung der Leistungen von einer Antragstellung abhängig ist und erst der Antrag die Leistungsgewährung auslöst,
Auch:
https://sozialberatung-kiel.de/2017/10/02/hartz-iv-antragsstellung-nicht-vergessen/

Fristen Bearbeitungszeit:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/durchschnittliche-bearbeitungszeit-fuer-alg-ii-antrag_072545.html
In einem kürzlich von mir geführten Eilverfahren entschied auch das Sozialgericht Berlin, dass eine Bearbeitungsfrist von mehr als drei Wochen, wenn keine Veränderung in den Verhältnissen der Leistungsberechtigten gegenüber den Vorgängerzeiträumen bestehen, nicht gerechtfertigt ist. Weiteres Zuwarten auf die Weiterbewilligung von ALG II-Leistungen und mehrmalige Kontaktaufnahme mit dem Leistungsträger vor Anrufung des Gerichts, würden die Anforderungen an eine Schadensminderungspflicht überspannen (Beschluss v. 20.08.2015 – S 99 AS 7893/15 ER-).
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Bis dahin ist derjenige schon längst verhungert. - Praktisch fürs Jobcenter, oder?
---> § 42 SGB I
Wenn das nichts hilft:
---> § 86b Abs. 2 SGG
Im übrigen glaube ich, daß in diesem Fall diese 6-Monatsfrist ausnahmsweise einmal nicht gilt, auch wenn ich kein Rechtsgelehrter bin. - Warum? Siehe oben!
Ausschließlich mit Blick auf Art. 4 Abs. 3 GG werd ich dir deinen Glauben nicht nehmen ...
Außerdem: Es gab keinerlei Änderungen, die zu prüfen gewesen wären. War quasi nur ein "Durchwinken".
Trotzdem waren 2 Tage zu kurz, in der Zeit schaffen die nichtmal die Überweisung.
 

JobcenterAffe

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Trotzdem waren 2 Tage zu kurz, in der Zeit schaffen die nichtmal die Überweisung.
Wetten, daß man das im EDV-Zeitalter (das es immerhin schon 40 Jahre gibt) hinkriegen könnte?
Aber das war ja nur eine Zustandsbeschreibung, und somit wertfrei.

Ja, allerdings interpretierst Du das falsch: Du König, JC Kaiser...
Ich lebe in (m)einem Königreich. Kaiserreich gibt's hier nich. :bigsmile:

Das Jobcenter hat 6 Monate Zeit deinen Antrag zu bearbeiten. Danach kannst du Untätigkeitsklage einreichen. Also im März 2019.
[....]
Das Jobcenter ist auch nicht verpflichtet dir überhaupt einen WBA Vordruck zu schicken. Wenn man etwas (weiter)beantragen möchte muss man sich schon selber darum kümmern. Man weiß doch wann der Bewilligungszeitraum abläuft.
Tja, da lagst du mit deiner Prognose wohl leicht daneben.
Siehe Post von xxxx.

Ausschließlich mit Blick auf Art. 4 Abs. 3 GG werd ich dir deinen Glauben nicht nehmen ...
Kriegsdienst?! - Ich war doch nicht blöd, und halt für so nen Staat auch noch meinen Kopf hin! Und der örtliche Kriegerverein (den gibt's tatsächlich!) muß leider auch auf meine Mitgliedschaft dauerhaft verzichten. Neulich erhielt ich ein Schreiben, daß er "unter akutem Mitgliedernachwuchs" leide, und deshalb händeringend nach neuen Kanonenfutter sucht. :biggrin:

Aber was hat das ganze mit meinem Fall zu tun?

Naja, lassen wir das. - "Alles gut" (wenn die realen Verhältnisse nicht so beschissen wären.)

Noch ein letztes, wichtiges:
Sechs Monate Kontoauszüge ist übrigens zu viel.
Also, laut dem Gerichtsurteil ist es "in Ausnahmefällen zulässig".
Oder gibt's trotzdem eine Handhabe, um dagegen angehen zu können?
Ich werde sie nächstes Mal auch schwärzen. Diesmal war keine Zeit mehr dafür.
 
G

Gelöschtes Mitglied 57503

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Du darfst nicht vergessen, dass das JC nicht ohne Grund ein Amt ist.

Bei Ämtern läuft grade in Sachen Buchhaltung und dessen "Geld ausgeben" mit ganz anderen Geschwindigkeiten wie bei "Geld einholen".

Aber unabhängig davon, die Menschen die dort für die Buchhaltung zuständig sind, wissen nicht wer Müller, Kaiser oder Graf Koks ist. Die bekommen den Stapel zum abarbeiten und gehen den von oben nach unten durch - grade bei denen darf es nicht allzu hektisch werden, denn wenn dort Fehler passieren, gibt es immer Tränen - egal auf welcher Seite.

Daher auch der Einwurf:
Zitat von dagobert1:
Trotzdem waren 2 Tage zu kurz, in der Zeit schaffen die nichtmal die Überweisung.

Aber ich kann deinen Unmut verstehen, bei mir wurde Mal der vor Wochen abgegebene WB verklüngelt und tauchte dann auf, als ich in Hektik meinen zweiten vor dem Büro ausfüllte - da bekam ich das erste mal in meinem Leben eine von den one-take Geldkarten. Aber da gab es ja auch noch die Automaten gleich beim Amt.
Heute darf man damit zu Rewe und co . . .
 

jaykay19

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Wie soll das funktionieren? Die Unterlagen kommen an, werden meist direkt danach in einem Scanzentraum digitalisiert für die eAkte. Dann tauchen die Dokumente 1-2 Tage später in selbiger auf. Dann muss der Antrag noch bearbeitet werden. Und die Überweisung dauert auch 1-2 Werktage. Mit 1-2 Wochen muss man rechnen.

Zum Post über mir:

Die Automaten gibt es (noch).
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Wetten, daß man das im EDV-Zeitalter (das es immerhin schon 40 Jahre gibt) hinkriegen könnte?
Man vielleicht, ein Jobcenter eher seltener.
Kriegsdienst?! - Ich war doch nicht blöd, und halt für so nen Staat auch noch meinen Kopf hin!
Upps, das war ein Teppfihler.
Ich meinte Abs. 2: Religionsfreiheit. :biggrin:

Also, laut dem Gerichtsurteil ist es "in Ausnahmefällen zulässig".
Ausnahmefall bedeutet, dass das JC diese Forderung dann auch explizit begründen muss.
 

Annie

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Tja, da lagst du mit deiner Prognose wohl leicht daneben.
Siehe Post von xxxx.


Du kannst doch keine Einzelfallentscheidung oder eine in einem Eilverfahren getroffene Entscheidung als allgemein gültiges Gesetz ansehen.

Falls ich leicht daneben liege wie du meinst, dann liegt der Gesetzgeber wohl auch leicht daneben. Steht aber auch alles in § 88 SGG.

Desweiteren wirst du vom JC immer über den Ablauf des Bewilligungszeitraums rechtzeitig schriftlich informiert. Das Ende des Bewilligungszeitraums steht nämlich auf deinem Bewilligungsbescheid. Dadurch ist das JC seiner Beratungspflicht nachgekommen.
 

JobcenterAffe

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Das kann schon einmal deshalb nicht stimmen, weil dann jede Person, die neu Hartz-IV beantragt, im Extremfall damit rechnen müsste, erst nach 6 Monaten Geld vom Amt zu bekommen.

(Wegen der "Untätigkeitsklage" meine ich jetzt.)
 

erwerbsuchend

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@JobcenterAffe, wenn du mit diesen Regelungen nicht einverstanden bist, kannst du gern den Rechtsweg bestreiten. Allerdings wird dir spätestens das SG erläutern, dass du dennoch deinen WBA rechtzeitig beim JC einzureichen hast. Rechtzeitig heißt in dem Fall, dass du nicht erst 2 Tage vor Ablauf des BWZ deinen WBA beim JC einreichen und darauf bestehen kannst, dass dieser innerhalb von 2 Tagen für dich positiv beschieden werden muss und dir entsprechend die Geldleistungen zu überweisen sind.

Du kannst jedoch einen Vorschuss auf die zu erwartende Leistung bei deinem JC beantragen, sofern du über keine Mittel verfügst, um die Bearbeitungszeit zu überbrücken. Der Vorschuss würde dann natürlich von der zu zahlenden Leistung abgezogen werden.
 
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