Weiterbewilligungsantrag seit fünf Wochen unbearbeitet. Was nun?

[franzi]

Habe meinen WBA fristgerecht (vor Beginn der 6-Wochen-Frist) persönlich und vollständig eingereicht, mit Eingangsbestätigung.

Seither habe ich keinen Bewilligungsbescheid erhalten. Nun sind fast 5 Wochen verstrichen. Vorgestern eine Sachstandsanfrage abgeschickt.

Telefonisch konnte ich bisher nur erfahren, dass mein WBA noch nicht eingescannt ist, und daher wohl auch noch nicht bearbeitet wurde.

Meine Anfrage nach einem Antrag auf Vorschuss wurde sofort abgelehnt, mit der Begründung, Vorschüsse gebe es generell nicht und wenn, dann nur bei nachgewiesener Notlage.

Wie soll ich jetzt weiter vorgehen? Es bleibt nur noch eine Woche Zeit. Im Oktober steht mir auch noch die Nebenkosten-Nachzahlung ins Haus.

 

[Imaginaer]

AW: WBA seit 5 Wochen unbearbeitet. Was nun?

Sofern Du alles nachweisbar (Fax mit Sendebericht, Persönliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung) eingereicht/abgegeben hast, kannst Du es mit einen einstweiligen Rechtschutz versuchen.

Muster:

Betreff: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Antragsteller: Name Nachname, Straße Hausnummer, PLZ Ort. BG-Nummer:

Antragsgegner: Jobcenter istfaul, Straße Hausnummer, PLZ Ort

Ich beantrage, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, mit der der Antragsgegner zu folgender
Leistung verpflichtet wird:
- sofortige Weiterbewilligung von ALG II in gesetzlicher Höhe ab xx.xx.20xx

Ich habe bisher folgende Bemühungen unternommen, um die Leistung zu bekommen:

Am xx.xx.20xx stellte ich den Antrag auf Weiterbewilligung von ALG II zum xx.xx.20xx per Fax,
siehe Anlage Sendebericht vom xx.xx.20xx. Zudem verschickte ich den Antrag separat per
Briefpost am selben Tag (Habe ich noch freiwillig nebenher gemacht).

Am xx.xx.20xx stellte ich dem Antragsgegner eine Sachstandsanfrage zum Antrag vom xx.xx.20xx
per Fax, siehe Anlage Sendebericht vom xx.xx.20xx. Auf beides gab es keine Antwort.

Ich brauche die oben genannte Leistung aus dem im Folgenden aufgeführten Gründen sofort.
Weiteres Abwarten bedeutet eine schwere Notlage für mich. Wenn das Gericht es für sachdienlich
hält, dass ich eidesstattlich versichere dass diese Angaben richtig sind, bin ich dazu gerne bereit. Ich
bitte in diesem Fall um einen schriftlichen Hinweis.

Mit freundlichem Gruß

Die Nachweise (Sendeberichte der Faxe) sind anzuhängen.

 

[franzi]

AW: WBA seit 5 Wochen unbearbeitet. Was nun?

Vielen Dank. Kann ich das auch per Einschreiben senden oder persönlich gegen Eingangsbestätigung am Empfang abgeben?

Fax habe ich leider nicht.

 

[Seepferdchen 2010]

AW: WBA seit 5 Wochen unbearbeitet. Was nun?

Hallo @franzi

der Hinweis von @Imaginaer kommt bei dir noch nicht zum tragen,weil keine Notlage vorliegt, wie du schreibst im Oktober die Nebenkostenabrechnung kommt.Natürlich kannst du nicht 3 Monate warten bis dein Antrag bearbeitet wurde, also beantrage einen Vorschuss und reiche den Antrag belegbar ein.

Meine Anfrage nach einem Antrag auf Vorschuss wurde sofort abgelehnt, mit der Begründung, Vorschüsse gebe es generell nicht und wenn, dann nur bei nachgewiesener Notlage.

Das ist nicht richtig, einen Vorschuss gibt es auch wenn die Bearbeitungszeit länger dauert, bzw. dieser § 17 SGB I auch beachtet werden muß und in diesem Link ist genau aufgezeigt, wann ein Vorschuss gezahlt wird, wie auch bei einer
längeren Bearbeitungszeit:

https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/anspruch-hoehe-dauer-arbeitslosengeld

§ 17 SGB I

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß
1.
jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,

7.3
Vorschuss (statt Darlehen)
Auf Antrag können bis zu 100 € des Leistungsanspruchs des Folgemonats
vorab ausgezahlt werden (§ 42 Abs. 2 SGB II neu). Nach der bisherigen Praxis können Leistungsberechtigte ein Darlehen (nach § 24 Abs. 1 SGB II) erhalten, wenn sie über kein Geld mehr verfügen, um den Lebensunterhalt im laufenden Monat zu bestreiten. Der Nachteil der neuen Vorschuss - Regelung ist, dass der ausgezahlte Vorschuss vollständig bereits im Folgemonat verrechnet wird, also bis zu 100 € einbehalten werden. Die bisherigen Darlehen wurden
in mehreren Raten (10 Prozent vom Regelsatz)
abgestottert.

Quelle: https://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/KOS-Zusammenfassung-Rechtsvereinfachung.pdf

Also schreibe einen Antrag auf Vorschuss und begründe das mit der Fälligkeit der Zahlung deiner Nebenkostenabrechnung.
Wichtig auch der aktuelle Kontoauszug in Kopie.

 

[Imaginaer]

AW: WBA seit 5 Wochen unbearbeitet. Was nun?

Fax habe ich leider nicht.

Scanner/Drucker vorhanden? Dann mit einem Online Faxdienst. Ich nutze www.simple-fax.de

der Hinweis von @Imaginaer kommt bei dir noch nicht zum tragen,weil keine Notlage vorliegt, wie du schreibst im Oktober die Nebenkostenabrechnung kommt.Natürlich kannst du nicht 3 Monate warten bis dein Antrag bearbeitet wurde, also beantrage einen Vorschuss und reiche den Antrag belegbar ein.

Der Antrag setzt nur einen weiteren Verwaltungsvorgang in Gang. Ergo darf man wieder warten. Das Gesetz (§ 17 SGB I) ist hier nicht konkret genug was die Bearbeitungszeit betrifft.


Mit dem "Notlage" Totschlagargument sollte eigentlich Schluss sein nach diesem Urteil:

1. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Fachgerichte müssen vorläufigen Rechtsschutz gewähren, wenn Antragstellern sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung ihrer Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. Je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Erfolgs in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Entscheidung zurückgestellt werden. Die Fachgerichte dürfen den Anspruch auf Durchsetzung des materiellen Rechts nicht dadurch unzumutbar verkürzen, dass sie Verfahrensrecht übermäßig streng handhaben. Diese Anforderungen gelten auch im sozialrechtlichen Eilrechtsschutz.

(Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-072.html)

"droht". Also es muss keine Notlage eingetreten sein. Diese gilt es im Eilrechtschutzverfahren zu verhindern. Leider spricht sich dieses Urteil wenig rum. Auch Sozialgerichte gehen nach dem alten Schema "Notlage" vor. Die Gerichte bzw. Richter muss man die geänderte Rechtsauffassung vorbringen. Die befassen sich auch nicht mit allem.

franzi´s Leistungen laufen Ende September ab? Ab Oktober steht sie also mittellos da. Kein Existenzminimum, keine Kosten der Unterkunft.

Ich habe dies durchgezogen als das Jobcenter meinte meinen WBA nicht bearbeiten zu wollen/müssen. Und als ich die einweilige Anordnung verschickte ging es in weniger als 5 Tagen. Recht haben und Recht durchsetzen sind zwei Vorgänge. Man muss sie nur in Gang bringen.

 

[franzi]

AW: WBA seit 5 Wochen unbearbeitet. Was nun?

Mit einem Vorschuss in Höhe von 100 € ist mir aber auch nicht geholfen, zumal ich ja die Miete bezahlen muss.

Es ist überhaupt nicht abzusehen, wie lange die Bearbeitung meines Antrags noch dauern wird. Offenbar ist der SB chronisch überlastet. Ich bin da bestimmt nicht die einzige Betroffene.

Bis wann muss er denn auf die Sachstandsanfrage antworten? Gibt es dazu eine Frist?

 

[Imaginaer]

AW: WBA seit 5 Wochen unbearbeitet. Was nun?

Mit einem Vorschuss in Höhe von 100 € ist mir aber auch nicht geholfen, zumal ich ja die Miete bezahlen muss.

Es ist überhaupt nicht abzusehen, wie lange die Bearbeitung meines Antrags noch dauern wird. Offenbar ist der SB chronisch überlastet. Ich bin da bestimmt nicht die einzige Betroffene.

Kann dein Jobcenter nicht bewerten. Ich gehe allerdings bei denen immer vom schlimmsten aus.

Daher stelle ich 2 Monate vor Ablauf den WBA. Pünktlich 1 Monat später eine höfliche Sachstandsanfrage mit Fristsetzung von 7 Tage. Wenn dann nichts kommt warte ich nochmals 7 Tage wegen Postlauf. Und dann hab ich die einstweilige Anordnung schon als Muster bereit. Und diese schicke ich dann ohne Umwege ans Sozialgericht.

Bis wann muss er denn auf die Sachstandsanfrage antworten? Gibt es dazu eine Frist?

Formlos, fristlos und meiner Erfahrung nach überwiegend fruchtlos. Aber es bezeugt bei richtigen Nachweisführung (Fax mit Sendebericht, Abgabe gegen Empfangsbestätigung) das Du darum bemüht warst das ganze außergerichtlich zu regeln. Den schwarzen Peter schiebt man somit ganz alleine aufs Jobcenter.

 

[franzi]

AW: WBA seit 5 Wochen unbearbeitet. Was nun?

Bei mir hat die 6-Wochen-Frist für die Abgabe des Antrags bisher immer ausgereicht. Wurde auch alles zügig bearbeitet.

Aber in Zukunft werde ich den Antrag auch deutlich eher abgeben ...

 

[Mausi35]

AW: WBA seit 5 Wochen unbearbeitet. Was nun?

Bei mir waren es 6 Wochen und ein Anruf bei der Regionaldirektion hat geholfen. Noch am selben Tag kam ein Rückruf von meinem Jobcenter mit der Info das der WBA nun bearbeitet wäre. Regionaldirektion super lieb und hilfsbereit.

 

[franzi]

AW: WBA seit 5 Wochen unbearbeitet. Was nun?

@Mausi
Das wäre in meinem Fall Nürnberg.
Mit wem hast du da gesprochen? Einfach mit der Telefonzentrale?
Hatte das später keine Nachteile für dich (zumal ja dann dem SB Druck gemacht wird, weil er zu langsam war)?

 

[franzi]

AW: WBA seit 5 Wochen unbearbeitet. Was nun?

Anruf in Nürnberg brachte leider auch kein Ergebnis.
Muss in die Notfall-Sprechstunde ...

 

[Imaginaer]

AW: WBA seit 5 Wochen unbearbeitet. Was nun?

Was mündlich am Telefon besprochen wird, ist solange gültig wie das Gespräch dauert. Danach hast Du was in der Hand? Nüscht.

Mausi35 hatte schlichtweg Glück. Statt weiterhin in sinnlosen Gesprächen deine Zeit zu verplempern, wäre die eA dreimal raus.

 

[franzi]

AW: WBA seit 5 Wochen unbearbeitet. Was nun?

Am Telefon wurde lediglich erörtert, dass mein WBA noch nicht eingescannt worden ist.

 

[apfelkuchen]

AW: WBA seit 5 Wochen unbearbeitet. Was nun?

Unabhängig von der Rechtslage: wenn du dich dazu in der Lage fühlst, geh direkt hin und mach denen Druck. Bei mir war das der gleiche Fall, und direkt hingehen und nachfragen und darauf bestehen, dass du eine Lösung brauchst, weil Montag die Miete bezahlt werden muss, hat geholfen.

Wichtig: immer wieder betonen dass es ein Notfall ist und Obdachlosigkeit bei Mietzahlungsverzug droht.

Eine eigentlich nicht zuständige Sachbearbeiterin hat sich da für mich ziemlich ins Zeug gelegt, mich noch an eine Kollegin weitergeleitet und die hat das ganze so auf den Weg gebracht, dass mein Bescheid heute noch erstellt wird und das Geld angewiesen wird.

 

[franzi]

AW: WBA seit 5 Wochen unbearbeitet. Was nun?

Mein Problem ist auch seit gestern gelöst. Persönliches Erscheinen hat dann den Durchbruch gebracht. Und dass ich in Nürnberg angerufen hatte.