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Weiterbewilligungsantrag, schon mal gesehen ?

sandy30j

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Ich habe mal die Pflicht zur Vorsprache beim Fallmanager bei Antragsstellung sowie Weiterbeantragung gescannt und hochgeladen. ( Vor und Rückseite)

Ohne die Unterschrift des FM keine Weiterbewilligung, der ALG II Leistungen, ich überlege das ganze vor das SG zu bringen, auch wurde mir mal wieder ein Merkblatt mit Pflichten und Rechte zur Unterschrift vorgelegt, und dann das gleiche nochmal beim FM. Die Unterschrift habe ich mal verweigert da man mir auch nicht erklären kann wofür die sein soll.

Was meint ihr, beim SG mal einen Versuch starten das zu kippen ?

LG
Sandy
 

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Ich fürchte, das wird das SG als zumutbar ansehen, daß Du beim FM erscheinst.
 

Couchhartzer

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Was meint ihr, beim SG mal einen Versuch starten das zu kippen ?
Nein, nicht über das SG (da sehe ich eher wenig Erfolgsaussicht drin), aber mit einer Einreichung dieser "Anlage" - nebst entsprechender Beschwerde mit Anfrage bezüglich der inhaltlichen Zulässigkeit dieser Anlage - beim zuständigen Datenschutzbeauftragten.
Im Falle, dass es bei euch keine Optionskommune sein sollte, wäre hier der Bundesdatenschutzbeauftragte die richtige Ansprechstelle.

Ich denke diese Anlage dürfte zumindest in erheblichen Teilen seiner Inhalte gravierend unzulässig sein, denn da werden Sachen unter dem Pauschalargument angeblicher Mitwirkungspflicht abverlangt (.z.B. Arbeits- & Schulzeugnisse / Bewerbungsfoto / Diplome & sonstige Zeugnisse / ärztliche Unterlagen), die nicht einmal ansatzweise etwas mit der Mitwirkungspflicht zur Leistungsentscheidung zu tun haben, oder sogar zum Teil (ärztliche Unterlagen) auch nicht das Geringste einen Fallmanager etwas angehen.

Die Pflicht zum persönlichen Vorsprechen und sich per Vorzeigen eines Ausweises (Achtung: NUR das Vorzeigen des Ausweises ist tatsächliche Pflicht!) zu identifizieren besteht jedoch auf jeden Fall.
 

Kerstin_K

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Cerberus, das Problem ist hier nicht nur die Vorsprache. Lies Dir das mal durch: Ärztliche Unterlagen mitbringen? Und wozu ein Bewerbungsphoto?


Das ist eindeutig selbstgestrickt und schon alleine deshalb mit Vorsicht zu geniessen.
 

sandy30j

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es ist eine Optionskommune !

Und was der Landesdatenschutzbeauftragte alles für OK hält haben wir bereits an anderer Stelle gesehen !

Und ich bin der Auffassung, das man beim Erstantrag durchaus diskutieren kann, mit der Vorsprache beim FM, aber bei einem Weiterbewilligungsantrag mit Aufforderung der ganzen Unterlagen ? Da sehe ich jetzt doch schon eine eine erhebliche Fehlinterpretation der "Mitwirkungspflichten", meine bescheidende Meinung jedenfalls
 

Passant

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Und ich bin der Auffassung, das man beim Erstantrag durchaus diskutieren kann, mit der Vorsprache beim FM, aber bei einem Weiterbewilligungsantrag mit Aufforderung der ganzen Unterlagen ? Da sehe ich jetzt doch schon eine eine erhebliche Fehlinterpretation der "Mitwirkungspflichten", meine bescheidende Meinung jedenfalls
Sehe ich auch so.

Kann es sein, daß Du das Schriftstück irrtümlicherweise erhalten hast? Von einem Weiterbewilligungsantrag ist dort ja eigentlich nicht die Rede.
 

ThisIsTheEnd

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Das ist eindeutig selbstgestrickt und schon alleine deshalb mit Vorsicht zu geniessen.
Zu solchen Formularen gab es glaube ich schon einige Themen. Mir ist nicht klar, ob das zulässig ist. Auf der ersten Seite steht ja "Diese Anlage ist Bestandteil des Antrages...". Kann der Antrag einfach so beliebig erweitert werden? Das kann doch nicht angehen, dass sich jeder was eigenes strickt wie es dem Kreis gerade in den Sinn kommt. Es gibt ja die "richtigen" Anlagen und ein offizielles Merkblatt der BA, indem das geregelt ist.

Ich erinnere nur mal an diesen "Begründungsantrag warum Leistungen nach ALG II" beantragt werden. Find die Trööts dazu gerade nicht..
 

sandy30j

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Update:

ich habe den Antrag ohne diese Anlage abgegeben, habe dazu geschrieben das ich diesen nicht ausfüllen lassen werde, auf die nach meiner Meinung Unzulässigkeit hingewiesen, und um kurzfristige Mitteilung gebeten ob darauf bestanden wird, um nötigenfalls Anträge beim SG zu stellen.

Heute kam dann Post, Weiterbewilligungsbescheid, ohne jeglichen weiteren Kommentar.

LG
Sandy
 
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