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Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

EnProvence

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Hallo an alle,

Bisher habe ich meine Weiterbewilligungsanträge per Post (Einschreiben) versendet, was nie zu einem Problem geführt hat. Jetzt bekam ich Post mit dem Vermerk meine weiteren Anträge nicht per Post zu versenden da diese sonst unbearbeitet zurück gesandt werden.

Muss ich das so hinnehmen? Oder kann ich dagegen etwas tun? Kann ein Sachbearbeiter diese Entscheidung persönlich treffen?


:)liebe Grüße
 

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gelibeh

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Ich denke mal nicht, dass das rechtens ist. Vielleicht hat ja jemand etwas dazu. Ich guck aber auch mal.
 
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Leite es bitte weiter an die BA in Nürnberg und frage, ob sie damit einverstanden ist.

Das dürfte ein unzulässiger Alleingang sein. Die übliche Schikane halt.
 

gelibeh

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Ich würde das JC auch noch mal schriftlich auffordern, Dir die Rechtsgrundlage dafür zu nennen.
 

ZynHH

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Hintergrund dürfte eine EGV sein, die man in dem Zusammenhang abschliessen will. Der Kunde soll sozusagen mit dem WBA auch gleich den Termin zur EGV auslösen.
 

EnProvence

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Danke für die schnellen Antworten!

Sollte ich dem Bearbeiter darauf aufmerksam machen oder ggf. mich hierzu äußern? Da jetzt ein neuer Antrag bevor steht, und ich auch diesen wie üblich mit der Post versende, könnte es nach so einem Schreiben durchaus möglich sein, dass dieser unbearbeitet an mich zurück geht.
 

0zymandias

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Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit; die Verwaltung hat immer das mildeste Mittel zum Verfolgen ihrer Ziele einzusetzen.

Das wäre hier ganz definitiv der Postweg.
 

ZynHH

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Ich würde auf das Schreiben erstmal garnicht eingehen, sondern den Antrag wie gewohnt per Post einsenden.

Sollte dieser zurückkommen, würde ich nach der Rechtsgrundlage fragen.

Zu Terminen vor Ort natürlich immer einen Beistand mitnehmen und die EGV nie vor Ort unterschreiben sondern zur Prüfung einstecken.

Nicht sagen, man will nicht unterschreiben, sondern dass man erst in Ruhe prüfen möchte.
 

n2ame22

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Wenn du das Geld pünktlich haben willst, so würde ich dort einen Termin vereinbaren.

Parallel dazu solltest du der AfA Zentrale Bescheid sagen, damit sie diesen Unsinn in Zukunft abstellen.
 

EnProvence

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Wenn du das Geld pünktlich haben willst, so würde ich dort einen Termin vereinbaren.

Parallel dazu solltest du der AfA Zentrale Bescheid sagen, damit sie diesen Unsinn in Zukunft abstellen.
Wo finde ich die korrekte Adresse der AfA Zentrale?
 

Charlot

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Hallo an alle,

Bisher habe ich meine Weiterbewilligungsanträge per Post (Einschreiben) versendet, was nie zu einem Problem geführt hat. Jetzt bekam ich Post mit dem Vermerk meine weiteren Anträge nicht per Post zu versenden da diese sonst unbearbeitet zurück gesandt werden.

Muss ich das so hinnehmen? Oder kann ich dagegen etwas tun? Kann ein Sachbearbeiter diese Entscheidung persönlich treffen?


:)liebe Grüße
dann dürften ja auch keine Einladungen oder Sanktionsanhörungen mit der Post verschickt werden.
 

guinan

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Wieso schickt ihr überhaupt KOntoauszüge mit dem Weiterbewilligungsantrag mit? So weit ich weiß darf das doch nur beim Erstantrag verlangt werden. Und Orginale??? Wo jeder Amazonkauf mit drauf steht?
 
E

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Hallo an alle,

Bisher habe ich meine Weiterbewilligungsanträge per Post (Einschreiben) versendet, was nie zu einem Problem geführt hat. Jetzt bekam ich Post mit dem Vermerk meine weiteren Anträge nicht per Post zu versenden da diese sonst unbearbeitet zurück gesandt werden.
Ist natürlich Schwachfug. Ich würde das ignorieren und, wenn der Antrag beim nächsten Mal tatsächlich zurückkäme, diesen (dann freilich in doppelter Ausfertigung) mit dem Antrag ans SG schicken, das JC zur Annahme der Unterlagen zu verurteilen. Die Rücksendung ans Gericht mit der Anmerkung, daß man Posteingänge nicht bearbeiten wolle, hätte sicherlich gewissen Seltenheitswert ...
 
E

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Gast
Wieso schickt ihr überhaupt Kontoauszüge mit dem Weiterbewilligungsantrag mit? So weit ich weiß darf das doch nur beim Erstantrag verlangt werden. Und Orginale???
Kann der Fredstarter immer noch heilfroh sein, daß sie sie ihm zurückgeschickt haben, anstatt sie einfach in den Schredder zu schmeißen und unter Hinweis auf Ablehnung des Antrags wegen mangelnder Mitwirkung deren Vorlage zu verlangen ...
 

Cha

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Für die Rücksendung eines unbearbeiteten Antrages gibt es keine Rechtsgrundlagen.
Eine zuständige Sozialbehörde hat nicht das Recht der Arbeitsverweigerung!

Ein Bürger hat soziale Rechte.
Die Behörde hat die Aufgabe, diese Rechte zu verwirklichen.
Die Verfahren dazu sind in den Sozialgesetzbüchern vorgegeben.
Für eine persönliche Einladung hat die Behörde z.B. die Möglichkeit des § 61 SGB I.

Der Brief ist eine leere Drohung und Anlass für eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Es kann nicht sein, dass eine Sozialbehörde wissentlich und gezielt die Personen falsch informiert, deren Rechte sie zu verwirklichen hat.

Viele Grüße

Cha
 

0zymandias

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Wenn man noch Lust hätte, ein wenig mit Paragrafen herumzuspielen, dann gäbe es z.B. den § 17 SGB I (Ausführung der Sozialleistungen) (Hervorhebung durch Fettdruck durch mich):
(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß
1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
2. die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen,
3. der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und
4. ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden.[...]
Ein strenges Briefkastenverbot für einen WBA :)wink:) ist demnach ein Verstoß gegen den genannten Paragrafen.

Rechtsgrundlage für das Einschicken via SG (feine Idee! :biggrin:) müsste der § 16 SGB I (Antragstellung) sein:
(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
 

bernd02

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Ich war von 2005 bis anfang 2011 komplett Alg2-Empfänger bei verschiedenen Jobcenter.
Und überall war Pflicht vorherige Terminvereinbarung beim SB zur persönlichen Abgabe des WBA inkl. notwendiger Nachweise.

Eine Ausnahme wurde in den ersten beiden Jahren meiner jetzigen Beschäftigung gemacht,als ich noch aufstockend Alg2 bezog.
Da ich aufgrund meiner Arbeitszeit(nichtmal donnerstags zur Sprechzeit bis 18Uhr)beim Jobcenter nicht erscheinen konnte,so hat man die WBA-Zusendung inkl. der Nachweise per Post akzeptiert.
 
E

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Gast
@ Bernd2: Die Tatsache, daß etwas an diversen Orten und über Jahre hinweg gemacht wird, ist noch nicht mal ein Indiz dafür, daß es richtig und rechtskonform ist.

aktuelles Beispiel: Anläßlich der Einführung des neuen Softwaresystems haben sich bundesweit etliche JC entschlossen, von der Umsetzung des § 42 SGB I Abstand zu nehmen. Man druckte die Ankündigung dieses offenen Rechtsbruches stapelweise auf Hochglanzpapier, legte sie in den JC aus und heftete diese Machwerke zudem an die WBA-Formulare.
 
E

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Gast
In manchen Ämtern muss es ja noch ganz entspannt zugehen. Ich werfe den Antrag immer in den Hausbriefkasten und es gab noch nie Probleme.

Die ständig wechselnden Mitarbeiter sind wohl eher froh über jeden Termin, der nicht stattfindet, damit sie ihr Pensum einigermaßen bewältigen können.
 
E

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Gast
Rechtsgrundlage für das Einschicken via SG (feine Idee! :biggrin:) müsste der § 16 SGB I (Antragstellung) sein:
Nein. Für eine Klage gegen ein JC, die darauf abzielt, dieses zum Erfüllen seiner Pflichten anzuhalten, ist das SG keine "unzuständige Behörde". Mißbraucht der Fredstarter das SG lediglich als solche für die Zustellung, wird das JC ihm die Sachen wie angekündigt zurückschricken. Die Entgegennahme einer Klageschrift nebst Anlagen kann das JC dagegen - bislang jedenfalls - nicht verweigern.
 

gelibeh

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Normalerweise reicht es doch völlig aus, einen WBA per Post zu schicken. In den meisten Fällen hat sich doch nichts geändert. Und wer zahlt die Fahrkosten, die man hat? DU machst einen Termin aus, bekommst aber keine Einladung nach §59 SGBII/§309 SGBIII. Dann zahlst Du das aus eigener Tasche. Wenn die etwas haben, was die wegen Leistungsangelegenheiten zu klären haben, haben die mit den oben genannten Paragrafen einzuladen.
 

0zymandias

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Nein. Für eine Klage gegen ein JC, die darauf abzielt, dieses zum Erfüllen seiner Pflichten anzuhalten, ist das SG keine "unzuständige Behörde". Mißbraucht der Fredstarter das SG lediglich als solche für die Zustellung, wird das JC ihm die Sachen wie angekündigt zurückschricken. Die Entgegennahme einer Klageschrift nebst Anlagen kann das JC dagegen - bislang jedenfalls - nicht verweigern.
Doch.

Schließlich geht es nicht um eine Klageschrift, sondern um einen Weiterbewilligungsantrag.

Vergleiche hierzu auch Couchhartzer im Falle eines Neuantrags:
[...]
Kleiner aber sehr effizienter Trick um deinen Antrag beim Jobcenter einzubringen:
Mache zum ausgefüllten Antrag und den zugehörigen Unterlagen einen Schriftsatz fertig der an das Soziagericht gerichtet ist und reiche alle diese Unterlagen dann beim zuständigen Sozialgericht ein.
In diesem Schriftsatz an das Sozialgericht gibst du an, dass du leider gezwungen bist, den Antrag nebst Unterlagen beim Gericht einzureichen und um entsprechende Weiterleitung zu bitten, da das Jobcenter (Jobcenternamen und [falls du hast] möglichst auch Namen des verweigernden dortigen Mitarbeiters mit anführen) sich gesetzeswidrig willkürlich weigert den Antrag pflichtgemäß anzunehmen.
Das Sozialgericht wird den Antrag dann an das Jobcenter zustellen und sehr wahrscheinlich auch ein paar sehr "warme Worte", wegen der vorsätzlich rechtswidrigen Annahmeverweigerung, für das Jobcenter und den dort verweigernden Mitarbeiter übrighaben, weil das Gericht dadurch unnötige Mehrarbeit hatte (denn das mögen die Gerichte nämlich gar nicht, dass Jobcenter sich so verhalten). :wink:
 

EnProvence

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Wieso schickt ihr überhaupt KOntoauszüge mit dem Weiterbewilligungsantrag mit? So weit ich weiß darf das doch nur beim Erstantrag verlangt werden. Und Orginale??? Wo jeder Amazonkauf mit drauf steht?
Ist das so? Lese ich zum ersten mal. Ich muss IMMER Kontoausweise vorlegen bzw. mitsenden. Ich sende lediglich die Eingänge wie z.b. Kindergeld mit. Wenn die fehlen bekomme ich Post mit der Aufforderung diese einzureichen da der WBA sonst nicht bearbeitet werden kann.
 
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Mit dem SB darüber zu reden, bzw. schriftlich zu streiten wird wohl nichts bringen. Die kapieren das schneller, wenn sie es "von oben" erklärt bekommen. Ich würde so verfahren:

1. Fachaufsichtsbeschwerde an Zentrale in Nürnberg

2. den Antrag bei der nächsten Krankenkasse oder der Gemeinde abgeben (gegen schriftliche Empfangsbestätigung) mit der Bitte, diesen an das JC weiterzuleiten. Diese Stellen sind zur Entgegennahme und Weiterleitung gesetzlich verpflichtet, § 16 SGB I. Das ist jedenfalls billiger als ein Einschreiben.
 

EnProvence

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Ich habe gestern (dummerweise) einen Termin zur Abgabe des WBA gemacht. Am Telefon sagte mir die Dame es sei schon etwas zu spät dafür, ich würde nicht mehr rechtzeitig einen Termin bekommen. Das Geld würde dann höchstwahrscheinlich nachgezahlt werden. Heute erhielt ich dann zwei Briefe. Zum einen die von mir gewünschten? Unterlagen (Anlage VM). Und zum anderen eine Einladung nach .... Direkt eine halbe Stunde nach dem Abgabetermin.

Bedeutet Anlage VM ein Neuantrag??? Oder zu was ist Anlage VW nötig?
 

USERIN

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Wenn man noch Lust hätte, ein wenig mit Paragrafen herumzuspielen, dann gäbe es z.B. den § 17 SGB I (Ausführung der Sozialleistungen) (Hervorhebung durch Fettdruck durch mich):
Ein strenges Briefkastenverbot für einen WBA :)wink:) ist demnach ein Verstoß gegen den genannten Paragrafen.

Rechtsgrundlage für das Einschicken via SG (feine Idee! :biggrin:) müsste der § 16 SGB I (Antragstellung) sein:
Eine Ergänzung findet sich auch hier (demnach wäre sogar eine telefonische Antragstellung möglich) =>

§ 9 SGB X Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

 

gelibeh

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Anlage VM dürfte Vermögen sein.
 

schnuckelfürz

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Wieso schickt ihr überhaupt KOntoauszüge mit dem Weiterbewilligungsantrag mit? So weit ich weiß darf das doch nur beim Erstantrag verlangt werden. Und Orginale??? Wo jeder Amazonkauf mit drauf steht?
Nein, auch mit dem WBA können Kontoauszüge verlangt werden. Das war schon immer so.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Kontoauszüge - Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit?
 
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Schließlich geht es nicht um eine Klageschrift, sondern um einen Weiterbewilligungsantrag.
Beides. Das JC hat damit gedroht, den WBA pflichtwidrig nicht entgegennehmen zu wollen (so etwas kommt bekanntlich häufiger vor). Und dagegen wird dann unter Beifügung des WBA geklagt. Ist das wirklich so schwer verständlich?

Verlangt werden schon, aber es gibt keinen Grund dafür, in einem Automatismus vorauseilendem Gehorsams jedes Mal die Kontoauszüge beizulegen.
Stimmt. Dem JC bestenfalls das geben, was es explizit haben will, wenn überhaupt.
 

0zymandias

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Beides. Das JC hat damit gedroht, den WBA pflichtwidrig nicht entgegennehmen zu wollen (so etwas kommt bekanntlich häufiger vor). Und dagegen wird dann unter Beifügung des WBA geklagt. Ist das wirklich so schwer verständlich?
[...]
Ja, denn es geht auch ohne Klageverfahren.

Dann sind alle glücklich außer dem JC. Idealzustand. :biggrin:
 
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ExitUser

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Verlangt werden schon, aber es gibt keinen Grund dafür, in einem Automatismus vorauseilendem Gehorsams jedes Mal die Kontoauszüge beizulegen.
Ich habe ihnen mal geschrieben, dass sie doch bitte gleich sagen sollen, wenn sie in ihrem Kontroll- und Bürokratismuswahn bei jedem Antrag Kontoauszüge nachfordern wollen. Dabei jammern sie doch immer über zuviel Arbeit.

Seitdem wird das nicht mehr gefordert. Zufall oder Einsicht? Wer weiß das schon.
 
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Muss ich das so hinnehmen? Oder kann ich dagegen etwas tun? Kann ein Sachbearbeiter diese Entscheidung persönlich treffen?
Mir stellt sich eine ganz andere Frage:
Ist es unzumutbar einmal in 6 Monaten bei deiner "Firma" aufzuschlagen, um deinen Lebensunterhalt für die nächste Zeit zu sichern???:icon_hihi:
 

schnuckelfürz

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Verlangt werden schon, aber es gibt keinen Grund dafür, in einem Automatismus vorauseilendem Gehorsams jedes Mal die Kontoauszüge beizulegen.
Das ist mir klar. Deswegen schrieb ich ja auch "kann"Im Übrigen lege ich auch niemals bei jedem WBA die Kontoauszüge in vorauseilendem Gehorsam vor. Wenn sie die haben wollen, dann werden sie einen schon anschreiben. Außerdem gibt es dafür ja nebenbei das Formular http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk2/~edisp/l6019022dstbai381595.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI381598 :icon_mrgreen:
 

wolliohne

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Hallo an alle,

Bisher habe ich meine Weiterbewilligungsanträge per Post (Einschreiben) versendet, was nie zu einem Problem geführt hat. Jetzt bekam ich Post mit dem Vermerk meine weiteren Anträge nicht per Post zu versenden da diese sonst unbearbeitet zurück gesandt werden.

das ist natürlich Unsinn!
Empfehlung,noch einmal mit dem ursprünglichem Datum (hoffentlich Kopi gemacht) per Fax schicken,im Rathaus oder KK mit Empfangsbestätigung abgeben-Ende.


Muss ich das so hinnehmen? Oder kann ich dagegen etwas tun? Kann ein Sachbearbeiter diese Entscheidung persönlich treffen?

Gleichzeitig würde ich schriftl. (muster unter Downlad) Vorschuss beantragen.

:)liebe Grüße
Gruß
ww
 

Schikanierter

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Ist es unzumutbar einmal in 6 Monaten bei deiner "Firma" aufzuschlagen, um deinen Lebensunterhalt für die nächste Zeit zu sichern???:icon_hihi:
Ja, ist es!! Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig.

Zudem muss gerade das persönliche Erscheinen erforderlich sein, d. h. Abstim-mungen oder Gespräche, die ohne Weiteres auch fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen von Seiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.
 

0zymandias

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Und darüber hinaus gibt es auch keinen Grund dafür, in einem Automatismus des vorauseilenden Gehorsams das Formular "Veränderungsmitteilung" zu benutzen.

Frei nach § 9 SGB X reicht ein formloses Schreiben; man kann ja das Wort "Veränderungsteilung" an geeigneter Stelle fallen lassen, z.B. im Betreff. :icon_mrgreen:
 

EnProvence

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Mir stellt sich eine ganz andere Frage:
Ist es unzumutbar einmal in 6 Monaten bei deiner "Firma" aufzuschlagen, um deinen Lebensunterhalt für die nächste Zeit zu sichern???:icon_hihi:
Nun, ich vermeide allgemein den Umgang mit negativ gesinnten Menschen und versuche demnach den in meinen Augen gesünderen wie einfacheren Weg zu wählen. Und dieser ist der Postweg. :icon_cool:

Interessant. Einmal in 6 Monaten? Ich habe alle 3-6 Wochen einen WBA in meinem Briefkasten... :icon_kinn:
 

schnuckelfürz

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Und darüber hinaus gibt es auch keinen Grund dafür, in einem Automatismus des vorauseilenden Gehorsams das Formular "Veränderungsmitteilung" zu benutzen.

Frei nach § 9 SGB X reicht ein formloses Schreiben; man kann ja das Wort "Veränderungsteilung" an geeigneter Stelle fallen lassen, z.B. im Betreff. :icon_mrgreen:
Ob man nun ein VÄ oder ein formloses Schreiben nutzt, ist gehupft wie gesprungen. Ich nutze jedenfalls meist das VÄ, wenn sich was ändert.
 

EnProvence

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Wie nicht anders erwartet, die Zahlung blieb aus. Somit konnte ich weder Miete noch Strom oder sonstige Zahlungen leisten. Der WBA wurde vom Sozialgericht an das Jobcenter weitergeleitet, jedoch ist das nun schon etliche Tage her.
Ganz großer Spaß ....
 

Charlot

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Dann beantrage bei Gericht eine sofortige Zahlung.
Stelle einen Antrag auf einstweilige Anordnung. (eA)
Habe ich auch gemacht als meine Zahlung ausblieb und ging dann ruck-zuck.
 

gelibeh

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Mit Beistand hingehen und Vorschuss verlangen. Mal sehen was die dann sagen. Notfalls weiter zum Sozialgericht. Da dient der Beistand dann als Zeuge.

Vielleicht bekommst Du auch etwas Schriftliches warum die keinen Vorschuss zahlen wollen.
 

gelibeh

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Der WBA wurde vom Sozialgericht an das Jobcenter weitergeleitet, jedoch ist das nun schon etliche Tage her.
Hast Du den beim Gericht abgegeben zur Weiterleitung?
 

blinky

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Genau § 16 SGB I sagt ja schon alles.

Mir hat neulich mein Jobcenter mein Weiterbewilligungsantrag zurück geschickt, weil ich an einer Stelle nur Strich gemacht habe und die meine Antwort Strich nicht deuten konnten.

Hab dann ans Jobcenter ein Brief geschickt. Im letzten Absatz schrieb ich rein:

[FONT=&quot]Rein vorsorglich teile ich Ihnen mit, dass im Falle dessen, falls mein ausgefüllter Originalantrag noch einmal an mich zurückgesendet werden sollte, ich mir eine Strafanzeige wegen dem Verdacht des Verwahrungsbruchs nach § 133 StGB vorbehalten werde[/FONT]
Hier der § 133 StGB

(1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind.
(3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 

0zymandias

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DuliebesBißchen

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1. Ich habe WBA auch schon, weil es sich gerade so ergeben hat, bei der Polizei abgegeben. Kein Problem, da jede Dienststelle zuzüglich KK zur Weiterleitung verpflichtet ist.
2. WBA, 2 Blätter?, die anderen entsorgt, alle, bis auf das oberste Viertel mit Namen usw., sowie das letzte Viertel mit Unterschrift quer durchgestrichen mit Vermerk "keine Änderung" und Paraphe gezeichnet, weg damit. (haben sich zwar zweimal am Empfang aufgeregt, ich habe drauf bestanden, dass es genau so weiterzugeben ist). Alles paletti.
3. Kontoauszüge habe ich noch nie geschickt, warum auch? Solange die keine dezidierte Aufforderung schicken, werde ich den Teufel tun und ohne Not meine Überweisungen an Beate Uhse bekannt geben... :)
 

blinky

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Widersprüche hab ich auch schon bei der Polizei abgegeben, da im Sozialgerichtsgesetz drinne steht dass die bei jeder Innerdeutschen Behörde frsitwarend abgegeben werden können. (§ 84 SGG)

Selbst Klagen im ersten Rechtszug vor dem Sozialgericht können bei jeder innerdeutschen Behörde fristwarend abgegeben weren (§ 91 SGG)

Berufunngsschriften müssen bei Gericht agegeben werden (§ 153 SGG).

Anträge würde ich aber nie bei der Polizei abgeben. Die Abgabe dort währe nähmlich nicht fristwahrend. Siehe § 16 SGB I
 

EnProvence

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Es kam per Post ein schreiben mit der Aufforderung am 14. Oktober die fehlenden Unterlagen (Personalausweis) vorzulegen. Bis dahin kann ich nicht warten.
 

EnProvence

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Dann beantrage bei Gericht eine sofortige Zahlung.
Stelle einen Antrag auf einstweilige Anordnung. (eA)
Habe ich auch gemacht als meine Zahlung ausblieb und ging dann ruck-zuck.
Und wie formuliere ich das? Wenn ich für nächste Woche einen Termin beim JC habe, dauert es ja auch noch mal etliche Tage bis es dann irgendwann mal zu der Zahlung kommt. Ich verstehe auch nicht, wieso ich ständig einen neuen WBA abgeben soll wenn er doch bis 30.11.2014 bewilligt wurde.
 

silka

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Und wie formuliere ich das? Wenn ich für nächste Woche einen Termin beim JC habe, dauert es ja auch noch mal etliche Tage bis es dann irgendwann mal zu der Zahlung kommt. Ich verstehe auch nicht, wieso ich ständig einen neuen WBA abgeben soll wenn er doch bis 30.11.2014 bewilligt wurde.
Wenn es um die Weiterbewilligung ab Oktober geht, geht das mit Vorschuss.
Aber auch dazu musst du persönlich hin, dich mit deinem Perso legitimieren und dann den WBA abgeben und auch den formlosen Antrag auf Vorschuss vorlegen.
etwa so:
sgDuH, hiermit beantrage ich einen Vorschuss auf die mir dem Grunde nach zustehenden Alg2-Leistungen in Höhe von xx.
Ich beantrage die Auszahlung in bar bzw. Barscheck, da es mir sonst unmöglich ist, meine ausstehenden Zahlungsverpflichtungen wie Miete, Strom, Versicherungen etc. zu erfüllen.

Weise mittels aktuellem Kontoauszaug nach, dass du kein Geld hast.
Lass dich nicht abweisen wegen des Vorschusses.

Wenn man dich genau ZUM 14. eingeladen hat, musst du wohl genau dann dorthin.
Wenn dort steht, BIS 14., dann kannst du schon heut nachmittag hin.

Natürlich kannst du auch erst den Datenschützer anschreiben, auf die Standard-Antwort in 3 Monaten warten. Die bringt dir nicht einen Cent.
Natürlich kannst du auch erst zum Sozialgericht und eine einstweilige Anordnung (eA) beantragen. Die bringt dir auch zunächst keinen Cent.

Ich meine, mit persönlichem Aufschlagen im Jobcenter, der Abgabe bzw. Unterschrift WBA und Vorschussantrag sollte es am schnellsten gehen.
Gibt es bestimmte Gründe, warum du nicht persönlich zum JC kannst alle 6 Monate? ( in der Provence wirst du ja wohl nicht sein...)
 

Bambes

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Hallo an alle,

Bisher habe ich meine Weiterbewilligungsanträge per Post (Einschreiben) versendet, was nie zu einem Problem geführt hat. Jetzt bekam ich Post mit dem Vermerk meine weiteren Anträge nicht per Post zu versenden da diese sonst unbearbeitet zurück gesandt werden.

Muss ich das so hinnehmen? Oder kann ich dagegen etwas tun? Kann ein Sachbearbeiter diese Entscheidung persönlich treffen?


:)liebe Grüße
Vollkommen korrekt, die Forderung der persönlichen Antragsabgabe !
Warum ist dann auf dem Antrag ein eingerahmtes Feld zur Bestätigung der Vorlage des Personalausweises, welches das JC nach Vorlage ausfüllen muss ?
Wird das Feld nicht ausgefüllt, dürfte kein Antrag bearbeitet werden.

Die Beantragung per Post hat sich eingeschlampt und es ist wohl weltweit einmalig, dass staatliche
Transferleistungen per Post beantragt werden können.
SB hat hier vollkommen korrekt gehandelt und Du kannst froh sein, dass man Dich noch darauf hingewiesen hat.
 

Bambes

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Mir stellt sich eine ganz andere Frage:
Ist es unzumutbar einmal in 6 Monaten bei deiner "Firma" aufzuschlagen, um deinen Lebensunterhalt für die nächste Zeit zu sichern???:icon_hihi:
Vermutlich ist es nicht zumutbar und manche begreifen nicht, dass man dazu etwas mitwirken muss.

Schuld an dieser Einstellung sind allerdings die jahrelangen Schlampereien der JC, dass Antragstellung per Post ermöglicht wird.
Normalerweise dürfte das nicht sein.

Interessant sind allerdings auch die Meinungen hierzu.

Eigentlich wäre es ganz normal, bei Beantragung von Leistungen aller 6 Monate persönlich zu erscheinen und den PA vorzulegen.
SB hat hier korrekt gehandelt.

Der Gesetzgeber hat sich dabei etwas gedacht.
Nämlich, dass nicht Hunz und Kunz von Malle aus Leistungen in D per Post beantragen.
 

Schikanierter

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Vollkommen korrekt, die Forderung der persönlichen Antragsabgabe !
Warum ist dann auf dem Antrag ein eingerahmtes Feld zur Bestätigung der Vorlage des Personalausweises, welches das JC nach Vorlage ausfüllen muss ?
Wird das Feld nicht ausgefüllt, dürfte kein Antrag bearbeitet werden.

Die Beantragung per Post hat sich eingeschlampt und es ist wohl weltweit einmalig, dass staatliche Transferleistungen per Post beantragt werden können.
SB hat hier vollkommen korrekt gehandelt und Du kannst froh sein, dass man Dich noch darauf hingewiesen hat.
Und wo konkret im Gesetz steht, dass man den Antrag persönlich stellen muss bzw. persönlich zu erscheinen und den PA vorzulegen hat? Bitte Rechtsgrundlage nennen, denn sonst ist das, was du da von dir gibst, Schall und Rauch. :icon_laber:

Bei einem Erstantrag kann ich das persönliche Erscheinen beim SB ja noch nachvollziehen, aber bei Weiterbewilligungsanträgen und unveränderten persönlichen- und wirtschaftlichen Verhältnissen...! Ich weiß ja nicht. :eek: :icon_rolleyes:

Nach § 16 SGB I sind Anträge auf Sozialleistungen beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Fakt ist jedoch, dass dabei der Antrag an keine Form gebunden ist, denn nach § 9 SGB X gilt die Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens.
 

0zymandias

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Man nennt es zwar Weiterbewilligungsantrag, aber es ist eine reine Nix-geändert-Meldung.

Leistungsrelevante Änderungen sind jederzeit zu melden, gesetzgeberisch wird das in den Mitwirkungspflichten abgefordert.

Und wenn man so richtig auf persönliche Erscheinungen scharf ist, um alle diese Superreichen aus Mallorca herbeizuordern, sollte man das mächtige Instrument, was einem in die Hand gegeben wurde, nutzen und sich die unverschlampte Mühe machen, eine Meldeaufforderung zu versenden.

Blöd nur, dass man dafür Fahrtkosten bezahlen muss.

Der WBA ist denen sogar selber schon zu rappeldumm, weswegen die Frequenz auf 12 Monate erhöht werden soll.

Was soll's also?
 

Bambes

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Was daran ekelig ist, kann ich leider nicht nachvollziehen.

Dann erzähle Du doch bitte, warum auf dem WBA die Vorlage des PA bestätigt werden sollte.

Was dazu das SGB schreibt, muss wie so oft nicht immer für voll genommen werden.
Demzufolge müsste laut Deiner Aussage laut § 16 SGB I auch ein Anruf möglich sein. :biggrin:

Du solltest aber genau den § 16 SGB I Abs. 1 lesen, denn da schreibt man von entgegengenommen !
Etwas "Entgegennehmen" tut man in der Regel nur persönlich.

Packen wir es an.
Bimmel, Bimmel. Hallo SB wirf mir mal ALG II auf mein Konto. :biggrin:
 

Schikanierter

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Dann erzähle Du doch bitte, warum auf dem WBA die Vorlage des PA bestätigt werden sollte.
Wo zur Hölle wird denn auf einem WBA die Vorlage des PA bestätigt. :confused:

Ich habe mir jetzt extra die Mühe gemacht und mir den aktuellen WBA auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit (Formulare Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de) mal angeschaut. Ich kann da - weiß Gott - nicht erkennen, dass ein SB oder ein JC die Vorlage des PA bestätigen müssten. Beim Erstantrag ja, da macht das Ganze - wie ich bereits geschrieben habe - auch noch Sinn, aber doch nicht beim WBA, der - wie es 0zymandias bereits beschrieben hat - nicht mehr ist als eine Nix-geändert-Meldung.

Fakt ist, dass der Antrag an keine Form gebunden ist und somit sehr wohl postalisch gestellt werden kann. Alles andere ist Mumpitz und Dummenfang.

Ich würde meinem JC was husten, wenn es auf die Idee käme, mir meinen schriftlichen WBA unbearbeitet zurückzusenden.

Schau dir doch bitte auch mal das beiliegende Merkblatt "SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende" an. Interessant, was da auf den Seiten 19 ff. steht. Ich zitiere:

Um Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, müssen Sie einen entsprechenden Antrag stellen.

Achten Sie darauf, dass Sie den Antrag in dem Jobcenter stellen, in dessen Bezirk Sie sich gewöhnlich aufhalten bzw. gemeldet sind.
Für alle Leistungen nach dem SGB II ist ein Antrag erforderlich. Bitte beachten Sie, dass bestimmte Leistungen (z. B. Sonderbedarfe, die meisten Bedarfe für Bildung und Teilhabe) gesondert beantragt werden müssen.

Es ist wichtig, dass Sie den Antrag rechtzeitig stellen. Denn grundsätzlich gilt, dass für Tage vor der Antragstellung keine Leistungen erbracht werden.

Eine Ausnahme gilt für den Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Dieser wirkt auf den ersten Tag des Monats der Antragstellung zurück.
Sie können den Antrag formlos, also mündlich, telefonisch, per E-Mail oder schriftlich stellen, um erst einmal keinen Anspruchsverlust zu riskieren. Jedoch müssen Sie auch bei der formlosen Antragstellung alle notwendigen Angaben machen, so dass Sie auf die Nutzung der Antragsvordrucke nicht verzichten sollten. Wenn Sie persönlich vorsprechen, können offene Punkte direkt geklärt werden, was die Bearbeitung erleichtert.
Hier sehe ich nichts vom Zwang der persönlichen Abgabe und der Vorlage eines Ausweisdokumentes!

Auf dieses Merkblatt vom August 2014 würde ich mich auf jeden Fall nachdrücklich berufen (Download oder im Amt besorgen). Selbst wenn der eingesandte Antrag nicht komplett gewesen sein sollte, ist mit der Einsendung auf jeden Fall die in der Broschüre erklärte "Formlosigkeit" (hier in der Schriftform) erfüllt und mit Sicherheit noch mehr - auf jeden Fall aber das Datum des Leistungsanspruches sichergestellt.

Auf ein offizielles Dokument der Arbeitsagentur muss sich der Bürger auch verlassen können. Es ist nachvollziehbar, dass das Amt auch den Bürger zu seinem Antrag sehen und sprechen möchte - zwingend erforderlich ist es aber auf gar keinen Fall bezüglich der Wahrung eines Termins zur Abgabe.

So, und jetzt bist du dran. :icon_hmm:
 

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Bambes

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So, und jetzt bist du dran. :icon_hmm:
Dann ist es jetzt im neuen WBA die Meldebescheinigung, welche dem JC normalerweise vorgelegt werden müsste und dafür ein Kästchen da ist.
In den alten Modellen war es der PA.

Und was Merkblätter, FH und Leitfäden der BA rechtlich taugen, darüber diskutiere ich nicht.
Wenn Du Dich darauf berufst, dann ist das Dein Problem. :biggrin:

Ich bin auch froh, dass es noch per Post funktioniert und ich nicht persönlich hin muss.
Wenn aber die persönliche Abgabe eines WBA gefordert werden würde, dann würde ich dem anstandslos folgen und mich nicht herumstreiten und Zahlungseinstellung riskieren.

Oder glaubt etwa jemand, die rennen ewig hinterher.
Es gibt eine Aufforderung und dann ist Sense wegen fehlender Mitwirkungspflicht.
 

EyeODragon

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Ich habe es von einigen Betroffenen hier im nördlichen Raum gehört, das es wohl neue (?) Methode ist, dass man den WBA nur noch persönlich abgeben soll, damit ja nicht vergessen wird eine EGV neu auszustellen, bzw. am Ende dann per VA zu erlassen, da beides (also Antrag auf Leistung UND EGV) in den meisten Fällen am selben Tag abgeschlossen, bzw. beantragt wurden.

Sollte der SB am selben Tag keine Zeit mehr haben, bekommt man sofort einen Termin für das persönliche Gespräch über die aktuelle Situation, was natürlich dann mit einem Abschluss einer EGV enden soll, und auch nur diesen Zweck hat.
 

gelibeh

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Und was Merkblätter, FH und Leitfäden der BA rechtlich taugen, darüber diskutiere ich nicht.
Aber dass man einen Antrag formlos stellen kann, steht im Gesetz. Darauf beziehen die sich in ihren Merkblättern.
 

DuliebesBißchen

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Dann ist es jetzt im neuen WBA die Meldebescheinigung, welche dem JC normalerweise vorgelegt werden müsste und dafür ein Kästchen da ist.
In den alten Modellen war es der PA.

Und was Merkblätter, FH und Leitfäden der BA rechtlich taugen, darüber diskutiere ich nicht.
Wenn Du Dich darauf berufst, dann ist das Dein Problem. :biggrin:

Ich bin auch froh, dass es noch per Post funktioniert und ich nicht persönlich hin muss.
Wenn aber die persönliche Abgabe eines WBA gefordert werden würde, dann würde ich dem anstandslos folgen und mich nicht herumstreiten und Zahlungseinstellung riskieren.

Oder glaubt etwa jemand, die rennen ewig hinterher.
Es gibt eine Aufforderung und dann ist Sense wegen fehlender Mitwirkungspflicht.
Soviel Dreistigkeit habe ich, ehrlich gesagt noch nicht erlebt.
1. Woher kommst du?
2. Bist du schon lange SB?
3. Bekommst du eine Gratifikation für "Leistungsberechtigte verunsichern?"

Du schreibst, dass sich die Balken biegen, zumal du auch die wichtigen Sätze ausläßt...

Es existiert zwar (unter etlichen anderen) auch das Kästchen "Meldebescheinigung", nur, dass der Satz vorher heißt:
Bitte legen Sie eine Meldebescheinigung für jede Person vor, die zur Bedarfsgemeinschaft hinzugekommen ist.

1. Das Woxicon sagt hierzu: vorlegen:
in der Bedeutung: Beweis vorlegen = vorlegen, beschaffen, erbringen...

2. aber, also nur im Falle der Erweiterung einer Bedarfsgemeinschaft

Nur mal so. Und deshalb wird der WBA weiterhin nur gegen Quittung überbracht, per Einschreiben geschickt oder an andere Dienststellen auch gegen Empfangsbescheinigung zur Weitergabe überreicht.​
 

0zymandias

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[...]
Was dazu das SGB schreibt, muss wie so oft nicht immer für voll genommen werden.
[...]
Vielleicht macht das JC es so, vielleicht auch nicht.

[...]
Du solltest aber genau den § 16 SGB I Abs. 1 lesen, denn da schreibt man von entgegengenommen !
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Bimmel, Bimmel. Hallo SB wirf mir mal ALG II auf mein Konto. :biggrin:
Ich weiß jetzt nicht, wie es anderen mit ihrer Lebenserfahrung geht, ich persönlich aber habe tatsächlich schon mindestens einmal eine Sendung entgegengenommen.
 

EnProvence

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Update: Termin zur Abgabe der Kontoauszüge und zur Vorlage des Personalausweises. Einige Sätze zur Sperre der Leistungen: "...wir haben uns große Sorgen gemacht. Sie haben Ihren WBA mit dem Sozialgericht geschickt, das dauert ja auch noch mal mindestens zwei Wochen bis das alles hier ankommt. Die "Fallmanagerin" hat mich beauftragt die Leistungen komplett einzustellen, da Sie nicht bis in alle Ewigkeit Sanktionen aussprechen möchte. Wären Sie heute nicht erschienen, hätten wir Mitarbeiter zu Ihnen nach Hause geschickt. Wir haben uns hier wirklich große Sorgen gemacht. " (...) Eine Barauszahlung sowie der bewilligte WBA wurden mir ausgehändigt. Dazu stieß dann die zuständige Fallmanagerin, die um ein klärendes Gespräch bat. Hat sie bekommen. Es eröffnete sich mir ein Schauspiel der ganz besonderen Art mit einer Mischung aus besorgter Mutter und Mut zusprechender Heiliger die wahrscheinlich durch die Angst meiner weiterführenden Schritte an das Sozialgericht getrieben wurde. Anders kann ich mir das nicht erklären, denn mir wurde zum ersten Mal ein äußerst produktiver Vorschlag in Verbindung eines Gutscheins angeboten, der mir bisher stets verborgen blieb. Des weiteren wurde ich sanktioniert, trotz pünktlich erschienener Krankmeldung. Aussage der Fallmanagerin: ...Krankenscheine, die meine Bettlägerigkeit attestieren werden akzeptiert, alle anderen jedoch nicht. Außerdem sei ihre Hilfe keine Pflicht, ich müsste also nicht mit ihr zusammen arbeiten. Dann frage ich mich wie es möglich ist, von einer Mitarbeiterin, die Entwicklungshilfe leistet, eine Sperre meiner Leistungen zu erhalten?! Insgesamt war das komplette Schauspiel sicherlich nur der Versuch mich zur "Vernunft" zu bringen um das kommende Eigentor abzuwehren, denn an Widersprüchen mangelte es den Damen tatsächlich nicht. Somit erschließt sich mir nur eins: Ich habe eine Menge Rechte, vor allem das Recht, sich mal gehörig verarscht zu fühlen.
 

Calexico

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Ich habe heute meinen WBA bekommen und werde ihn, wie immer, per Post hinschicken. War bislang nie ein Problem.
 

Calexico

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WBA am 21.10. abgeschickt, heute die Bewilligung erhalten.:biggrin:
 

ZynHH

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Nämlich, dass nicht Hunz und Kunz von Malle aus Leistungen in D per Post beantragen.

Ich findes es ungeheuerlich, den hohen SchaDstoffaustoss in Kauf zu nehmen, den so ein Malle- Bomber verursacht....und wir reden hier ja nicht von einem, nein von tausenden WBA´s. Wenn die wenigstens mit einem Flieger kommen würden.
 

gelibeh

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Des weiteren wurde ich sanktioniert, trotz pünktlich erschienener Krankmeldung. Aussage der Fallmanagerin: ...Krankenscheine, die meine Bettlägerigkeit attestieren werden akzeptiert, alle anderen jedoch nicht.
Stand das auch ganz genauso in den Einladungen inklusive Kostenzusage für die Bescheinigung?
 

Calexico

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Habe eben gerade entdeckt, daß der Bewilligungszeitraum 1 Jahr beträgt!
 

nightangel

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Wenn das Pflicht wäre einen WBA nur persönlich mit Termin abgeben zu können, warum haben die hier im JC dann Hausbriefkästen im Vorraum wo man die möglichst einwerfen soll?
Ob man die nun persönlich dort einwirft oder ob der Postbote die abliefert macht wohl keinen Unterschied.
Ich gebe die nur noch persönlich gegen Empfangsbestätigung ab und brauchte dafür auch nie einen Perso o.ä. vorlegen. Man hat den einfach in der Eingangszone entgegengenommen, mir den Empfang quittiert und gut war es.

Schätze manche JC haben noch nicht genug Arbeit wenn die auf persönliches erscheinen zur Abgabe bestehen. :icon_rolleyes:
 

EnProvence

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Am Ende gab es von "oben" dann doch noch einen auf den Deckel für die Mitarbeiterin und der Dame die die Sperre dann letztendlich eingeleitet hat. Wahrscheinlich hilft es ungemein wenn man mit solchen Fällen direkt an die Öffentlichkeit geht, und zum bsp die Zeitung mit ins Boot zieht. Und ganz plötzlich funktioniert alles, fast schon von ganz allein :icon_daumen:

Danke für die vielen hilfreichen Antworten!!!
 
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