Weiterbewilligungsantrag per Mail gesendet, angeblich nicht da - JC fordert und fordert Unterlagen

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EvaSch

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Guten Morgen

Wir haben Mitte Januar den WBA per Mail an das für uns zuständige JC geschickt.
Anfang Februar habe ich nachgefragt, wie der Stand der Dinge ist. Die Dame sagte, wir müssen noch Geduld haben.
Heute die Aussage, es wäre kein WBA in der Akte ersichtlich.
Kann ich da irgendetwas tun?

Zudem hat mein Freund im August rum geerbt. Insgesamt ca. 4500€, zusammen mit Vater und 2 Schwestern.
Nach Abzug Beerdigungskosten sind rund 1000€ (oder ein bisschen weniger, muss ich zuhause nachschauen) über geblieben. Der Vater erbte die Hälfte, die Kinder jeweils 1/6.
Es blieben knappe 100€ hängen. Auf den Kontoauszügen sind aber rund 260€ ersichtlich, weil bei der Auflösung vom Sparbuch jeder Erbe seinen Anteil aufs Konto überwiesen bekam, was an Beerdigungskosten kam, wurde dann bar beglichen. Wir haben für alle Kosten Nachweise.
Das JC will aber dennoch, immernoch, Kontoauszüge ab August bis laufend plus dazu die Nachweise über das Erbe.
Das haben wir schon zweimal geschickt und dennoch sei nichts vorhanden.
Wir beziehen seit Oktober keine Leistung, denn die wurden auf ruhend gesetzt, eben wegen Erbe und Arbeitsaufnahme.
Ich bin jetzt wirklich genervt.

Gruß, Eva Schäfer
 

atasteofbunny

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Den WBA per E-Mail stellen war :sorry: eine schlechte Idee. Sowas geht viel zu leicht unter. Ich selber fülle immer die Formulare aus und gebe sie persönlich am Empfang ab, alles andere wäre mir zu unsicher.

Ich halte es für das Beste, mit allen Unterlagen persönlich hinzugehen und versuchen, das Ganze so zu klären.
 

vidar

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Moin @EvaSch
Wir haben Mitte Januar den WBA per Mail an das für uns zuständige JC geschickt / Heute die Aussage, es wäre kein WBA in der Akte ersichtlich.
Womit du schon mal einen nicht rechtlich nachweisbaren Antrag gestellt hast. Stelle sofort einen erneuten WBA und reiche persönlich diesen nachweislich beim JC vor Ort ein (Eingangsbestätigung auf einer Kopie). Alternativ kannst du auch den Antrag per Fax versenden. Hier dann auf das Sendeprotokoll mit den relevanten Daten achten.
Wie du „faxen“ könntest ist hier bereits hinreichend kommuniziert worden. Einfach mal die Suchfunktion anwenden.
Das JC will aber dennoch, immernoch, Kontoauszüge ab August bis laufend plus dazu die Nachweise über das Erbe. Das haben wir schon zweimal geschickt und dennoch sei nichts vorhanden.
Hier verhält es sich wohl genauso wie oben. Handel also demnach ebenfalls so wie oben erwähnt.
 

Seepferdchen 2010

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EvaSch

gerade in deinem beschriebenen Fall würde ich auf sicher gehen, zumindest per Einschreiben/Einwurf hier bestätigt der Postbote den Einwurf per Unterschrift, kannst du dir dann ausdrucken unter der Option bei der Post "Sendenachverfolgung"
noch besser per Einschreiben/Rückschein, ich weiß der Kostenpunkt ist nicht ohne aber du hast einen Beleg in der Hand.

Mein Gedanke daher es geht um die Erbschaft und um Kontoauszüge, das sollte schon so versendet werden, das du
was belegbares in der Hand hast.

Bitte nicht vergessen im Anschreiben "Anlage" genau aufführen was du dem Schreiben beifügst!
 

EvaSch

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Wir haben schon ganz oft die Unterlagen per Mail gesendet, weil es schnell geht und bisher ist noch nie was passiert.
Persönlich abgeben kann ich nicht, ich arbeite Vollzeit bis 18 Uhr und mein Freund Vollzeit bis 16Uhr seit Oktober.
Deswegen haben wir per Mail gemacht, weil es eben fix ging und nie Probleme bereitet hat.
Der Arbeitsvertrag, die Verdiensbescheinigungen, all das ist ist ja angekommen, seltsamerweise aber eben kein WBA und die Nachweise übers Erbe.

Wir werden eh kein Geld mehr bekommen, der WBA sollte nur dazu dienen, dass wir um Februar, weil er da nur halbes Gehalt bekommen hat wegen Kündigung, eben das fehlende Geld überbrücken konnten. Er hat seit 1. Februar wieder einen Job, ich habe sogar 2 Jobs und in Summe haben wir keinen Anspruch mehr auf ALG2. Wir hatten Anspruch bis ca Dezember, seit Oktober sind die Leistungen aber eingestellt wegen Erbe und Überprüfung, ob wir nicht zu viel verdienen. Der WBA ansich ist nun also eigentlich völlig unnötig. Es sei denn, mein Freund bricht die Ausbildung tatsächlich ab.

Die Kontoauszüge können wir faktisch auch nicht vorlegen, wir haben keine Zeit, dort anzutanzen. Daher haben wir das per Mail gesendet mit der Anweisung, nach Durchsicht die Auszüge zu vernichten.

Wir haben alle Erbunterlagen per Mail bekommen, weil die Schwägerin sich um die Beerdigung gekümmert hat, alle Rechnungen und Nachweise hat und uns die eben per Mail gesendet hat, damit wir sie dem JC vorweisen können. Also alle Rechnungen, wie hoch das Sparkonto war, wie viel Bargeld vorhanden war etc.
Das haben sie schon mehrmals bekommen und im Oktober hat es mein Freund in den Briefkasten eingeworfen, sie wollen dennoch Kontoauszüge und alle Nachweise.

Wir stellen jetzt einen Antrag auf Wohngeld.

Ich sage es ihm jetzt nochmal, dass er zumindest die Erbunterlagen hinschicken soll (ich hoffe, mein Drucker macht jetzt mit) und eben den WBA.
 

Imaginaer

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Welche Hilfestellung erwartest Du von uns? Wie Dir bereits erläutert wurde ist E-Mail ist nichts nachweisbares, also das der Empfänger es tatsächlich bekommen hat nicht gesagt. Fax mit Sendebericht bzw. Abgabe gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie sind gerichtsfest. Alles andere geht auf dein/euer Risiko.
 

EvaSch

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Ich habe doch Hilfestellung erhalten und nur meine Seite dar gelegt.
Ist das nicht ersichtlich? Ich bitte meinen Freund drum, nochmal abzusenden, ich kann nicht, ich sitze auf Arbeit. Dann aber eben per Mail.Fax haben wir nicht. Soweit ich gelesen habe, gibt es jetzt online Fax. Mal schauen.
 

EvaSch

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Das müsste immer möglich sein, meine Chefs möchten das aber nicht. Ich bin verpflichtet, dass in meiner Freizeit zu tun bzw extra Urlaub nehmen. Und da man aber zum Jahresanfang den gesamten Urlaub verplanen muss, ist es nicht so einfach, dann nochmal extra Urlaub zu nehmen für einen Behördengang, wenn ich keinen Urlaubsanspruch mehr habe.
Bei meinem Freund ist das komplizierter. Während er Schule hat, darf er nur aus wichtigem Grund fehlen und das Jobcenter fällt bei denen da nicht drunter. Selbst früher gehen/später kommen bei Arztterminen bekommt man nicht so ohne Weiteres genehmigt. Die sind da verdammt streng.
Aber ich habe jetzt mein FritzBox Fax eingerichtet und alles gefaxt.
 

Couchhartzer

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Ich bin verpflichtet, dass in meiner Freizeit zu tun bzw extra Urlaub nehmen.
Und da man aber zum Jahresanfang den gesamten Urlaub verplanen muss, ist es nicht so einfach, dann nochmal extra Urlaub zu nehmen für einen Behördengang, wenn ich keinen Urlaubsanspruch mehr habe.
So einfach nur pauschal ist das erstmal nicht ganz korrekt, denn dafür gibt es im Arbeitsrecht eine ganz klare Regelung.
Siehe:
https://www.arbeitsrecht-informationen.de/index.php?id=12&title=Sonderurlaub meinte:
Für Behördengänge muss Ihr Arbeitgeber Sie in der Regel nicht freistellen. Ist hingegen Ihr Erscheinen vor Gericht im öffentlichen Interesse angeordnet worden, z. B. als Zeuge oder auch als Schöffe, muss Ihr Arbeitgeber Sie bezahlt freistellen. Ferner hat er Sie für Ihre unverzügliche Meldung hinsichtlich Ihrer Arbeitslosigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit ebenfalls von der Arbeit freizustellen, vgl. -> Arbeitslosengeld.
 

EvaSch

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Ich bekomme keinen Sonderurlaub! Ich habe die Klausel jetzt nicht im Kopf, da müsste ich nochmal raus suchen, aber ich habe kein Recht auf Sonderurlaub.
Irgendwas mit §616.
 

Couchhartzer

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EvaSch

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Genau, es geht um §616 BGB:
§616 und 629 werden abgedungen
So steht es in meinem Vertrag und das ist leider auch absolut zulässig.
Mein Vater ist vor knappen 3 Wochen verstorben und ich habe, rein aus Kulanz, 3 Tage Urlaub bekommen. Für die Beerdigung hätte ich nochmal Urlaub einreichen müssen, wenn ich nicht krank geworden wäre (ja, ich war tatsächlich krank).
Ich habe schon meine Gründe, warum ich auf Teufel komm raus aus der Firma raus möchte, nicht nur dem Vertrag wegen!
 

Couchhartzer

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Dieser Passus ist rechtskräftig.
Wenn er korrekt ausgeführt wäre, dann wäre das richtig, denn in DE herrscht Vertragsfreiheit.

Doch so in dieser Form:
§616 und 629 werden abgedungen
So steht es in meinem Vertrag
wäre es nicht richtig, denn wenn da tatsächlich (so wie du es beschreibst) nicht auch das dazugehörige Gesetz BGB mit bezeichnet wird, ist es unvollständig und damit unwirksam.
 

EvaSch

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Ich habe den Passus jetzt nur kurz raus kopiert, heute abend suche ich den Vertrag raus.
Das ist aber die, eigentlich wichtigste, Zeile. BGB ist erwähnt, das hatte ich beim Kopieren (aus einer anderen Nachricht) nicht dazu geschrieben.
Was ist daran aber falsch? Bzw wie müsste er korrekt klingen?
 

EvaSch

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Ja, genau das muss ich machen! Ebenso bei Arztterminen. Die muss ich in den Urlaub legen (oder auf Mittwoch Nachmittag, Samstag...) oder extra Urlaub für einreichen.
Das hätte ich auch bei der Beerdigung von meinem Vater so machen müssen, Sonderurlaub hätte es nicht gegeben, sondern eben nur Urlaub oder krank (ich war dann tatsächlich krank).
 

Imaginaer

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Man müsste den genauen Wortlaut der Passage zum Ausschluss des § 616 BGB sehen. Persönlich habe ich bei einigen Ausschlüsse von Ereignissen gesehen. Also Beispielsweise Stiefschwester heiratet oder so, aber nie in Gänze das man den § 616 BGB aushebelt. Die Hürden sind da sehr hoch denke ich.

Hier hat ein Rechtsanwalt das mal konkretisiert.

Grundsätzlich sind solche Formulierungen möglich (BAG vom 26. August 1982 EzA § 616 Nr 21). Fast alle Arbeitsverträge unterliegen allerdings einer richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff BGB (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2005, Az: 5 AZR 572/04). Geht der Regelungsgehalt einer Vertragsklausel nicht deutlich aus ihrer Formulierung hervor, kann diese unwirksam sein.
(Quelle: Kind krank: Was jetzt bei der Arbeit wichtig ist)


Nebenfrage: Darf man eigentlich dafür sanktioniert bzw. mit Sperre belegt werden, wenn der Arbeitgeber gesetzlich vorgesehene Regelungen einfach wegstreicht? Ich meine damit begibt man sich ja in einen Rechtsnachteil ergo umzumutbar!? Den hat @EvaSch ja eindeutig. Nichtmals zur Beerdigung des eigenen Vaters kann sie gehen ohne dabei Rechtsnachteile in Kauf nehmen zu müssen.

@EvaSch Wenn Du dich mit deinem Arzt gut verstehst, dann lass dich bei gewichtigen Dingen krankschreiben.
 

EvaSch

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Ich schreibe den Wortlaut später noch hier rein, ich sitze auf Arbeit und logisch, der Vertrag liegt zuhause.

Ich verstehe mich mit meinem Arzt leider nicht so gut, dass er mich bei gewichtigen Dingen krank schreibt. Dass ich bei der Beerdigung krank war, ist meinem grippalen Infekt geschuldet gewesen. Eine Woche vor Beerdigung krank geworden und dann bat ich halt drum, bis Samstag drauf (ich arbeite im Minijob immer Samstags) krank geschrieben werden zu können. Theoretisch hätte ich Montags drauf noch eine Woche erwirken können, aber da ich Donnerstags, vor der Beerdigung, nochmal beim Arzt (diesmal HNO, die Hausärzte hatten zu) war, hat dieser gesagt, ich könne Montags problemlos wieder arbeiten gehen. Da ich aber noch geklungen habe wie eine rostige Gießkanne, teilweise kein Wort raus bekommen habe, war ich schon sehr verwundert und wäre ich Montags zum Hausarzt, die hätte mich sicherlich nochmal krank geschrieben. Aber das wollte ich nicht, ich habe wegen dieser Krankmeldung schon genug Stress mit der Kollegin gehabt (meine Chefin sah es relativ entspannt, es kam halt alles auf einmal).

Ich erwähne es nochmal, ich habe meine guten Gründe, warum ich unbedingt von diesem Job weg will. Nicht nur wegen Sonderurlaub, sondern auch wegen dem drumherum.
 

erwerbsuchend

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Darf man eigentlich dafür sanktioniert bzw. mit Sperre belegt werden, wenn der Arbeitgeber gesetzlich vorgesehene Regelungen einfach wegstreicht? Ich meine damit begibt man sich ja in einen Rechtsnachteil ergo umzumutbar!?

Hier müsste man eigentlich 2 Situationen unterscheiden.

Situation 1: Man bekommt nach einer Bewerbung einen Arbeitsvertrag angeboten. Nach einer Prüfung wird festgestellt, dass dieser illegale Passagen enthält. Man könnte nun als potenzieller AN mit dem AG über diese Punkte verhandeln. Bleibt der AG dabei, dass diese Punkte im AV bleiben müssen, könnte man als eLB diesen AV ablehnen. Allerdings wird das JC in dem Fall dann den kompletten AV ungeschwärzt sehen wollen, um einschätzen zu können, ob dieser AV tatsächlich unzumutbar ist.

Situation 2: Man hat als AN diesen AV unterschrieben und stellt erst nach längerer Zeit fest, dass dieser AV illegale Punkte enthält. Hier könnte es etwas schwieriger werden, denn man hat sich als AN zunächst mit diesem AV einverstanden erklärt. Der AN müsste dann darlegen, warum er zunächst mit diesem AV einverstanden war, obwohl er diesen AV vor der Unterschrift hätte prüfen können, und warum er nun mit diesem AV nicht mehr einverstanden ist. Es wäre dabei auch abzuwägen, was schwerer wiegt, ein AV mit vom AN zugestimmten Einschränkungen, die er jetzt nicht mehr tragen will, oder die Pflicht des AN, seinen Lebensunterhalt möglichst selbst zu erwirtschaften und nicht seine Bedürftigkeit vorsätzlich zu erhöhen, insbesondere, wenn der Fall direkt in ALG 2 drohen sollte. Der AN sollte dabei davon ausgehen, dass er ggfs. erstmal eine Sperre, wenn er ALG 1 erhalten könnte, oder eine Sanktion, wenn er ALG 2 erhält, erhält. Bei einer Abwehr dieser müsste dann der AV ungeschwärzt in allen Details der AfA oder dem JC vorgelegt werden, zusammen mit der Begründung, warum dieser AV nicht mehr zumutbar sei. Die Einbeziehung eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht könnte notwendig und hilfreich sein, auch wenn diese erstmal Kosten verursacht.
 
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