Weiterbewilligungsantrag + Mitwirkungspflicht

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momo13

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Hallo!

Bevor ich den Weiterbewilligungsantrag vom JC erhalten habe, hatte ich bereits einen im Internet (Quelle: Arbeitsamt) gefunden, ausgefüllt, ausgedruck und abgeschickt. Dann kam nach ner Weile ein Schreiben vom JC, indem ich zur Mirtwirkungspflicht aufgefordert wurde. Ich solle die Anlage EK zum ... einreichen. Hab ich verpennt.

Jedoch hab ich ja zuvor nicht den Weiterbewilligungsantrag verpennt, wo schon die Möglichkeit bestand Angaben zur Anlage EK zu machen, wenn man dann Angaben dazu machen könnte und dieses zusätzlich auf dem Weiterbewilligungsantrag durch ein Kreuzchen bestätigen könnte, welche Anlagen dem Antrag beiliegen (am Ende auf der letzte Seite, wo die Unterschrift hinkommt).
Zur Anlage EK hatte ich keine Angaben, wird auch im Antrag gefragt,
hatte ich verneint und deswegen auch nicht mitgeschickt, bzw.
überhaupt ausgedruckt.

Was kommt auf mich jetzt zu, bzw. wie handle ich am Besten?

Da jetzt noch Sanktionen von 30% (wegen einer nicht unterschriebenen EGV) im Raum stehen, hab ich überlegt, den Antrag auslaufen zu lassen und rechtzeitig einen Erstantrag zu stellen.
 

Hartzeola

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Was kommt auf mich jetzt zu, bzw. wie handle ich am Besten?

Schicke EK zu und gut ist es, nach derer Zugang soll Dein Antrag bearbeitet werden.

Da jetzt noch Sanktionen von 30% (wegen einer nicht unterschriebenen EGV) im Raum stehen....

:icon_evil:

Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).
https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html
 

momo13

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Die Überlegung wegen dem Erstantrag hatte ich auch wegen einer
aktuellen EGV per VA, welche nach Beendigung der nichtunterschriebenen EGV sofort zugestellt wurde.

Ich habe inzwischen das Gefühl, dass das JC versucht mich einfach
zu zermürben, da ich nur noch mit JC-Papierkram beschäftigt bin, statt mich um Bewerbungen zu kümmern.
Jetzt wurde ich soweit runtersanktioniert, dass ich diesen Monat nur ca. 15 Euro erhalten habe. Ergebnis: JC wird sich bei mir die nächsten drei Monate nicht melden und Bewebungen kann ich von
dem Geld sowieso nicht zahlen.
Es wiederholt sich immer und immer wieder.
Jede menge Post vom JC im kurzen Zeitraum, mit Drohungen, Ankündigungen, sonstiges, dann folgen Sanktionen, dann kommt wieder ne Weile nichts. Mir ist klar, dass das alles kein Sinn macht,
weswegen ich nach einer nerven- und zeitsparenden Lösung suche.
Aber wie ich hörte, erhält ein verschuldetes Bundesland pro Kopf Zahlungen vom Staat und wenn man wie mich dann sanktioniert, dann machen die den Reibach!? ...

Zitat:
Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).
Eingliederungsvereinbarung (EGV) – Was man darüber wissen sollte (+++Update+++)
Dir, mir und anderen ist da klar, nur das JC versteht das nicht. Die verstehen sich selbst nicht. Und ich kann den das schreiben und es passiert nichts und ein Anwalt, der schon 50 Euro für ein Schreiben
kostet, schreibt das Gleiche und dann erst bewegen sich deren Ä.....! Verzeihung, aber diese Falschheit seitens des JC, bzw. Staates ist so zum :icon_kotz: !

Vielleicht sollte ich es auch mal mit dieser Methode versuchen und
alles beantragen was man nur beantragen kann ... ist ja inzwischen sowieso zu meinem Job geworden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Du musst dich gegenüber dem JC durchsetzen.
Hast du den Einkommen? Wohl nicht, denn sonst hättest du ja das Kreuzchen bei EK gemacht. Dann ist der auch nicht erforderlich beim Weiterbewilligungsantrag. Ich hab auch nur den 4-seitigen Antrag hingebracht und hab jetzt meine Bewilligung(ohne irgendwelche Anlagen wie EK usw. und ohne Kontoauszüge). Wenn sich nichts geändert hat braucht man auch keine Anlagen.

Geen Sanktionen musst du dich wehren. Lass dir doch nicht alles gefallen. Am besten du stellst mal deine Sanktionsbescheide aus dem letzten Jahr anonymisiert mal ein(am besten ein neues Thema in ALG II mit Titel wie Brauche Hilfe gegen abgelaufene Sanktionen per Überprüfungsantrag). Dann ebenfalls eine neues Thema, wenn deine EGV/VA noch keinen Monat alt ist, in Rubrik Eingliederungsvereinbarung mit Titel wie Hilfe gegen EGV/VA.

Was hast du denn jetzt vom JC für einen Bescheid bekommen wegen dem Weiterbewilligungsantrag? Nur die Aufforderung für Anlage EK? Bis wann ist die Frist zur Abgabe?
 
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