Weiterbewilligungsantrag: Mietanteil gekürzt

[blaubiene1]

Hallo an alle,
meine Frau und ich bewohnen eine 84m ² Wohnung in Köln und zahlen mittlerweile 950 Euro Warm Miete. Desweiteren wohnt mein Stiefsohn bei uns der studiert und an Einkommen 250 Euro Unterhalt von seinem Vater bekommt sowie Kindergeld.
Seit 2005 bekommen wir von der ARGE 600,65 Euro für Unterkunft und Heizung. 1/3 ist von meinem Stiefsohn zu tragen. Er zählt aber nicht zur Bedarfsgemeinschaft, da er Student ist.
AM 31.03. ist unser Bewilligungsbescheid abgelaufen. Nun haben wir nach Antragstellung den Weiterbewilligungsbescheid erhalten, in dem wir nur noch 342,99 Euro für Unterkunft und Heizung erhalten. Nach Anruf bei der Arge begründet man es damit, dass unsere Miete unangemessen hoch ist, und man uns im September 2009 darauf aufmerksam gemacht hat.
Dieses Schreiben aus 2009 ist aber nicht wiederspruchfähig gewesen. Trotzdem haben wir aber dagegen Einspruch eingelegt. Ohne Antwort bis heute. Nun bekommen wir diesen Bewilligungsbescheid! Dies bedeutet für uns, dass wir nicht mehr in der Lage sind die Miete zu zahlen.
Was können wir auf die Schnelle machen? Dazu kommt das ich nicht nur Arbeitslos bin, sondern schwerwiegend erkrankt bin. Deswegen bekomme ich von der Arge auch einen Mehrbedarf für Ernährung bewilligt.

 

[blaubiene1]

Hier mal der Brief von der ARGE aus 2009

 

[Kikaka]

Nun haben wir nach Antragstellung den Weiterbewilligungsbescheid erhalten, in dem wir nur noch 342,99 Euro für Unterkunft und Heizung erhalten. Nach Anruf bei der Arge begründet man es damit, dass unsere Miete unangemessen hoch ist, und man uns im September 2009 darauf aufmerksam gemacht hat.

- Warum nur noch 342,99 wenn 427,80 angemessen sind ?

Dieses Schreiben aus 2009 ist aber nicht Widerspruchfähig gewesen. Trotzdem haben wir aber dagegen Einspruch eingelegt. Ohne Antwort bis heute. Nun bekommen wir diesen Bewilligungsbescheid! Dies bedeutet für uns, dass wir nicht mehr in der Lage sind die Miete zu zahlen.

- Ihr hättet eine schriftliche Dokumentation anlegen müssen aus der hervorgeht das Wohnung zu Argebedingungen nicht anmietbar sind. Nur so kann die Kürzung abgewendet werden.

-Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und einen Fachanwalt für Sozialrecht einschalten.

 

[blaubiene1]

Ich denke, weil 1/3 abgezoegn wird, weil mein Stiefsohn bei uns wohnt!

 

[biddy]

Hattet ihr denn den Termin bei der "Fachstelle Wohnen" wahrgenommen, den das Jobcenter im Schreiben angekündigt hatte?

Und der Antrag auf Wohnberechtigungsschein und dann eventuellem Angebot einer angemessenen Wohnung vom Wohnungsamt (in etwa: "Wenn sie das Wohnungsangebot nicht annehmen, dann ..." im JC -Schreiben)? Kam da was oder hattet ihr nicht beantragt?

 

[blaubiene1]

Wir hatten uns nach erhalt des Schreibens aus 2009 an die KEAs e.V.-Rechtsberatung gewndet, die diese Schreiben an die ARGE geschickt hat.
Auf dieses Schreiben ist bis heute keine Antwort erfolgt.

 

[Kikaka]

-Der Bewilligungsbescheid enthält doch nur die Beträge der Bruttokaltmiete. Wo sind die Beträge der Heizkosten ?

 

[blaubiene1]

Was meinst Du?

 

[biddy]

Könntest Du den letzten Berechnungsbogen mit alter KdU und den neuen Berechnungsbogen anonymisiert hier einstellen?

 

[Erolena]

Was ist mit Bafög für den Studenten?
Dein Stiefsohn hat doch hoffentlich einmal einen Bafög-Antrag gestellt.

Er kann doch mit 250 Unterhalt + Kindergeld seinen vollen Mietanteil von rund 316 Euro gar nicht selber bezahlen.

 

[blaubiene1]

Sicherlich hatte er Bafög beantragt. Bekommt er aber nicht weil sein Vater zuviel verdient.
Hier mal der alte und neue Berechnungsbogen.

 

[optimistin]

Dein Stiefsohn bekommt eigenes Geld und ist somit aus der BG raus.

Er muss für seinen Mietanteil Wohngeld beantragen.

 

[biddy]

Sicherlich hatte er Bafög beantragt. Bekommt er aber nicht weil sein Vater zuviel verdient.

Dann stehen im Bafögbescheid mehr als die 250 € Unterhalt, die er zur Zeit bekommt? Dann muss der Vater diesen höheren Betrag auch zahlen bzw. müsste der Sohn sie einfordern m.E. Ich weiß, ist manchmal leichter gesagt, als getan

 

[blaubiene1]

Die wichtige Frage die sich uns ja stellt ist die, ob die ARGE ohne weitere Aufforderung und ohne auf das Schreiben der KEAs zu antworten oder gar von uns Belege anzufordern in dem wir uns nach anderem Wohnraum bemühen einfach so den Anteil für Wohnkosten und Heizung senken darf?
Wir können jetzt ab dem 01.04.die Miete nicht mehr zahlen!
Wo bitte soll es in Köln eine Wohnung für 2 Personen für eine Warmiete von höchstens 427,80 Euro geben? Und damit würde unser Junge auf der Straße stehen!
Und was machen wir mit den ganzen Möbeln die wir uns in den Jahren angeschafft haben wo wir beide Berufstätig gewesen sind. Immerhin ist hier eine 4 Zimmer Wohnung eingerichtet.

 

[optimistin]

Soweit musst Du aber nicht denken, das Ihr sofort umziehen müsst.

Dein Stiefsohn kann doch erst mal Wohngeld beantragen, wenn der Vater nicht mehr Unterhalt zahlen kann. Das ist doch sicher festgelegt.

Hier der Link zum Wohngeldantrag:

https://www.formular-server.de/Koel...4056851001404&formtecid=2&areashortname=koeln

ausfüllen und abgeben.

 

[blaubiene1]

Fakt ist, dass wir erstmal am 01. 272,54 Euro weniger haben. Es ist vorher schon Super eng gewesen! Aber jetzt langt es vorne und hinten nicht. Meine Frau verdient 1170 Netto. Dann die 124,55 Euro von der ARGE ab dem 01. Wie soll das gehen? Den Unterhalt und das Kindergeld was der Junge bekommt braucht er selber um sein Studium zu finanzieren.

 

[biddy]

Ich hab mir das jetzt noch mal angeschaut. Mit den Heizkosten komme ich auch nicht klar (siehe Kikaka).

Als Mietobergrenze (= ohne Heizkosten!) werden vom Jobcenter für 2 Personen 427,80 € genannt ... und 2/3 der Heizkosten kommen noch dazu!
... wobei ich mir nicht sicher bin, ob man hier nicht die Mietobergrenze für 3 Personen heranziehen und diese dann um 1/3 kürzen müsste (KdU -Anteil des Sohnes), also 77 qm x 6,90 € : 3 Pers. x 2 Pers. = 354,20 € - und Heizkosten kommen noch dazu!).
Die 342,99 € inklusive Heizkosten, die anerkannt werden, können doch so nicht stimmen!

Hattet ihr einen Termin bei der Fachstelle Wohnen erhalten (siehe Schreiben)? Dort hätte man euch das weitere Vorgehen erklärt, denke ich.

Hier kannst Du etwas zum Kostensenkungsverfahren (NRW) lesen: https://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/Kdu-NRW-Arbeitshilfe---01.10.10.pdf

Hier ab Punkt 5.1 ist zu lesen, wie die Kölner vorgehen: https://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-K-ln---2010.pdf

Dein Sohn muss ja nicht auf der Straße stehen. Nur, weil er vom Alg II ausgeschlossen ist (vom KdU -Zuschuss nach § 22 Abs. 7 für Auszubildende nicht), bedeutet das nicht, dass ihr nicht eine angemessen Wohnung für 3 Personen suchen könnt. Er muss dann eben 1/3 der Miete und Heizkosten selbst zahlen. Dazu benötigt er aber ausreichendes Einkommen (Unterhalt, KdU -Zuschuss, Wohngeld bin ich mir nicht sicher), sein Bafög-Bedarf ist nicht mals gedeckt ... nicht mal sein fiktiver Alg-II-Bedarf (Regelleistung plus KdU -Anteil). Und das muss es, auch wenn z.B. wegen zu hohem Eltereinkommen kein Bafög gezahlt wird. Dann tritt an die Stelle des Bafög der Unterhalt. Wenn der Unterhaltsverpflichtet nicht zahlt, dann kann das Bafög-Amt in Vorleistung gehen bis zur Klärung, dazu weiß aber Erolena mehr.

 

[biddy]

Es ist vorher schon Super eng gewesen!

Ihr hatte auch zu wenig, denn der Sohn konnte seinen Bedarf nicht decken, ihr seid mit aus eurem Regelsatz für ihn aufgekommen --> KdU -Zuschuss hätte beantragt werden müssen bzw. den von der Bafög-Stelle errechneten Unterhalt (welcher Betrag steht auf dem Bafög-Bescheid?) durchsetzen

 

[biddy]

Wieviel Quadratmeter hat eure Wohnung?

Die rechnen sich immer den für sie günstigsten Wert aus. Mietobergrenze heißt nicht, dass ihr die Höchst-Quadratmeter auch gezahlt bekommt, wenn ihr in einer kleineren Wohnung lebt. Viele rechnen dann: tatsächlich geringere Quadratmeter x 6,90 € und nicht die euch nach Richtlinie höchstens zustehenden Quadratmeter x 6,90 €. Korrekt ist das m.E. nicht. So auch die Keas aus Köln:

Beispiel für zwei Personen: (Angemessenheit beachten!): Angemessene Fläche = 62 m², Wohnungsgröße ist aber nur 50 m². Daraus ergibt sich nach Ansicht der Stadt Köln eine maximale Miete von 50 m² x 6,90 €/m² = 345,00 €. Diese Sichtweise ist jedoch umstritten!

Die Stadt akzeptiert dies wohl nur bei Alleinstehenden:

*Der personenbezogene Höchstbetrag für eine Einzelperson von 324,00 € ist bei Wohnungen auch unter 47 m² grundsätzlich als angemessen zu akzeptieren.

Quelle Kosten der Unterkunft (KdU) | Die KEAs e. V.

 

[blaubiene1]

Wir haben 84m² und wohnen jetzt 12 jahre in dieser Wohnung. Wir haben all unser Geld und Liebe hier investiert. Ich bin in 2003 durch eine Hautkrebserkrankung Arbeitslos geworden. Seit dem habe ich bis heute kein Arbeitsangebot erhalten. Leider haben meine vielen Bewerbungen bis jetzt auch nichts gebracht. Ber jetzt sind wir am Ende. Wir haben die ganze Nacht nicht geschlafen. Wir möchten die Wohnung nicht verlieren. Wenigstens nicht so lange wie der Junge noch Studiert. Das sind ca. 2,5 Jahre. Hute ist noch ein Brief von der ARGE Köln gekommen, in dem meine Frau aufgefordert wird, Gehaltsabrechnungen von April 2010 bis November 2010 und für Janur 2011 einzureichen. Ferner bis zum 15. jeden Monats eine aktuelle Gehaltsabrechnung einzureichen. Obwohl wir bei dem Weiterbewilligungsantrag das ausgefüllte Formular vom Arbeitgeber in dem das ganze Jahr aufgeführt ist mit eingereicht haben. Diese besagte Frau die dieses Schreiben geschickt hat, hat sogar ein Schreiben an die Personalabteilung meiner Frau geschickt mit der Anfrage, ob es seine Richtigkeit hat, dass meine Frau zum 31.03. gekündigt hat. Meine Frau ist aus allen Wolken gefallen als man ihr dies gestern sagte. Was soll denn sowas? Spinnen die jetzt total bei der ARGE ?

 

[blaubiene1]

Wieviel Quadratmeter hat eure Wohnung?

Die rechnen sich immer den für sie günstigsten Wert aus. Mietobergrenze heißt nicht, dass ihr die Höchst-Quadratmeter auch gezahlt bekommt, wenn ihr in einer kleineren Wohnung lebt. Viele rechnen dann: tatsächlich geringere Quadratmeter x 6,90 € und nicht die euch nach Richtlinie höchstens zustehenden Quadratmeter x 6,90 €. Korrekt ist das m.E. nicht. So auch die Keas aus Köln:
Die Stadt akzeptiert dies wohl nur bei Alleinstehenden:
Quelle Kosten der Unterkunft (KdU) | Die KEAs e. V.

Was sagst Du zu dem Schreiben der KEAs, was die aufgestzt haben als Antwort auf das Schreiben aus 2009 zur Kostensenkung?

 

[optimistin]

ich kann Dir nur noch raten sofort Berechtigungsschein und sofort zum Anwalt.

Das Ding ist so verfahren, da kann Euch wirklich nur noch ein Anwalt helfen.

 

[Kikaka]

- Habt Ihr eine Bruttowarmmiete ( d. h. es gibt keine Jahresendabrechnung ? ) oder wenn doch, dann bitte mal die Einzelpositionen ( Nettokaltmiete, kalte Nebenkosten, Heizkosten ) reingeben.

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Wie Biddy es schon schrieb :
77 qm ( Wohngrösse 3 Personen ) x 6,9 Bruttokalt = 531,30 zu leistende KdU , aber das ist ohne Heizkosten

 

[blaubiene1]

Wir haben 651,80 Kaltmiette, 174,00 Euro Betriebskosten und 125,00 Euro Heizkosten!
ES gibt jedes Jahr eine Nebenkostenabrechnung.

 

[Kikaka]

-531,30 zu leistende BruttoKaltmiete +125 Euro Heizkosten = 656,30 Euro wären meines Erachtens zu leisten weil angemessen für 3 Personen, davon 1/3 Abzug für Sohn =218,76
verbleibt Anspruch auf 437,54 Euro, sodann noch Aufrechnung des Eigenverdienstes, bittere Geschichte

Was sagst Du zu dem Schreiben der KEAs, was die aufgestzt haben als Antwort auf das Schreiben aus 2009 zur Kostensenkung?

-Es wird nicht viel helfen. Um eine Kostensenkungsforderung abzuwehren gibt es nur die Möglichkeit der Arge monatlich Beweise vorzulegen, das Wohnraum zu Argebedingungen nicht zu bekommen ist. Das hätte man dort aber auch mal sagen können.