Weiterbewilligungsantrag: Kontoauszüge vorlegen oder beilegen?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

halfbaked

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Mai 2019
Beiträge
3
Bewertungen
0
Guten Morgen,

bei Abgabe meines Weiterbewilligungsantrages wurde mir mitgeteilt; ich müsse nun die Kontoauszüge der letzten 6 Monate beilegen.

Ich kenne es nur so, dass Kontoauszüge "vorgelegt" werden. Das mir mitgegebene Merkblatt ist da auch nicht schlüssig, denn dort wird
Anfangs von vorlegen und dann von beilegen gesprochen.

Wie macht ihr es?
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
7.908
Bewertungen
20.792
Grundsätzlich müssen die Kontoauszügen nur vorgelegt werden und auch nur für einen Zeitraum von 3 Monaten. Jede Anforderung darüber hinaus muss vom JC begründet werden.
 

halfbaked

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Mai 2019
Beiträge
3
Bewertungen
0

So kenne ich das auch, aber ab dem 1.6. müssen 6 Monate vorgelegt werden. Ich packe doch mal das Merkblatt anbei.

IMG_1580.JPG
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
6.123
Bewertungen
19.061
Das Merkblatt entspringt irgendwelchen feuchten Phantasien eines Jokecenter und ist Ablage P oder für das stille Örtchen. Rechtlich jedenfalls hat dies keine Bedeutung. Die Rechtsprechung ist hier eindeutig.

Es ist erschreckend das sich jemand von solchen selbstgebastelten Pseudozetteln ohne jedwede Rechtsgrundlage und nur auf unhaltbaren Behauptungen basierenden Vorgaben beeindrucken lässt. Das zeigt nur wieder einmal das die Jokecenter versuchen Leute einzuschüchtern um ihren Willen durchzusetzen.

Aus dem BSG Urteil vom 19.09.2008 B 14 AS 45/07 R geht hervor, dass Antragsteller bei Aufforderung verpflichtet sind, die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.

Sofern Hartz IV aber aufstockend mit wechselnden Einkünften bezogen wird, dürfen im Zuge des Antrages auf Weiterbewilligung die Kontoauszüge der letzten 6 Monate verlangt werden (LSG Nordrhein-Westfalen, Entsch. vom 03.03.2010, Az. L 12 AS 15/08 bzw. LSG Bayern, Entsch. vom 24.09.2012, Az. L 7 AS 660/12 ER).

Ebenso müssen selbstständige Leistungsbeziehende regelmäßig die Kontoauszüge der vergangenen 6 Monate vorlegen (vgl. § 41 Absatz 1 Satz 4 SGB II), um die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraumes (in der Regel 6 Monate) nachzuweisen.

Bei begründeten Verdacht auf Sozialbetrug, zur Klärung konkreter Fragen und bei Verdacht auf sozialwidriges Verhalten bzw. Leistungsmissbrauch dürfen in Einzelfällen die Kontoauszüge für einen deutlich längeren Zeitraum verlangt werden (LSG Nordrhein-Westfalen, Entsch. vom 19.12.2014, Az. L 2 AS 267/13, LSG Sachsen-Anhalt, Entsch. vom 19.01.2011, Az. L 5 AS 452/10 B ER: drei Jahre bei Verdacht einer Erbschaft).
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
6.123
Bewertungen
19.061
Zweitens: § 37 SGB II gibt das dort niedergeschriebene noch nicht mal ansatzweise her.
Man muss sich das einfach mal auf der Zunge zergehen lassen. Da klatschen die einen Paragraphen da rein der nur das Antragserfordernis behandelt und wie @TazD schon sagt nicht im Ansatz etwas mit den Kontoauszügen zu tun hat und, um das ganze zu krönen, bezieht man sich auch noch auf die aktuelle Änderung dieses § 37 SGB II die umgehend eine Änderung der Vorgehensweise ab 01.06.2019 erfordert.

Nur einmal zur Info !!!
Die letzte Änderung des § 37 SFB II war am 01.08.2016.

Aber es kommt noch besser. Ich dachte erst der Wisch den @halfbaked da eingestellt hat ist von einer Optionskommune die sich da wieder etwas zusammenbastelt. Nein das ist mitnichten so. Die BA schreibt dies auch in Ihren fachlichen Hinweisen zu § 37 SGB II (Stand 20.03.2019 RZ 37.12) und lässt dort auch noch den Eindruck entstehen das die durch das BSG Urteil vom 19.09.2008 B 14 AS 45/07 R, das ich schon zuvor erwähnte, gedeckt sei.
Das ist mitnichten so da das BSG ganz klar auf 3 Monate abstellt. So ist dies ein weiteres gutes Beispiel dafür wie die BA sich in ihren fachlichen Hinweisen die Rechtslage so hinbiegt wie sie es braucht.
Ich denke da gerade an die Diskussion die wir hier vor kurzem noch dazu geführt haben: Diskurs über die rechtlich bindende Wirkung der fachlichen Hinweise der BA

Nachtrag:
Jeder hier sollte daran denken, wenn er die FH der BA zitiert oder als Begründung für etwas hernehmen möchte, das er die Rechtslage wie sie die BA dort darstellt erst einmal auf Richtigkeit abklopft und nicht blind übernimmt ohne das gegengeprüft zu haben.
 

Anhänge

  • FW-SGB-II-37_ba015872.pdf
    134,9 KB · Aufrufe: 157
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten