Weiterbewilligungsantrag Kontoauszüge für 6 Monate ohne Begründung gefordert + Aushilfsvergütungsnachweise nochmals vorlegen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Dominik84

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 März 2019
Beiträge
25
Bewertungen
10
Guten Abend,

Bei mir hat sich gegenüber dem letzten Antrag nichts verändert.
Praktisch habe kein Problem die Auszüge für 6 Monate abzugeben, theoretisch geht es mir allerdings ums Prinzip und das kommt mir irgendwie seltsam vor.


ich habe heute einen Brief von dem Jobcenter Frankfurt Ost erhalten als Einwurfeinschreiben.

Darin wird gefordert das ich ohne Begründung zu meinen WBA der 6 Monate gilt 6 Monate nachweisen soll an Kontoauszügen, wo sogar ein Monat in den alten Nachweis von dem letzten vorzeigen der Kontoauszüge hinein geht.

01.06.2019 - 30.11.2019 wird unbegründet gefordert.
Plus nochmals meine Aushilfsvergütung von September bis November.
Dezember kommt erst zum 20. Dezember die Abrechnung.
Man hat mir auch nicht mitgeteilt das ich die schwärzen darf den Buchungstext ...

IMG_20191207_0004.jpg

Ist die Frist angemessen wenn der Brief heute am 07.12 erst bei mir ankam ?
Ist die Forderung gerechtfertigt ?
Gibt es einen Text wo man den SB vorlegen kann das es keine 6 Monate unbegründet vorlegen darf ?
Auch möchte ich es nicht in das Jobcenter Digital einscannen.
Hat das JC das Recht Kopien der Auszüge zu machen und diese in die Akte zu legen als Kopie?
 

Anhänge:

Zuletzt bearbeitet:

Frank71

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juli 2010
Beiträge
2.460
Bewertungen
1.876
Erstmal kannst du ja auch nur Unterlagen einreichen die Du hast.

Hast du denn bisher zu deinen WBA immer Kontoauszüge beigefügt?

Kontoauszüge wenn überhaupt nur zur Ansicht und nicht in Kopie für die Akte.

Kontoauszüge für sechs Monate ist schon heftig, das mit Drei Monate hört man da häufiger.
 

Dominik84

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 März 2019
Beiträge
25
Bewertungen
10
Hast du denn bisher zu deinen WBA immer Kontoauszüge beigefügt?
Der neue SB hat letztes halbe Jahr das erste mal die Kontoauszüge nach Jahren verlangt.
Im letzten halben Jahr vom 01.03.2019 bis zum 30.06.2019 3 Monate.

Nun verlangt derselbe neue SB Kontoauszüge rückwirkend sogar ab dem 01.06.2019 1 Monat den ich schon vorgelegt hatte.
Also vom 01.06.2019 bis zum 30.11.2019 für 6 Monate unbegründet steht kein Grund da wieso. Der Antrag ist auch nur für 6 Monate gültig.
 
Zuletzt bearbeitet:

Zermürbt38

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
8 Mai 2019
Beiträge
891
Bewertungen
1.130
Der Antrag ist auch nur für 6 Monate gültig.
Wieso nur 6 Monate ? In der Regel wird immer ein Jahr bewilligt. Normalerweise dürfen auch nur bis zu 3 Monate Kontoauszüge gefordert werden. Länger bedarf es eine konkrete Begründung, welche sie aber nie haben. Bei mir wird der WBA seit Jahren bereits für 12 Monate bewilligt. Ich muss Kontoauszüge nur von 1 Monat vorlegen. Die können nicht einfach mal so mehr Auszüge verlangen, nur weil es mal so in den Kram passt.
 

Dominik84

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 März 2019
Beiträge
25
Bewertungen
10
Bei mir gab es noch nie eine Bewilligung die länger als 6 Monate ging. Ich muss immer nach 4 Monaten einen neuen Antrag stellen.
 

Zermürbt38

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
8 Mai 2019
Beiträge
891
Bewertungen
1.130
Bei mir gab es noch nie eine Bewilligung die länger als 6 Monate ging. Ich muss immer nach 4 Monaten einen neuen Antrag stellen.
Kaum zu glauben. Dann arbeitet dein JC nicht gesetzeskonform.
Hier kannst du auch mal lesen:

 
Zuletzt bearbeitet:

götzb

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 April 2008
Beiträge
1.738
Bewertungen
1.416
Das Frankfurter Schrottenter hat ne Sonderregelung erstellt, an dem jeder 6 Monate Kontoauszüge vorlegen muss.
Basierend auf der neuen Weisung vom Frühjahr, das 6 Monate Kontoauszüge gesichtet werden sollen.

Bei mich wollten sie letztens im Oktober 3 Monate.
Bisher wurden sonst nur 1 mal KA gefordert, also gesamt seit 2005 2 mal.
 

Woodruff

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
25 Juni 2006
Beiträge
2.495
Bewertungen
770
Ich beziehe ALG II / Optionskommune

Erst in den letzten 2 Jahren lag der Bewilligungszeitraum bei 1 Jahr.
Vorher musste ich halbjährig beantragen.

Was die Einsicht der Kontoauszüge anbelangt, wird dies bei mir freundlicherweise nur für 4 Wochen rückwirkend gefordert.
 

Frank71

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juli 2010
Beiträge
2.460
Bewertungen
1.876
Vorläufige Bescheide sowie es in unserer BG der Fall ist werden auch nur für sechs Monate erlassen, Kontoauszüge verlangt unser Jobcenter von uns nicht.
 

Dominik84

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 März 2019
Beiträge
25
Bewertungen
10
Ich hatte die nun am letzten Donnerstag bei meinem SB vorgelegt, mit den 3 Monaten und auch teils geschwärzt + einen Artikel nämlich der hier vom Datenschutz.
Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen - ULD

Dies würde alles nicht zählen es gäbe angeblich ein neues Gesetz das in Frankfurt ab sofort bei jeden WBA ungeschwärzte Kontoauszüge folgendermaßen vorgelegt werden müssen.

WBA 6 Monate Bewilligung = 6 Monate Kontoauszüge
WBA 1 Jahr Bewilligung = 1 Jahr Kontoauszüge

Schwärzungen gehen gar nicht.
Wenn ich dies nicht vorlege bekomme ich keine Leistungen mehr auch keine Miete.

Ich bekäme nun einen Brief mit einer Anhörung wieso ich nur 3 Monate vorgelegt hätte + diesen Schwärzungen.

Geile Sache.
 

SteifenKristja

Elo-User*in
Mitglied seit
7 November 2019
Beiträge
74
Bewertungen
125
Dies würde alles nicht zählen es gäbe angeblich ein neues Gesetz das in Frankfurt ab sofort bei jeden WBA ungeschwärzte Kontoauszüge folgendermaßen vorgelegt werden müssen.

WBA 6 Monate Bewilligung = 6 Monate Kontoauszüge
WBA 1 Jahr Bewilligung = 1 Jahr Kontoauszüge
Klar rechtswidrig. Die Weiterbewilligungszeiträume müssen ein Jahr umfassen und dürfen ausschließlich mit den im SGB II zu findenden zulässigen Gründen auf sechs Monate verkürzt werden!

Den Blödsinn haben sie bei mir ab Januar 2018 auch versucht und der Rechtsstreit diesbezüglich läuft noch immer.
 

Dominik84

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 März 2019
Beiträge
25
Bewertungen
10
Zudem Schwärzen ist explizit in Frankfurt am Main nicht mehr erlaubt.
 

Zermürbt38

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
8 Mai 2019
Beiträge
891
Bewertungen
1.130
Zudem Schwärzen ist explizit in Frankfurt am Main nicht mehr erlaubt.
Die dürfen es nicht einfach so verbieten auch können sie keine eigenen Gesetze machen wie es ihnen in den Kram passt (wir fordern einfach mal alle Kontoauszüge für ein Jahr an, ansonsten gibt es keine Weiterbewilligung), wobei es nicht mal ein Gesetz ist, sondern nur ein Hirngespinnst (Phantasie oder Weisung). Wahrscheinlich mit Hintergedanken. Genausowas wie die WUB die in einigen Jobcentern als Phantasie dient. Fakt ist das nicht mehr als 3 Monate verlangt werden dürfen. Bei bestimmten Verdacht, welcher sehr gut begründet sein muss, kann auch mehr gefordert werden. Jedoch ist dies als Willkür nicht erlaubt.
 
Zuletzt bearbeitet:

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
3.546
Bewertungen
11.254
Zudem Schwärzen ist explizit in Frankfurt am Main nicht mehr erlaubt.
Ja wenn man es sich gefallen lässt. In Frankfurt gilt die gleiche Rechtsgrundlage wie im Rest der Republik insbesondere die Rechtsprechung des BSG.

Schwärzungen können unabhängig vom Betrag grundsätzlich dann vorgenommen werden, wenn die Buchungstexte Angaben über besonders geschützte Daten im Sinne des § 67 Abs. 12 SGB X enthalten. Dazu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Beispielweise kann bei Überweisungen von Mitgliedsbeiträgen an eine Partei bzw. eine Gewerkschaft oder bei Zahlungen an eine Religionsgemeinschaft die Bezeichnung der Organisation geschwärzt werden. Der Text "Mitgliedsbeitrag" oder "Spende" sollte lesbar bleiben, um Missverständnisse zu vermeiden.

Das Schwärzen von Haben-Buchungen, d.h. Einnahmen, kann zu einer Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 60 Abs. 1 SGB I führen, da nach § 11 SGB II, §§ 82 bis 84 SGB XII grundsätzlich das gesamte Einkommen bei der Hilfegewährung zu berücksichtigen ist.
Quelle: Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen
Siehe auch: BSG, Urteil vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R und BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R
 

Itsme899

Elo-User*in
Mitglied seit
21 November 2019
Beiträge
93
Bewertungen
4
Bei mir wurde 6 Monaten verlangt plus 3 Monaten Paypal. Ohne Grund wieso ich 6 Monate zeigen muss 😟
 

Zermürbt38

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
8 Mai 2019
Beiträge
891
Bewertungen
1.130
Eigentlich schon aber ich hab doch keine Chancen gegen denn Sachbearbeiter
Natürlich hast du die. Denn er fordert was, was er nicht darf. Maximal sind 3 Monate erlaubt und nicht mehr. Es sei denn er hat einen triftigen Grund, den er dir zu belegen hat. Weisungen hin oder her. Wie gesagt die können nict ihre eigenen Gesetze machen. Wenn du einmal darauf eingegangen bist, wird das von dir rechtswidrig immer wieder gefordert.
 

Itsme899

Elo-User*in
Mitglied seit
21 November 2019
Beiträge
93
Bewertungen
4
Ups sorry hab es falsch erklärt , also wenn ich der Sachbearbeiterin sage das laut gesetzt nur 3 Monate erlaubt sind und sie sagt nein es sind 6 Monate erlaubt . Was mache ich dann? Dann wird ja mein Antrag nicht bearbeitet weil ich nichts mitwirke oder ?!
 
Oben Unten