Weiterbewilligungsantrag im März gestellt; noch keinen Bescheid, aber Termin und Anhörung wegen verpasstem Termin. Wie kann ich weiter vorgehen?

belphegore

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Mitte März, Ende März hab ich meinen Weiterbewillingsantrag beim Jobcenter eingereicht. Bis heute hab ich weder Geld auf dem Konto noch den Bewilligungsbescheid.

Ich glaube hier läßt mich die Leistungsabteilung absichtlich etwas zappeln. Normalerweise sind die zügig dabei so nach zwei Wochen hab ich in der Regel den Bescheid bekommen.

Diesmal hatte ich jedoch einen Termin am 5.4. beim Jobcenter, den ich auf Grund einer AU ab dem 3.4. (eingereicht am 4.4.) nicht wahrgenommen habe.
Natürlich bekam ich gleich ein Schreiben wegen Leistungskürzung (datiert 8.4.) und sollte mich dazu äußern, da die AU anscheinend noch nicht vorlag. Was ich auch schriftlich tat.
Meine AU zog sich noch bis zum 10.5. hin.

Im Grunde stehe seit diesem Monat ohne Geld da. Am 13.5. habe ich einen Antrag auf Vorschuß auf zu erwartenende Leistungen gestellt, dem auf Grund der Eilbedürftigkeit eigentlich sofort stattzugeben ist. Aber bisher absolut nichts.
Was bleibt mir jetzt noch übrig?
 
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warpcorebreach

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grundsätzlich dürfte das in den bereich fallen wo für die untätigkeitsklage nicht erst 6 monate vergehen müssen. aber davon abgesehen würde ich einfach hingehen und auf barauszahlung bestehen. aber nicht vergessen: mündliche anträge können auch mündlich abgelehnt werden. also im zweifel deine forderung schriftlich vorbereiten.
 

dagobert1

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grundsätzlich dürfte das in den bereich fallen wo für die untätigkeitsklage nicht erst 6 monate vergehen müssen. aber davon abgesehen würde ich einfach hingehen und auf barauszahlung bestehen. aber nicht vergessen: mündliche anträge können auch mündlich abgelehnt werden. also im zweifel deine forderung schriftlich vorbereiten.
Dabei wenn möglich einen Beistand mitnehmen.
Wenn sich die Bearbeitung aus irgend einem Grund verzögert, wäre das JC eigentlich zu einem vorläufigen Bescheid verpflichtet.

Mitte März, Ende März hab ich meinen Weiterbewillingsantrag beim Jobcenter eingereicht. Bis heute hab ich weder Geld auf dem Konto noch den Bewilligungsbescheid.
[...]
Was bleibt mir jetzt noch übrig?
Wenn das obige nicht funktioniert, bleibt nur ein EA-Antrag beim SG.
 

belphegore

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Wahrscheinlich wird so manch einer denken (wie wohl auch die Leistungsabteilung), das ich mir zwei Tage vorher eine AU "besorgt" hätte, nur um den Termin nicht wahrzunehmen. Aber dem war nicht so.

Ich hatte eine Augen OP, die auch Thema beim Termin gewesen wäre, denn man wollte mir eine Weiterbildung gewähren die ich selbst angefragt habe. Ich aber auf der Grund dieser nahenden OP noch nicht antreten wollte und irgendwie hatte ich auch Schiß vor der OP. Deswegen hatte ich es immer hinausgezögert.
Als sich Ende Februar, Anfang März, nochmal die Augen richtig verschlechert haben, hab ich dann die OP in Angriff genommen. Obwohl es noch nicht der Punkt war, wo der AA gesagt hätte, jetzt müssen sie aber, bevor es zu spät ist...
 

erwerbsuchend

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Wann lief der letzte BWZ ab?

Hast du die OP rechtzeitig dem JC als planbare Nichtverfügbarkeit deinerseits mitgeteilt?
 

erwerbsuchend

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Ist es nicht so, dass man als eLB geplante Krankenhausaufenthalte dem JC mitteilen muss? Schließlich ist eLB in dieser Zeit nicht für die Vermittlung in Arbeit verfügbar. Ich lese nicht, dass TE generell gesundheitliche Einschränkungen hat, auf Grund derer er regelmäßig ins KH müsste und dies dem JC bekannt sei.
 

Kerstin_K

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Aber was st denn bitte rechtzeitig? DAs reicht doch auch noch einen Tag vorher. Oder man lässt sich ein Schreiben über die Aufnahme ausstellen und diesess dan vom Sozialdienst zum JC faxen. hat ein Bekannter von mir letzte Woche so gemacht.
 

erwerbsuchend

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Für micht bedeutet "rechtzeitig", dass dem JC die Mitteilung über ein Ereignis vor dem Eintritt des Ereignisses mitgeteilt wird. Wenn die Augen-OP geplant war, hätte TE dies eben seit Kenntnis über dieses Ereignis dem JC zeitnah mitteilen können. Dies hätte ggfs. auch noch direkt am Tag vor der OP oder während der Aufnahme im KH passieren können. Diesen Punkt kann ich jedoch bei den Schilderungen von TE hier im Thread nicht erkennen.

Die wichtigere Frage ist jedoch, wann der BWZ von TE geendet hat und, damit, ob TE rechtzeitig und vollständig seinen WBA gestellt hat.
 

Kerstin_K

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ALso ich sehe keie Pflicht, einen geplanten KH-Aufenthalt vorher mitzuteilen.
 

belphegore

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Das waren zwei ambulante Behandlungen an zwei Tagen, ca. zwei Wochen hintereinander. Kein KK Aufenthalt. Aber nein ich haben denen nichts mitgeteilt. Doch der Fallmanger oder wie sie sich nennen, wußte ja auch das da eine Augen OP ansteht und ich eben deswegen die Weiterbildung noch nicht in Angriff nehmen möchte.

Nutz ja nichts wenn ich eine Weiterbildung anfange, dann die Augen noch schlechter werden (ich hatte schon nur 60% Sehleistung mit Sehhilfe) und ich mich während der Weiterbildung operieren hätte lassen müssen und hätte dann einiges an Lehrstoff verpasst.

Wenn sie eine Handhabe gehabt hätten, mir die Leistungen zu kürzen, hätten sie das sicherlich schon gemacht. Stattdessen ein bißchen Schikane und lassen mich zappeln.

Ich werd auch meinen Fallmanager sagen was die Leistungsabteilung sich da leistet, ich ziemlich angepisst bin und das ich nicht weiß ob ich die von mir angefragte Weiterbildung jetzt noch machen möchte ;) Einladungstermin wird sicherlich bald wieder einer kommen.
Da weiß sowieso wieder mal nicht die eine Hand was die andere macht...

Die wichtigere Frage ist jedoch, wann der BWZ von TE geendet hat und, damit, ob TE rechtzeitig und vollständig seinen WBA gestellt hat.
Wie bereits geschrieben WBA hab ich Mitte / Ende März gestellt. Ca. eine Woche nach Erhalt eingereicht. BWZ endete zum 30.04.2019

Sorry für den zweifachen Post. Läßt sich wohl im nachinein auch nicht löschen...

Moderation:

Beiträge zusammengeführt. Bitte nicht mehrere Beiträge in kurzer Zeit posten. Man kann das eigene Posting innerhalb der Editierzeit (60 Minuten) jederzeit ändern oder erweitern. Des Weiteren lassen sich auch mehrere und auch verschiedene Zitate in einen Beitrag einfügen. Bitte in Zukunft beachten :) LG @HermineL
 
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belphegore

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Mal ganz ehrlich HermineL, warum schreiben wir denn nicht gleich den ganzen Text als Titel? ;)
Termin und Anhörung ist ziemlich nebensächlich und hab ich auch nur Beitrag #4 erwähnt, damit nicht irgendwer auf die Idee kommt ich hätte die AU aus einem gewissen ausstellen lassen, also als Erklärung... Hat auch nichts mit einem weiteren Vorgehen wegen meinem WBA zu tun.
 

belphegore

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Am 27.5. ab ich bei der Jobcenter Hotline angerufen, um zu erfahren was mein WBA macht und mein Antrag auf Vorschuß auf zu erwartende Leistungen. Angeblich sei mein Weiterbewillungsantrag nicht eingegangen.
Noch am gleichen Tag einen neuen WBA eingereicht.

Da sich weiterhin nichts tut, weder einen Bescheid bekommen, geschweige denn einen Vorschuß auf Leistungen, hab ich nun vorgestern auch einen Eilantrag beim Sozialgericht eingereicht, den Jobcenter aufzuerlegen mir rückwirkend Arbeitslosengeld 2 zu zahlen, zumindest jedoch rückwirkend Vorschüsse auf die zu erwartenden Leistungen zu zahlen.
Anscheinend geht's nicht anders...
 

gila

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Frage nebenbei: ist angeblich BEIDES nicht angekommen? WBA und dein Antrag auf Vorschuss?
Hast du KEINE Nachweise für die beiden Einreichungen gehabt?
 

belphegore

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Man sagte mir nur der WBA sei nicht angekommen.
Als Nachweis für den ersten WBA hätte ich einen Zeugen, der den Einwurf in den Hausbriefkasten des Jobcenters bezeugen kann, wenn das dem Sozialgericht reicht.
Den zweiten WBA hab ich vorab per E-Mail verschickt und auch beim Jobcenter eingereicht.

Bei dem Telefongespräch sagte man mir auch, das man mich angeblich mit Datum vom 20.5. angeschrieben hätte (wohl als Reaktion auf den Vorschuß-Antrag) indem stehen würde, daß eben kein WBA eingegangen sei.
Doch dieses Schreiben hab ich bis dato nicht erhalten.
 

gila

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Man sagte mir nur der WBA sei nicht angekommen.
Sagte man denn, dass der Vorschussantrag vorläge?

Als Nachweis für den ersten WBA hätte ich einen Zeugen, der den Einwurf in den Hausbriefkasten des Jobcenters bezeugen kann, wenn das dem Sozialgericht reicht.
Das ist schonmal GUT! Es gibt leider viel Schlamperei ...

Doch dieses Schreiben hab ich bis dato nicht erhalten.
... merkwürdig - konntest du den GRUND (Vorschussantrag) nicht genauer am Telefon nachfragen?
 

CanisLupusGray

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sorry, aber wenn ich hier im Faden lese "sagte, sagte .. sagte" dann bördelt sich mir förmlich die Hutkrempe hoch. Gesagtes ist im Zweifelsfall nicht nachzuweisen und damit wertlos. Meine Erfahrung mit diversen Ämtern lautet: Nur Schriftliches zählt.
Schriftlich ist der WBA gestellt und am ... nachweisbar in den Machtbereich der Behörde übergeben worden. Für dortige etwaige schwarze Löcher ist der Antragsteller nicht zuständig. PUNKT.
Wenn zum Ende des BWZ noch kein Bescheid eingegangen ist dann sollte im eigenen Interesse eine schriftliche Sachstandsanfrage mit Fristsetzung für die Antwort vor Ablauf des BWZ gestellt werden. Wem das Porto dafür fehlt kann notfalls auch faxen (Sendenachweis).
Ist der BWZ abgelaufen und das Konto leer geht es mit aktuellen Kontoauszügen, dembisherigen Schriftwechsel und einem Antrag auf EA zum SG.

Grüße
CanisLupusGray
 

belphegore

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@gila
Ne, ich hab da nicht groß weiter nachgefragt. Wie CanisLupusGray schon schrieb, am Telefon kann man jemanden alles mögliche erzählen und hinterher wieder abstreiten, wenn nötig. Deswegen zählt auch für mich mehr das Geschriebene. Nur damit kann man schwarz auf weiß was nachweisen.

Zudem war der EA im Entwurf schon fertig und ich wollte nur noch sicher gehen, ob jetzt nicht doch noch ein Leistungsbescheid kommt, bzw schon auf dem Weg ist.
Da die aber dann sagten, sie hätten den WBA angeblich nicht bekommen, hab ich den nochmal neu gestellt und noch etwas gewartet. Um auf der sicheren Seite zu liegen mit dem EA.

Eventuell wird das Sozialgericht noch Kontoauszüge von mir sehen wollen, weil ich diese leider nicht beigelegt habe.
 

belphegore

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Hab den Sozialgericht am Freitag noch einige Sachen nachgeliefert. Doch am Samstag kam nun doch noch ein Leistungsbescheid vom Jobcenter. Jedoch steht die Zahlung der Leistungen von Mai und Juni noch immer aus.

Zudem kam noch ein anderes Schreiben mit, ich möchte doch meine Heiz- und Nebenkosten von 2017 einreichen. Diese Knalltüten!! Diese hab ich beereits am 12.03.2019 eingereicht...
 

erwerbsuchend

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Welcher BWZ wird in diesem Bewilligungsbescheid genannt?

Wenn du die NK-Abrechnung für 2017 bereits nachweisbar im JC eingereicht hast, könntest du dies so dem JC antworten. Wenn du weniger eskalierend auftreten möchtest, schickst du einfach eine Kopie dieser Abrechnung mit dabei.
 
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