Weiterbewilligungsantrag - Anlage KDU (Miete unverändert) zwingend notwendig (1 Betrachter)

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mzero

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Hallo, ich werde demnächst wohl einen Weiterbewilligungsantrag stellen müssen. Hab ich zwar schon mal gemacht, aber das ist acht Jahre her und ich kann mich an das damalige Prozedere nicht erinnern. Meine Miete hat sich seit dem Erstantrag (Mietkosten wurden korrekt berücksichtigt) nicht verändert.
1. Frage: Muss ich erneut von meinem Vermieter ein Formular unterschreiben lassen und die Anlage KDU ausfüllen? Die Anlage wurde mir nicht mit dem Hauptantrag mitgeschickt.
2. Ich hab in Netz gelesen, dass Kontoauszüge der vergangenen drei Monate einzureichen sind. Ist auf der Antrag so nicht ersichtlich - erst mal lassen und nur auf Verlangen einreichen?

Danke im Voraus und Grüße
 

Uhus

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Die Mietkosten (Grundmiete, Betriebskosten, Heizkosten) musst du im Weiterbewilligungsantrag selbst dann angeben, wenn sich - wie bei dir - seit dem letzten Antrag nichts geändert hat. Die Nachweise sollten dann ja bereits in deiner (elektronischen) Akte vorliegen. Bitte nicht die Betriebskostenabrechnung vergessen, falls zutreffend. Anlage KdU und neues Vermieterformular nicht erforderlich (keine Änderungen). Kontoauszüge der letzten drei Monate nur auf Verlangen. So läuft es bei unserem Jobcenter bei Weiterbewilligungsanträgen seit Jahren. Sogar die Bearbeitung erfolgt hier schnell, meist innerhalb von 14 Tagen.
 
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Kessia

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. Sogar die Bearbeitung erfolgt hier schnell, meist innerhalb von 14 Tagen.
Bei mir dauerte die Bearbeitung nur eine Woche und eine Weiterbewilligung träfe erst ab 1/2020 zu. Da dies meine ersteWeiterbewilligung ist (befinde mich in der Nahtlosigkeit § 145 SBG I) und ich davon ausgegangen bin, die Bearbeitung dauert länger, habe ich diesen Antrag jetzt schon gestellt. War erstaunt, dass der Bescheid dann schon nach einer Woche da war. Auf meine Bitte, mir einen Termin zur VORLAGE der Kontoauszüge einzuräumen, hat das JC gar nicht reagiert. Ich habe nur die Bewilligung ab 01/2020 erhalten. Sie war nicht einmal vorläufig.

Allerdings wurde die KFZ-Versicherung nicht berücksichtigt, so dass ich dem Bescheid widersprechen musste. Im Weiterbewilligungsantrag wird danach auch nicht gefragt (also ob man das Auto noch hat etc.) Für 2020 liegen die KFZ-Beiträge bei mir aber noch nicht vor, so dass ich den Nachweis dem JC erst einreichen kann, wenn ich diesen habe. Wahrscheinlich wurde durch das JC auch deshalb die Versicherung ab 01/2020 weggelassen, da es eben bei mir ab 01/2020 aktuell ja noch gar keine aktualisierte KFZ-Beitragsrechnung gibt und das JC folglich auch keine Berechnung vornehmen kann.

Auf die fehlende KFZ-Versicherung und den entsprechend nachzureichenden Nachweis hat das JC im Bewilligungsbescheid nicht gesondert hingewiesen. Man muss die Bewilligungsbescheide also wirklich genau prüfen.
 

avrschmitz

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Auf die fehlende KFZ-Versicherung und den entsprechend nachzureichenden Nachweis hat das JC im Bewilligungsbescheid nicht gesondert hingewiesen.
Gibt es bei Dir besondere Voraussetzungen, oder warum werden KFZ-Beiträge übernommen? Bei mir wurde das nie, habe es aber auch nicht beantragt, weil ich davon ausgegangen bin, ist mein Privatvergnügen.
 

Ursula66

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Muss ich erneut von meinem Vermieter ein Formular unterschreiben lassen und die Anlage KDU ausfüllen?
Zur Info:
Das Verlangen des Ausfüllens dieses Formulars mit Unterschrift Vermieter ist rechtswidrig. Denn:
1. Ist der Vermieter gesetzlich nicht verpflichtet, dieses Formular auszufüllen/zu unterschreiben. (Diese Pflicht besteht ausschliesslich bei einem Wohngeldantrag.)
2. Es gibt keine Pflicht Dritten Deine Sozialdaten zu offenbaren. Hier: dem Vermieter bekannt geben, dass Du ALGII beziehst, siehe BSG-Urteil B 14 AS 65/11 R vom 25.01.2012

Dein JC scheint sich daran wohl zu halten, kommt leider viel zu selten vor. Möglicherweise benötigen sie die Angaben erstmal auch nicht.
 

OldieButGoldie

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Den WBA findest du hier https://www.arbeitsagentur.de/datei/weiterbewilligungalgii_ba015785.pdf
Dann weiß du schonmal, was du ausfüllen musst. Der WBA muss dir rechtzeitig vor Ablauf des BWZ vom JC zugesandt werden!

Frage: Muss ich erneut von meinem Vermieter ein Formular unterschreiben lassen und die Anlage KDU ausfüllen?
Nein, siehe Antwort von @Ursula66. Meist wird der MV angfordert, den darf man schwärzen (Vermieterdaten) und eigentlich gehört der auch nicht in die Akte!
Die Höhe wird ja auch durch Kontoauszüge nachgewiesen. Das muss z. B. zumindest dann reichen, wenn es keinen schriftlichen MV gibt. Mit schriftlichem MV wird das von den JC aber idR nicht akzeptiert und sie wollen ihn haben.

Die Anlage wurde mir nicht mit dem Hauptantrag mitgeschickt
. Das ist ungewöhnlich, denn Anlage KDU gehört immer zum Neuantrag dazu. Dann fülle die Daten einfach im WBA aus.
2. Ich hab in Netz gelesen, dass Kontoauszüge der vergangenen drei Monate einzureichen sind. Ist auf der Antrag so nicht ersichtlich - erst mal lassen und nur auf Verlangen einreichen?
Nur auf Verlangen!

Ohne Einkommen geht dies nicht da werden nur pauschal 30 Euro abgesetzt.
Korrekt. Ergänzend: Aber auch nur, wenn man sonstiges EK (z. B. KiG-Überhang) hat. Ohne jegliches Einkommen hat man keine Absetzbeträge.
 

Kessia

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Wenn man Einkommen hat kann man die KFZ-Haftpflichtbeiträge vom Einkommen absetzen.
Zählt das ALG I als Einkommen? Ich beziehe nur ALG I und aufstockend ALG II (Nahtlosigkeit). Wenn also das ALG I wegfällt, fällt somit auch die Übernahme der KFZ-Beiträge durch das JC weg? Verstehe ich das richtig?
 

Sowhat

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Bei uns geht das auch ganz zügig mit dem WBA. Kontoauszüge nur auf Verlangen, KdU Unterlagen gar nicht, wenn sich nichts vefrändert hat und wozu ich KFZ-Versicherungsbescheinigung beilegen sollte, wüsste ich auch nicht. Die 30€ Verischerungspauschale kriegt man sowieso, für Privathaftpflicht (und die ist ja wohl heutzutage usus, bei der Anmietung meiner Wohnung vor vielen Jahren wurde sogar drauf hingewiesen, dass man eine abschliessen sollte). Hausrat und Rechtschutz habe ich nicht.
 

HermineL

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Zählt das ALG I als Einkommen? Ich beziehe nur ALG I und aufstockend ALG II (Nahtlosigkeit). Wenn also das ALG I wegfällt, fällt somit auch die Übernahme der KFZ-Beiträge durch das JC weg? Verstehe ich das richtig?
Genau so . Komplett richtig.

wenn sich nichts vefrändert hat und wozu ich KFZ-Versicherungsbescheinigung beilegen sollte, wüsste ich auch nicht.
Wenn du Einkommen hast kannst du den vollen Betrag der KFZ-Versicherung absetzen und nicht nur 30 Euro.
Ohne Einkommen ist es in der Tat egal.
 
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OldieButGoldie

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Zählt das ALG I als Einkommen?
Ja.

Wo ich mir nicht sicher bin, ob das EK aus Alg 1 als sonstiges EK zählt, bei dm die 30 € abgezogen werden. Ich tendiere zu nein.
Kfz Vers., Fahrtkosten etc. werden eigentlich nur vom Erwerbseinkommen abgezogen.
Und wenn man krank ist, hat man ja auch kein Erwerbseinkommen.

Hier ist also grundsätzlich nach der Art des EK zu unterscheiden.
Und auf Alg 1 gibt es nur dann Absetzbeträge, wenn man zusätzlich zu Alg1 noch Nebeneinkommen hat. Also auf Erwerbs-EK.
Für sonstiges EK (Elterngeld, Kig-Überhang etc.) gibt es nur die Vers. Pauschale. Das ist in der Alg II Verordnung geregelt.
 

Kessia

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@OldieButGoldie ...ich habe nur ALG I und aufstockend ALG II, nachdem meine Krankengeldansprüche erschöpft sind. Vom JC habe ich jeweils 30 Euro zzgl. monatlich 23 Euro für das KFZ bekommen. Also insgesamt 53 Euro zusätzlich zu den aufstockenden Leistungen. Aber diese 23 Euro fallen ja im nächsten Jahr - wenn das ALG I ausläuft - weg (wenn ich Hermine richtig verstanden habe). Da sich bei mir die DRV zur EMRente nicht ausmehrt, habe ich dann noch größere finanzielle Probleme.
 
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