Weiterbewilligungsantrag ALG II persönlich abgeben?

[Blackrose]

Hallo ihr alle

ich habe oben stehende Frage. Oder brauche ich ihn nur in den
Hausbriefkasten zu werfen?

LG Blackrose

 

[wolliohne]

aber nur mit Zeugen

sonst zur Sicherheit per Fax (Sendungskopi) oder ARGE direkt,Krankenkasse oder Rathaus mit Empfangsbestätigung.(sind verpflichtet weiter zu leiten)

 

[Paolo_Pinkel]

Hi,

am besten per Einschreiben mit Rückschein + plus einem Zeugen der den Inhalt und den Versand bestätigen kann. Damit bist du im Gegensatz zu Fax bzw. Hausbriefkasten auf der sicheren Seite, hast einen Nachweis über den Empfang und den Namen der Person die den Antrag entgegen genommen hat und musst dich nicht am Schalter oder mit inkompetenten Sb rumschlagen den der Antrag womöglich noch abhanden kommt.

Gruss

Paolo

 

[ExitUser]

Hallo ihr alle

ich habe oben stehende Frage. Oder brauche ich ihn nur in den
Hausbriefkasten zu werfen?

LG Blackrose

Liebe Blackrose,
wenn Du möchtest, dass Deine Unterlagen auch IMMER WIRKLICH im Amt entgegen genommen werden, MUSST Du die Dinge persönlich abgeben und Dir die Abgabe quittieren lassen.

 

[ExitUser]

Hallo ihr alle

ich habe oben stehende Frage. Oder brauche ich ihn nur in den
Hausbriefkasten zu werfen?

LG Blackrose

Ich werfe nie irgendwas in den Hausbriefkasten oder gebe es einfach so ab.
Ich mache mir von jedem Schreiben, das an die Arge geht eine Kopie, und lasse mir diese am Schnellschalter abstempeln. IMMER!!!!
Und ich bin mit meiner Vorgehensweise stehts gut gefahren, nicht nur einmal hieß es von Seiten der Arge:
"Das und das haben wir noch nicht von Ihnen erhalten", und ich konnte mit meiner Kopie nachweisen, dass dem nicht so war.
Von Weiterbewilligungsantrag mache ich mir von jeder Seite die ich ausfüllte eine Kopie.
Nicht dass eine SB hinterher fröhlich noch irgendwelche Kreuzchen macht, die ich niemals setzte.
Und dann tacker ich meine Kopien zusammen und knicke links oben die Ecke runter, und genau darauf lass´ ich mir den Arge -und Tagesstempel setzen!!!
Das nennt man beurkunden!;-))
Ich bin meiner sorgsamen, möglicherweise übertrieben anmutenden Vorgehensweise bisher gut gefahren, denn ich weiß, dass die SBs auf den Argen vor nichts zurückschrecken, um uns das Leben noch schwerer zu machen, als es ohnehin schon ist.

LG

 

[Paolo_Pinkel]

Ich werfe nie irgendwas in den Hausbriefkasten oder gebe es einfach so ab.
Ich mache mir von jedem Schreiben, das an die Arge geht eine Kopie, und lasse mir diese am Schnellschalter abstempeln. IMMER!!!!
Und ich bin mit meiner Vorgehensweise stehts gut gefahren, nicht nur einmal hieß es von Seiten der Arge:
"Das und das haben wir noch nicht von Ihnen erhalten", und ich konnte mit meiner Kopie nachweisen, dass dem nicht so war.
Von Weiterbewilligungsantrag mache ich mir von jeder Seite die ich ausfüllte eine Kopie.
Nicht dass eine SB hinterher fröhlich noch irgendwelche Kreuzchen macht, die ich niemals setzte.
Und dann tacker ich meine Kopien zusammen und knicke links oben die Ecke runter, und genau darauf lass´ ich mir den Arge -und Tagesstempel setzen!!!
Das nennt man beurkunden!;-))
Ich bin meiner sorgsamen, möglicherweise übertrieben anmutenden Vorgehensweise bisher gut gefahren, denn ich weiß, dass die SBs auf den Argen vor nichts zurückschrecken, um uns das Leben noch schwerer zu machen, als es ohnehin schon ist.

LG

Hi,

genau so mache ich das auch!!!

Mit der selben Begründung wie du auch schon schreibst. Nur mit dem Unterschied, dass ich es per Einschreiben schicke.

Hab mir schon mal überlegt mir einen Stempel anfertigen zu lassen "Gegen Hartz" o. ä. den ich dann oben auf die umgeschlagene und getackterte Ecke setze. So als kleine Aufmerksamkeit für den SB

Gruss

Paolo

 

[Blackrose]

Ich danke euch für eure Antworten. Was heisst Schnellschalter? Den
gibt es bei uns glaube ich nicht. Da ist nur so ein Pförtner... soll ich das
dem dann geben? Einschreiben dauert jetzt zu lange. Ich hatte schon
eine Sachbearbeiterin die meine Papiere nicht angenommen hat. Es
müsste alles seinen postalischen Weg gehen. Warum ist das bloss alles
so schwierig geworden?

LG Blackrose

 

[Paolo_Pinkel]

Ich danke euch für eure Antworten. Was heisst Schnellschalter?

Das ist meist ein Thresen welche eine Selektionsrampe gleicht. Dort kann man vortreten und seine Sachen abgeben bzw. Sachen beantragen.

Den
gibt es bei uns glaube ich nicht. Da ist nur so ein Pförtner... soll ich das
dem dann geben?

Würde ich nicht unbedingt probieren wollen. Der Pförtner ist Pförtner und kein Arbeitnehmer der ARGE. Fraglich ob das da ankommt wo es hin soll. Ganz zu schweigen von dem Datenschutz dem dieser Mensch sicherlich nicht unterliegen wird.

Einschreiben dauert jetzt zu lange.

Das ist so nicht richtig. Per Einschreiben mit Rückschein ist meist innerhalb eines Tages da, sofern man das Einschreiben nicht an einem Freitag aufgibt. Wäre jetzt sowieso höchste Eisenbahn wegen Karneval.

Ich hatte schon
eine Sachbearbeiterin die meine Papiere nicht angenommen hat.

Darum ja per Einschreiben mit Rückschein. Der Rückschein (rosafarbende Postkarte füllst du aus mit Empfänger (ARGE) und an wen diese Karte (Nachweis über den Eingang) geschickt werden soll (Dich). Diese erhälst du umgehend nachdem der Postbote das Einschreiben bei der ARGE abgegeben hast. Ach ja. Das Datum an dem du das Schreiben verschickst gilt juristisch m. W. als Abgabe bei der ARGE. Ganz wichtig bei Schreiben die einer Frist unterliegen.

Somit wird dein SB auch nix mehr verweigern können. Denn ein abgelehntes Einschreiben gilt m. E. als angenommen. Kannst es ja auch paralell faxen, jedoch ist das Fax als Nachweis nicht so wasserdicht wie ein Einschreiben mit Rückschein.

Es müsste alles seinen postalischen Weg gehen. Warum ist das bloss alles
so schwierig geworden?

Wieso schwierig? Ist doch in deinem Fall vorteilhaft. Somit kannst du im Notfall alles dokumentieren und nachweisen.

LG Blackrose

Gruss

Paolo

 

[ExitUser]

Ich danke euch für eure Antworten. Was heisst Schnellschalter? Den
gibt es bei uns glaube ich nicht. Da ist nur so ein Pförtner... soll ich das
dem dann geben? Einschreiben dauert jetzt zu lange. Ich hatte schon
eine Sachbearbeiterin die meine Papiere nicht angenommen hat. Es
müsste alles seinen postalischen Weg gehen. Warum ist das bloss alles
so schwierig geworden?

LG Blackrose

Manche Argen haben einen Mitarbeiter am "Empfang" sitzen, der nur für die Entgegennahme von Unterlagen zuständig ist. Mach' es genau so, wie von Hamburgeryn empfohlen.

 

[Kerstin_K]

Das Datum an dem du das Schreiben verschickst gilt juristisch als Abgabe bei der ARGE.

Seit wann das denn? Es gilt immer noch das Eingangsdatum, d. h. der Tag, an dem das Schreiben in den Einflussbereich der ARGE gelangt und der auch auf dem Rückschein vermerkt ist.

 

[Paolo_Pinkel]

Seit wann das denn? Es gilt immer noch das Eingangsdatum, d. h. der Tag, an dem das Schreiben in den Einflussbereich der ARGE gelangt und der auch auf dem Rückschein vermerkt ist.

Hi,

ich kenn das aus dem kaufm. berufsleben. Da war das immer so, dass der Eingang bei der Post. Also das Datum auf dem Einlieferungsbelegt schon als Abgabe galt.

Angenommen du willst Widerspruch einreichen und die Frist wäre morgen abgelaufen und du würdest den Widerspruch heute noch bei der Post als Einschreiben mit Rückschein abgeben würde das Datum ausschlaggeben sein auf dem Beleg und nicht wann es ankommt.

Du hast ja dein Willen zu einem Widerspruch mit der Abgabe bei der Post schon bekundet und nicht wenn irgendjemand von der ARGE was annimmt. Ich versuch mal was im I-net zu finden.

Also:

4. Einschreiben mit Rückschein

Bei einem Einschreiben mit Rückschein wird das Schriftstück in einer Postfiliale eingeliefert und mit einer rosafarbenen Postkarte (Rückschein) versehen, die auf die Rückseite des Briefes geklebt wird. Auf dieser Postkarte trägt der Absender auf der Vorderseite den Empfänger nebst dessen Adresse und auf der Rückseite seine eigene Anschrift ein. Der Absender erhält auch hier einen Einlieferungsschein mit aufgedrucktem Identcode.

Wird der Brief nunmehr dem Empfänger ausgehändigt, unterschreibt dieser den Rückschein auf dessen Vorderseite (dort, wo die Anschrift des Empfängers eingetragen ist), der Postbote trennt dann den Rückschein vom Brief und sendet diesen Rückschein an den Absender zurück (an die Adresse, die auf der Rückseite des Rückscheins eingetragen ist). Der Absender des Briefes erhält wenige Tage später diesen Rückschein. Auch bei dieser Variante des Einschreibens erhält der Empfänger einen Benachrichtigungsschein, falls er vom Postboten nicht angetroffen werden sollte.

Das Einschreiben mit Rückschein unterliegt im Wesentlichen denselben rechtlichen Schwierigkeiten, die bereits beim Übergabeeinschreiben diskutiert wurden. Selbst wenn aber der Absender seinen Rückschein vom Empfänger unterschrieben zurück erhält, stellt sich die Frage, was hiermit eigentlich bewiesen ist. Letztendlich beweist der unterschriebene Rückschein doch nur, dass dem Empfänger "irgendetwas“ auf dem Postwege zugegangen ist. Dass tatsächlich eine bestimmte Willenserklärung den Empfänger erreicht hat, kann mit dem Rückschein nicht bewiesen werden. Denn dieser lässt keinen unmittelbaren Rückschluss auf den Inhalt des Schreibens zu. Bestreitet der Empfänger daher in einem Prozess, dass in der Rückscheinsendung eine bestimmte Willenserklärung des Absenders enthalten war oder wendet gar ein, in dem Schreiben habe sich ein leeres Blatt Papier befunden, so wird der Absender nunmehr beweisen müssen, dass sich in dem Rückscheinschreiben tatsächlich der von ihm behauptete Inhalt befunden hat. Dieser Nachweis kann nur gelingen, wenn der Absender einen Zeugen benennt, der zunächst Kenntnis vom Inhalt des Schriftstücks genommen hat, dann beim Eintüten des Schriftstücks dabei war (oder dieses selbst eingetütet hat) und die Sendung im Anschluss persönlich zur Post gebracht hat. Andererseits wird man dem Empfänger, der sich auf ein leeres Blatt Papier in der Sendung beruft, prozessual aufgeben müssen, diese Behauptung substantiiert vorzutragen und das Blatt als Beweisstück vorzulegen.

Auch das Einschreiben mit Rückschein begegnet damit in der Praxis einigen Schwierigkeiten, die sich im Wesentlichen mit denen des Übergabeeinschreibens decken.

Die sichere Zustellung von Willenserklärungen

Daher auch ein Zeuge der den Inhalt bezeugen kann.

Und noch was:

Wenn es um die förmliche Zustellung im Verwaltungsverfahren geht, dann ist Zustellung per Einschreiben mit Rückschein (exemplarisch für BAyern) gemäß Art.4 VwZVG zulässig.

Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein. I.Ü gilt die 3-Tages-Fiktion, es sei denn das Schreiben ist nicht oder später zugegangen. Im Zweifel muss die Behörde den Zugang beweisen.

Für Behörden empfiehlt sich daher immer die Zustellung mittels PZU.

www.recht.de - Forum Deutsches Recht - Foren

Wie Sie einen Postzustellungsauftrag erstellen

Deutsche Post | Briefe national | Broschüre Postzustellungsauftrag

So wie es aussieht gilt doch erst das Datum des Empfangs. Jedoch ist wie gesagt eine Laufzeit eines solchen Schreibens 1-2 Tage.

Gruss

Paolo

 

[ExitUser]

Paolo_Pinkel schrieb:

Das ist meist ein Thresen welche eine Selektionsrampe gleicht. Dort kann man vortreten und seine Sachen abgeben bzw. Sachen beantragen.

Das trifft es voll!

 

[biddy]

Ich hab's mal mit "Einschreiben einfach" (Heißt das so? Kostet auf jeden Fall nur die Hälfte) probiert und kann mir dann die Empfangsbestätigung per Sendungsverfolgung anhand der auf der Quittung vermerkten Nummer selbst ausdrucken. Ich denke, lediglich durch das Zusenden des Rückscheins/der Empfangsbestätigung werden die höheren Kosten bei "Einschreiben Rückschein" verursacht.

Ist das nicht dann identisch mit dem Rückschein? Ich denke schon ...

Hier meine Empfangsbestätigung von Januar '09 (Deutsche Post --> Sendungsverfolgung --> Einzelabfrage): https://www.deutschepost.de/sendung...&Sendungsnummer=RR117396521DE&DbId=1632879439

 

[ExitUser]

Zitat von Blackrose
Ich danke euch für eure Antworten. Was heisst Schnellschalter?

Paolo Pinkel
Das ist meist ein Thresen welche eine Selektionsrampe gleicht. Dort kann man vortreten und seine Sachen abgeben bzw. Sachen beantragen.

Blackrose
Dengibt es bei uns glaube ich nicht. Da ist nur so ein Pförtner... soll ich das
dem dann geben?

Paolo Pinkel
Würde ich nicht unbedingt probieren wollen. Der Pförtner ist Pförtner und kein Arbeitnehmer der ARGE. Fraglich ob das da ankommt wo es hin soll. Ganz zu schweigen von dem Datenschutz dem dieser Mensch sicherlich nicht unterliegen wird.

Bei uns nimmt auch der Pförtner fertige Schreiben, Kopien, Anträge ect. entgegen, und stempelt sie auf Verlangen mit Arge -und Tagesstempel ab. Z.B. dann, wenn sich am Tresen eine kilometerlange Schlange gebildet hat, und es mal wieder nicht weitergeht. Wir haben statt eines Tresens eigentlich nur eine kleine Pförtnerloge, und da passen nur zwei Mann rein:
Der SB und der Pförtner.
Solange da die Stempel auf meiner Kopie drauf sind, ist es mir Wurscht, ob die Arge danach Konfetti aus meinen Unterlagen stanzt - ich habe den Klimbim nachweislich abgegeben, und wenn die meine Papiere versaubeutelt haben - na, und? Ich bin raus aus dem Schneider!!!!

LG

 

[ExitUser]

Seit wann das denn? Es gilt immer noch das Eingangsdatum, d. h. der Tag, an dem das Schreiben in den Einflussbereich der ARGE gelangt und der auch auf dem Rückschein vermerkt ist.

Sicher gilt immer das Eingangsdatum Empfänger, nicht das Aufgabedatum bei der Post.

 

[Blackrose]

Hallo ihr alle,

na, dann werde ich es per Einschreiben versuchen. Mit schwierig meinte ich,
ich stand ja schon vor meiner SB, trotzdem musste ich es in den Hausbriefkasten stecken...

@ Hamburgeryn,

>Solange da die Stempel auf meiner Kopie drauf sind, ist es mir Wurscht, ob die Arge danach Konfetti aus meinen Unterlagen stanzt<

Der war gut, damit hast Du mich zum Lachen gebracht und der Tag ist gerettet.

Vielen Dank an euch alle. Ich lerne immer mehr dazu...

LG Blackrose

 

[Paolo_Pinkel]

Hallo ihr alle,

na, dann werde ich es per Einschreiben versuchen. Mit schwierig meinte ich,
ich stand ja schon vor meiner SB, trotzdem musste ich es in den Hausbriefkasten stecken...

Das wäre dir garantiert mit einem Beistand der den Inhalt kennt nicht passiert. Ich hätte dann das Paper grinsend auf dem Schreibtisch des SB abgelegt und ihr/ihm noch einen schönen Tag gewünscht, denn die Aktion es in den Hausbriefkasten zu werfen ist reine Schikane.

Der Posteingangsbearbeiter macht nämlich nix anderes, als die Papiere mit einem Eingangsstempel zu versehen und dann an die/den entsprechenden Mitarbeiter weiterzuleiten. Die Kette hättest du damit übersprungen und sogar zwei Arbeitnehmer entlastet damit sie mehr Zeit haben Kaffee zu trinken oder bei Tschibo Angebote zu studieren.

@ Hamburgeryn,

>Solange da die Stempel auf meiner Kopie drauf sind, ist es mir Wurscht, ob die Arge danach Konfetti aus meinen Unterlagen stanzt<

Der war gut, damit hast Du mich zum Lachen gebracht und der Tag ist gerettet.

Vielen Dank an euch alle. Ich lerne immer mehr dazu...

LG Blackrose

Gruss

Paolo

 

[BigAndy]

AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II persönlich abgeben?

Der Thread ist zwar schon älter aber immer noch aktuell. Aber leider sind nicht alle Informationen richtig, ganz besonders die von Hamburgeryn genannte Beurkundung. Eine solche ist besonderen rechtlichen Vorgaben unterworfen (§128 BGB), eine Erklärung findet man hier: Beglaubigen und beurkunden - wo liegt der Unterschied? | Law-Blog. Nur weil die Ecken umgeknickt geheftet werden und darüber ein Behördenstempel gesetzt wird, stellt dies noch keine Beurkundung dar. Weitergehende Informationen kann man googeln.

Bei einem Einschreiben ist es so, das lediglich der Eingang in der Poststelle des Amtes quittiert wird, was bedeutet, dass das Schreiben auch am gleichen Tag beim SB eingegangen ist.

Ob also persönlich oder per Post ist eigentlich egal, wichtig ist, das man den Weiterbewilligungsantrag rechtzeitg vor Ablauf des Bewilligungsabschnittes abgibt. Man sollte ca. 2 bis 3 Wochen Bearbeitungszeit einplanen. Also den Antrag so zeitig abgeben, einwerfen oder senden das nach Ablauf der oben genannten Frist noch Zeit ist, den Antrag erneut abzugeben. Denn egal wie und wo ein Antrag verlorengeht, muss er erneut gestellt werden.

Eine Kopie des Antrages zu machen kann indes nicht schaden.

Änderungen des Antrages, egal ob durch den Antragsteller oder eines(r) Mitarbeiters(in) der ARGE vorgenommen, müssen vom Antragsteller per Unterschrift bestätigt werden.

 

[Doppeloma]

Hallo BigAndy,

Der Thread ist zwar schon älter aber immer noch aktuell.

Dann mach doch ein aktuelles Thema dazu auf, ich glaube nicht, dass die 2009 mal beteiligten User an deiner Ergänzung noch sehr interessiert sind und darum schließe ich das an dieser Stelle.

MfG Doppeloma

PS: Die "Arge" ist auch schon seit 2011 nicht mehr aktuell