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Weiterbewilligung verpasst

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Nicht offen für weitere Antworten.

sarah84

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#1
Ich hab leider den Termin zur Weiterbewilligung verpasst und einen Versagungs-/Entziehungsbescheid bekommen, somit werden meine Leistungen ab dem 01.08.09 ganz versagt.
Was ist wenn ich den Antrag jetzt abgebe?
Bekomme ich dann wieder Arbeitslosengeld 2?
An meiner Bedürfdigkeit hat sich nichts geändert. Wer zahlt mir denn jetzt am ersten die Miete?
 

Stef86

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#2
Du solltest das sofort melden. vielleicht gibt es ne möglichkeit das rückwirkend noch zu bereinigen.
 

Stef86

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#3
ich denke mal das du die leistungen natürlich wieder bekommst, jedoch nicht für dieses monat wenns schlecht läut. aber wie gesagt, genau weiss ich es nicht, aber du solltest es sofort melden.
 

gelibeh

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#4
Schnellstmöglich neu beantragen. Geld gibt es ab Antragstellung. Damit sollte der August gesichert sein.
 
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Gast
#5
Natürlich sofort zur Arge, Geld gibts ab dem Tag der Antragstellung. Mit der Miete wirds eng zum 1.8. Könnte über einen Vorschuss gehen.
 

sarah84

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#6
Also geht das dann weiter wenn ich direkt den Antrag stelle, ich dachte ich bekomme womöglich keinen Arbetislosengeld 2 mehr.. :icon_daumen:
 

biddy

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#7
Ich hab leider den Termin zur Weiterbewilligung verpasst und einen Versagungs-/Entziehungsbescheid bekommen, somit werden meine Leistungen ab dem 01.08.09 ganz versagt.
Hast Du einen Extratermin bekommen, um den Weiterbewilligungsantrag abgeben zu können ("... wenn Sie nicht bis zum ... dann ...")? Wann war denn der Termin bzw. wann endete der Bewilligungszeitraum ... nicht erst Ende Juli, sondern bereits eher?
Die können Dir doch nicht einfach einen Versagungsbescheid schicken, wenn der Zeitraum der Bewilligung noch gar nicht rum ist! :confused:


Wirkung (Rz. 37.3)

(3) Die Antragstellung hat konstitutive (anspruchsbegründende) Wirkung. Leistungen stehen daher erst ab Antragstellung zu. Eine Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Ende eines Bewilligungsabschnitts setzt einen neuen, konstitutiv wirkenden Antrag voraus. § 37 gilt nicht nur für die Erstbewilligung, sondern für jede Folgebewilligung. Für einen Zeitraum vor der (erneuten) Antragstellung können Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht erbracht werden (§ 37 Abs. 2 Satz 1).
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...Gesetzestext-37-SGB-II-Antragserfordernis.pdf

Wir haben ja noch nicht August ...
 

sarah84

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#8
Ich hab leider 2 mal den Termin zur Abgabe des Antrags auf Weiterbewilligung verpasst (ich weiß nicht wo ich meinen Kopf hatte). Hätte eigtnlich noch bis zum 31.08.09 Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 gehabt, aber da ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin, werden die Leistungen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zum 01.08.09 versagt.
Dann steht da noch, dass sie bei dieser Entscheidung von ihrem eigenen Ermessen gebraucht gemacht hat.
 

biddy

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#9
Die haben doch den Knall nicht gehört ... bis Ende August!:icon_dampf:
Ein Weiterbewilligungsantrag ist ganz allein Deine/Eure Sache.

Du gibst ihn jetzt nachweislich ab und gut is'.

Meine Güte, bin ich froh, dass ich das nie persönlich mit "Einladungstermin zu Abgabe" machen muss, sondern schriftlich. Mein alter Bescheid läuft übrigens auch am 31.08. aus ... habe den Antrag sonst immer so 6-7 Wochen vor Ende gestellt, werde es jetzt aber mal anders machen, da die letzten beiden Male kein Geld auf'm Konto war wegen "Nichtbearbeitung ... Personalmangel ... Urlaubszeit" *lol* ... ich warte noch und reich' den dann direkt in die Leistungsabteilung wie eine Bekannte von mir ... zwei Wochen vor Ende des Bewilligungsabschnitts.
 
E

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Gast
#10
Der Anspruch läuft also bis zum 31.08.09. Damit ist erst einmal kein Fristverfall für die Leistung selbst aufgelaufen. Es reicht also aus, wenn der Antrag jetzt abgegeben wird.

Die können dann nur mit der Bearbeitungszeit argumentieren, die aber üblicherweise 1 Woche beträgt.

Nimm Dir unbedingt einen Beistand mit und gib Deinen Antrag mit schriftlicher Bestätigung ab. Wenn der Antrag vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes abgegeben wird, muß die gesamte Leistung bezahlt werden. Anders ist das im Gesetz nicht vorgesehen. Die hätten die Leistung nur zum 31.08. auslaufen lassen dürfen.

Die jetzige Nichtauszahlung ist daher schon nicht zulässig. Dagegen könnte man ev. eine Einstwelige Anordnung beim Sozialgericht beantragen. Kündige dies beim Gespräch an. Vielleicht erledigt sich alles.
 

haef

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#11
hallo Sarah,

Ich hab leider 2 mal den Termin zur Abgabe des Antrags auf Weiterbewilligung verpasst (ich weiß nicht wo ich meinen Kopf hatte). Hätte eigtnlich noch bis zum 31.08.09 Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 gehabt, aber da ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin, werden die Leistungen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zum 01.08.09 versagt.
Dann steht da noch, dass sie bei dieser Entscheidung von ihrem eigenen Ermessen gebraucht gemacht hat.
derartige Termine gibt es formal nicht. Die Weiterbewilligung könntest Du formal, ohne Abzug eines einzigen Tages, auch noch am 1.9.09 einreichen.
Das Du das Geld dann etwas später bekommst sollte aber klar sein. ;-)

Solltest Du allerdings andere Termine versäumt haben, dann drohen Sanktionen, vorausgesetzt man kann Dir den Erhalt der Terminaufforderungen auch beweisen - eine normale Postverschickung reicht da nicht. (nichts zugeben was nicht beweisbar ist) ;-)

D.h. jetzt 1. schnellstens mit Beistand zum SB, "ich (Sarah) Termine erhalten, Wann und Wo??".
2. sofern ohne Wirkung gegen die Einstellung und versagte Weiterbewilligung einstweilige Anordnung.

Das wars

frdl. Grüße
Horst
 
E

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Gast
#12
Es gibt da ein frisches bindendes Urteil von irgend einem Gericht.

Das ist Sippenhaft und die ist nicht erlaubt.
Dann setzte doch das bindende Urteil von "irgendeinem Gericht" hier ein.

Wenn nicht, dann unterlasse doch solche Beiträge.
 
E

ExitUser

Gast
#14
Aber Hallo.

Es geht hier um eine ernste Frage von sarah84 und der Userin ist nicht mit irgendwelchen Andeutungen geholfen.

Biddy hat das Urteil parat gehabt. :icon_daumen:
 

Til Gung

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#16
Wunderschönes Urteil nur leider hier nicht anwendbar. Genauso wenig wie die Geschäftsanweisung der BA zum Individualanspruch

http://www.arbeitsagentur.de/zentra...ikation/pdf/GA-04-07-Bewilligungsbescheid.pdf

Es geht hier um angeblich nicht beantragte Leistungen für die gesamte BG und nicht um hypothetisches Verschulden eines BG Mitgliedes für die Nichtabgabe des Antrags.

Im Übrigen bin ich der Meinung es kann sich nicht um den Weiterbewilligungsantrag handeln. Denn der ist erst zum 01.09.09 fällig. Wenn eine Leistungsversagung zum 01.08.08 wegen unterlassener Mitwirkungspflicht angedroht ist, muss etwas anderes gefordert sein. Im §66 SGB I steht aber auch, dass die Leistung wieder gewährt werden kann wenn die Mitwirkung nachgeholt wird.

Schau mal bitte in die Bescheide und Aufforderungen was die wirklich haben wollen.
 

Til Gung

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#17
Wie leicht nachzulesen hat sich die Frage von sarah84 erledigt, weil vielfach bereits beantwortet. Mein Beitrag war in dem Zusammenhang - weil sarah84 es in ihrem Post schrieb - einfach nur ein allgemeiner Hinweis.

Mit Logik kommt man da selbst drauf...
Ist dir eigentlich klar, dass die Frage nicht beantwortet sein kann, wenn der BWZ bis 31.08. läuft kann nicht am 01.08. die Leistung wegen des fehlenden Weiterbewilligungsantrags versagt werden.

Mit ein bisschen Logik ...... naja was solls.
 
E

ExitUser

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#19
Til Gung hat nicht umsonst diesen Beitrag geschrieben

Ist dir eigentlich klar, dass die Frage nicht beantwortet sein kann, wenn der BWZ bis 31.08. läuft kann nicht am 01.08. die Leistung wegen des fehlenden Weiterbewilligungsantrags versagt werden.

Mit ein bisschen Logik ...... naja was solls.
denn er bezieht sich hierauf

[...] aber da ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin, werden die Leistungen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zum 01.08.09 versagt. [...]

Im Übrigen bin ich der Meinung es kann sich nicht um den Weiterbewilligungsantrag handeln. Denn der ist erst zum 01.09.09 fällig. Wenn eine Leistungsversagung zum 01.08.08 wegen unterlassener Mitwirkungspflicht angedroht ist, muss etwas anderes gefordert sein. Im §66 SGB I steht aber auch, dass die Leistung wieder gewährt werden kann wenn die Mitwirkung nachgeholt wird.

Schau mal bitte in die Bescheide und Aufforderungen was die wirklich haben wollen.
Und somit sollte sarah84 wahrlich in die Bescheide/Aufforderungen schauen, was da wirklich verlangt wird.
 
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