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Weiterbewilligung und Mietbescheinigung

jokiba

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#1
Hallo

zu Weiterbewilligungsantrag vom 05.09.2013

ich soll mir nun eine Mietbescheinigung von meinem Vermieter holen, was ich nicht will. Mietverträge usw. Liegen dem Amt vor.

Wie kann ich schriftlich argumentieren das eine Mietbescheinigung nicht nötig/überflüssig ist.

http://tiny.cc/o5u03w
http://tiny.cc/o7u03w

Danke
 

Seepferdchen

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#2
Legt der Antragsteller einen Mietvertrag vor, aus dem sich Miete und Wohnungsgröße ergeben, ist jedenfalls dann, wenn die Unterkunftskosten unterhalb der Grenze liegen, die der zuständige Träger nach SGB II, als angemessen anerkennt, die Vorlage einer weiteren, vom Vermieter auszufüllenden Bescheinigung nicht erforderlich (Lenze/Brünner in LPK-SGB II, Vor §§ 50 ff., Rn 13)
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=23690&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

1.2 Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil vom 25.01.2012, - B 14 AS 65/11 -

Datenschutz im SGB II, Jobcenter dürfen ohne Zustimmung des Leistungsbeziehers die Hilfebedürftigkeit nicht an Dritte bekannt werden lassen, im vorliegenden Fall durfte das JC keinen Vermieter kontaktieren.

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
In deinem Schreiben steht die letzte Mietbescheinigung sei nicht mehr aktuell, die hast dort schon mal vorgelegt?

Die Betriebskosten mußt du wenn du hast noch nachreichen.

:icon_pause:
 

jokiba

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#3

Seepferdchen

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#4
Also im Mietvertrag wurde für die Betriebskosten/Heizkosten eine Pauschale festgelegt.

Gut wie kommt der SB auf diesen Satz?

In deinem Schreiben steht die letzte Mietbescheinigung sei nicht mehr aktuell, die hast dort schon mal vorgelegt?
 

jokiba

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#5
das ist eine alte Mietbescheinigung von 2010/2011 aber immer noch unverändert gültig mit den werten
 

jokiba

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#6
Muss ich nun eine neue Mietbescheinigung für das Amt vorlegen?
Ich will ja nicht das mein Vermieter unbedingt weiß das ich im ALG2-bezug bin.

Gruß
 

EMRK

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#8
Muss ich nun eine neue Mietbescheinigung für das Amt vorlegen?
Ich will ja nicht das mein Vermieter unbedingt weiß das ich im ALG2-bezug bin.

Gruß
Wenn sich seit dem letzten Antrag nichts geändert hat, musst du auch keine erneute Bescheinigung abgeben. Ich verweise hiermit auf as Urteil des BSG aus 01/12

„Der Mieter darf nicht durch den Leistungsträger gezwungen werden, seinen Hartz-IV-Bezug gegenüber dem Vermieter zu offenbaren“, hieß es in dem Urteil (Aktenzeichen: B 14 AS 65/11).

Hier weiterlesen:

Fehlende Mietbescheinigung kein Sanktionsgrund

PS: Im Übrigen würde ich das JC auf §65 SGB I ("Grenzen der Mitwirkung") verweisen. :icon_exclaim:
 
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