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Weiterbewilligung oder Neuantrag

marssnickers

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Hallo Forumsgemeinde,

Die Frage ist Weiterbewilligung oder Neuantrag?

Der Sachverhalt:
ALG II-Bezug , dann aus eignem Antrieb eine Anstellung gefunden.
Vom Brötchengeber aber nach 4 Monaten wieder gekündigt.
Der Bewilligungszeitraum lief bis Ende des 1. Monats im Job. Dann folgte Feststellung amtlicherseits, dass für diesen Monat keine Leistungen zu stehen.
Soweit so gut. Ein Weiterbewilligungsantrag damals wurde wegen dem Job nicht gestellt.

Nun die Kündigung - die Meldung bei der Agentur erfolgte am Tag nach der Kündigung. Der formlose Antrag auf ALG II sieben Kalendertage nach der Kündigung.

Von Amts wegen kam ein Weiterbewilligungsantrag.
Aber ist nicht ein Neuantrag nötig? :icon_frown:
ALG II -Antrag sieben Tage nach Kündigung :icon_pfeiff:

Ich hoffe auf Eure kompetenten Antworten.
 

HerrLinde

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Ich gehe davon aus, dass sich aus Verwaltungsvorschriften irgendeine zeitliche Grenze ergibt, die aber über dem Zeitraum von einem Bewilligungsantrag liegt.

Das ist auf den ersten Blick kontraintuitiv, da es sich eher um eine Wieder als eine Neubewilligung handelt, andererseits ist auch eine Weiterbewilligung eine Art Neubewilligung.

Im Ergebnis wird es in Sachen Leistungen ohnehin keinen Unterschied machen, von daher wird man sich über die Frage keinen Kopf zerbrechen müssen.

Ich war 2010 in der gleichen Situation und es wurde ebenfalls über einen WBA gehandhabt.
 
E

ExitUser

Gast
Neuantrag. Mehr als ein Monat ohne Leistung und den Lebensunterhalt ohne Aufstocken und ALG II bestritten weil gearbeitet =
Neuer Leistungsfall.
 

marssnickers

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Vielen Dank für Eure schnellen Antworten.

Ich dachte auch Neuantrag, da mehr als ein Monat ohne Leistung.

WBA beinhaltet die unverzügliche Meldung von Veränderungen. Die ein Neuantrag so nicht beinhaltet.
Gibt es eine Verordnung, Vorschrift oder ähniches wo man nachlesen kann?
 
E

ExitUser

Gast
http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37292.htm

§ 66 SGB I hinsichtlich des Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen trifft die materielle Beweislast den Antragsteller.
Verbleiben Unklarheiten oder können Zweifel nicht ausgeräumt werden, ist der Träger der Grundsicherung zur Ablehnung der Leistung berechtigt
(vgl. Meyer-Ladewig Rz. 19 a zu § 103; BVerwG NJW 1983, 2954).
Eine so begründete Ablehnung kann aber nur dann rechtmäßig sein, wenn der Träger der Grundsicherung gegenüber dem Antragsteller zuvor die aus dessen Mitwirkungspflicht resultierenden Obliegenheiten hinreichend konkretisiert hat (BVerfG 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - info also 2005, 166,168).
Weiter muss verlangt werden, dass die offenen Fragen die Bedürftigkeit des Antragstellers in der Gegenwart betreffen; soweit sie sich auf die Vergangenheit beziehen, können sie nur dann berücksichtigt werden, wenn sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Bedarfslage vermitteln (BVerfG 12.5.2005 a. a. O.).

http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/9198-verfahrensrecht-verwaltungsakten-hartz-iv.html


Sozialgericht Regensburg, Beschluss vom 06.12.2013 (Az. S 3 AS 650/13 ER)

Orientierungssatz von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose:

Der Widerspruch gegen einen Versagungsbescheid/Entziehungsbescheid (§ 66 I SGB I) besitzt auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II aufschiebende Wirkung.

Dies gilt auch dann, wenn SGB-II-Leistungen versagt/entzogen werden, die das Jobcenter in Umsetzung eines vorhergehenden sozialgerichtlichen Beschlusses, mit dem es dem Grunde nach zur Leistungsgewährung verpflichtet wurde, gewährt hatte; auch der Bescheid, der den vorhergehenden Sozialgerichtsbeschluss umsetzt, stellt einen Verwaltungsakt dar.

Bestreitet der Grundsicherungsträger die aufschiebende Wirkung, kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch das Sozialgericht festgestellt werden, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung besitzt.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen worden, also die SGB-II-Leistungen trotz Widerspruchs nicht ausbezahlt worden, kann das Sozialgericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen.



BSG Urteil vom 09.04.2014: Bei ungenehmigten Umzug, angemessene KdU nach einem Monat ALG II-Unterbrechung


Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des LSG wurde zurückgewiesen. Der Kläger hat, wie zu Recht vom SG entschieden und vom LSG bestätigt, im streitigen Zeitraum vom 1.11.2007 bis 31.3.2008 Anspruch auf die von ihm tatsächlich gezahlten Kosten für Unterkunft und Heizung abzüglich der Warmwasserpauschale.

Die Anspruchsvoraussetzungen nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II i.V.m. §§ 7, 9, 19 SGB II sind erfüllt.

Die Voraussetzungen für die fortgesetzte Begrenzung der vom Beklagten zu zahlenden Kosten für Unterkunft und Heizung auf die geringeren Kosten der zuvor vom Kläger bewohnten Wohnung nach § 22 Abs 1 S 2 SGB II liegen im streitigen Bewilligungsabschnitt trotz Eingreifens der Regelung im früheren Bewilligungsabschnitt nicht vor. § 22 Abs 1 S 2 SGB II entfaltet keine Wirkung mehr, da der Kläger zu Beginn des streitigen Bewilligungsabschnitts seine frühere Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat durch bedarfsdeckendes Einkommen überwunden hatte und aus dem Leistungsbezug ausgeschieden war. Mit Eintritt der neuen Hilfebedürftigkeit lag ein neuer Leistungsfall vor, bei dem die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II zu übernehmen sind.



SG Dessau-Roßlau - S 7 AS 4331/08 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 5 AS 369/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 23/13 R

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13362http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13362


 

marssnickers

Elo-User/in
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Vielen, vielen Dank. :icon_daumen: Da steht ja wohl etwas drin was ich gesucht habe.
 
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