Weiterbewilligung Harz 4 Verdienstnachweise, Kontoauszüge Arbeitendes Kind, 6 Monate (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Udo1768

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Ich habe Harz 4 und bin der Vater eines unehelichen Kindes unter 25 was bei mir in der Wohnung wohnt. Das Kind arbeitet seit Juli 2015.
Im Zuge meiner Weiterbewilligung möchte nun das AA Kontoauszüge 6 Monate und Verdienstnachweise seit Juli von dem Kind sehen.
Nun weigert sich mein Kind mir die Unterlagen auszuhändigen.

Was nun, ohne Geld dastehen oder das Kind auf Herausgabe verklagen?
Kind meint bin nicht bei AA geht denen nichts an, führt auch Datenschutz an.

Eine aktuell Verdienstbescheinig vom Arbeitgeber des Kindes liegt dem AA vor.
 

Hartzeola

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AW: Weiterbewilligung Harz 4 Verdienstnachweise, Kontoauszüge Arbeitendes Kind, 6 Mon

Hallo und willkommen im Forum,

Das Kind arbeitet seit Juli 2015.
Deckt er seinen Bedarf (Mietanteil plus RS) ?
 

Udo1768

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AW: Weiterbewilligung Harz 4 Verdienstnachweise, Kontoauszüge Arbeitendes Kind, 6 Mon

Ja das Kind hat mit dem AA nichts mehr zu tun. Gibt mir die Hälfte der Wohnkosten und macht sein eigenes Ding. Vor Arbeitsaufnahme bekam das Kind auch Harz 4. Mir wird das Kindergeld angerechnet bis auf 30 Euro.
 

hans wurst

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AW: Weiterbewilligung Harz 4 Verdienstnachweise, Kontoauszüge Arbeitendes Kind, 6 Mon

Was nun, ohne Geld dastehen oder das Kind auf Herausgabe verklagen?
Dein Kind ist nicht dazu verpflichtet dir diese Unterlagen auszuhändigen.

Kind meint bin nicht bei AA geht denen nichts an, führt auch Datenschutz an.
Und damit hat dein Kind recht.

teile dem JC umgehend schriftlich und nachweisbar mit;

Mein Sohn gehört nicht zur BG und hat auch nicht vor ALG 2 zu beantragen.

Dann weiter mit;
SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER

Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.
Es besteht daher keine Mitwirkungspflicht.
 

Udo1768

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AW: Weiterbewilligung Harz 4 Verdienstnachweise, Kontoauszüge Arbeitendes Kind, 6 Mon

Heute mit AA Leistungsabteilung telefoniert, sie beharren weiter auf ihre Meinung. Wenn das Kind sich weiter weigert wird es direkt angeschrieben und aufgefordert die Unterlagen vorzulegen, gleichzeitig geht das zur Ordnungswiedrigkeitsstelle und Rückzahlungen von früher mal bezogenen Harz 4 wurden angedeutet.
Jetzt streite ich mit meinen Kind und Kind mit mir, Kind will nun ausziehen worauf hin denn die Wohnung für mich zu groß wäre und ich zwangsausziehen müsste.

AA hat Ziel erreicht, wieder eine Familie zerstört.
 

Hartzeola

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AW: Weiterbewilligung Harz 4 Verdienstnachweise, Kontoauszüge Arbeitendes Kind, 6 Mon

Heute mit AA Leistungsabteilung telefoniert, sie beharren weiter auf ihre Meinung.
Wie wäre es mit Scheiben, Telefonate sind ja nicht nachweisbar?

Screib zurück:

"Gemäß §7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II gehört das Kind zur Bedarfsgemeinschaft nur, soweit es die Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen kann. Das ist hier nicht der Fall"
 

Udo1768

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AW: Weiterbewilligung Harz 4 Verdienstnachweise, Kontoauszüge Arbeitendes Kind, 6 Mon

Ich bin ja jetzt raus, nun wird das Kind direkt angeschrieben so wurde mir gesagt.
Das Kind ist 23 und ich habe keine Vollmacht es zu vertreten. Das das Kind da unter 25, zur BG gehört wurde mir am Telefon bestätigt.

Da AA sitzt doch eh am längeren Hebel.
Aus gesundheitlichen Gründen bin ich für das AA nicht vermittelbar. Die Erwerbslosenrente meint aber ich kann noch 6 Stunden Arbeiten. Was nun vor Gericht geht. Ist aber ein ganz anderes Thema

Aber Danke für Eure Antworten..
 

Hartzeola

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AW: Weiterbewilligung Harz 4 Verdienstnachweise, Kontoauszüge Arbeitendes Kind, 6 Mon

Das das Kind da unter 25 zur BG gehört wurde mir am Telefon bestätigt.
Nichts Schriftliches? Das Gesetzt sieht das anders, siehe oben.

Und wenn sie Dein Kind anschreiben: wollen die ihm etwa mit Leistungseinstellung drohen?
 

Udo1768

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AW: Weiterbewilligung Harz 4 Verdienstnachweise, Kontoauszüge Arbeitendes Kind, 6 Mon

Das nicht aber mit Ordnungswidrigkeit Abteilung. Da das Kind früher auch mal Harz 4 bekommen hatte, die Rückzahlung dessen.
 

Hartzeola

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AW: Weiterbewilligung Harz 4 Verdienstnachweise, Kontoauszüge Arbeitendes Kind, 6 Mon

Da das Kind früher auch mal Harz 4 bekommen hatte, die Rückzahlung dessen.
Das mit Rückzahlung ist ein kompletter Quatsch. Auf welchrer Grundlage? Hatte Dein Sohn ein Enkommen in Vergangenheit, als er ALG II bezog und dieses nicht gemeldet? Wenn nicht habt Ihr nichts zu befürchten.

Auskunftspflicht der Angehörigen folgt aus §99 SGB X. Aber nur, wenn dessen Einkommen zu berücksichtigen wäre.

Hör auf zu telefonieren. Die Behörde wird mehrmals überlegen, bevor sie etwas schreibt.
 

hans wurst

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AW: Weiterbewilligung Harz 4 Verdienstnachweise, Kontoauszüge Arbeitendes Kind, 6 Mon

AA hat Ziel erreicht, wieder eine Familie zerstört.
Ja aber nur weil ihr das Spiel vom JC spielt. Wie währe es, wenn ihr euer eigenes Spiel spielt.

Hört auf euch untereinander zu streiten und wehrt euch gemeinsam gegen das JC.

Wenn das Kind sich weiter weigert wird es direkt angeschrieben und aufgefordert die Unterlagen vorzulegen, gleichzeitig geht das zur Ordnungswiedrigkeitsstelle und Rückzahlungen von früher mal bezogenen Harz 4 wurden angedeutet.
Wenn dein Sohn Schreiben erhält, dann sollte er sich hier im Thema melden und am besten gleich die Schreiben einstellen (persönliche Daten schwärzen).
 

karpfen

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AW: Weiterbewilligung Harz 4 Verdienstnachweise, Kontoauszüge Arbeitendes Kind, 6 Mon

dein sohn hat ausreichendes eigenes einkommen, mit dem er seinen kompletten bedarf alleine decken kann! damit gehört er auch nicht mehr zur bg, hat also mit dem jobcenter auch nix mehr zu tun!

Punkt! Fertig! Aus! Ende!
 
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