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Weiterbewilligung - geliehenes Geld - Dahrlehensvertrag ?!

DaLexy

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Hoffe das ist das richtige Unterforum.

Nun zum Problem, naja ist nicht wirklich eines aber brauche mal Rat zu der Situation.

Habe mir die letzten Monate von einem Kollegen hier und da mal ein paar Kröten geliehen, so ca. 400€ und da der nun ein paar Hundert Kilometer entfernt wohnt ging das natürlich alles über mein Konto.
Bei jedem Geldeingang steht als Verwendungszweck Privat.

Nun habe ich Weiterbewilligung beantragt und die Dame will nun für die ganzen Einzahlungen an mich einen Dahrlehnsvertrag haben, da sie sonst das geliehene Geld als Einkommen zählen müsste.

Für mich klingt das nach Bullshit, denn bei meiner letzten Weiterbewilligung vor 6 Monaten hatte ich auch private Zahlungen an mich sowie Ibäh einkünfte. Damals reichte es das ich ein Schreiben aufgesetzt habe wo drinnen stand was - was ist und es keinerlei Nachweise bedurfte.

Was ist nun richtig, will die mich nur Schikanieren und reicht theoretisch das selbstaufgelistete von mir oder ist sie doch im recht und ich muss dafür nen Dahrlehensvertrag aufsetzen ?

Hab mit dem Kollegen schon alles geklärt und der macht mir den Schrieb fertig, das ist also kein Problem. Mich nervt es nur das ich jetzt so nen aufwand betreiben muss während damals es ja auch ohne ihn ging.

MfG
 

Caso

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Habe mir die letzten Monate von einem Kollegen hier und da mal ein paar Kröten geliehen, so ca. 400€ und da der nun ein paar Hundert Kilometer entfernt wohnt ging das natürlich alles über mein Konto.
Bei jedem Geldeingang steht als Verwendungszweck Privat.

Nun habe ich Weiterbewilligung beantragt und die Dame will nun für die ganzen Einzahlungen an mich einen Dahrlehnsvertrag haben, da sie sonst das geliehene Geld als Einkommen zählen müsste.
Da ist sie aber kulant!
Laß dir diesen Vertrag von dem Kollegen schicken und leg ihn vor.

Damals mit Ibäh war das was anderes. Da hast du Sachen von dir vertickt, also reine Vermögensumwandlung gemacht. Da kann auch nichts angerechnet werden.
Oder das andere war was anderes.
Jetzt hat dir jemand Geld geschickt, das ist voll als Einkommen zu sehen, wenn du es nicht zurückzahlen mußt.
Also lieber Vertrag vorlegen und es ist kein Problem.
 

HerrLinde

Neu hier...
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In Sachen Nachweise-haben-wollen kann die Verwaltung in der Regel nicht aus ihrer Haut. In Sachen Privatdarlehen kann man hier aber von einer durchaus berechtigten Beharrlichkeit ausgehen, für die sich selbst die Sozialgerichtsbarkeit ausspricht. Schließlich profitiert man von der Nichtanrechnung und wird entsprechend seine Berechtigung auch glaubhaft machen müssen.
 

DaLexy

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Okay, Danke schonmal für die Antworten aber es geht nun weiter.

Ich habe mir nun den Dahrlehensvertrag organisiert und auch gleichzeitig das schrieben von der Schnalle beim Amt bekommen wo drinnen die nun nicht nur den Dahrlehensvertrag will, sondern zusätzlich auch die Kontoauszüge aus den 3 Monaten davor -.-

Hab ja kein Problem damit das fertig zu machen aber nerven tut es mich trotzdem da der Kollege den Dahrlehensvertrag nun nochmal neu machen darf und es gewissen große Summen gibt die sich auf meinem Konto bewegen.

Diese resultieren daraus das ich mir für ca. 1.500€ nen neuen Rechner gegönnt habe (daher auch die verschiedenen Dahrlehen) wo ich das Geld bar abgehoben habe, einzelne Teile per Nachnahme bezahlte, diese aber zum Teil wieder einschicken musste da defekt was natürlich wieder zu einer Gutschrift auf meinem Konto führte. Ich habe noch die Nachnahmebelege von daher ist es nachweisbar.

Was mich aber nervt ist das man für jeden Furz nen Vertrag oder Nachweis haben muss (was nicht immer ganz einfach ist).

Habe mich nun mal etwas in google bemüht und bin auf folgende dinge gestoßen.

ALG II-Bezieher sind nicht verpflichtet, Kontoauszüge zurückliegender Monate vorzulegen und verletzen ihre Mitwirkungspflicht nicht dadurch, dass sie nur den aktuellen Kontostand mitteilen. Gericht: Hessisches Landessozialgericht Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: L 7 AS 32/05 ER 1.
Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts:

„Der Ast hat auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt … .Seine Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate … vorzulegen, ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung des Ag. sind diese Urkunden weder ‚leistungserheblich’ noch ‚erforderlich’ im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.“ …

„Ebenso wenig hat der Ag. konkrete Anhaltspunkte benannt, welche einen Verdacht auf einen beabsichtigten Leistungsmissbrauch und im Einzelfall vielleicht ein solches Ansinnen begründen könnten. Der Antragsteller stützt sich demgegenüber zu Recht auf sein Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB I, dass nämlich die ihn betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben werden dürfen.“…

„Es steht aber nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen.“…

„Etwas anderes folgt auch nicht etwa aus dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 20 SGB X, denn die Regelungen des Datenschutzes gehen nach § 37 Satz 3 SGB I vor.“ [Hessisches LSG, Beschluß vom 22. August 2005, Az.: L 7 AS 32/05 ER]
Die Antragstellerin hat auch keine Mitwirkungspflichten im Sinne der §§60 ff. SGB I verletzt … . Ihre Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate vorzulegen, ist unschädlich, da diese entgegen der Auffassung des Antragsgegners weder leistungserheblich noch erforderlich im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I sind … .“ … „Etwas anderes könnte lediglich dann gelten, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verdacht auf Leistungsmissbrauch bestehen.“ … „Die Antragstellerin stützt sich demgegenüber zu Recht auf ihr Recht auf Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB I, wonach die sie betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben werden dürfen.“ [SG Freiburg, Beschluß vom 12. Oktober 2005, Az.: S 4 AS 4006/05 ER ]
„Eine konkrete gesetzliche Verpflichtung des Antragstellers, Kontoauszüge vorzulegen, gibt es nicht. In „§ 67a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ist lediglich geregelt, dass die Datenerhebung beim Betroffenen zu erfolgen hat.“ … „Nach Auffassung des Gerichts ist die Antragsgegnerin nicht berechtigt pauschal und ohne berechtigte Zweifel an der Bedürftigkeit des Antragstellers bzw. seinen Vermögensverhältnissen die Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen zu verlangen.“ [SG Meiningen, Beschluß vom 11. Mai 2006, Az.: S 17 AS 747/06 ER]
So, nun ist meine Frage was mache ich.

1.) Ich schreibe ihr meine Quotes und spare mir den neuen Dahrlehensvertrag + Kontoauszüge und beharre auf die Urteile
2.) Ich schicke ihr den restlichen Kram den Sie will + Gerichtsurteile als Denksanstoß für die Zukunft.
3.) Ich schicke ihr den Kram den Sie will und hebe mir diese Aktion zwecks Kontoauszüge für die nächste Weiterbewilligung in 6 Monaten auf.

Ich muss dazu sagen das ich mich mittlerweile gegen das System auflehne und mich nichtmehr von Amt beExkrementen lasse, daher ist es mir egal ob ich damit provozierend wirke oder nicht. Die Gegenseite soll wissen das ich keiner von den Dummen bin mit denen man es machen kann.

Also, was würdest Ihr tun bzw. weiter vorgehen ?
 

Trasa

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Habe ich das richtig verstanden, das Du bereits Auszüge für 3 Monate vorgelegt hast und die jetzt nochmals für 3 Monate welche wollen?
 

Caso

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Ich habe mir nun den Dahrlehensvertrag organisiert und auch gleichzeitig das schrieben von der Schnalle beim Amt bekommen wo drinnen die nun nicht nur den Dahrlehensvertrag will, sondern zusätzlich auch die Kontoauszüge aus den 3 Monaten davor -.-
Nun, da hegt die Schnalle vom Amt wohl doch einen Verdacht.
Sie will also nun prüfen, wie das mit deinen Kontobewegungen vorher aussah.
Das darf sie. Schreibt sie dir das vielleicht sogar, was sie da im Hinterkopf hat??
Die Urteile, die du dir rausgesucht hast, spielen in deine Farbe, stimmt.
Es gibt aber auch gegenteilige Entscheidungen von höherer Instanz.
Beachte bitte, daß es auch heißt:
„Nach Auffassung des Gerichts ist die Antragsgegnerin nicht berechtigt pauschal und ohne berechtigte Zweifel an der Bedürftigkeit des Antragstellers bzw. seinen Vermögensverhältnissen die Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen zu verlangen".
Deine SB hat anscheinend doch Zweifel;-(
Hab ja kein Problem damit das fertig zu machen aber nerven tut es mich trotzdem da der Kollege den Dahrlehensvertrag nun nochmal neu machen darf und es gewissen große Summen gibt die sich auf meinem Konto bewegen.
Wenn der Darlehensvertrag so lautet, daß es genau um die Summe geht, die er dir geborgt hat, dann dürfte das doch genügen? Dazu die anderen Kontoauszüge und fertig!
Nachweise hast du, also kann das kleinteilig alles aus den KA und deinen anderen Belegen "belegt" werden.

Was mich aber nervt ist das man für jeden Furz nen Vertrag oder Nachweis haben muss (was nicht immer ganz einfach ist).
Das stimmt, das nervt. Aber sobald eine Papierspur gelegt ist, ist das nun mal so. Schließlich sollen nur Hilfebedürftige was kriegen. Dagegen kannst du nicht an!
Beim Finanzamt isses doch auch so. Immer alles schön belegen, sonst??
So, nun ist meine Frage was mache ich.
1.) Ich schreibe ihr meine Quotes und spare mir den neuen Dahrlehensvertrag + Kontoauszüge und beharre auf die Urteile
Kannst du machen. Was wird das Ergebnis sein? Kannst du es dir nicht denken?
2.) Ich schicke ihr den restlichen Kram den Sie will + Gerichtsurteile als Denksanstoß für die Zukunft.
Kannst du machen. Denkanstoß gibts gratis und umsonst.
3.) Ich schicke ihr den Kram den Sie will und hebe mir diese Aktion zwecks Kontoauszüge für die nächste Weiterbewilligung in 6 Monaten auf.
Kannst du auch machen, was wird dann in 6 Monaten passieren?

Ich muss dazu sagen das ich mich mittlerweile gegen das System auflehne und mich nichtmehr von Amt beExkrementen lasse, daher ist es mir egal ob ich damit provozierend wirke oder nicht. Die Gegenseite soll wissen das ich keiner von den Dummen bin mit denen man es machen kann.
Das ist dein gutes Recht.
Probiers aus und laß hören, was rauskam.
Wo wurdest du vom Amt besch***? Gehört das in diesen Komplex mit rein?
Also, was würdest Ihr tun bzw. weiter vorgehen ?
Ich würde punktgenau nachweisen und belegen, daß ich keinerlei Einnahme oder Einkommen verschwiegen habe.
Ich würde per D-Vertrag nachweisen, daß ich für bestimmte Zwecke und bestimmte Zeit eine bestimmte Summe darlehensweise erhalten habe.
Ich würde nachweisen, daß ich bereits begonnen habe, das Darlehen in kleinen Raten aus meinem RS zurückzuzahlen oder das im D-Vertrag verankert haben, ab wann die Rückzahlung laufen soll.
Ich würde mir auch andere/gegenteilige Entscheidungen zu der leidigen Kontoauszüge-Sache ergooglen.
Ich hätte bereits beim Eingang der darlehensweisen Summen jeweils kurz mitgeteilt, daß ich diese Summen darlehensweise erhalten habe. Kopie des D-Vertrages anbei. Das wäre die VÄM/Veränderungsmitteilung gewesen, oder auch formlos geht das.
Der SB entscheidet, was leistungserheblich ist. Darlehen sind ganz oft streitig.
 

DaLexy

Elo-User/in
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@ Trasa: richtig.

@ Caso: Nein, sie schreibt lediglich:
Fehlende Antragsunterlagen. Sehr geehrter Herr blabla, zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages bitte ich um folgende Nachweise.

Verwendungsnachweise sowie ggf. Dahrlehensvereinbarungen zu den folgenden Kontogutschriften:

Datum und Summe von diversen Kontobewegungen.

Sowie Ihre Kontoauszüge vfür die Zeit vom/bis lückelos.
Auf der Rückseite dann noch bis wann die das ganze haben möchte sowie auszüge aus dem Gesetzestext zu §60 SGB I Angabe von Tatsachen & §66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung.

Ich werde der dann mal alles schick fertig machen und dann zukommen lassen. Bin mal gespannt was die dann noch alles wissen will -.-
 
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